Bei vielen Themen kommt immer wieder die Frage nach dem rechtlichen Status auf.
Vieles wird behauptet, weniges aber wirklich gewusst.

Um eine wirkliche Kenntniss über den jeweiligen Ist-Zustand zu erlangen,
ist es unumgänglich mit den dies betreffenden Gesetzestexten auseinander zu setzen.

Welche es gibt, aktuelle Gesetzesänderungen und kostenlose Downloads findet ihr auf:

Dejure

Bundesministerium für Justiz

Gesetze im Internet

Landesrecht