Piratenpartei fordert Totalüberwachung aller Parteien durch die Bevölkerung

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Piratenpartei fordert Totalüberwachung aller Parteien durch die Bevölkerung

      Aus eigener Erfahrung kann ich das folgende nur unterschreiben.
      Würde sich in der Wirtschaft auch noch manches ändern,
      wären Lobbyismus, Korruption und elitäre Machtpolitik als auch Steuerhinterziehung
      etc. um einiges im Sinken begriffen.

      Parteien sollten mehr Transparenz zeigen

      Piratenpartei fordert Totalüberwachung aller Parteien
      Anstelle einer Überwachung durch den Verfassungsschutz will sie aber eine Überwachung durch die Bevölkerung

      Anzeige

      (14.01.11) - Die Piratenpartei unterstützt die aktuelle Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einer Totalüberwachung der Linken. Sie fordert außerdem eine Totalüberwachung der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und anderer Parteien inklusive ihrer eigenen Partei. Anstelle einer Überwachung durch den Verfassungsschutz will sie aber eine Überwachung durch die Bevölkerung. Sie fordert die Parteien daher zu mehr Transparenz auf, um der Bevölkerung endlich ihre vollständige Überwachung zu ermöglichen.

      "Während wir die zunehmende Überwachung der Bevölkerung durch die Politik bekanntlich sehr kritisch sehen, halten wir die umgekehrte Überwachung der Politik durch die Bevölkerung für absolut notwendig", erläutert Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. "Die größte derzeitige Gefahr für unsere Demokratie geht nämlich nicht von irgendwelchen Texten in Zeitungen aus, sondern von Korruption, Hinterzimmer- und Klientelpolitik."

      Die Piratenpartei gehe mit gutem Beispiel voran, um der Bevölkerung ihre Totalüberwachung möglichst leicht zu machen. Ihre Vorstandssitzungen übertrage sie live im Internet, ebenso würden alle Parteitage live im Netz gestreamt.

      Im basisdemokratischen Meinungsfindungswerkzeug "LiquidFeedback" könnten alle Mitglieder der Partei gemeinsam das politische Programm entwickeln, während alle Antragstexte, Anregungen und Abstimmungsergebnisse für jeden auch vom heimischen Sofa aus einsehbar seien.

      "Wer es in anderen Parteien mit der Demokratie ernst meint, sollte hier mindestens gleichziehen", fordert Dudda. "LiquidFeedback ist eine freie Software, die jeder nutzen kann, und im eigenen Hinterzimmer einen Videostream einzurichten ist auch nicht schwer."

      Um einen transparenten Staat zu erreichen, fordert die Piratenpartei außerdem, jedem Bürger auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung das Recht einzuräumen, Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen einzusehen. Hiervon dürfe es nur enge Ausnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte u.ä. geben, die gerichtlich überprüfbar sein müssen.

      Die Piraten wollen außerdem alle öffentlichen Stellen verpflichten, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts. Dazu geeignete Dokumente seien automatisch digital zu veröffentlichen. Allgemein sei der digitale Zugriff auszubauen. (Piratenpartei: ra)
      Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
      - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
    • Abraxas schrieb:

      Im basisdemokratischen Meinungsfindungswerkzeug "LiquidFeedback" könnten alle Mitglieder der Partei gemeinsam das politische Programm entwickeln, während alle Antragstexte, Anregungen und Abstimmungsergebnisse für jeden auch vom heimischen Sofa aus einsehbar seien.
      Ergänzend dazu ein Link zu LiquidFeedback:
      http://liquidfeedback.org/mission

      [IMG:http://liquidfeedback.files.wordpress.com/2009/12/screenshot-anregungen.png]

      Alles Wissen ist vergeblich ohne die Arbeit, und alle Arbeit ist sinnlos ohne die Liebe. ♥ [Khalil Gibran]
    • Abraxas schrieb:

      "Während wir die zunehmende Überwachung der Bevölkerung durch die Politik bekanntlich sehr kritisch sehen, halten wir die umgekehrte Überwachung der Politik durch die Bevölkerung für absolut notwendig", erläutert Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. "Die größte derzeitige Gefahr für unsere Demokratie geht nämlich nicht von irgendwelchen Texten in Zeitungen aus, sondern von Korruption, Hinterzimmer- und Klientelpolitik."
      [IMG:http://www.smiley-channel.de/grafiken/smiley2007/schilder/smiley-channel.de_schilder048.gif] aber [IMG:http://www.smiley-channel.de/grafiken/smiley2007/schilder/smiley-channel.de_schilder027.gif]


      Das ist ein frommer Wunsch und Blabla (womit ich nicht die Piratenpartei meine). Du glaubst doch nicht im Ernst, dass das durchführbar ist, da verlieren doch einige der geliebten Politiker ihre Pfründe.
      Es wäre schon ein Erfolg, wenn sie nicht in irgendwelchen Ausichtsratsgremien sitzen würden und da abkassierten. Korruption an allen Ecken und Kanten.
      Wir haben z.B. einen Bundesrechnungshof und?? Er hat keine Rechte, kann auf Ungereimtheiten hinweisen, aufklären, aber er hat kein Gehör und keine Weisungsbefugnis gegenüber den Verantwortlichen, sie z.B. Bundesrechnungshof über Stuttgart 21.


      leben-in-stuttgart.de/divers/BRH-Bericht_S21_16-5062.pdf



      Gruß Jo
      "Nehmt Eure Sprache ernst! Wer es hier nicht zu dem Gefühl einer heiligen Pflicht bringt, in dem ist nicht einmal der Keim für eine höhere Bildung vorhanden."
      "Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten."

      Friedrich Nietzsche
    • Na man kann nicht verlangen, was man selbst nich einhält.
      Deswegen versucht die Piratenpartei mit gutem Beispiel vorrangehen.

      Wer nichts negatives zu verbergen hat, der braucht auch nichts befürchten!
      (um mal wieder Schäuble zu zitieren)

      Die Möglichkeiten zu Transparenz bei gleichzeitiger Handlungsfähigkeit gibt es.
      Also faule Ausreden ziehen nicht mehr.
      Ändert sich nichts, braucht Politik und Wirtschaft sich nicht wundern,
      wenn man sie als das bezeichnet, was sie vielfach ist.
      "Ein asoziales, schädliches, korruptes Dreckspack voller Egoismus und Heuchelei,
      die man eigentlich mit Schimpf und Schande fortjagen sollte"

      Wobei ich dazu sagen muss, dass die Masse nicht überwiegend schlau, maßvoll und solidarisch ist,
      sondern vielmehr diese Zustände mit ermöglicht.
      Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
      - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste