Und was bringt das ? Solange die verantwortlichen dafür nicht zur rechenschaft gezogen werden können, ist das leider nur ein Urteil auf dem Papier, zu nichts zu gebrauchen. Vielleicht schützt es mal vor einer Wiederholung. Der einzige Zweck dieser Aktion war Abschreckung, mehr nicht.
Baloo
Die namen merken und zu gegebener Zeit .......
Immerhin entsteht so ein präzedenzfall und das bedeutet wohl, dass wenn solche sicherheitsvorkehrungen nicht mehr getroffen werden dürfen, entweder kein US präsident mehr nach deutschland kommt, oder uns kurzerhand der große bruder die entscheidungsgewalt darüber abnimmt, was sicherheit bedeutet. Ich denke da an die zugeschweissten gullideckel in mainz (Bush besuch).
Immerhin entsteht so ein präzedenzfall und das bedeutet wohl, dass wenn solche sicherheitsvorkehrungen nicht mehr getroffen werden dürfen, entweder kein US präsident mehr nach deutschland kommt, oder uns kurzerhand der große bruder die entscheidungsgewalt darüber abnimmt, was sicherheit bedeutet. Ich denke da an die zugeschweissten gullideckel in mainz (Bush besuch).
Na wenn Du willkürliche hausdurchuhungen mit dem einzigen Ziel der Abschreckung, als Sicherheitsvorkehrungen bezeichnen willst.........Ich nenne sowas willkür.
Baloo
Stasi 2.0 bei der Arbeit:
http://www.pilotundflugzeug.de/artikel/2006-02-10/Spitzelstaat
Na wenn Du willkürliche hausdurchuhungen mit dem einzigen Ziel der Abschreckung, als Sicherheitsvorkehrungen bezeichnen willst.........Ich nenne sowas willkür.
Baloo
nein ich sage auch nicht dass ich das gut finde, ich wollte nur aufzeigen was die konsequenzen sind für die politik, und dass auf grund dessen dass die politik das nicht will (keine US politiker mehr zu besuch, keine G8 o.ä. treffen mit US beteiligiung mehr) wird vorher noch ein gesetz geändert oder erlassen dass den sicherheitswünschen der USA entspricht.
nein ich sage auch nicht dass ich das gut finde, ich wollte nur aufzeigen was die konsequenzen sind für die politik, und dass auf grund dessen dass die politik das nicht will (keine US politiker mehr zu besuch, keine G8 o.ä. treffen mit US beteiligiung mehr) wird vorher noch ein gesetz geändert oder erlassen dass den sicherheitswünschen der USA entspricht.
Nein, da braucht nix geändert zu werden, auch bedarf es
keine neuen Gesetze für einen Präsidentenbesuch. Lediglich die Praxis
der Hausdurchsuchungen auf unbegründetem Verdacht hin, wurde für
nichtig erklärt. Das berührt die sonstigen Gesetze in keinsterweise.
Die Staatsanwälte dürfen jetzt halt nicht mehr hergehen und
Hausdurchsuchungen auf verdacht und zur Abschreckung durchführen. Das
durften sie vorher zwar auch nicht, haben es aber trotzdem gemacht.
Baloo
Alles anzeigenNein, da braucht nix geändert zu werden, auch bedarf es
keine neuen Gesetze für einen Präsidentenbesuch. Lediglich die Praxis
der Hausdurchsuchungen auf unbegründetem Verdacht hin, wurde für
nichtig erklärt. Das berührt die sonstigen Gesetze in keinsterweise.
Die Staatsanwälte dürfen jetzt halt nicht mehr hergehen und
Hausdurchsuchungen auf verdacht und zur Abschreckung durchführen. Das
durften sie vorher zwar auch nicht, haben es aber trotzdem gemacht.Baloo
und warum machen die das, aus spass?
ich denke darum geht es doch. es ist nicht unser rechtsempfinden gefragt.
und warum machen die das, aus spass?
Rein zur Abschreckung, so nach dem Motto wir schauen mal preventiv bei euch vorbei ob wir was finden, was ihr vielleicht beim G8 Gipfel vorhabt. Schaut her, wir haben ein Auge auf euch, haltet lieber die Füsse still ! Das war der einzige Grund dieser Durchsuchungen!
Baloo
Rein zur Abschreckung, so nach dem Motto wir schauen mal preventiv bei euch vorbei ob wir was finden, was ihr vielleicht beim G8 Gipfel vorhabt. Schaut her, wir haben ein Auge auf euch, haltet lieber die Füsse still ! Das war der einzige Grund dieser Durchsuchungen!
Baloo
genau das. und das hätten wir nicht gemacht wenn dort "nur" der papst vorbeigeschaut hätte oder eine großdemo gegen was weiss ich stattgefunden hätte. das war vom großen verband für menschenrechte der USA genannt CIA so angeordnet. genau wie die beamten der amis sich als einzige die frechheit herausnehmen die gewehre unserer spalier stehenden bundeswehr soldaten selbst nach munition zu untersuchen. das erlaubt sich keine andere staatsmacht.
ich meine damit dass dieser vorfall beim G8 gipfel nicht aufzeigt dass bei der Polizei mit härteren bandagen gekämpft wird was verbrechens prävention angeht.
