BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig

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  • BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig

    Neue Schlappe für die Bundesanwaltschaft: Die Durchsuchungsaktionen bei
    G-8-Gegnern im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm waren
    nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtswidrig.
    Generalbundesanwältin Harms sei gar nicht zuständig gewesen.
    Ganzer Text unter: spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526645,00.html
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste

  • Immerhin entsteht so ein präzedenzfall und das bedeutet wohl, dass wenn solche sicherheitsvorkehrungen nicht mehr getroffen werden dürfen, entweder kein US präsident mehr nach deutschland kommt, oder uns kurzerhand der große bruder die entscheidungsgewalt darüber abnimmt, was sicherheit bedeutet. Ich denke da an die zugeschweissten gullideckel in mainz (Bush besuch).
    Es ist schon ein Unterschied, ob ein Halbidiot die volle Wahrheit
    oder ein Vollidiot die halbe Wahrheit sagt.

  • Modwulf schrieb:

    Immerhin entsteht so ein präzedenzfall und das bedeutet wohl, dass wenn solche sicherheitsvorkehrungen nicht mehr getroffen werden dürfen, entweder kein US präsident mehr nach deutschland kommt, oder uns kurzerhand der große bruder die entscheidungsgewalt darüber abnimmt, was sicherheit bedeutet. Ich denke da an die zugeschweissten gullideckel in mainz (Bush besuch).


    Na wenn Du willkürliche hausdurchuhungen mit dem einzigen Ziel der Abschreckung, als Sicherheitsvorkehrungen bezeichnen willst.........Ich nenne sowas willkür.

    Baloo

  • Baloo schrieb:


    Modwulf schrieb:

    Immerhin entsteht so ein präzedenzfall und das bedeutet wohl, dass wenn solche sicherheitsvorkehrungen nicht mehr getroffen werden dürfen, entweder kein US präsident mehr nach deutschland kommt, oder uns kurzerhand der große bruder die entscheidungsgewalt darüber abnimmt, was sicherheit bedeutet. Ich denke da an die zugeschweissten gullideckel in mainz (Bush besuch).


    Na wenn Du willkürliche hausdurchuhungen mit dem einzigen Ziel der Abschreckung, als Sicherheitsvorkehrungen bezeichnen willst.........Ich nenne sowas willkür.

    Baloo
    nein ich sage auch nicht dass ich das gut finde, ich wollte nur aufzeigen was die konsequenzen sind für die politik, und dass auf grund dessen dass die politik das nicht will (keine US politiker mehr zu besuch, keine G8 o.ä. treffen mit US beteiligiung mehr) wird vorher noch ein gesetz geändert oder erlassen dass den sicherheitswünschen der USA entspricht.
    Es ist schon ein Unterschied, ob ein Halbidiot die volle Wahrheit
    oder ein Vollidiot die halbe Wahrheit sagt.

  • nein ich sage auch nicht dass ich das gut finde, ich wollte nur aufzeigen was die konsequenzen sind für die politik, und dass auf grund dessen dass die politik das nicht will (keine US politiker mehr zu besuch, keine G8 o.ä. treffen mit US beteiligiung mehr) wird vorher noch ein gesetz geändert oder erlassen dass den sicherheitswünschen der USA entspricht.


    Nein, da braucht nix geändert zu werden, auch bedarf es
    keine neuen Gesetze für einen Präsidentenbesuch. Lediglich die Praxis
    der Hausdurchsuchungen auf unbegründetem Verdacht hin, wurde für
    nichtig erklärt. Das berührt die sonstigen Gesetze in keinsterweise.
    Die Staatsanwälte dürfen jetzt halt nicht mehr hergehen und
    Hausdurchsuchungen auf verdacht und zur Abschreckung durchführen. Das
    durften sie vorher zwar auch nicht, haben es aber trotzdem gemacht.

    Baloo

  • Baloo schrieb:

    Nein, da braucht nix geändert zu werden, auch bedarf es
    keine neuen Gesetze für einen Präsidentenbesuch. Lediglich die Praxis
    der Hausdurchsuchungen auf unbegründetem Verdacht hin, wurde für
    nichtig erklärt. Das berührt die sonstigen Gesetze in keinsterweise.
    Die Staatsanwälte dürfen jetzt halt nicht mehr hergehen und
    Hausdurchsuchungen auf verdacht und zur Abschreckung durchführen. Das
    durften sie vorher zwar auch nicht, haben es aber trotzdem gemacht.

    Baloo
    und warum machen die das, aus spass?
    ich denke darum geht es doch. es ist nicht unser rechtsempfinden gefragt.
    Es ist schon ein Unterschied, ob ein Halbidiot die volle Wahrheit
    oder ein Vollidiot die halbe Wahrheit sagt.

  • und warum machen die das, aus spass?


    Rein zur Abschreckung, so nach dem Motto wir schauen mal preventiv bei euch vorbei ob wir was finden, was ihr vielleicht beim G8 Gipfel vorhabt. Schaut her, wir haben ein Auge auf euch, haltet lieber die Füsse still ! Das war der einzige Grund dieser Durchsuchungen!

    Baloo

  • Baloo schrieb:


    und warum machen die das, aus spass?


    Rein zur Abschreckung, so nach dem Motto wir schauen mal preventiv bei euch vorbei ob wir was finden, was ihr vielleicht beim G8 Gipfel vorhabt. Schaut her, wir haben ein Auge auf euch, haltet lieber die Füsse still ! Das war der einzige Grund dieser Durchsuchungen!

    Baloo
    genau das. und das hätten wir nicht gemacht wenn dort "nur" der papst vorbeigeschaut hätte oder eine großdemo gegen was weiss ich stattgefunden hätte. das war vom großen verband für menschenrechte der USA genannt CIA so angeordnet. genau wie die beamten der amis sich als einzige die frechheit herausnehmen die gewehre unserer spalier stehenden bundeswehr soldaten selbst nach munition zu untersuchen. das erlaubt sich keine andere staatsmacht.
    ich meine damit dass dieser vorfall beim G8 gipfel nicht aufzeigt dass bei der Polizei mit härteren bandagen gekämpft wird was verbrechens prävention angeht.
    Es ist schon ein Unterschied, ob ein Halbidiot die volle Wahrheit
    oder ein Vollidiot die halbe Wahrheit sagt.