Ein Jahr sp?ter erfolgte mit Hartz III der Umbau der Arbeitsverwaltung. Der neue Name Bundesagentur f?r Arbeit signalisiert: Arbeitsvermittlung ist Service am Kunden und kein b?rokratischer Akt. Vorrangig geht es nicht l?nger um die Verwaltung von Arbeitslosigkeit, sondern um vermehrte Vermittlung in Arbeit.

Das vorzeitige Ausscheiden Florian Gersters als Chef der Bundesagentur f?r Arbeit (BA) werde die Reformen der Arbeitsverwaltung in Deutschland nicht aufhalten, erkl?rte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Umbau der BA und die Ma?nahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit w?rden unvermindert und mit aller Konsequenz weitergehen.

Der Umbau der BA sei in vollem Gange, sagte Clement am 25. Januar 2004 in Bonn. Aus der alten Arbeitsverwaltung werde ein moderner, kundenorientierter Dienstleister. Erste Fr?chte der Reformen der BA w?rden nun am Arbeitsmarkt sichtbar. Zum ersten Mal sei Deutschland ohne erh?hte Arbeitslosigkeit aus einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation herausgekommen. In Ostdeutschland zeige der Vergleich des Dezembers 2003 mit dem Dezember des Vorjahres, dass die Arbeitslosigkeit dort leicht gesunken sei. Die Jugendarbeitslosigkeit sei bundesweit um rund sieben Prozent gesunken. Dies zeige, dass die Talsohle am Arbeitsmarkt durchschritten sei, sagte Clement.

F?r dieses Jahr rechne die Bundesregierung bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2 Prozent (es waren 1,7 Prozent) im Jahresdurchschnitt mit einem R?ckgang der Arbeitslosen um 100.000. Im Jahr 2005 werde dann aller Voraussicht nach die Trendwende am Arbeitsmarkt erreicht sein, so der Bundeswirtschaftsminister.


Appell an die Mitarbeiter der BA: "Wir brauchen Sie!"

Clement appellierte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA, sich auch weiterhin f?r diese Ziele einzusetzen. Die Phase der Irritationen liege nun hinter ihnen, sagte der Minister. "Wir brauchen die Mitarbeiter", so Clement, "und wir brauchen die Bundesagentur f?r Arbeit." Bei mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei niemand in der Lage, f?r die BA eine Alternative anzubieten. "Die BA ist gut und sie wird noch besser", sagte Clement. Die Reformen der Arbeitsverwaltung seien das Kernst?ck der Reformen Deutschlands.

Clement hatte am 24. Januar erkl?rt, die Bundesregierung werde den Vorstandsvorsitzenden der BA, Florian Gerster, vorzeitig aus seinem Amtsverh?ltnis entlassen. Zuvor hatte der Verwaltungsrat der BA Florian Gerster sein Vertrauen entzogen. Der Umbau der BA in einen leistungsf?higen und kundenorientierten Dienstleister habe absolute Priorit?t, sagte Clement zu seiner Entscheidung. Dieser Umbau m?sse mit aller Kraft und Konsequenz fortgesetzt werden. Dies sei ohne eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der BA, ihrer Selbstverwaltung und der Bundesregierung nicht vorstellbar. Deshalb sei dieser Schritt unausweichlich, so Clement.
Er bedaure diese Entwicklung sehr, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Florian Gerster habe in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit eine der anspruchsvollsten Reformaufgaben ?bernommen, die er ein gutes St?ck vorangebracht habe. Die durchgreifende Modernisierung der BA mit ihren ?ber 90.000 Mitarbeitern sei eine gewaltige Herausforderung. Florian Gersters Entlassung falle in eine Phase, in der erste Fr?chte seiner Arbeit und der seiner Mitarbeiter sowie des Vorstandes der BA auch am Arbeitsmarkt erkennbar w?rden. An diesen Fortschritten habe Florian Gerster gro?en Anteil, wof?r Clement ihm seinen Dank und seinen Respekt aussprach.


Verminderung der Arbeitslosigkeit bleibt dringendste Aufgabe

Clement appellierte an alle Verantwortlichen in Deutschland, sich nun nach dieser sehr schwierigen Phase wieder der dringlichsten Aufgabe zu widmen: Die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt. Ganz Deutschland brauche hier Erfolge, ganz Europa warte darauf, dass die Bundesrepublik ihre Reformen fortf?hre, so Clement.

Bis zur Ernennung eines neuen Vorstandsvorsitzenden werde die BA kommissarisch vom bisherigen Stellvertreter Gersters, Finanzvorstand Frank Weise gef?hrt. Nach der Rechtslage habe der Verwaltungsrat der BA binnen vier Wochen einen Vorschlag f?r einen neuen Vorstandsvorsitzenden vorzulegen. Dann habe die Bundesregierung zu pr?fen, ob dieser Vorschlag von ihr akzeptiert werden k?nne, erkl?rte der Bundeswirtschaftsminister. Er habe keinen Kandidaten f?r die Nachfolge Gersters, sagte Clement am 25. Januar. Alle Namen, die er bisher gelesen habe, k?men jedoch f?r die Nachfolge nicht in Frage.


[Quelle: www.bundesregierung.de]

mfg Jenne