@mod & admin
es w?re klasse w?rdet ihr diesen themanfaden aufsplitten und den studeingeb?hren einen eigenen faden geben!
nun weiter im kontext:
"Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die B?rger stehen im Vordergrund"
Martin Dolzer, Sprecher des vom Republikanischen Anw?ltinnen- und Anw?lteverein eingerichteten anwaltlichen Notdienstes, zu den Razzien und den Sicherheitsma?nahmen f?r den G8-Gipfel
Die Hausdurchsuchungen vom 9.Mai gegen linke und alternative Projekte im ganzen Bundesgebiet wurden von der Bundesanwaltschaft mit der Verhinderung terroristischer Anschl?ge begr?ndet. Wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen?
Martin Dolzer: Die Durchsuchungen von bundesweit ?ber 40 Objekten wurden auf Grundlage des Paragraphen 129a durchgef?hrt. Das bekannte Problem bei diesem Paragraphen ist seine weitgehende Anwendbarkeit und Auslegbarkeit. Er setzt nicht mehr an der konkreten Verletzung eines Rechtsguts an, sondern abstrakt an einer Organisation. Der Straftatbestand ist also sehr weit gefasst und geht noch weiter im Falle einer so genannten Werbung und Unterst?tzung. Im Grunde genommen wird er haupts?chlich als "Ausforschungsparagraph" genutzt. Soziale Bewegungen sollen damit kriminalisiert, eingesch?chtert und ihre Infrastruktur zerschlagen werden. Au?erdem wird versucht, auf diese Weise ein Klima der permanenten Kriminalit?ts- und Terrorismusangst in der Gesellschaft zu schaffen. Die meisten 129a-Verfahren werden nach langen Gerichtsverhandlungen sp?ter eingestellt. Doch im Rahmen der Ermittlungen k?nnen Abh?rma?nahmen, verdeckte Ermittlungen und eben auch Durchsuchungen durchgef?hrt werden.
Artikel-URL: TP: "Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die B?rger stehen im Vordergrund"
											
 
 