Das Grundgesetz - Die Verfassung / worum gehts?

es ist schade wie schnell ein thema zur unkontrollierterten propagandaschlacht ausartet. geschehen ist geschehen. wollten wir das gleiche wieder wiederholen oder wollen wir aus den fehlern unserer ahnen lernen und endlich in harmonie leben?

ich selbst finde es traurig immer wieder gegeneinander zu kämpfen. genau das will das forum verhindern. wir rennen hier mit den köpfen gegeneinander. ich würde mir wünschen wieder zum eigentlichen thema zurückzukommen. dazu ist es nunmal leider notwendig das deutsche reich ins spiel zu bringen. allerdings geht es nur um die "auflösung "des reiches und nicht um kriegserklärungen.

wenn ihr bereit seid, werde ich meinen text hier reinstellen. sollte dies nicht der fall sein, dann werde ich davon abstand nehmen und die admins bitten diesen thread unwiderruflich zu löschen....

dies würde ich sehr ungern tun, aber leider kapieren es sonst manche leute einfach nicht.

also wollen wir jetz sachlich bleiben oder sollen wir die boxhandschuhe rausholen?

Bachus schrieb:

Um zum Thema zurückzukehren: Deutschland hat dass GG und das taugt auch als Verfassung.

Und für ein besetztes rechtloses Land hat Deutschland ziemlichen Einfluss oder nicht?

Wo wir wieder beim Thmea wären...

Warum ist denn dann das GG immernoch keine Verfassung? Wen oder was hindert denn die "Oberen" daran, daß wir unsere Verfassung bekommen??? Soll es bis ans Ende der Tage ein GG bleiben???? Und wenn ja -warum das?

Deutschland hat ziemlichen Einfluß??? Wer hat denn hier Einfluß?? Wir etwa???? Das deutsche Volk???

Deutschland hat Null Einfluß! Nicht mal die Volksverräter haben Einfluß, denn diese sind auch nur Marionetten.... Wir haben allenfalls das Recht zu zahlen...und das wars auch schon....

Warum heißt der Verfassungsschutz eigentlich Verfassungsschutz???? Es gibt doch keine Verfassung zu schützen - denn wir haben ja keine!

Wo wir wieder beim Thmea wären...
Warum ist denn dann das GG immernoch keine Verfassung? Wen oder was hindert denn die "Oberen" daran, daß wir unsere Verfassung bekommen???

Wenn das GG schon den Charakter einer Verfassung hat, ist es doch gut so. Warum soll man den schritt mit der Ratifizierung vom Deutschen Volk durch eine Volksabstimmung, die ersten viel Zeit und 2. viel Geld vernichten würde, durchführen. Nur damit sich der Name von GG in verfassung ändert ? Ziemlich witzlos. Warum behaart ihr eigentlich so auf eine Verfassung ? Wir haben das GG und das hat den Rang einer Verfassung. Jetzt Geld und Zeit vernichten nur damit sich der Name ändert ? Wie willst Du diese Ausgaben gegenüber einem Harz 4 Empfänger sinnvoll begründen ? Ausserdem ist ja nichtmal geklärt ab welcher Mehrheit die Verfassung als angenommen gilt.

Soll es bis ans Ende der Tage ein GG bleiben???? Und wenn ja -warum das?

Gegenfrage: Warum willst Du den NAmen geändert haben ?

Deutschland hat ziemlichen Einfluß??? Wer hat denn hier Einfluß?? Wir etwa???? Das deutsche Volk???

Natürlich, wer sonst. Mubilisiere das volk und gehe auf die Strasse zum demonstrieren, je mehr Mitmachen, umso mehr einfluss wirst Du haben. Nur weil keiner mitmachen will, dann auf keinen Einfluss zu schliessen ist etwas einfach gedacht.

Deutschland hat Null Einfluß! Nicht mal die Volksverräter haben Einfluß, denn diese sind auch nur Marionetten.... Wir haben allenfalls das Recht zu zahlen...und das wars auch schon....

So ? an wen zahlen wir denn Deiner Meinung nach ? An die EU? Richtig, allerdings werden von dem Geld auch Deutsche Bauern Subventioniert.
Und andere Unternehmen in Deutschland bedienen sich auch aus dem EU Topf.

Warum heißt der Verfassungsschutz eigentlich Verfassungsschutz???? Es gibt doch keine Verfassung zu schützen - denn wir haben ja keine!

Das GG hat den Rang einer verfassung. Ausserdem würde Grundgesetztschutz wirklich blöde klingen.

Baloo

Oh Nee...... Baloo



Das ist mir echt zu anstrengend. Du schreibst wie ein Politiker: Viel reden, nichts sagen und unbequeme Fragen werden mit einer Gegenfrage beantwortet - echt Klasse!!!

Ich habe leider im Gegensatz zu dir oder den anderen Lohnschreibern nicht den ganzen Tag Zeit um in die Tastatur zu hauen, weil gewisse Leute nicht begreifen wollen/sollen. Ich bin ganz nebenbei noch berufstätig und für mich ist das Diskutieren mit dir - mit Verlaub - Perlen vor die Säue werfen...oder anders gesagt: Es hat einfach keinen Zweck!

Und unterstelle mir bitte nicht, ich würde "einfach denken" - du weißt ganz genau was ich meine!!!

Und Deutschland zahlt seit über 60 Jahren nicht nur an die EU. Mehr sage ich dazu jetzt nicht...

So, für mich ist das hier jetzt beendet! Ich habe gesagt, was ich zu sagen hatte -punkt!

Das ist mir echt zu anstrengend. Du schreibst wie ein Politiker: Viel reden, nichts sagen und unbequeme Fragen werden mit einer Gegenfrage beantwortet - echt Klasse!!!

Ich habe Dir mehrere Gründe genannt warum ich es nicht für Sinvoll halte eine geforderte Volksabstimmung zu initieren, nur damit das GG einen anderen Namen bekommt. Zumal die Mehrheitsverhältnisse nicht geklärt sind. Du versuchst Dich hier um eine antwort zu Drücken weil Dir meine Aussagen unbequem sind.

Ich habe leider im Gegensatz zu dir oder den anderen Lohnschreibern

Nun, da überlege ich mal ob ich es als Beleidigung auffassen soll oder nicht.

nicht den ganzen Tag Zeit um in die Tastatur zu hauen, weil gewisse Leute nicht begreifen wollen/sollen.

Zu Deiner Information, ich arbeite auch, Und was wollen wir nicht begreifen ?

Ich bin ganz nebenbei noch berufstätig und für mich ist das Diskutieren mit dir - mit Verlaub - Perlen vor die Säue werfen...oder anders gesagt: Es hat einfach keinen Zweck!

Ich habe mehrere Fragen gestellt betreffend des GG, bisher hat von euch "Wir wollen aber unbedingt die VErfassung und die BRD ist nicht rechtmässig" schreiern kein einziges Argument dagegen gebracht. Habt ihr keine Argumente dagegen oder warum ist schweigen im Wald ?

Und unterstelle mir bitte nicht, ich würde "einfach denken" - du weißt ganz genau was ich meine!!!

Gut, dann unterstelle mir nicht ich wäre "LOhnschreiber" ok?

Und Deutschland zahlt seit über 60 Jahren nicht nur an die EU. Mehr sage ich dazu jetzt nicht...

Oh, sind wir jetzt wieder bei den Kriegszahlungen an die Siegermächte oder den Juden angelangt ?
Nun, dann wirst Du mir auch sicherlich zeigen können wo und in welcher Höhe an wen diese Zahlungen geleistet werden.
Als kleine Hilfe habe ich Dir mal den Link zum Haushaltsplan 2007 der Bundesregierung beigefügt, ich bin sicher es wird für Dich eine kleinigkeit sein mir die entsprechende Position im Haushaltsplan zu nennen.

bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2007/index.html

Und bevor Du jetzt hier wieder ankommst, sowas würde doch nicht im Offiziellen Haushaltsplan auftauchen, sei Dir mal empfohlen sich mit den rechten und Pflichte für den Haushaltsplan der BRD zu informieren. Zuweilen kannst Du ja auch nochmal einen Blick in den Rechnungsabschluß des Jahres 2005 werfen. Und wenn Du willst kannst Du natürlich auch gerne Nachrechnen ob die Endsummen wirklich stimmen. Noch ein kleiner Hinweis, jede Einnahme und Ausgabe in einem Haushaltsplan muss Buchhalterisch vermerkt sein. Also eine Zahlung im kleinen Kreis vorbei am Haushalt, an wen auch immer, ist schlichtweg nicht möglich. Desweiteren werden die Haushalte auch auf Stimmigkeit sowie Sachliche Richtigkeit geprüft. Und wenn Du damit ankommst das die Zahlungen in den Summen versteckt ist die an die EU gehen, sei darauf hingewiesen das es in der EU so ein ähnliches System gibt und dort Gelder auch nicht einfach verschwinden können.

Also los Butter bei die Fische, ich will einen Beleg für Deine behauptung wir würden seit 60 Jahren, an wen auch immer, zahlen!

So, für mich ist das hier jetzt beendet! Ich habe gesagt, was ich zu sagen hatte -punkt!

Jo, genau wie ein politiker, viel geblubbert und nichts bei rumgekommen, ausser ein Rundumschlag ohne Inhalt.

Baloo

Hallo Pegasus

Warum ist denn dann das GG immernoch keine Verfassung? Wen oder was
hindert denn die "Oberen" daran, daß wir unsere Verfassung bekommen???
Soll es bis ans Ende der Tage ein GG bleiben???? Und wenn ja -warum das?

Die
aktuelle Verfassung ist grundsätzlich, soweit nichts anderes
beschlossen, die letzt Gültige mit all Ihren Änderungen.
Dies ist die Weimarer Reichsverfassung. Eine Verfassung kann nur vom
Volke in seiner Ganzheit für nichtig erklärt werden. Da dies zu keiner
Zeit geschehen ist, ist davon auszugehen, dass die W. Reichsverfassung
rechtsmäßig ist. Da die Bundesrepublik Deutschland allerdings zu keiner
Zeit Rechtsnachfolger des Staates "Deutsches Reich" gewesen ist, was
auch vom BVerfG festgestellt worden ist, ist weiterhin davon
auszugehen, dass sich das BVerfG sowie der Verfassungsschutz lediglich kommissarisch auf die Weimarer Reichsverfassung beruft.

Kommissarisch heißt in diesem Fall, dass die Organe nach besten Wissen
und Gewissen handeln. Das GG ist als Leitfaden für den Bürger zu
verstehen, der sich bis zu dem Tage, an dem die Nationalversammlung
eine neue Verfassung beschließen wird, in Selbstverwaltung zu
organisieren hat. Diese Regelung entspricht der Haager
Landkriegsordnung für den Zeitraum einer Besatzung und ist dort nachzulesen. Aus diesem Grunde ist es
unerheblich, dass unser GG nicht ratifiziert wurde. Weiterhin ist es
unerheblich, dass das GG keinerlei Geltungsbereich besitzt. Wichtig ist
im Grunde genommen nur, dass das GG bis zum heutigen Tage als solches
vom Bürger akzeptiert wird!

Das GG hat, wie Bachus bereits schrieb, nur einen Verfassungscharakter.



@Odin

Mich würde deine Ausarbeitung diesbezüglich interessieren


Gruß Agitator

Hallo Agitator,



danke für deinen Beitrag - das hat doch was! Worte, die man verstehen kann!!!!



NS:

Dein Avatar finde ich übrigens klasse!!!

Hallo Bachus

Es sei denn ein kleiner österreichischer schnauztragender Gefreiter
zaubert ein Sondergesetz das die Verfassung de facto ausser Betrieb
nimmt.

Ja richtig
Hitler
hat 1935 die Gewaltenteilung aufgehoben. Das heißt Legis- Judi- und
Executive in seiner Person vereinigt.Gleiches wird, wenn die Europäer
nicht aufpassen, vermutlich 2008/9, mit Einführung des EU Diktats
wieder geschehen.

Anschliessend wird ein Friedensvertrag geschlossen und eine neue
Verfassung zur Abstimmung vorgelegt. Wenn diese angenommen wird kann
dann endlich die 1. Verhandlungsrunde über Reparationszahlungen über
die Bühne gehen und nach Abschluss der Verhandlungen ist die
Bundesrepublik Deutschland (wieder einmal) am Boden

Fangen wir mal der Reihe nach an:


Die Schulden des Provisoriums "BRD" wurden, der im Jahre 2000
gegründeteden Finanzagentur GmbH, überschrieben. Diese Finazagentur
meldet zu gegebener Zeit Insolvenz an, enteignet alle Agenturen der
"Deutschland AG" und löst im gleichen Rutsch das Provisorium BRD auf,
was übergangsweise die Notstandgesetze in Kraft setzt.

Der Staat Deutsches Reich ist Schuldenfrei. Das Vermögen wird von der neutralen Schweiz bis zum heutigen Tage verwaltet.

An dieser Stelle ist es nun Aufgabe der Bürger die
verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen um eine neue
Verfassung zu beschließen und auf dem gleichen Wege die Alte für
nichtig zu erklären.Auf diese Weise erlangt der Staat Deutsches Reich wieder Handlungsfähigkeit.

Nun ist es dem Deutschen Reich erst möglich, mit den
192 sich im Krieg befindenen Staaten, Friedensverträge zu unterzeichen
und im selben Atemzug die UNO aufzulösen.

Erst an dieser Stelle können Verhandlungen über Reperationszahlungen
beginnen, die aufgrund der mittlerweile 192 beteiligten Staaten im
Rahmen eines "Weltgerichts" verhandelt werden müssen.

Gruß Agitator



*ist das nur bei mir, oder zerflückt ein nicht fähiger Editor Eure Beiträge auch?*

Beiträge zerpflücken?

Also ich wars nicht

@Pegasus Etwas ruhiger und sachlicher bitte,nicht jeder der anders denkt ist ein Lohnschreiber. Eher sollte sich jeder selbst seine eigene Meinung bilden.
Denk dran das du als Moderator auch eine Vorbildfunktion hast.

Das GG ist keine legitimierte Verfassung. Eine Verfassung und klare rechtliche Grundlagen würde ich persönlich als sehr gut empfinden. Klare Verhältnisse.
Jedoch würden dann im Fall des Falles Reparationszahlungen mit den 192 Staaten aufkommen und im Endeffekt würde das alles einen riesen Haufen Geld kosten.
Die Nationalversammlung und neue Verfassung würde dann Sinn machen, wenn es wirklich ein kompletter Neuanfang wäre.
Laufende Verträge, Abkommen und laufende Projekte etc würden aber ziemlich ins Wanken kommen.

Vom Inhalt her ist das GG eine wunderbare Sache (Besatzungsklauseln mal ausgeschlossen)

@Pegasus
Denk dran das du als Moderator auch eine Vorbildfunktion hast.

Nanu, Pegasus ist Moderator ? Als Moderator dürfte dann sowas nicht passieren.

Ich habe leider im Gegensatz zu dir oder den anderen Lohnschreibern nicht den ganzen Tag Zeit um in die Tastatur zu hauen, weil gewisse Leute nicht begreifen wollen/sollen. Ich bin ganz nebenbei noch berufstätig und für mich ist das Diskutieren mit dir - mit Verlaub - Perlen vor die Säue werfen...oder anders gesagt: Es hat einfach keinen Zweck!

Baloo

Ja sie ist Moderatorin vom Gesundheit und vom Ernährungsforum. Als Tierheilpraktikerin hat sie auch sehr viele interessante Erfahrungen gemacht.

Was politische Themen angeht ist die liebe Pegasus aber schonmal Schwester Rabiata. (an alte Themen über Steinmeyer denkt) *grinst*
Ich achte da schon drauf, dass jemand vom Team nicht in seiner Leidenschaft zu sehr nach vorne geht oder die Kanonen spannt.

Sowas findet man zu genüge bei Allmystery etc. Da kann ne andere Meinung als der Moderator sie hat schonmal zu Rauswurf führen.

"An dieser Stelle ist es nun Aufgabe der Bürger die

verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen um eine neue

Verfassung zu beschließen und auf dem gleichen Wege die Alte für

nichtig zu erklären.Auf diese Weise erlangt der Staat Deutsches Reich wieder Handlungsfähigkeit.°

Tja " unsere " sogenannten Demokraten werden dies schon zu verhindern wissen !
Anstatt in der BRD die "braune " Gefahr herbei zu reden ,sollten sich die sogenannten Demokraten daran machen eine Nationalversammlung einzuberufen und eine neue Verfassung beschließen ,die nicht ständig nach Belieben mal eben von jenen Demokraten abänderbar ist.
Jeder,der sich hier Demokrat nennt und nicht aktiv ständig die Änderung dieses Zustandes anmahnt,ist nichts anderes als ein Systemschmarotzer und im schlimmsten Fall ein Kollaborateur gegen das deutsche Volk .
So,und jetzt können einige hier wieder Ihr "Demokratentum" loben und andere als braun abstempeln .
Sowelu.

Tja " unsere " sogenannten Demokraten werden dies schon zu verhindern wissen !
Anstatt in der BRD die "braune " Gefahr herbei zu reden ,sollten sich die sogenannten Demokraten daran machen eine Nationalversammlung einzuberufen und eine neue Verfassung beschließen ,die nicht ständig nach Belieben mal eben von jenen Demokraten abänderbar ist.

Warum sollte das getan werden ? Wer soll das mit welchem Geld finazieren ? Wer ist überhaupt der Sprecher von gesammt Deutschland? Sollen sich rund 80 Millionen Bürger von Deutschland versammeln? Denkt ihr auch nur einmal darüber nach was das für ein Aufwand bedeutet, und was für gigantische Geldsummen dafü einfach verbraten werden, nur damit ein paar ewige nörgler das GG in Verfassung umtaufen können ? Man wir haben wirklich wichtigere Probleme als diesen gigantischen blödsinn zu initieren!

Und zu Deiner Information, an dem GG kann niemand so einfach rumändern wie es ihm gefällt, 1. stehen die Artikel 1 - 20 unter besonderem Schutz und sind somit NICHT Änderbar. und 2. braucht es für die übrigen Artikel eine 2/3 Mehrheit im Bundestag.

Hmmm, bei genauerer betrachtung haben sich die Macher des GG doch noch ein hintertürchen offengelassen um die Artikel 1- 20 doch zu ändern, aber dazu sage ich jetzt mal nichts

Jeder,der sich hier Demokrat nennt und nicht aktiv ständig die Änderung dieses Zustandes anmahnt,ist nichts anderes als ein Systemschmarotzer und im schlimmsten Fall ein Kollaborateur gegen das deutsche Volk .

Jeder der ständig darauf rumreitet das wir ja so unbedingt eine Verfassung brauchen hat unser System nicht im geringsten verstanden !

So,und jetzt können einige hier wieder Ihr "Demokratentum" loben und andere als braun abstempeln .
Sowelu.

Na, bist Du etwa nicht demokratisch ?
Im übrigen hat dieses ganze Verfassungsgesülze erstmal nichts mit braun oder sonstwas zu tun. Wird allerdings gerne mal von den "rechten" dazu hergenommen um die Gültigkeit der BRD anzuzweifeln.

Beim nähere Studium über Varfassung und GG ist mir folgendes Aufgefallen:

Jedes Bundesland in Deutschland hat eine eigene Landesverfassung, die durch Volksentscheid angenommen wurde.

Hier mal der Auszug aus Nordrheinwestfalen:
---------------------------------------------------------------------
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vom 28. Juni 1950 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950 folgendes Gesetz beschlossen, das gemäß Artikel 90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden bejaht worden ist:

Präambel

In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:
------------------------------------------------------------

Vor diesen Hintergrund frage ich mich dann wieso hier einige nach einer Verfassung schreiein, es ist eine da. Für jedes BUndesland eine. Dementsprechend besitzt ganz Deutschland 16 Verfassungen.

Also an die "Wir wollen unbedingt eine Verfaasung" fraktion, was ist mit den Landesverfassungen nicht in ordnung ?

Baloo

Hallo Balloo

Warum sollte das getan werden ? Wer soll das mit welchem Geld
finazieren ? Wer ist überhaupt der Sprecher von gesammt Deutschland?
Sollen sich rund 80 Millionen Bürger von Deutschland versammeln? Denkt
ihr auch nur einmal darüber nach was das für ein Aufwand bedeutet, und
was für gigantische Geldsummen dafü einfach verbraten werden

Ein Verfassungsentscheid ist nicht mehr Aufwand, als jede Bundestagswahl auch.

Die Vertretung für ganz Deutschland ist in diesem Fall die Nationalversammlung.

Jeder der ständig darauf rumreitet das wir ja so unbedingt eine
Verfassung brauchen hat unser System nicht im geringsten verstanden

Nein!
Genau DIESE Leute haben das System verstanden. Deutschland wird seit
1990 treuhänderisch von Firmen verwaltet. Das ist zwar auf der einen
Seite sehr lobendswert auf der andern Seite allerding sehr sehr
gefährlich. Den Bürgern entgleitet auf diese Weise nämlich immer mehr
und mehr die Einsicht über die wirklichen Abläufe im Staat den sie
einst schufen.

Im übrigen hat dieses ganze Verfassungsgesülze erstmal nichts mit braun
oder sonstwas zu tun. Wird allerdings gerne mal von den "rechten" dazu
hergenommen um die Gültigkeit der BRD anzuzweifel

Gültigkeit
der BRD? Die BRD besitzt keine Gültigkeit bzw. keinen Geltungsbereich
mehr. Der Geltungsbereich wurde mit der Auflösung des Besatzungsstatuts
1990 gestrichen. Die BRD war doch nur ein Besatzungskonstrukt (siehe
die Rede von Carlo Schmidt). Mit den 2+4 Verträgen hat Deutschland
seine Souveränität widererlangt. Seit 1990 ist grundsätzlich die Rede
von Deutschland. Dem Land Deutschland. Die BRD existiert nicht mehr, ebensowenig die DDR.
Es liegt nun an uns diesen Prozess nun auch erfolgreich zu beenden!

Also an die "Wir wollen unbedingt eine Verfaasung" fraktion, was ist mit den Landesverfassungen nicht in ordnung

Ballo,
die Landesverfassungen sowie die Weimarer Reichsverfassungen sind nicht
mehr zeitgemäß. Ich möchte in unserer Verfassung keine Todesstrafe
sehen.



Gruß Agitator

Ich möchte in unserer Verfassung keine Todesstrafe sehen.
Gruß Agitator

Glaub man, wenn Du das Volk entscheiden lassen würdest, wäre die Todesstrafe wieder bestandteil der Verfassung.

Im übrigen gibt es auch Verfassungen die erst später eingeführt wurde, Berlin 1995. Da kann man dann nicht mehr von "nicht Zeitgemäss" reden.

Zu dem rest äussere ich mich noch später

Baloo

Im übrigen gibt es auch Verfassungen die erst später eingeführt wurde,
Berlin 1995. Da kann man dann nicht mehr von "nicht Zeitgemäss" reden

Berlin
hat bzw. hatte einen wichtigen und einzigartigen Sonderstatus in der Welt zu
erfüllen. Berlin war zum Beispiel auch zu keiner Zeit Teil der
BRD oder der DDR. Siehe hierzu SHAEF (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force) Gesetzgebung.

Einen weiteren Sonderstatus dürfte Bayern haben. Schau mal ob du da was findest.



Gruß Agitator

So, nach eingehender Recherche habe ich also zu dem Thema folgendes Rausgefunden.

1. Das Deutsche Reich existiert weiterhin und ist niemals aufgelöst worden, allerdings ist es magels Organisation nicht Handlungsfähig.
Die BRD ging selber vom fortbestehen des Deutschen Reiches aus. Die BRD wurd auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches errichtet und war damit vom Gebiet her Teilidentisch mit dem Deutschen Reich.

2. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre volle Souveränität 1955 mit den Pariser Verträgen (Dazu gehört auch der Deustchalndvertrag von 1954) zurückerhalten. Es ist also absolut unstrittig das Deutschland Souverän ist.

3. Status der BRD nach 1990. Die BRD hat 1990 nicht aufgehört zu existieren, sie existiert auch weiterhin. das was fälschlicherweise als Wiedervereinigung bezeichnet wird, ist der Beitritt von 5 neuen Bundesländern zur BRD gewesen. Somit hat die DDR faktisch aufgehört zu existieren, aber eine Wiedervereinigung hat es nicht gegeben. Zugegeben der Kunstrukt ist etwas komisch, aber durchaus legitim. Somit ist die BRD weiterhin rechtgültig und wird auch von derzeit 193 Ländern als souveräne Regierung anerkannt.

4. Unser GG hat den status einer Verfassung, sie heisst ebend nur nicht Verfassung sondern ebend Grundgesetz. Für alle diejenigen, die eine Verfassung für unbedingt notwendig erachten sei gesagt, es geht auch Ohne Verfassung. Großbritanien hat bis dato kein verfassung.

5. Jedes Bundesland hat eine Verfassung die vom Volk duch Volksentscheid abgesegnet ist. Eine Gesammtdeutsche VErfassung ist also absolut unnötig. Der Inhalt der einzelnen Verfassungen mag nicht mehr Zeitgemäss sein (Todesstrafe in Hessen), aber sie ist nun mal da.

6. Deutschland ist immer noch ein Besatzungstaat. Diese Sichtweise ist absolut hirnrissig weil Deutschland 1. Souverän ist und die Millitärbasen der Amerikaner z.B. durch Verträge, die jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden können, legitimiert sind.

Diese Oben genannten Punkt entsprechen der momentan gültigen Rechtslage und spiegel die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes wieder.

Von daher kann man nur zusammenfassen, wir haben ein gültiges GG und die BRD ist auch noch ein legitimierter Staat.

Baloo