Kampf um die Parlamente
Schulden, Mi?wirtschaft, Verblendung
Schleswig-Holstein auf dem absteigenden Ast

Schleswig-Holstein, laut Landeshymne ?meerumschlungen? und ?stammverwandt?, geh?rte einmal zu den aufbl?henden und wirtschaftlich wie sozial intaktesten Landstrichen der Republik. Da? dies heute nicht mehr der Fall ist, haben die Menschen im Norden haupts?chlich der seit nunmehr fast 17 Jahren amtierenden Regierung Simonis zu verdanken.
Rot-Gr?n ist dabei, das Land zwischen Nord- und Ostsee konsequent zum Armenhaus Deutschlands herunterzuwirtschaften ? und die sogenannte Opposition aus CDU und FDP hat diesem Treiben nichts au?er Konzeptlosigkeit und Flickschusterei entgegenzusetzen. F?r einen fundamentalen Politikwechsel bedarf es jedoch dringend einer neuen politischen Kraft, die immer wieder den Finger auf die zahlreichen Wunden legt und Taten statt vieler blumiger Worte einfordert.
So befindet sich Schleswig-Holstein mittlerweile in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte. Bereits vor zwei Jahren stellte Finanzminister Stegner (SPD) ? offenbar resignierend ? fest: ?Wir haben alle ?ber unsere Verh?ltnisse gelebt und notwendige Strukturreformen verschlafen.? Doch statt mit gutem Beispiel voranzugehen, die Politikerdi?ten drastisch zu k?rzen und umfassende Sanierungsma?nahmen einzuleiten, lie? man das Land weiter in Richtung Kollaps d?mpeln. Dabei weist der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein schon seit Jahren auf die drohenden Folgen der immer weiter steigenden Verschuldung des Landes hin. So stellte sich Ende 2003 f?r die Schuldenlast des Landes ein Wert von 19,1 Mrd. Euro ein, je Einwohner ein Wert von 6.763 Euro. Damit war Schleswig-Holstein absoluter Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu den anderen Bundesl?ndern. Bis 2001 betrug die j?hrliche Neuverschuldung in jedem Jahr rund 600 Mio., in den Jahren danach erreichte sie sogar jeweils den doppelten Wert. Auch f?r 2004 wird sich ein Wert einstellen, der die durch die Landesverfassung erlaubte Neuverschuldung ?bersteigt. Somit mu? man bis Ende 2005 mit einem neuen Rekord-Schuldenstand von 21 Mrd. Euro rechnen. Bei allen etablierten Parteien besteht jedoch offenbar nicht der Wille, diese exzessive Schuldenpolitik auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu beenden.