Mal wieder hat es die "Regierung" geschafft, ein Gesetz durchzubringen, das a) nicht funktionieren wird b) sowieso unsinnig ist.
Schaut's euch am besten selber mal an, ich weis echt nicht, was man dazu noch sagen soll:
http://www.haz.de/politik/290854.html
original gesetzestext:
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl106s1338.pdf#search=%22%22Gesetz%20%C3%BCber%20die%20Deutsche%20Nationalbibliothek%22%22