vor einiger Zeit habe ich das Parteiprogramm und insbesondere das Brandbeitenmodell entdeckt.
Den Inhalt von Satzung und Programm geht zu fast 100% konform, sowohl meiner Überzeugungen als auch Vorstellungen, welche sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten meines Interesses für diese Themen sich entwickelt haben.
Da ich vorher gerne die Leute selbst noch etwas genauer auch persönlich unter die Lupe nehmen möchte, steht meine Entscheidung noch nicht zu 100% fest.
(Die Piraten sind und waren eine Herzensangelegenheit, jedoch mit Mängeln in bestimmten Kernpunkten die den Rest erst ermöglichen)
Damit ihr wisst wovon ich spreche, im Folgenden einige Infos:
Warum Deutschland keine Demokratie ist:
ddp-partei.de/warum-deutschland-keine-demokratie-ist.html
Offizielle Hauptseite:
ddp-partei.de/
Brandbeitenmodell:
bandbreitenmodell.de/
Programm:
ddp-partei.de/programm.html
Ein paar Hauptpunkte:
1. Demokratie
Wir staunen immer wieder über Politiker und Medien, die Parteien als "führungsschwach" bezeichnen, wenn dort nicht alle der Meinung der Parteiführung sind. Gleichschaltung gilt in vielen Medien und Parteiführungen als Qualitätsmerkmal. Sollte die Sehnsucht nach "Führung" oder gar einem "Führer" nicht endlich überwunden sein? Ist es nicht das Wesen der Demokratie, daß unterschiedliche Menschen unterschiedliche Meinungen haben und diese gerade in einer Partei vertreten dürfen?
In der ddp gibt es unter den Mitgliedern so große inhaltliche Schnittmengen, daß wir diese zusammen umsetzen wollen. Selbstverständlich gibt es bei Programminhalten und Werten auch unterschiedliche Ansichten. Was uns u.a. eint, ist das Bekenntnis zur Demokratie. Jedes Mitglied der ddp akzeptiert demokratische Mehrheitsentscheidungen.
Die ddp bezieht sämtliche Bürger in zahlreichen Volksentscheiden direkt in politische Entscheidungen ein. In gleicher Weise beziehen wir auch sämtliche Mitglieder direkt in programmatische Entscheidungen ein. Mehr dazu finden Sie im Mitgliederbereich.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die viel zu große Macht von Parteien. Lesen Sie hier, wie die ddp den Staat aus dem "Würgegriff der Parteien" befreien und ein Maximum an Demokratie durchsetzen will.
2. Freiheit
Freiheit ist ein Begriff, der oft mißbraucht wird. Die "marktliberalen" in Union, SPD, FDP und auch bei den Grünen verstehen darunter die maximale Freiheit der Unternehmen. Diese Freiheit bewirkt jedoch, daß sich die große Mehrheit der Bevölkerung den Anforderungen der Unternehmen zu unterwerfen hat. Marktliberale sind gegen die Freiheit der Menschen, sich in einer arbeitnehmerorientierten und familienfreundlichen Arbeitswelt möglichst frei zu entfalten, Berufe möglichst frei zu wählen und sich wirklich gute Jobs auszusuchen.
FDP, Union, SPD und auch die Hartz IV-Grünen sind daher Parteien der Unfreiheit. Auch die Linke trägt diese Politik mit, wo immer sie nicht in der Opposition sitzt, sondern mitregiert. (mehr)
Mit dem Bandbreitenmodell befreit die ddp die Menschen aus der Unterwerfung durch die Wirtschaft. Wir drehen es um in ein Wirtschaftssystem, das allen Menschen nutzen soll.
Freiheit bezieht sich natürlich nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern auf alle Lebensbereiche. Persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, Meinungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung, Pressefreiheit, Freiheit von Richtern und Staatsanwaltschaften gegenüber Weisungen/Abhängigkeiten der Regierenden, usw. - die ddp vertritt die Freiheitsrechte der Bürger wie keine zweite Partei.
3. Die Menschenrechte lt. Grundgesetz und UN-Menschenrechtserklärung
Die Artikel 1-19 des Grundgesetzes gelten heute nur auf dem Papier.
Die Würde des Menschen lt. Art. 1 wird jeden Tag mit Hartz IV, in der Seniorenpflege, in den Schulen, in der Rationierung von medizinischen Leistungen, im Arbeitsmarkt etc. mit Füßen getreten - zum großen Teil von den Regierungsparteien selbst.
Artikel 1 Abs. 2 ("Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt") beinhaltet die Rechte aller Menschen weltweit lt. "Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen, in Kraft seit 1948. Trotzdem waren die Regierungsparteien nicht einmal bereit, in der UN-Vollversammlung Völkermorde (wie in Ruanda und Darfur) als solche zu benennen und Konsequenzen zu fordern.
Die freie Persönlichkeitsentfaltung lt. Art. 2 ist u.a. vermögensabhängig und für die meisten Menschen sehr stark eingeschränkt.
Die Gleichheit vor dem Gesetz lt. Art. 3 gibt es ebenfalls nicht (siehe u.a. Justiz-Deals und Rechtsprechung zugunsten Wohlhabender).
Die freie Meinungsäußerung lt. Art. 5 gibt es auch nicht, so lange es darauf ankommt, was jemand äußert. Eine Demokratie, die mit einem funktionierenden Bildungssystem mündige Bürger hervorbringt, muß auch die absurdesten Meinungsäußerungen aushalten können.
Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, weil sehr viele parteinahe Journalisten, Verlage und Sender die kritische Distanz zu den Mächtigen, die sie eigentlich kontrollieren müßten, längst aufgegeben haben und sich den Regierungsparteien mehr oder weniger anbiedern.
Artikel 6 hat mit der Realität nichts zu tun. (Potentielle) Ehepartner und Familien haben sich den Anforderungen der Arbeitgeber zu unterwerfen. Kinder werden oftmals in Willkürentscheidungen der Jugendämter von ihren Eltern getrennt.
Artikel 9 wird an anderer Stelle ausgehebelt. So heißt es im Parteiengesetz, die Gründung von Parteien sei so frei wie die von Vereinen. Durch die Bundeswahlordnung (insbesondere §34, Abs. 4, Anlage 14) werden neue Parteien jedoch massiv daran gehindert, den Regierungsparteien Konkurrenz zu machen.
Das Fernmeldegeheimnis lt. Art. 10 haben die Regierungsparteien mit ihrem "großen Lauschangriff" faktisch abgeschafft.
Lt. Art. 12 haben "alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen". Tatsächlich müssen die meisten Arbeitnehmer, Arbeitslose, Auszubildende und Ausbildungsplatz- suchende nehmen, was der Arbeitsmarkt ihnen zugesteht. Und das ist in den meisten Fällen nicht der Beruf und Arbeitsplatz, den man frei gewählt hätte. Siehe auch "Zumutbare Arbeit" bei Hartz IV, wonach grundsätzlich alles zumutbar ist
Das Beschwerderecht lt. Art. 17 (z.B. beim Petitionsausschuß des Bundestages) ist wirkungslos.
9. Volksentscheide und direkte Demokratie
Volksentscheid über neue Verfassung
gem. Art 146 GG, Auswahl u.a. zwischen
Version mit und ohne Föderalimus
Volksentscheide über EU-Mitgliedschaft, EU-Verfassung, NATO-Mitgliedschaft, UNO-Mitgliedschaft, UN-Resolutionen, Militäreinsätze im Ausland, Wiederverstaatlichung ehemals staatlicher Energie- und Wasserversorger, evtl. Wiedereinführung der D-Mark, etc.
Direktwahl von Bürgermeistern,
Landräten, Bundeskanzler und
-präsidenten, Ministerpräsidenten, Deutschlands EU-Kommissar,
Richter des Bundesverfassungsgerichts
Differenziertes Wählen
Wahlrecht für Kinder, ausgeübt durch jeweils eine halbe Stimme beider Elternteile
1. Das illegitime Grundgesetz
Schauen wir uns die rechtliche Grundlage unserer Demokratie an. Lt. Art. 20 GG geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus“. Wer hat das Grundgesetz verfasst? 11 Herren, die als Abgesandte der Provinzfürsten 1948 von den alliierten Siegermächten den Auftrag hatten, eine Verfassung zu entwerfen, die den Interessen der Siegermächte entsprach. Heraus kam u.a. das ewige Tauziehen zwischen Bund und Ländern. Das Volk durfte niemals darüber abstimmen, unter welcher Verfassung es leben will. Auch die Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die gemäß Art. 146 GG mit der Wiedervereinigung zwingend wurde, haben die Regierungsparteien ohne Begründung bis heute verhindert. Fakt ist also, daß Deutschland überhaupt keine völkerrechtlich legitime Verfassung bzw. juristisch haltbare demokratische Grundlage besitzt.
2. Wahlen in Deutschland: Eine Farce
Eine Demokratie setzt u.a. voraus, daß die Wähler in freien und gleichen Wahlen zwischen alternativen politische Konzepten entscheiden können. Freiheit und Gleichheit gilt nicht nur für die Wähler, sondern auch für die Kandidaten. Eine Wahl, bei der nicht alle Kandidaten/Alternativen die gleichen Chancen haben, ist eine Farce – noch dazu, wenn die Regierungsparteien selbst entscheiden dürfen, ob ihnen jemand Konkurrenz machen darf (siehe unten). Was unsere Regierungsparteien im Iran oder in Russland kritisieren, trifft auch auf Deutschland zu. Das Demokratieverständnis unserer Bundesregierung demonstrierte z.B. Bundesaußenminister Westerwelle, als er im November 2009 nach der Farce einer durch und durch manipulierten Wahl dem afghanischen „Präsidenten“ Karsai zu dessen „Wahlsieg“ seine Aufwartung machte. Karsais „Sieg“ basiert nicht nur auf massiven Stimmfälschungen, sondern auch auf dem faktischen Ausschluss der (außerparlamentarischen) Opposition aus dem Wahlkampf. Letzteres gilt auch in Deutschland. Der Unterschied ist lediglich graduell.
Auch die Bundespräsidentenwahl ist eine Farce. Ausschließlich Marionetten des Parteienkartells dürfen den obersten Repräsentanten des Volkes wählen. Wer - wie z.B. die eigentliche CDU-Vertreterin Dagmar Schipanski – auch nur äußert, daß der Kandidat der politischen Gegner mindestens ebenso gut geeignet ist wie der eigene Kandidat – fliegt raus (siehe Interview in der SZ vom 18.06.10: „So wurde ich als Wahlfrau entfernt“).
u.v.m.
Wahrllich reichlich Punkte und ein sehr interessantes gutes Gesamtkonzept.
Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste