Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM, umgangssprachlich auch Euro-Rettungsschirm) ist eine Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Ziel, akut drohende krisenhafte Folgen, die durch übermäßige Verschuldungen einzelner Mitgliedstaaten der Eurozone verursacht werden können, abzumildern. Damit soll die Eskalation zu einer unbeherrschbaren Krisensituation und einem möglichen Staatsbankrott überschuldeter Mitgliedstaaten verhindert werden, die auch die Wirtschaft der übrigen Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft ziehen würde. Der ESM sieht dazu insbesondere Notkredite der nicht überschuldeten an überschuldete Mitgliedstaaten vor.
In den Bestimmungen zur Währungsunion im Vertrag von Maastricht 1992 war kein Stabilitätsmechanismus vorgesehen. Vielmehr sollte eine strenge Nichtbeistands-Klausel ("No-Bailout-Klausel") die Verantwortlichkeit jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union für seine eigene Haushaltspolitik gewährleisten. Infolge der griechischen Finanzkrise, die sich kurz danach zur Euro-Krise ausweitete, beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch im Mai 2010 - zunächst für drei Jahre begrenzt - die Einführung des ESM, der zunächst als Europäischer Stabilisierungsmechanismus bezeichnet wurde. Ende 2010 beschloss der Europäische Rat eine Reform des AEU-Vertrags, durch die der Europäische Stabilitätsmechanismus ab 2013 dauerhaft gelten soll.
Aufgrund des problematischen Verhältnisses zu der Nichtbeistandsklausel ist der vorläufige Stabilisierungsmechanismus rechtlich umstritten.[1] Insbesondere in Deutschland gab es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, durch das der vorläufige ESM in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Die Einführung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus wurde unter anderem vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert, dessen Präsident Hans-Werner Sinn davor warnte, dass der Rettungsschirm für Deutschland „ein unkalkulierbares Abenteuer“ und „eine sichere Wachstumsbremse“ darstelle. Er begründete dies unter anderem damit, dass Deutschland de facto die Gewährleistung für die Schulden der anderen Eurostaaten übernehme und dadurch die Refinanzierungskosten für den deutschen Staat steigen würden.[41] Er plädiert für die kontrollierte Beendigung des Milliardentransfer in hilfsbedürftige Länder und kritisiert die Bundesregierung und den Bundestag, durch Versäumen der Forderung nach eindeutigen Kreditbedingungen den Euro zu schwächen und das europäische Einigungswerk zu gefährden.[42]
Der Vorsitzende der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, kritisiert, dass der Stabilitätsmechanismus den Kern des Problems der südeuropäischen Länder nicht erfasse: Dieses liege nicht in der Staatsverschuldung allein, sondern in der Verschuldung der Gesamtvolkswirtschaft aufgrund des anhaltenden Leistungsbilanzdefizits. Diesem könne nur durch realwirtschaftliche Reformen begegnet werden. Solche Reformen seien zwar in den vereinbarten Mechanismen vorgesehen, indem die Gewährung der Finanzhilfen an „strenge Auflagen“ geknüpft werden soll; Gerken gibt aber zu bedenken, dass diese Auflagen in der Praxis nicht mit der notwendigen Strenge durchgesetzt werden können, da die übrigen Euro-Staaten einem insolvenzgefährdeten Mitgliedstaat Finanzhilfen kaum versagen könnten und daher in ihrer Verhandlungsposition geschwächt seien. Gerken sieht in dieser Verschleppung notwendiger staatsinterner Reformen die Gefahr einer dauerhaften Inanspruchnahme des Stabilitätspakts durch einige Länder und betrachtet die Maßnahmen als – nicht beabsichtigten, aber hingenommenen – Weg in die „Schuldenunion“.[43]
Insbesondere der FDP-Bundestagsabgeordnete und -Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierte den Rettungsschirm vehement. Unter anderem warf er dem Europäischen Rat vor, "kollektive Rechtsbrüche" der Nichtbeistandsklausel zu begehen sowie eine "wirtschaftspolitische Zentralisierung und den grenzenlosen Primat der Politik über die Wirtschaft in der Europäischen Union" und eine "monetäre Planwirtschaft" anzustreben.[44]
Der Ökonom Max Otte sagte im Juli 2011:

„Ich hätte nie gedacht, dass die Bundesregierung so komplett einknickt, was die Stabilitätsfragen des Euro angeht – dass sie sich völlig über den Tisch ziehen und überfahren lässt. Sie hat im Prinzip eine deutsche Position nach der anderen aufgegeben. Von den vielen Ankündigungen von Kanzlerin Merkel, etwa dass alle Stützungen begrenzt sein und 2013 auslaufen müssen, ist nichts mehr übrig – ebenso von der deutschen Stabilitätskultur.[45]“

Die Artikel 27 und 30 des Regelwerkes des ESM mißachten elementare demokratische Grundprinzipien. Unter Ausschaltung der nationalen Parlamente ist eine eventuelle Aufhebung der Immunität der Mitglieder des Gouverneursrates des ESM nur durch den Gouverneursrat selbst möglich und Zugriffe durch Regierungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg auf das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind nicht vorgesehen.