Die Iren stimmen für ganz Europa ab!
"22. Februar 2008
Liebe Demokratinnen und liebe Demokraten,
obwohl ich in einer Demokratie lebe und darüber glücklich bin, quälen mich manchmal Zweifel. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen, ohne mich vor Verfolgung und Verhaftung zu fürchten; das spricht für unsere Demokratie. Wenn ich auf die demokratisce Entwicklung der EU schaue, ....
Der EU-Reformvertrag regelt viel: Energie-, Außen-, Militärpolitk, Teile der Innen und Rechtspolitik, Tourismus, Sport usw. werden zukünftig auf EU-Ebene entschieden. Viele Fragen, die heute noch im Bundestag entschieden werden, werden künftig in Brüssel entschieden. Der Vertag ist nicht neu. Vor zwei Jahren hieß er noch EU-Verfassung, wurde aber in Frankreich und den Niederlanden von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt. Nun wird der nahezu deckungsgleiche Text, geringfügig verändert, wieder vorgelegt. Jedoch finden diesmal keine Volksabstimmungen statt.
Irland - Du grüne Insel der Demokratie! In Irland wird eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag stattfinden (vorraussichtlich im Juni). Jüngsten Umfragen zufolge wissen 60 bis 70 Porzent noch nicht, wie sie abstimmen werden. Diese Abstimmung ist wichtig.
Denn wenn die Iren gegen den EU-Vertrag stimmen, wäre der Vertrag vorerst gestoppt. Das wäre ein starkes Zeichen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht ohne die Bürger regieren können.
Wird diese Abstimmung fair sein? Im Jahre 2001 achtete eine Kommission auf einen fairen Verlauf der Abstimmung: Zugang zu Medien, Verteilung der Gelder, sachliche Darstellung durch staatliche Stellen usw. Nachdem die Iren den Nizza-Vertrag mehrheitlich ablehnten, wurde diese Kommission wieder abgeschafft. Das ist nicht fair! Denn Demokratie heißt auch, dass in der Öffentlichkeit beide Seiten zu Wort kommen. Damit sich die Menschen eine Meinung bilden können.
Doch was können wir für die Iren tun? Wir waren in Irland und sprachen mit Initiativen, die sich für das Referendum engagieren: Friedensgruppe, Konservative, Parteien, Liberale, Bürgerrechtler. Sie leiden darunter, dass sie in die nationalistische Ecke geschoben werden, dabei geht es ihnen um Frieden und Demokratie. So können wir Ihnen helfen:
- Eine unabhängige, wöchentliche Nachrichtensendung im Internet: Über Demokratie-Fouls wird berichtet (Flugkosten nach Irland, Interviews, Drehkosten, 16 Sendungen à 500 Euro, Gesamt: ca. 8.000 Euro)
- Demonstrationen, koordiniert an einem Tag vor den irischen Botschaften in Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Österreich. Unsere Botschaft: "Ihr dürft abstimmen - wir nicht!" (Transparente: 500 Euro), irische Presse und irisches Fernsehen werden dabei sein.
- Wir übersetzen Informationen über direkte Demokratie sowie zur Demokratisierung der EU und stellen sie in Irland zur Verfügung (Kosten für Übersetzung: ca. 4000 Euro)
Über unser europäisches Netzwerk können wir viele Maßnahmen umsetzen. Es entstehen aber zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 12.500 Euro. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Die Iren stimmen für ganz Europa ab. Diese Abstimmung soll fair sein. Denn Fairness ist das oberste Gebot in einer Demokratie. Helfen Sie mit Ihrer Spende für eine faire Abstimmung in Irland!
Mit herzlichen Grüßen,
Claudine Nierth, Vorstandssprecherin
PS: Wir sind für die Demokratisierung der EU. Wir betrachten die zunehmende Übertragung von Entscheidungen mit Sorge. Wir können nicht hinnehmen, dass der wichtige EU-Reformvertrag ohne uns entschieden wird. Darum hat die Abstimmng in Urland eine so hohe Bedeutung."
Weitere Informationen (z.B Spendenkonto) unter: www.mehr-demokratie.de
Die Summen sind schon enorm, doch der Verein wächst ebenfalls. Regionale Abstimmungen (in bestimmen Bundesländern) haben mich darüber schon erreicht, ein schöner Versuch auf absolut legalen, demokratischem Weg für mehr Freiheit (Demokratie) zu sorgen. Verwunderlich (oder halt auch nicht :D), dass Volksabstimmungen oder Kommissionen im neuen Anlauf einfach ausgelassen werden - haben da etwa gewisse Personen sorgen, dass es schon wieder nicht klappt?
Wenn ihr also Iren begegnet, auf den EU-Reformvertrag hinweisen.
