Sie erforschen sogar ihre eigene Arbeit
Als besonders sparsam galten die 32 140 Beamten und sonstigen Mitarbeiter der EU-Kommission noch nie. Aber wenn es um die Vergabe von Studien und Beraterverträgen geht, dann fallen bei den Eurokraten in Brüssel anscheinend alle Hemmungen. Mehr als 608 Millionen Euro gaben sie allein den Jahren 2005 bis 2008 dafür aus – Tendenz weiter steigend.
Jetzt liegt erstmals eine komplette Liste aller in diesen vier Jahren erteilten Aufträge vor: Tausende Posten auf mehr als 260 Seiten zeigen, was die Eurokraten so alles erforschen ließen und welche Beraterverträge sie abschlossen – auf Kosten der Steuerzahler.
• 699 760 Euro gaben sie z. B. im Jahr 2005 für Untersuchungen zu Maßnahmen bei frischen und verarbeiteten Zitrusfrüchten, Pfirsichen, Nektarinen, Birnen und Tomaten aus.
• 506 601,74 Euro kostete die Studie „Europäer und Sprachen“.
• Eine Untersuchung zur familiären Gewalt in der afghanischen Gesellschaft in Kabul war den Eurokraten 349 092 Euro wert.
Keine Frage scheint so abstrus, keine Region der Welt zu weit entfernt, dass sich dazu nicht noch eine Studie in Auftrag geben lassen würde. So zahlte die Kommission im Jahr 2006 ganze 32 950 Euro für eine Studie zur Steuerbelastung kleiner Betriebe in Laos.
• 118 425 Euro blätterte sie im Jahr 2008 für eine Studie über „unberührte Wälder in Europa“ hin.
• 489 392 Euro kostete im Jahr 2008 eine Studie über die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf kleine Inseln in der Ägäis.
WEITERE BEISPIELE:
• 195 852,50 Euro im Jahr 2007 für eine Marktanalyse für eine „Jugend-Webseite“
• 179 683, 99 Euro im Jahr 2005 für eine Studie zu den technischen Möglichkeiten, den Lärm von Reifen und Straßen zu verringern
• 137 825 Euro im Jahr 2007 für die Studie „Der Euro und die Preise“
• 119 775 Euro im Jahr 2008 für eine Studie über die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei Flachbildschirmen und Kühlschränken
• 84 841,40 Euro im Jahr 2008 für eine Marketing- und Kommunikationsstrategie für ein EU-Öko-Label für Seifen, Shampoos und Haarfestiger
Die Kommissionsliste enthüllt erstmals auch, wie viel Geld die Eurokraten für die Vorbereitung der eigenen Gesetzesvorhaben aufwenden. So ließ die Kommission z.B. für die geplante EU-Ökodesign-Richtlinie im Jahr 2008 die Bedingungen für jede Menge Geräte untersuchen, die unter das Gesetz fallen sollen.
So teuer waren die Untersuchungen für:
• TV-Geräte: 34 809 Euro
• Staubsauger: 37 015 Euro
• Set-Top-Boxen: 44 745 Euro
• Wäschetrockner: 46 268,75 Euro
• PCs: 49 792,50 Euro
• Wasch- und Geschirrspülmaschinen: 59 728,75 Euro
• Lüftungsgeräte: 64 776,25 Euro
• Gewerbliche Kühl- und Gefriergeräte: 82 742,50 Euro
• Festbrennstoffkessel: 84 842,50 Euro
• Raum-Klimaanlagen: 94 220 Euro
• Umwälzpumpen, Motoren, Pumpen: 118 933,75 Euro
Übrigens: Für die generelle Beratung zur Vorbereitung der Richtlinie musste die Kommission weitere 219 725 Euro zahlen.
Besonders gern lassen sie Eurokraten auch ihre eigene Arbeit erforschen: 195 000 Euro kostete eine Untersuchung, wie drei EU-Behörden für Gebäude und Anlagen sowie für die Abwicklung individueller Ansprüche miteinander zusammenarbeiten.
Für 46 080 Euro ließen sie 2005 eine Studie zum Einsatz kostengünstiger Analysen erstellen. 79 305 Euro war der Kommission 2007 eine Umfrage unter den EU-Beamten im Alter von über 50 Jahren über ihre Karrierepläne wert. Immerhin rd. 13 000 Euro zahlte die Kommission im Jahr 2006 für mehrere „wichtige“ Fortbildungskurse ihrer Mitarbeiter. Thema der Kurse: „Notizen machen und Protokolle schreiben“!
Und ganz kurios: Weil die Eurokraten mal wissen wollten, wie sich ihre nicht zu stoppende Gesetzesmaschine eigentlich auf Bürger und Wirtschaft auswirkt, gab sie 2006 eine Studie zur Gesamt-Belastung durch die EU-Gesetzgebung in Auftrag. Kosten: 111 200 Euro. Rechnung an die Steuerzahler...
Würden wir die Inhalte aller Schwarzbücher auflisten, wie sie z.B. der Bund der Steuerzahler erstellt, wäre dieser Beitrag wahrscheinlich einen Kilometer lang. Aber als eine kleine Übersicht in Sachen Geldverschwendung schonmal
ganz gut. Ich frage dazu ob das wirklich die Prioritäten sein sollten, welche in der derzeitigen Phase gebraucht werden. Es gibt meiner Meinung nach sicher eine Menge wichtigerer Themen. Oder werden diese ebenfalls schon umfangreich erforscht und bei den oben aufgeführten Punkten handelt es sich nur um "Bonusforschung"?