Internetzensur in Deutschland

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  • Internetzensur in Deutschland

    http://odem.org/informationsfreiheit/

    Sperrungen sollen es Ihnen unm?glich machen, sich tausende Internetseiten
    anzuschauen
    Die folgenden Seiten befassen sich mit dem Thema Internetzensur und
    Internetfilter am Beispiel der ?Sperrverf?gung? der D?sseldorfer
    Bezirksregierung. Zahlreiche Hintergrundinfos und O-T?ne geben einen
    Einblick in das komplexe gesellschaftspolitische Thema. Was ODEM.org sonst
    so macht finden Sie in unserer Tour.

    Die Bezirksregierung D?sseldorf und allen voran Regierungspr?sident J?rgen
    B?ssow planen, tausende ausl?ndische Internet-Seiten zu ?sperren? bzw. in
    Deutschland auszublenden. Die Seiten bleiben weiterhin im Netz, nur soll es
    Ihnen durch Internet-Filter unm?glich gemacht werden, sich diese
    anzuschauen. Es handelt sich also nicht um eine Einschr?nkung der
    Meinungsfreiheit, sondern um die Einschr?nkung der Informations- bzw.
    Rezipientenfreiheit ? also dem recht, sich aus allen ?ffentlichen Quellen
    ungehindert unterrichten zu d?rfen. ?hnliche Versuche, sich an totalit?re
    Staaten wie China anzun?hern, gibt es auch in anderen Demokratien: In der
    Schweiz soll die Website eines Querulanten von den Zugangs-Providern
    gesperrt werden.

    Den Medienw?chtern vom Rhein, zust?ndig f?r die Medienaufsicht in
    Nordrhein-Westfalen, schwebt ein ?reguliertes? Internet vergleichbar mit
    Rundfunk und Fernsehen vor, in dem alle nach den Vorstellungen der
    Regulierer ?nicht zul?ssigen? Inhalte ausgeblendet werden. Letztendlich w?re
    dies das Ende des Internets wie wir es kennen, das Ende vom Traum eines
    freien Kommunikationsnetzes. Denn die ersten beiden zu sperrenden Seiten
    sind nur ein Versuchsballon, mit dem die generelle Sperrung ?nicht
    zul?ssiger? im Ausland publizierter Internet-Inhalte getestet werden soll.
    Rechtsextremismus kann so nicht bek?mpft werden. Der Kampf gegen
    Rechtsextremisten ist nur ein Vorwand, um die Sperrung tausender weiterer
    Seiten vorzubereiten und entsprechende ?Regulierungsmechanismen? zu
    etablieren.

    Nahezu alle Internet-Experten lehnen die Sperrungsverf?gungen in NRW ab. Die
    Kritik kommt gr??tenteils aus der politischen Mitte und nicht, wie
    gelegentlich behauptet, von Rechtsextremisten. Zu den Erstunterzeichnern
    unserer ?Erkl?rung gegen die Einschr?nkung der Informationsfreiheit? geh?ren
    die ?Reporter ohne Grenzen?, der SPD-Bundestagsabgeordnete und
    medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion J?rg Tauss, Grietje
    Bettin, medienpolitische Sprecherin von B?ndnis 90 / Die Gr?nen, Wolfgang
    Kleinw?chter, Professor f?r internationale Kommunikationspolitik an der
    University of Aarhus (D?nemark) und Andy M?ller-Maguhn, europ?ischer
    Vertreter im ICANN-Direktorium.



    (2) ?ber die notwendige Bewahrung von digitalen Freiheiten in der
    Wissensgesellschaft

    http://www.bewegungsstiftung.de/bridge/w/files/dokumente/bewahrung_von_digit
    alen_freiheiten.pdf#search=%22Die%20Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf%20und
    %20allen%20voran%20Regierungspr%C3%A4sident%20J%C3%BCrgen%20B%C3%BCssow%20pl
    anen%2C%20tausende%20ausl%C3%A4ndische%20Internet-Seiten%20zu%22

    Vorbereitungen zur Gr?ndung der Stiftung BRIDGE ? B?rgerrechte in der
    digitalen Gesellschaft Andreas Gebhard, Berlin Mai 2003

    Mit der Stiftung BRIDGE ? B?rgerrechte in der digitalen Gesellschaft
    soll mitgeholfen werden, die positiven gesellschaftlichen
    Auswirkungen der Einf?hrung von Computertechnologien auf
    Selbstbestimmung und freie Kommunikation f?r die Zukunft zu bewahren.
    Nie war es nahezu jedem Menschen in so gro?em Umfang m?glich, mit
    anderen Menschen selbstbestimmt und unkontrolliert zu kommunizieren.
    Doch diese historischen Errungenschaften stehen auf dem Spiel! Warum
    es notwendig ist, diese Freiheiten zu sch?tzen und auszubauen und um
    welche Freiheiten es sich ?berhaupt handelt, davon handelt dieser
    Text. Das Internet und die sog. digitale Revolution boten uns in den
    letzten Jahren viele neue Kommunikationsm?glichkeiten, die es in der
    analogen Welt so nicht gab oder die sogar unvorstellbar waren.

    Durch die fl?chendeckende Einf?hrung von Informationstechnologien
    konnten die Idealvorstellungen von freier und selbstbestimmter
    Kommunikation verwirklicht werden. Unabh?ngig von Raum und Zeit
    konnten Privatpersonen miteinander in Verbindung treten ohne gro?e
    finanzielle Investitionen zu t?tigen und ohne Kontrolle von au?en.
    Diese Revolution der Freiheiten - in analogen Zeiten schwer m?glich ?
    l?sst uns heute von einer ?digitalen Welt? sprechen. Der Zugriff auf
    jegliche Art von Information weltweit und ohne Kontrollinstanz ist zu
    einem besondern Gut der entstehenden Wissensgesellschaft geworden.
    Viele sprechen sogar davon, dass nur durch das Vorhandensein dieser
    revolution?ren Freiheiten ?berhaupt eine Wissensgesellschaft
    aufgebaut werden kann.

    Die Freiheit unzensierter und noch dazu privater Kommunikation, die
    nicht nur den Austausch von Informationen, sondern von allen
    immateriellen G?tern erm?glichte ? und das in einer freien
    Infrastruktur ? haben den Glauben an die unendliche Dynamik des
    Netzes gen?hrt und eine neue Welt entstehen lassen.

    Die New Economy z. B. hatte ihr Fundament in der Annahme, dass in den
    neuen digitalen Welten stetiges Wachstum und Dynamik m?glich sei und
    sie so eine neue Basisinnovation der Industriegesellschaft einl?uten
    w?rde.

    Doch nicht nur die historisch einmaligen Finanzmittel, die im
    ?cashburn? der ?dotcoms? verloren gingen, haben uns auf den Boden der
    Tatsachen zur?ckgebracht. Die Goldgr?berstimmung ist schon lange in
    eine Katerstimmung umgeschlagen. Nicht mehr die Hoffnung auf die
    Zukunft ist die Triebfeder f?r heutiges wirtschaftliches Handeln,
    sondern das Bewahren von bisher erzielten Werten.

    Doch warum sollen diese neuen Freiheiten nun pl?tzlich schlecht sein?
    Weil unsere neuen Freiheiten bestehende Macht- und Gesch?ftsmodelle
    unterwandern. Dies geschieht laut Lawrence Lessig durch die fehlende
    Zugangs-Kontrolle zum Netz, welche die bisherigen Big-Player als
    bedrohend empfinden, weil sie verpasst haben die Vertriebs-Chancen
    als solche zu sehen (neue Produkte, neue Vertriebsmodelle, neue
    Bed?rfnisse). Ver?nderte Machtverh?ltnisse im Literaturmarkt z.B.
    weil die Menschen zur Kommunikation nicht mehr die H?rden ?berwinden
    m?ssen, die bisher f?r das Ver?ffentlichen in B?chern und Zeitungen
    bestehen. etc. pp. Und nat?rlich basieren diese bisherigen Macht- und
    Gesch?ftsmodelle auf Konzentration - doch das Netz kann (aufgrund der
    niedrigen Investitionskosten, um auf dem Markt aufzutreten) diese
    Konzentrationen bedrohen.1

    Gro?e Unternehmen versuchen in den letzten Jahren verst?rkt, ihren
    Einfluss auf die digitalen Netze auszuweiten. Der freie Austausch von
    Wissen soll dem Einhalten von fragw?rdigen und immer ausgedehnteren
    Copyright Richtlinien geopfert werden. Der individuelle PC soll durch
    einen jederzeit durch den Hersteller ?berpr?fbaren und kontrollierten
    PC ersetzt werden.

    Mit fanatischem Eifer werden ?Filesharer? (Menschen die Untereinander
    Dateien tauschen) verfolgt und in den USA mit Milliarden Klagen
    ?berzogen. Der Schwerverbrecher ist pl?tzlich der mit der Flatrate.
    Begonnen hat die ganze Misere mit der Umwidmung des Begriffes Hacker.
    Heute glaubt jeder, ein Hacker sei ein Strolch, der in fremde Netze
    eindringt und Schaden anrichtet. Doch verstehen sich fast alle
    kompetenten Computerexperten als Hacker, denn der Begriff bedeutete
    eigentlich nur ?Computer-Experte?. Genauso ist nun ein ?Filesharer?
    ein Pirat, und jemand der Verschl?sselungstechniken einsetzt hat
    etwas zu verbergen. Der, lange auch von der Filmindustrie positiv
    besetzte, Begriff, ?Pirat? wird nun umgewidmet in etwas bedrohliches.
    Der bisher sympathische Stachel im Fleisch (vergangener) M?chtiger,
    der Umverteiler und Held wird - obwohl ja die piratischen Handlungen
    heute die gleichen sind - nun d?monisiert.

    Wenn also das Internet eine Revolution war, dann befinden wir uns in
    der Konterrevolution! In unz?hligen Bereichen sieht sich die Netzwelt
    essentiellen Bedrohungen gegen?ber. Wissen wird zur Ware. Wenn also
    Wissen nicht mehr frei weiterzugeben ist, sind unsere Grundrechte und
    das, was wir als "Wissensgesellschaft" bezeichnen, bedroht. Doch was
    sind die Bedrohungen im einzelnen?

    Wissen wird patentiert!

    `In den letzten Jahren hat das Europ?ische Patentamt gegen den Geist
    geltender Gesetze ca. 30.000 Patente f?r computer-implementierbare
    Organisations- und Rechenregeln (Programme f?r
    Datenverarbeitungsanlagen) erteilt. Nun m?chte Europas Patentbewegung
    diese Patente nachtr?glich legalisieren und zugleich alle wirksamen
    Begrenzungen der Patentierbarkeit aufheben. Programmierer sollen sich
    nicht mehr frei ausdr?cken und nicht mehr frei ?ber ihre eigenen
    Werke verf?gen d?rfen. B?rger sollen ihre Kommunikationsformen nicht
    mehr selbst gestalten d?rfen.?2 Die Regeln f?r den Umgang mit
    "Geistigem Eigentum" werden zur Zeit neu definiert. Die (inzwischen)
    beschlossene Versch?rfung des Urheberrechts und die Ausdehnung des
    Patentwesens auf Software w?rden zu einem massiven Verlust an frei
    zug?nglichem und nutzbarem Wissen f?hren, warnt die Computer
    Fachzeitschrift c't in der Ausgabe 24/2002.

    Nach aktuellen Berichten soll die Patent-Richtlinie der EU
    Kommission, mittels derer auch in der EU Softwarepatente legalisiert
    werden, auf der Sitzung des Europ?ischen Parlamentes Ende Mai 2003
    verabschiedet werden!

    Wissen wird sanktioniert!

    Digital Rights Management (DRM) wird in der Presse, aber auch von der
    Branche selbst, gern mit "Kopierschutz" ?bersetzt. Das ist eine
    Verniedlichung. Suggeriert es doch einen Mechanismus im jeweiligen
    digitalen Objekt und vielleicht noch ein Gegenst?ck in der
    Darstellungs-Software, also eine lokale, auf den
    urheberrechtlichen Schutzgegenstand beschr?nkte L?sung. Tats?chlich
    zielt DRM auf einen globalen Umbau der digitalen Infrastruktur. Hard-
    und Software von Rechner und Netz sollen, wenn es nach dem
    Gro?projekt DRM geht, systemweit, fl?chendeckend und l?ckenlos auf
    die partikularen Interessen der Rechteindustrie ausgerichtet werden.
    In letzter Konsequenz zielt es auf das Verbot des Allzweck-Computers
    und die Ver?nderung von bisherigen Gesch?ftsmodellen, nach denen das
    gekaufte Produkt in die Verf?gungsgewalt des K?ufers ?berging hin zu
    reinen ?Mietmodellen? bei denen die K?ufer nur eine befristete
    Nutzung am gekauften Gut erhalten.

    Wissen bald unzug?nglich?

    Webseitensperrungen

    Die Bezirksregierung D?sseldorf, allen voran Regierungspr?sident
    J?rgen B?ssow planen, tausende ausl?ndische Internet-Seiten zu
    ?sperren? bzw. in Deutschland auszublenden. Die Seiten bleiben
    weiterhin im Netz, nur soll es den B?rger unm?glich gemacht werden,
    sich diese anzuschauen. Es handelt sich also nicht um eine
    Einschr?nkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Einschr?nkung der
    Informations- bzw. Rezipientenfreiheit - also dem Recht, sich aus
    allen ?ffentlichen Quellen ungehindert unterrichten zu d?rfen.

    Technisch funktioniert das mit einem Trick:

    Die derzeit in D?sseldorf favorisierte Sperrmethode (leicht
    umzusetzen, im kleinen Ma?stab entstehen kaum Kosten) ist eine
    DNS-Manipulation. Das DNS (Domain Name System) sorgt daf?r, dass
    einem Computernamen wie ?www.odem.org? oder
    ?www.informationsfreiheiten.de? die richtige IP-Adresse (Eine
    Nummernkombination, die den zugeh?rigen Rechner zweifelsfrei
    identifiziert) zugeordnet wird (IP: Internet Protocol). Es ist also
    eine Art Telefonbuch, eine Manipulation w?re vergleichbar mit dem
    Herausreissen von Seiten aus selbigem. Gl?cklicherweise kann man auch
    in der Computerwelt ein alternatives Telefonbuch benutzen, wenn in
    dem, vom eigenen Provider angebotenen, ?Seiten? fehlen oder
    manipuliert sind. Im Klartext: Diejenigen, die unbedingt auf eine
    Seite wollen (geschulte Nazis, Verbrecher etc.) k?nnen diese weiter
    erreichen, indem sie die IP eingeben. Nur diese m?ssen sie kennen.
    ODEM, die deutsche Initiative gegen Netzzensur, nennt dieses Vorgehen
    klar beim Namen `Welcher vern?nftige Mensch ist nicht gegen
    Rechtsextremisten im Internet?? Leuten wie B?ssow geht es also einzig
    und allein darum Wege zur Zensur aus zu probieren.

    Kontrolle total!

    TCPA steht f?r Trusted Computing Platform Alliance (Allianz f?r
    vertrauensw?rdige Computerplattformen), eine von Intel und Microsoft
    gef?hrte Initiative. Deren erkl?rtes Ziel ist die "Etablierung einer
    Computerplattform f?r das n?chste Jahrhundert, die f?r gr??eres
    Vertrauen in den PCs sorgen soll". Palladium ist eine Software, die
    Microsoft in kommende Windows-Versionen integrieren will. (Zur
    allgemeinen Verwirrung hei?t Palladium neuerdings: NGSCB f?r Next-
    Generation Secure Computing Base und TCPA jetzt TCG - Trusted
    Computing Group). Sie soll auf TCPA aufsetzen und zus?tzliche
    Features bereitstellen.

    Ein Trusted Platform Module (TPM), auch Fritz-Chip genannt, stellt an
    sich nicht viel mehr dar als eine Art fest verl?tete SmartCard Eine
    Smartcard ist eine digitale Karte, mit der man bestimmte Programme
    empfangen kann. Nutzer wichtige Inhalte verarbeitet.? Drucksache
    15/660, CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, 17.03.03. .
    Es handelt sich also um ein unscheinbares elektronisches Bauteil.

    Zusammen bilden sie eine Computerplattform die verhindert, dass der
    Anwender die darauf laufenden Anwendungen manipulieren kann, welche
    abgesichert (auch mit dem Programmhersteller) kommunizieren k?nnen.
    Der offensichtliche Anwendungszweck ist das Digital Rights Management
    (DRM). Die vertrauensw?rdige Plattform entsteht erst durch die enge
    Kooperation von Soft- und Hardware. Zurzeit ist DRM-f?hige Software,
    die ein TPM nutzen w?rde, noch nicht auf dem Markt. Die ?ffentliche
    Diskussion um das Thema ist in vollem Gange. ?Erstmals k?nnen
    bestimmte Verhaltensweisen erzwungen werden, damit der Rechner f?r
    den

    Es besteht also die begr?ndete Sorge, dass die individuelle Nutzung
    des PCs in wenigen Jahren nicht mehr m?glich sein wird, und PCs zu
    reinen Multimedia-Abspielger?ten werden.

    Privatheit/Privacy? Abgeschafft!

    Grenzverschiebungen im digitalen Zeitalter

    Mit der Anerkennung des Grundrechts auf informationelle
    Selbstbestimmung (als Folge des Volksz?hlungsboykotts) wurde vom
    Bundesverfassungsgericht in den achtziger Jahren dem Schutz der
    Privatsph?re in der Bundesrepublik ein auch im europ?ischen Vergleich
    hoher Stellenwert einger?umt. Die B?rger sollten ihre Privatsph?re
    angesichts der damals aufkommenden automatischen Datenverarbeitung
    vor den staatlichen ?berwachungs- und Kontrollm?glichkeiten sch?tzen
    und selbst bestimmen k?nnen, "wer was wann und bei welcher
    Gelegenheit ?ber sie wei?". Doch im Zuge des Einsatzes immer
    leistungsf?higerer IT-Systeme und ?berwachungstechnologien erleben
    wir eine gewaltige Ausdehnung der M?glichkeiten elektronischer
    Aufzeichnung und Beobachtung. Diese Entwicklung hin zur
    "Ver?ffentlichung des Privaten" scheint zumindest technisch keine
    Grenzen zu kennen: Schon die blo?e Digitalisierung von
    personenbezogenen Daten und ihre Speicherung in Datenbanken, aber
    auch das einfache Surfen im Internet, die Verbreitung von
    Kundenkarten und ID-Chips, die Einf?hrung audio-visueller
    ?berwachungssysteme und die Verwendung biometrischer
    Identifizierungssysteme f?hren zu einer gewaltigen Sammlung
    personenbezogener Informationen. Mittels einer sich immer weiter
    verfeinernden Technik k?nnen ?ffentliche und private Datenbanken
    problemlos zusammengef?hrt und zu umfangreichen Personenprofilen
    unter Aufhebung der Anonymit?t oder Zweckbindung der Daten
    ausgewertet werden. Der Handel mit solchen Informationen bl?ht, ihr
    Wert steigt bei gleichzeitig sinkenden Kosten f?r ihre
    Verarbeitung.http://www.saveprivacy.de/

    Besonders bedenklich werden solche Entwicklungen nat?rlich wenn sie
    vom Nutzer nicht bemerkt werden, oder zur Voraussetzung f?r das
    funktionieren der Ger?te werden.Z.B. c?t Editorial 06/2003 ? HP
    Drucker nur nutzbar, wenn er Nutzungsdaten an HP senden darf.

    Digitale Divide

    Die Definition von `Digital Divide` in der ?ffentlichen Diskussion
    greift zu kurz!(FAQ der ?sterreichischen Regeirung -
    http://www.cio.gv.at/faq/egovernment/ Was bedeutet Digital Divide? Im
    Zeitalter der neuen Medien besteht die Gefahr, dass Teile der
    Bev?lkerung vom technologischen Fortschritt ausgeschlossen werden.
    Diese Entwicklung wird im Allgemeinen als "Digital Divide" oder
    "digitale Kluft" definiert. Ziel ist es, diese digitale Kluft in der
    Gesellschaft zu verhindern, indem die M?glichkeit geschaffen wird,
    allen Bev?lkerungsgruppen den Zugang zu den Informations- und
    Kommunikationstechnologien zu erm?glichen. Elektronische Eingaben
    sind eine zus?tzliche Dienstleistung der Verwaltung, die auch ihr
    Einsparungen erm?glicht. Konventionelle Zugangswege m?ssen weiter
    bestehen bleiben und k?nnen ebenfalls von erh?htem Komfort und
    Geschwindigkeit profitieren.)

    Eigentlich spielen drei unterschiedliche Ebenen eine Rolle. Die
    Begriffskl?rung ist in diesem Bereich wohl noch nicht abgeschlossen.
    Die ?ffentliche Debatte dreht sich zumeist um die beiden folgenden
    Achsen:

    * ?Gerechter Zugang f?r alle in einer Gesellschaft
    * ?Gerechter Zugang f?r Menschen der Dritten Welt

    Letzterer wird haupts?chlich auf dem WSIS Gipfel (World Summit
    Information Society) diskutiert werden. (Informationsseite der
    Heinrich B?ll Stiftung zum Thema WSIS -
    http://www.worldsummit2003.org/ ausgebildeten und intellektuell
    F?higen von der zuk?nftigen Entwicklung ausgeschlossen. Wenn das
    Wissen nur den finanziell Priviligierten zug?nglich ist entsteht eine
    neue digitale L?cke. Selbst noch so gut ausgebildete, informierte,
    geschulte und versierte Menschen k?nnen angesichts der geschilderter
    Einschr?nkungen nicht mehr selbstbestimmt und frei in der Netzwelt
    und dar?ber hinaus leben und arbeiten. Eine neue Epoche der
    ?berwachung und Zensur droht. Die Vermeidung des `Digital Divide`
    kann nur geleistet werden, wenn nicht nur Zugang zu Wissen durch ein
    Informationssystem, sondern auch Zugang zu dem System selbst
    gew?hrleistet wird.)

    Die neue Dimension des `Digital Divide` ist eine, die sich technisch
    definiert. Anders als bei der Frage des gerechten Zugangs f?r bspw.
    sozial Schw?chere wird durch die Einf?hrung von Software Patenten,
    TCPA und der konsequenten Aufhebung der Privatheit auch die Gruppe
    der gut

    In den n?chsten Jahren wird eine folge von Konferenzen die
    Diskussionen um das Thema bereichern. Der World Summit on the
    Information Society (WSIS) - oder zu deutsch: Weltgipfel zur
    Informationsgesellschaft - ist eine von der UNO ausgerufene
    Weltkonferenz, die sich in eine lange Serie von Weltgipfeln zu
    zentralen Menschheitsfragen einreiht. Vor allem w?hrend der Dekade
    von 1992 bis 2002, angefangen mit der UNO Konferenz zu Umwelt und
    Entwicklung in Rio de Janeiro, und beendet durch die Rio+10 Konferenz
    in Johannesburg, fanden eine Vielzahl von Konferenzen zu
    UN-relevanten Themen statt. Beim WSIS stehen erstmalig die Themen
    Information und Kommunikation auf dem Programm. Es soll ein globales
    gemeinsames Verst?ndnis der Informationsgesellschaft entwickelt
    werden.

    Neu ist auch die Struktur des Gipfels, der zum ersten Mal in der
    Geschichte von UN-Gipfeln zweiteilig angelegt ist: Der ersten H?lfte
    des WSIS im Dezember 2003 in Genf wird eine zweite H?lfte im Jahr
    2005 in Tunis folgen. Der Vorbereitungsprozess begann offiziell mit
    der ersten Prepcom (Vorbereitungskonferenz) im Juli 2002. Regionale
    und themenbezogene Konferenzen folgten und f?hren auf die Prepcom 2
    (in Genf) hin, die im Februar diesen Jahres stattfand und bereits
    einen Gro?teil der WSIS-Abschlussdokumente und den Aktionsplan
    fertigstellen sollte. Eine dritte Prepcom im September (Genf) soll
    schlie?lich die letzten Hindernisse f?r den kurz darauf
    stattfindenden ersten Teil des WSIS ausr?umen.

    Die Bedeutung der j?ngsten Reihe von Weltkonferenzen liegt nicht nur
    in der Behandlung von f?r die Menschheit zentralen Themen, sondern
    auch in der Einbeziehung neuer Akteure. Seit Rio diskutieren nicht
    mehr nur Regierungsdelegationen miteinander, sondern es sind auch
    Nichtregierungsorganisationen aus beispielsweise dem Umwelt- oder
    Menschenrechtsbereich, sowie Wirtschaftsverb?nde vertreten. Hierdurch
    wird deutlich, dass Regierungen die globalen Probleme der Gegenwart
    nicht mehr alleine l?sen wollen und die Staaten sich immer mehr aus
    ihren
    - selbstgesetzten - Verantwortungen zur?ckziehen. Auch die
    Verhandlungen zum WSIS umfassen die drei Akteursgruppen Staat,
    Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Hierzu kommen noch internationale
    Organisationen, insbesondere jene aus UN-Zusammenh?ngen siehe
    www.worldsummit2003.org

    Die zivilgesellschaftlichen Akteure sollten sich nicht zu sehr von
    den Regierungen und Unternehmen f?r deren Politik vereinnahmen
    lassen! (von wem und wof?r?) Nur durch ein gemeinsames Vorgehen der
    zivilgesellschaftlichen Akteure k?nnen Freiheiten gesichert und
    ausgebaut werden. Denn nicht nur im Internet, dem ?globalen
    Demokratisierer?, entstanden in den letzten Jahren Freiheiten, die es
    f?r uns zu sch?tzen gilt. Ein weiteres wichtiges Beispiel hierf?r ist
    die Freie Software (Linux, Open Source).

    Freiheiten technisch verteidigen

    Vier Freiheiten sind in der GPL (General Public Licence) der Freien
    Software festgelegt:

    * Die Freiheit, ein Programm f?r jeden Zweck einsetzen zu d?rfen
    * Die Freiheit, untersuchen zu d?rfen, wie ein Programm
    funktioniert, und es den eigenen Bed?rfnissen anzupassen
    * Die Freiheit, Kopien f?r Andere machen zu d?rfen
    * Die Freiheit, das Programm verbessern zu d?rfen und diese
    Verbesserungen zum allgemeinen Wohl zug?nglich zu machen

    Auch hier steht der Kampf, Freiheiten zu erhalten und auszubauen im
    Zentrum der Diskussion.(Die Rache der Hacker von Tilman Baumg?rtel,
    Jungle World 22/2002
    http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/22/15a.htm)
    Alternative Handlungsstrategien der Zivilgesellschaft k?nnten eine
    Verkn?pfung unterschiedlicher Technologien liefern, die sie
    unabh?ngig von Konzernen machen k?nnte. Eine Denkrichtung bildet hier
    die Verkn?pfung zu einem Freenet. Freenet basiert auf
    gleichberechtigten Knoten, die Informationen speichern und auf
    Anforderung unentgeltlich weitergeben. Und obwohl das Ziel von
    Freenet die v?llige Abschaffung von Urheberrechten ist, interessiert
    in diesem Zusammenhang das Folgende: freier Zugang zu allen Daten im
    WEB f?r JEDEN, es gilt, die Kontrolle und Zensur im Internet zu
    verhindern s. http://www.freenetproject.org.

    Client und Server sind bei Freenet eins. Jeder User ist ein Knoten im
    Freenet. Der Zugriff auf Dateien erfolgt ?ber Keys. Jede Datei, die
    in das Freenet eingebracht wird hat einen eigenen Key. Je nach
    Nachfrage ist die Datei auf mehr oder weniger Servern zu finden.
    Durch diese Struktur ist es unm?glich nachzuvollziehen, woher eine
    Datei kommt und wer sie ins Netz gestellt hat bzw. diese zu l?schen,
    sprich: Zensur auszu?ben.

    Freie Software bildet mit einem p2p Netzwerk, am Besten basierend auf
    vernetzter WLAN13 Technologie statt drahtgebundener
    Konzernabh?ngigkeit, eine neue Basis f?r freie und unzensierte
    Vernetzung. Ein WLAN (Wireless Local Area Network) ist ein im
    IEEE-Standard 802.11b genormtes Funknetz. Es erm?glicht dem Nutzer,
    innerhalb eines durch die Reichweite der Sende-/Empfangsstationen
    begrenzten, lokalen Bezirks kabellos Daten zu empfangen und zu
    senden. Bei entsprechend vielen und gut verteilten Sende- und
    Empfangsstationen lassen sich mit dieser Technik auch gro?e Geb?ude
    wie z. B. die Universit?t Paderborn vollst?ndig funkvernetzen, so
    dass Sie dort ?berall - im H?rsaal, in der Mensa, auf den G?ngen, im
    Freien zwischen den Geb?uden etc. - mit Ihrem Notebook, sofern es
    eine WLAN-Karte besitzt, kabellos Dateien - z. B. E-Mails,
    WWW-Seiten, Textdokumente, Grafiken, Programme etc. - ?bers Internet
    versenden und empfangen k?nnen. N?here Informationen zum
    IEEE-Standard 802.11 erhalten Sie z. B. unter
    http://grouper.ieee.org/groups/802/11/ und
    http://www.wlana.org/learn/80211.htm.


    Quellen der Macht

    Der weltweite Gesch?ftserfolg von Microsoft beruht auf einem
    Paradigmenwechsel, den Bill Gates als Software- Produzent und
    Unternehmer Mitte der siebziger Jahre eingeleitet und bis heute
    konsequent durchgesetzt hat. Vorher war Software fast ausschlie?lich
    und ganz selbstverst?ndlich ?open source?, so selbstverst?ndlich,
    dass es noch nicht einmal einen eigenen Begriff daf?r gab. Gates'
    Leistung als Unternehmer bestand darin, aus Software ein
    kommerzielles Produkt zu machen. Computerprogramme, die vorher
    gemeinschaftlich genutzte und weiterentwickelte Werkzeuge waren,
    wurden von Microsoft zu consumer products gemacht. Dabei nutzte Gates
    die Tatsache aus, dass Mitte der siebziger Jahre die ersten
    Mini-Computer auf den Markt kamen, deren Anwender zum Teil keine
    Programmierkenntnisse besa?en und die darum auf leicht zu bedienende
    Software angewiesen waren. Das Unternehmen Microsoft g?be es in
    seiner heutigen Form wahrscheinlich gar nicht, wenn es bei seiner
    Gr?ndung nicht auf Open- Source-Programme h?tte zur?ckgreifen k?nnen.


    Ideenwettbewerb

    Doch sind nat?rlich nicht alleine die technischen L?sungen f?r die
    Bewahrung der Freiheiten in der digitalen Gesellschaft notwendig.
    Besonders die Vermittlung dieser Fragestellung an m?glichst viele
    Personen auch und insbesondere in der ?analogen? Welt stellen eine
    gro?e Herausforderung dar. Die Stiftung BRIDGE ? B?rgerrechte in der
    digitalen Gesellschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, Aktivit?ten
    zu f?rdern, welche die heutigen Probleme der ?Netzgemeinde?, sowie
    der Gefahren von digitaler Kontrolle f?r die Zivilgesellschaft
    thematisieren und ?ffentlich machen. Deshalb ruft BRIDGE alle
    gesellschaftlichen Akteure in Deutschland auf, Ideen und Vorschl?ge
    in unseren Ideenwettbewerb einzubringen. Die beste Idee wird von
    einer Fachjury ausgew?hlt und ist mit 15.000,- Euro Preisgeld f?r die
    Durchf?hrung versehen.

    Damit wir auch morgen noch frei kommunizieren und leben k?nnen!
    Wichtige deutschsprachige NGO?s in diesem Bereich Foebud "Verein zur
    F?rderung des ?ffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
    e.V." http://www.foebud.de/

    mikro, Zur F?rderung von Medienkulturen, Berlin http://www.Mikro.org

    FITUG e.V. - F?rderverein Informationstechnik und Gesellschaft
    http://www.fitug.de/

    Odem Initiative f?r ein freies Internet. Plattform zur Veranstaltung
    von Online-Demonstrationen. Http://www.odem.org

    CCC - Chaos Computer Club e.V. http://www.ccc.de

    I.D.I.- Interessenverband Deutsches Internet e.V. http://www.idi.de

    VOV - Virtueller Ortsverein der SPD http://www.vov.de

    LinuxTag - Europas gr??te Linux Messe und Konferenz
    http://www.linuxtag.org

    Bundestux - Kampagne f?r Freie Software in der Verwaltung
    http://www.bundestux.de

    VIBE!AT Verein f?r Internet-Benutzer ?sterreichs http://www.vibe.at

    ifrOSS Institut f?r Rechtsfragen der Freien und Open Source Software
    http://www.ifross.de

    FifF Forum Informatiker f?r Frieden und gesellschaftliche
    Verantwortung e.V. http://www.fiff.de

    FFII F?rderverein f?r eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
    http://iug.uni-paderborn.de/fiff/

    Netzwerk Neue Medien e. V. http://www.nnm-ev.de

    FSF - Free Software Foundation http://www.fsfeurope.org

    Indymedia - Unabh?ngiges Medienzentrum http://www.de.indimedia.org

    telepolis - Wichtigstes Netzpolitik Onlinemagazin
    http://www.heise.de/tp
  • Diesen Hilferuf schicken die Suchmaschinenbetreiber nicht zuf?llig in die
    ?ffentlichkeit. Die Zensur wird im Internet immer allgegenw?rtiger. Und es
    bedarf zur Streichung einer Webadresse aus den Suchergebnissen keinerlei
    richterlicher Anordnung. Jeder kann Google einen Brief schreiben und auf
    angeblich jugendgef?hrdende oder rechtsradikale , ... Inhalte hinweisen und
    die Seite wird i.d.R. nicht mehr angezeigt. Diese Zensur per vorauseilendem
    Gehorsam aus Angst vor Haftungsklagen ist Ergebnis unseres Nanny- und
    ?berwachungsstaats. Und ausgerechnet der Westen mokiert sich ?ber Zensur in
    China und Russland...!

    Suchmaschinenbetreiber wollen keine "ungesetzlichen Richter" sein
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/78041 ; 12.9.2006
    Mehrere gro?e Suchportale machen auf bestehende Rechtsunsicherheiten sowie
    Bedrohungen f?r die Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam. Sie
    pl?dieren dringend f?r gesetzliche Nachbesserungen. In einer heise online
    vorliegenden Stellungnahme zum geplanten Telemediengesetz (TMG) beklagen
    sie, dass es der Gesetzgeber hierzulande bisher "verabs?umt" habe, der
    besonderen Rolle der Suchmaschinenanbieter Rechnung zu tragen und sie in die
    bestehenden Haftungsfreistellungen f?r Provider mit einzuschlie?en.
    Suchmaschinenbetreiber b?ten aber ebenso wie Zugangs- oder Hostprovider
    keinen eigenen Content an, sondern machten Inhalte Dritter auf "Milliarden
    unterschiedlicher und sich permanent ver?ndernder Webseiten" ausfindig,
    indexierten sie und verschafften dem Nutzer Zugang dazu.

    "Suchmaschinen im eigentlichen Sinne sind keine redaktionell gestalteten
    Link-Kataloge", hei?t es in dem Positionspapier, das AOL, Google, Lycos,
    MSN, T-Info, T-Online und Yahoo gemeinsam verfasst haben. Die
    un?berschaubare Anzahl an Informationen im Internet k?nne auch gar nicht auf
    der Basis pers?nlicher Pr?fung und Zusammenstellung der Suchergebnisse
    strukturiert werden, wehren sich die Anbieter vor einer Haftung f?r die von
    ihnen gelisteten Online-Materialien. Nur technische und "voll automatisierte
    Suchverfahren" k?nnten zum Einsatz kommen, weshalb die Betreiber sich auch
    "zwangsl?ufig" als "rein technische Infrastrukturdienstleister" sehen.
    Nicht zu vergessen sei ferner, dass Suchmaschinen einen "weitgehend
    ungehinderten Zugang zu Informationen" schaffen. Sie tr?gen so zur
    Meinungsbildung bei und seien ein "unverzichtbarer Bestandteil der
    Informationsgesellschaft, des freien Journalismus und nicht zuletzt der
    demokratischen Grundordnung geworden." Dar?ber hinaus h?tten sie "erhebliche
    Bedeutung f?r die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa"
    erlangt.
    Generell beachteten die hierzulande operierenden Suchmaschinenanbieter zudem
    das deutsche Recht. Die Verfasser der Stellungnahme erinnern daran, dass sie
    dar?ber hinaus im Rahmen der Freiwilligen Selbstkontrolle
    Multimedia-Diensteanbieter (FSM) eine freiwillige
    Selbstverpflichtungserkl?rung abgegeben haben. Demnach filtern sie
    beh?rdlich indizierte Webseiten aus den Trefferlisten heraus und zeigen
    diese nicht mehr an. Die derzeitige Rechtslage sei jedoch h?ufig unklar.
    "Suchmaschinen werden in einem zunehmenden Ma?e mit der Entscheidung in
    Anspruch genommen, ob einzelner Inhalte im Internet auffindbar und
    zug?nglich sein sollten oder nicht", monieren die Anbieter. Sie s?hen sich
    dabei angesichts der sehr weitgehenden zivilrechtlichen (St?rer-) Haftung
    dazu gezwungen, bereits von der Mitteilung einer rein behaupteten
    Rechtsverletzung einzelne Suchtreffer aus ihren Ergebnislisten zu l?schen.
    Diese Situation machten sich "zahlreiche Akteure" durch bewusstes Abmahnen
    missliebiger Inhalte etwa von Konkurrenten zunutze. Die Praxis zeige, dass
    hinter den angeblichen Rechtsverst??en h?ufig seri?se und vollkommen legale
    Inhalte steckten.
    Genauere ?berpr?fungen der behaupteten rechtlichen Bedenklichkeit k?nnten
    die Suchmaschinen-Anbieter aufgrund der Vielzahl und teilweisen Vagheit der
    eingehenden Hinweise nicht durchf?hren, hei?t es weiter in dem
    Positionspapier. "Auf Verdacht" hin vorgenommene Ma?nahmen von Suchmaschinen
    stellten auch einen "starken Eingriff" in die grundgesetzlich gesch?tzten
    Informationsinteressen der Nutzer dar. Weiterhin w?rden die
    Suchmaschinen-Betreiber angesichts der bestehenden Haftungsrisiken faktisch
    in die Rolle eines "ungesetzlichen Richters" ?ber die k?nftige Verweisung
    auf betroffene Angebote gedr?ngt. Es drohe sich so "eine den Suchmaschinen
    aufgezwungene Praxis der Unterdr?ckung von Inhalten" zu etablieren, welche
    die Informationsvielfalt einschr?nke, f?r die Medienkonsumenten nicht
    transparent sei und sich au?erhalb der Kontrolle von Medienpolitik und
    Rechtssystem abspiele.
    Die Suchportale machen sich daher f?r die Aufnahme einer Vorschrift gem??
    dem Vorbild der Verantwortlichkeitsregelung in Paragraph 14 im
    ?sterreichischen E-Commerce-Gesetz ( ECG) ins Telemediengesetz stark. Dort
    werden Suchmaschinenbetreiber Zugangsanbietern gleichgestellt und weitgehend
    von der Haftung freigestellt. Weiterhin dr?ngen die Firmen auf eine Regelung
    zu Unterlassungs- und Beseitigungsanspr?chen. Darin sollte ihrer Ansicht
    nach klargestellt werden, dass es auch f?r Suchmaschinen keine pr?ventiven
    ?berwachungspflichten gibt. Eine Unterlassungs- oder Beseitigungspflicht
    d?rfe erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung im Rahmen einer
    Interessensabw?gung kodifiziert werden. Zuvor hatte sich bereits der
    Branchenverband Bitkom generell gegen vorauseilende Kontrollauflagen im TMG
    ausgesprochen und auch die Belange der Suchmaschinenanbieter mit
    eingeschlossen.
    Ihr Positionspapier und die Rolle von Suchmaschinen f?r die
    Internet?ffentlichkeit allgemein wollen die Portalbetreiber am 21. September
    gemeinsam mit Wissenschaftlern und Bundespolitikern auf einer Tagung der FSM
    in Berlin diskutieren. Dabei soll auch die "restriktive Rechtsprechung in
    der Praxis von Suchmaschinenanbietern" zur Sprache kommen. Eine Woche sp?ter
    l?dt der Gemeinn?tzige Verein zur F?rderung der Suchmaschinen-Technologie
    und des freien Wissenszugangs (SuMa-eV) zu einem Forum ?ber die zentrale
    Rolle der Netz-Navigatoren in "Technik, Wirtschaft und Medienkunst"
    ebenfalls nach Berlin. Dabei soll neben den Selbstkontrollbem?hungen der
    Anbieter auch eine Plattform f?r "Open-Crawl-Suchmaschinen" vorgestellt
    werden. (Stefan Krempl / c't)
  • Nee lasst mal, keiner kann das Internet entg?ltig kontrollieren, Und wenn doch, macht nix. Mit dem Internet ist der Gedanke des dezentralen Netzes (Das war im ?brigen eine Idee der die jetzt versuchen Pandoras B?chse wieder mit Kontrollmechanismen zu kitten :lol: ) in das Bewustsein der Menschen gekommen und dieser Gedanke ist es, der die Kontrolle effektiv verhindert.
    Wird das Internet zensiert werden, gibt es bald neue dezentrale Netze.

    Ich bin einer der Ersten der das gute alte Fido-Netz wieder reaktiviert, solten obige Prophezeiungen wahr werden. Mein 33ig8ter ist noch im Keller gebunkert...

    Best wishes!