Hallo zusammen,
Ich beobachte schon seit längerer Zeit das treiben dieses Schlumpfes. Deshalb habe ich mal die Aussagen b.z.w. Zitate in einer Textdatei gesichert
. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister, ist m. E. der größte, aktive
Verfassungsfeind Deutschlands. Kein Terrorist ist in der Lage den
Menschen in Deutschland so sehr zu schaden, wie er es bereits getan hat und auch
weiterhin plant. Nachfolgend habe ich eine Reihe von Zitaten
aufgelistet, die den Seiten verfassungsbrecher.de, chefduzen.de und
ueberwachungsdruck.org entnommen sind. Ich empfehle, sich immer mal
wieder mit etwas Ruhe einige Zitate durchzulesen, um die Menschen- und
Freiheitsverachtung, die in den Zitaten liegt, zu verinnerlichen.
"Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung,
müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist." -
ARD Tagesschau, 1. Dezember 2007
"Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen
würden, gerade bei solchen zentralen Fragen." - Interview mit dem
Spiegel am 9. Juli 2007
"Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist überhaupt nicht erlaubt. Er hat
nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen."
- Zur Online-Durchsuchung, Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8.
Februar 2007
"Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher
haben wir Glück gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern." -
Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007
"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige
nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann
nicht für die Gefahrenabwehr gelten." - Interview mit dem Stern, Heft
17/2007
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird." - zitiert in fr-online.de, 6. Juli 2007
"Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
Kein Grundrecht ist ist absolut http://www.heise.de/newsticker/meldung/102071
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen
auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel
bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas
auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als
Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und
Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil
sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer
Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/p...em_cnt=1164605&
andere Berichterstattung über Schäubles Aussagen:
* Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der
Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: Alle grundrechtlich
geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen liegen, ist
seiner Ansicht nach Sache des Gesetzgebers.
* Zudem philosophierte der CDU-Politiker über grundlegende
Änderungen an der Sicherheitsarchitektur, durch die auch die Pfeiler
des Rechtsstaates nicht ungeschoren davon kommen sollen. So müsse
zunehmend unterschieden werden zwischen der repressiven Strafverfolgung
und der präventiven Strafverhinderung. Letztere werde immer wichtiger,
weil die Gefahren so groß sind. Gegenüber Selbstmordattentätern sei
mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das
Unschuldsprinzip nicht mehr so einfach gelten und man müsse lieber
im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt.
* Schäuble forderte zudem, Fingerabdrücke zukünftig nicht nur im
Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen.
Die Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat, dass sie auch
überall sicher sind. Das Unbehagen an der Moderne kann aber nicht
ausschließlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen, sagte
Schäuble.
* Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu
Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten.
Das ist eine unakzeptable Diffamierung, sagte Schäuble. Er, Schäuble,
achte die Verfassung. Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein
infames Spiel mit mir.
* Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der
Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch
lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze
aber voraus, dass Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament gewahrt
werde.
*
Nach seiner Kritik an der Unschuldsvermutung erklärte
Schäuble zudem am gestrigen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in
Berlin die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg
nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht
nach Terror planende oder verbreitende Kombattanten wie
Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den
asymmetrischen Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu
begegnen.
* Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und
stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in
Deutschland völlig ungeklärt, so Schäuble. In den USA wäre das jedoch
anders: Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und
die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank, sagte der Minister.
Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise
verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so
Schäuble.
* Der Bundesinnenminister verwies beispielhaft darauf, dass es den
sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen
gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Schäuble
über Auflagen für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne:
Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.
* Auch die gezielte Tötung von Verdächtigen ist für Schäuble
nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein
rechtliches Problem.
* Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält die Zweifel des
Bundesverfassungsgerichts an Online-Durchsuchungen für unbegründet und
fordert eine umgehende Einführung der umstrittenen Ermittlungsmethode.
«Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein
Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich
in das Gesetz zu nehmen», erklärte der CDU-Politiker in einem
Gastbeitrag für «Bild am Sonntag». Bei der Terrorbekämpfung spielten
nicht nur die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern
auch der Faktor Zeit, betonte Schäuble: «Wir brauchen gute Instrumente
- und wir brauchen sie schnell.» Zu den Einwänden der Karlsruher
Verfassungsrichter gegen die Regelung zur Online-Durchsuchung in
Nordrhein-Westfalen sagte der Minister: «Karlsruhe schreibt Urteile,
keine Gesetze.» Und der erste Verhandlungstag habe gezeigt, dass es
kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen gebe.
Quellen +
kommentare sind aus deutschen Tageszeitungen entnommen
sonnige Grüße
Dan
EDIT
P.S.: Umbra V wie Vendetta ist ein (wie ich finde) genialer Film 