1. Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
Innenminister Schäuble will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror deutlich weiter ausdehnen als bisher bekannt. Der CDU Politiker sprach sich am Wochenende für eine Internierung von Gefährdern () aus, um besser gegen Sympathisanten terroristischer Netztwerke vorgehen zu können. Zudem will Schäuble im Grundgesetz klären, unter welchen Bedingungen der Staat Terroristen gezielt töten darf! (AP Meldung 8. Juli 2007)
[color=#660000](und das, wo die Todesstrafe in Deutschland per Volksentscheid abgeschafft wurde!)[/color]
2. Schäuble fordert Straftatbestand der Verschwörung
In einem Interview mit dem Spiegel fordert der CDU Politiker ein Handy- und Internetverbot für islamische Gefährden und die Einführung eines Straftatbestands der Verschwörung. Zudem brachte Schäuble die Möglichkeit so genannter Targeted Killings in Deutschland ins Gespräch. Damit bezeichnet z.B. Israel die gezielte Tötung xtremistischer Palästinenser. (Financial Times Deutschland, 9. Juli 2007)
3. Schäuble will Passagierdaten in Europa erfassen
Innenminister Schäuble hat die neue Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von Passagierdaten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gegen die Kritik von Datenschutz-Fachleuten verteidigt und angekündigt; wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen. (FAZ, 30. Juni 2007)
4. Schäuble forciert heimlich PC-Durchsuchungen
Wolfgang Schäuble will noch vor der Sommerpause einenGesetzentwurf zur umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern vorlegen. Union und SPD hätten bereits 2006, um die Fahndungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts (BKA) zu erweitern, sagte Schäuble. Nun müssten dem BKA die Befugnisse auch gegeben werden, es gehe schließlich um Terrorabwehr. (Süddeutsche Zeitung 4. Juni 2007)
5. Schäuble billigt Verwendung von Folter-Informationen
Schäuble äußert sich im Stern-Interview auch zur Verwendung von Informationen, die unter Folter erlangt wurden. Der Politiker wiese darauf hin, dass er Folter Strikt ablehne. ([color=#660000]wie passt das denn???)[/color] Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen Anschlag erhielten, wäre es absurd, die Informationen nicht zu nutzen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden. (Spiegel Online, 18. April 2007)
6. Schäuble plant Zugriff auf alle Passfotos
.sprach sich Schäuble erneut dafür aus, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben, die mit der Vergabe des elektronischen Reisepasses gewonnen werden. ich kann in all den Plänen nichts Schlimmes erkennen, sagte er. /Stern.de, 18. April 2007)
7. Schäuble will gekaperte Flugzeuge abschießen lassen
Mit heftiger Kritik hat die deutsche Öffentlichkeit auf Pläne von Innenminister Schäuble reagiert, den Abschuß von Flugzeugen bei einer terroristischen Bedrohung zu regeln. Schäuble verteidigte am Donnerstag sein Vorhaben, hierzu das Grundgesetz zu ändern. Er unternimmt damit einen erneuten Anlauf, um die Abwehr einer terroristischen Gefahr durch ein gekapertes Flugzeug gesetzlich zu normieren. Schäuble will zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern und einen Angriff wie am 11. September 2001 dem Kriegsfall gleichstellen. (neue Züricher Zeitung, 5. Januar 2007)
8. Schäuble fordert bundesweit Überwachungskameras
Schäuble: An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, Strassen und Plätzen ist Videoüberwachung machbar und sinnvoll, (Focus 28. August 2006)
Das ist Menschenverachtend!! In meinen Augen ist er paranoid!"
jo