Quelle:BKA-Chef Ziercke hält es für verfrüht,
doch Niedersachsens Innenminister Schünemann besteht darauf: Seine
Polizei soll bei Terrorverdacht unangekündigt in Wohnungen gehen dürfen.
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Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in
Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen
Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der
Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus».
Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke,
hält die Forderung nach heimlichen Wohnungsdurchsuchungen dagegen für
«verfrüht». Laut dem Bericht fordert Schünemann die heimlichen
Durchsuchungen als Reaktion auf die soeben bekannt gewordenen Probleme
bei der Fahndung nach den im Sauerland festgenommenen drei als
islamistische Terroristen Verdächtigte.
Ziercke will laut
«Focus» Konsequenzen aus diesem Fehlerbericht ziehen und zusätzliches
Personal in Observationsteams des BKA einsetzen. Angesichts der
«extremen Belastungen» bei solchen Aufgaben sehe er die Notwendigkeit,
«den Personalstand zu erhöhen». (dpa)
netzeitung.de
Die Frage die sich mir da stellt ist, was alles unter dem Begriff "Terrorverdacht" fällt. Das können ja schön staatskritische Menschen sein, denen dann aus "Verdacht" mal eben der Rechner und Co konfisziert wird. Was haltet ihr davon?
Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste