Das Grundgesetz - Die Verfassung / worum gehts?

In einer Republik ist das Volk, also die Gesamtheit der Bürger, der Souverän. (was in Deutschland absolut nicht der Fall ist!) und nicht irgendein Vertreter in Sellbsherrlichkeit! Dem deutschen Volk wird alles aufgezwungen, es hat keine Stimme! (siehe Volksentscheide zur EU oder Euro, nur ein Beispiel)

Außer dass der deutsche Bürger zur Wahl gehen darf, um irgendeine Partei zu wählen, entscheidet er gar nichts! Ein Volksentscheid (nach dem Krieg) gab es allerdings mal: Die Abschaffung der Todesstrafe, sie wurde durch Volksentscheid abgeschafft, außer in einem einzigen deutschen Bundesland , die aber da nicht ausgeübt werden kann bzw. darf, da das Gesetz des Staates über Landesgesetz geht!

jo

Zitat von jo

In einer Republik ist das Volk, also die Gesamtheit der Bürger, der Souverän. (was in Deutschland absolut nicht der Fall ist!) und nicht irgendein Vertreter in Sellbsherrlichkeit! Dem deutschen Volk wird alles aufgezwungen, es hat keine Stimme! (siehe Volksentscheide zur EU oder Euro, nur ein Beispiel)

Ja, da gebe ich Dir recht, direkte Demokratie sieht anders aus. Aber nichts desto trotz gibt es die BRD, sie ist handlungsfähig und Souverän.

Zitat

Außer dass der deutsche Bürger zur Wahl gehen darf, um irgendeine Partei zu wählen, entscheidet er gar nichts!

Stimmt, das machen ja seine Abgeordneten die er geschickt hat durch die Wahl der entsprechenden Partei.
Allerdings sind Volksentscheide auch wiederum problematisch. Aber zum EURO und der EU verfassung hätte es meiner Meinung nach auch Volksentscheide geben sollen, denn das sind angelegenheiten die nun mal das ganze Volk betreffen.

Zitat

Ein Volksentscheid (nach dem Krieg) gab es allerdings mal: Die Abschaffung der Todesstrafe, sie wurde durch Volksentscheid abgeschafft, außer in einem einzigen deutschen Bundesland , die aber da nicht ausgeübt werden kann bzw. darf, da das Gesetz des Staates über Landesgesetz geht!

Ja, in Hessen steht es noch im Landesgessetz, aber wie Du schon richtig gesagt hast darf sie nicht vollzogen werden.

Baloo

Zitat von Baloo

Allerdings sind Volksentscheide auch wiederum problematisch. Aber zum EURO und der EU verfassung hätte es meiner Meinung nach auch Volksentscheide geben sollen, denn das sind angelegenheiten die nun mal das ganze Volk betreffen.

Naja Gesetze betreffen auch die Gesamtheit des Volkes und dabei an erster Stelle das Grundgesetz bzw. eine Verfassung!

jo

Zitat von Gast

Stellt doch mal die Frage : Was ändert sich im Falle einer richtigen Verfassung !!

Die Frage habe ich schon mehrfach gestellt, sie blieb unbeantwortet, auch die Frage nach einer Änderung des bestehenden GG fasl es eine Verfassung werden sollt, bliebt ebendfalls unbeantwortet.

Baloo

Zitat von Baloo

Stellt doch mal die Frage : Was ändert sich im Falle einer richtigen Verfassung !!

An erster Stelle das Selbstwertgefühl eines Volkes! Wem das nicht klar ist, der hat nichts begriffen!

jo

Zitat von Agitator

Dein Personalausweis reicht um dich als Mitarbeiter der Deutschland AG
auszuweisen. Kollege versuche mal mit Personalausweis oder dem
deutschen Reisepass ins Ausland zu verreisen. Also in die nicht EU und
nicht USA. Der Reisepass wird nicht mehr anerkannt. Warum wohl, musst
du da ein Visa beantragen?

Das ist falsch!

Weder in Dubai noch in Südafrika gibt es Probleme und ich habe noch nie ein Visum beantragt.
Weder in 2005 noch vor 3 Monaten war es ein Problem in Südafrika einzureisen.

Beste Grüße,
Jens

Zitat von Abraxas

Um kurz auf Phasenverschobeners Satz einzugehen:

Nicht alle Menschen sind gleich, dass ist auch gut so. Es ist ja grade die bunte Vielfalt die die Welt so interessant gestaltet.
Es gab und gibt auch verschiedene Menschenrassen bzw Menschen und Völkerarten.

Hallo Abraxas

Der Satz "Alle Menschen sind gleich!" hat ein historischen Hintergrund, der ihren Ursprung in der Renaissance hat. Man sollte ihn nicht wörtlich nehmen. Es ist viel mehr gemeint, jeder Mensch hat die gleichen Potentiale und soll die gleichen Rechte haben. Keiner ist minderwertig und keiner höherwertig. Das ist der Kerngedanke.

Kulturelle Vielfalt und Induivalität sind hohe Güter, die nicht ausgeschlossen werden. Ich hätte den Satz wahrscheinlich voll wiedergeben sollen, so wie er in der Amerikanischen Verfassung steht:

Alle Menschen sind gleich geboren.

Jetzt aber bitte nicht argumentieren, das machnche per Kaiserschnitt kommen oder in eine reichere Familie oder eine andere Kultur reingeboren ist. Ich glaube ich habe klar gemacht, was ich unter diesen Satz verstehe bzw was im historischen Kontext gemeint ist.

Gruß

Einen Dank an Baloo für die Mühe, Geduld und diese Ausführungen hier. Endliche mal Licht in den ewigen Nebelgefechten, in denen sich die Leute Halbwissen und verdrehte Zitate um die Ohren schlagen. Davon gibt es zuviel im Netz und anderswo.

Gruß!

Zitat von Merlina

Einen Dank an Baloo für die Mühe, Geduld und diese Ausführungen hier. Endliche mal Licht in den ewigen Nebelgefechten, in denen sich die Leute Halbwissen und verdrehte Zitate um die Ohren schlagen. Davon gibt es zuviel im Netz und anderswo.

Gruß!

Ich kann auch nur sagen Kompliment an Baloo für die ausfürlichen, sachlichen und gründlichen Recherchearbeiten.

mfg

Ich weiß Wikipedia ist keine ernstzunehmende Quelle, aber ich finde es erstaunlich, wieviele Theorien es bezüglich des dritten Reiches und der Bundesrepublik gibt:

Zitat

Die Rechtslage des Deutschen Reiches [Bearbeiten]

Während die Merkmale Staatsvolk und Staatsgebiet des Deutschen Reiches unstrittig bestanden (siehe dazu auch weiter unten), hing die Frage nach der Rechtslage ausschließlich von seinem Merkmal Staatsgewalt ab. Hierzu bestanden verschiedene Untergangs- und Fortbestandstheorien.

Untergangstheorien [Bearbeiten]

Debellationstheorie [Bearbeiten]

Hans Kelsen hatte bereits 1945 argumentiert, dass im Falle einer occupatio bellica Deutschlands durch die Alliierten, bei der die Staatsgewalt nur vorübergehend verdrängt gewesen wäre, diesen nach der Haager Landkriegsordnung [10] ein bestimmtes Maß an Verwaltungsbefugnissen zustünde. Die Alliierten würden aber mit ihren Maßnahmen wie der Entnazifizierung, Umerziehung und Entmilitarisierung über dieses Maß hinausgehen. Es sei daher von einem Kondominium der Alliierten auszugehen, und Deutschland habe aufgehört als souveräner Staat zu existieren.[11]

Problematisch an dieser Theorie ist, dass völkerrechtlich zur Ersetzung von Staatsgewalt ein Akt der Unterwerfung (debellatio) stattgefunden haben müsste. Bei einer Annexion wäre dies unproblematisch zu bejahen gewesen, doch lag im vorliegenden Fall wie oben angesprochen gerade keine Annexion vor. Es war also fraglich, ob die Staatsgewalt ersetzt worden war[12].

Dismembrationstheorie [Bearbeiten]
Dismembration im Gegensatz zur Sezession
Dismembration im Gegensatz zur Sezession

Die Dismembrationstheorie ging davon aus, dass das Deutsche Reich in die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR zerfallen sei, von denen keiner mit dem Deutschen Reich identisch sei, und das Deutsche Reich daher aufgehört habe zu existieren.

Innerhalb der Dismembrationstheorie differierte der Zeitpunkt, zu dem der Zerfall stattgefunden haben sollte: Zum Teil wurde dies an die Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 gekoppelt, nach anderer Ansicht fand der Zerfall mit der Anerkennung der Souveränität der beiden Staaten durch die jeweiligen Besatzungsmächte 1954 statt und eine weitere Meinung vertrat die Ansicht, dass der Zerfall mit Inkrafttreten des Grundlagenvertrags 1973 eingetreten sei[13].

Fortbestandstheorien [Bearbeiten]

In der Zeit nach der Übernahme der Staatsgewalt durch die Alliierten mag das weitere rechtliche Schicksal des Deutschen Reiches als Völkerrechtssubjekt zunächst noch gar nicht entschieden gewesen sein. Erst als im weiteren Verlauf des Jahres 1945 die bereits auf der Teheran-Konferenz 1943 und der Jalta-Konferenz vom Anfang des Jahres diskutierten Pläne zur Dismembration Deutschlands nicht weiter verfolgt wurden bekamen die Fortbestandstheorien mehr Gewicht[14].

Ihnen ist gemein, dass sie nicht von einem wie auch immer gearteten Untergang des Deutschen Reiches, sondern seiner Fortexistenz ausgehen. Die Übernahme der Staatsgewalt durch die Alliierten habe lediglich die Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches bewirkt[15]. Während seines Bestehens von 1945 bis 1948 nahm der Alliierte Kontrollrat demzufolge eine Doppelstellung ein; einerseits übte er treuhänderisch die Staatsgewalt des Deutschen Reiches aus, andererseits war er ein gemeinsames völkerrechtliches Organ der vier Besatzungsmächte und übte auch deren Staatsgewalt in Deutschland aus[16].

Dachtheorie/Teilordnungstheorie [Bearbeiten]

Die Dach- bzw. Teilordnungstheorie ging davon aus, dass es unter einem fiktiven Dach des Deutschen Reiches (innerhalb der deutschen Außengrenzen vom 31. Dezember 1937) die beiden nicht mit diesem identischen Teilordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gäbe.

Staatskerntheorie [Bearbeiten]

Die Staatskerntheorie ging davon aus, dass die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch sei, differenzierte aber zwischen dem Staatsgebiet, welches das des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 sei, und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, das dem Gebiet der Bundesrepublik entspräche.
... usw usw usw.... Am besten ihr lest es euch auf Wikipedia selber durch!
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslag…iches_nach_1945

Alles anzeigen

Ich kann eig. ganz gut mit der BRD leben, es fehlt den Politikern häufig an Gehirn und das Geld ist ihnen oft wichtiger als das Gemeinwohl, dennoch haben wir im Vergleich zu anderen Staaten doch ein akzeptables System, oder nicht?
Mir kann es egal sein ob ich nun Mitglied der BRD AG oder Angehöriger des dritten Reiches bin. Deutscher ist wer sich A: Wie einer benimmt(möglichst nur die positiven Aspekte ), B: Es hier gefällt und C: Der deutschen Sprache sowie der deutschen Kultur und Geschichte bewusst ist. Letzteres ist der echt Streitpunkt, aber dass ist ein anderes Thema!

Um zum Thema zurückzukommen:

Zitat

Aktuell gültige Verfassungen [Bearbeiten]

Deutschland [Bearbeiten]

Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es das Grundgesetz; da die einzelnen Bundesländer eigene Staaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Land seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung. Jedoch muss diese Verfassung den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne [des] Grundgesetzes entsprechen Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz[1].
Quelle: Nochmals Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung#Deutschland

Gruß und bleibt Aufmerksam,
Hannibal

so hier habt ihr mal meinen verfassten text.
ich denke die auswertung wird wohl wieder einige seiten füllen. viel spaß damit.
bin ja mal gespannt auf euer feedback, vorallem von baloo

Wie auch schon als PM, Datei ist beschädigt, bekomme nur folgenden Inhalt raus:

Zitat

Steuerlast und Spendenmarathon

Vorwort

Steuern, GEZ- und Müllgebühren, Energiekosten, Praxisgebühren, Bußgelder, Benzinpreise
Alles Ausgaben, die den ehrlich arbeitenden Deutschen ausbeuten und immer mehr an den Rand seiner Existenz bringen.
Doch so muss es nicht sein. Wehren Sie sich!
Wie, erfahren Sie in diesem Text.

Ich habe bewusst auf unzähliges Paragraphenaufzählen des Verständnisses wegen verzichtet. Am Ende des Textes stelle ich den Bericht des unabhängigen Prof. Dr. jur. Bracht, der enthält die nähere gesetzliche Lage.

Dieses Buch ist für alle gedacht, die sich über zu hohe Steuern und Gebühren beschweren und nichts dagegen tun. Von nichts kommt nichts....

Odin
<zensiert duch Hannibal>

Einführung

Der Großteil der deutschen Bevölkerung in Deutschland stöhnt unter der Abgabenlast.
Umso mehr verwundert es, warum sie dann freiwillige Zahlungen leisten...
Wie, Sie zahlen nur Steuern und Gebühren, zu denen Sie verpflichtet sind?
Sind Sie denn wirklich dazu verpflichtet oder zahlen Sie nur, weil Sie glauben dazu verpflichtet zu sein?

Die wenigsten von Ihnen werden dies wohl je richtig nachgeprüft haben. Und schon bei diesem Versuch werden Sie von Behörden und Ämtern durch unzählige Gesetze, Verordnu

Alles anzeigen

Bei euch anderen auch so?

Gruß

Sorry, dass das mit dem Download noch nicht so klappt.
Wer das mal lesen will, soll sich bitte mal per PN melden. Werde es später nochmals hochladen. Hoffe es klappt
dann.
Gruß Odin

Die BRD gibt es nicht mehr seid 1990.

Am besten wäre es für euch, kauft das Buch: Geimsache BRD "Beweise zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland.

Wir müssten eigentlich die Weimarer Verfassung haben und die gibt es auch noch, weil Hitler diese Verfassung nur still gelegt hat und nicht aufgelöst hat

Hallo Odin.

Mir kannste das mal per PN schicken. Würde es gern mal lesen

http://de.altermedia.info/general/brd-gm…0807_10783.html

[size=10][font='Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT,sans-serif']Geheimsache BRD
[/font][/size][font='Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT,sans-serif'] Beweise zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland
[/font][size=10][font='Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT,sans-serif']von Sven B. Büchter[/font][/size]
[size=10][font='Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT,sans-serif']ISBN 978-3-00-020929-1 14,95[/font][/size]

[font=Verdana][size=12pt][b]Seit 29.08.1990 finden sich die Finanzämter unter dem Dach der BRD Finanzagentur GmbH,
wie dem dazugehörenden HR- Auszug HRB51411 des Amtsgerichtes Frankfurt zu entnehmen ist.
Nach
der rein rechtlichen Auflösung der BRD am 17.07.1990 mit der Löschung
des Art. 23 GG, was in den BGBL vom 23.09.1990, S. 885 und 890
nachzulesen ist.

[Blockierte Grafik: http://www.politikgauner.de/assets/images/BRD_GmbH.jpg]

http://www.politikgauner.de/assets/images/BRD_GmbH.jpg

Zitat

Seit 29.08.1990 finden sich die Finanzämter unter dem Dach der BRD Finanzagentur GmbH,
wie dem dazugehörenden HR- Auszug HRB51411 des Amtsgerichtes Frankfurt zu entnehmen ist.
Nach
der rein rechtlichen Auflösung der BRD am 17.07.1990 mit der Löschung
des Art. 23 GG, was in den BGBL vom 23.09.1990, S. 885 und 890
nachzulesen ist.

Seufz, die Finanzämter befinden sich NICHT unter dem Dach der Finanzagentur, die Finanzagentur ist der Zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagment der BRD. Wenn Steinbrück Geld braucht beschafft es ihm die Finanzagentur, mehr macht sie nicht.

Ein Blick auf http://www.deutsche-finanzagentur.de/DE/Finanzagent….html__nnn=true hätte gereicht um das selbst rauszufinden.

Was sollte das werden ? Wieder ein Versuch darzulegen das die BRD kein Staat sondern eine Firma ist ?

Baloo