Hier habe ich mal alle Verfügungen von Präsident Bush, sowie alle
Gesetze welche die Freiheiten einschränken, seitdem Amtsantritt von
Bush/Cheney, in chronologischer Reihenfolge aufgelistet.
Wie man
sieht, begann dieser schrittweise Abbau der Demokratie in den
Vereinigten Staaten nicht erst mit dem 11. September 2001, sondern
wurde ab dem ersten Tag der Machtübernahme systematisch vollzogen.
2001
Januar
Die
erste Direktive des Präsidenten verzögert die geplante Veröffentlichung
der Dokumente aus der Regierungszeit von Reagan/Bush auf unbestimmte
Zeit. Bush und Cheney erweitern damit radikal die Einschränkung der
Veröffentlichung von Dokumenten und Informationen, die als geheim
eingestuft werden können.
Hat der Sohn die kriminellen Aktivitäten von Vater Bush damit vertuscht?
Februar
Der Abhörgeheimdienst NSA (National Security Agency) erstellt mit dem Projekt Groundbreaker die Infrastruktur um alle Inlandsgespräche überwachen zu können.
April
Die Bush-Regierung autorisiert die NSA alle Inlandstelefongespräche und das gesamte Internet zu überwachen.
Mai
Das
US-Verfassungsgericht entscheidet, dass der Konsum von Marihuana der
aus medizinischen Gründen verschrieben wird, trotzdem strafbar ist.
September
Unmittelbar
nach 9/11 autorisiert das Justizministerium die Verhaftung von
Terrorverdächtigen ohne eine Anklage vornehmen zu müssen. Über
eintausend Verdächtige werden in den folgenden Monaten eingesperrt und
sitzen bis heute ohne Rechtsverfahren in Haft.
Oktober
Der
Justizminister John Ashcroft verkündet eine Änderung der Politik im
Justizministerium. Laut der neuen Politik werden die Kriterien für die
Erlaubnis verschärft, wie man mit dem Gesetz zur Freigabe von
Regierungsinformationen über die Herausgabe von Dokumenten an die
Öffentlichkeit umgeht.
Die NSA beginnt mit einer neuen Datenbank um alle US-Telefongespräche aufzuzeichnen.
Nur wenige Wochen nach dem 11. September wird der US Patriot Act Gesetz. Damit ist bewiesen, dieser umfangreiche Gesetzestext war schon lange in Vorbereitung. Unter anderem ermöglicht er folgendes:
Es ist ein Verbrechen Geld oder materielle Unterstützung einer Gruppe zu geben, die auf der Terrorbeobachtungsliste steht.
Erlaubt dem FBI die Gespräche zwischen Anwälten und Klienten zu überwachen.
Erlaubt dem FBI die Lesegewohnheiten von Bürgern in Bibliotheken zu erfahren.
Erlaubt der Regierung den Internet- und E-Mail-Verkehr zu überwachen.
Erlaubt dem FBI ohne richterliche Anordnung die Telefon-, E-Mail- und Bankdaten von US-Bürgern zu durchsuchen.
Die Regierung muss die Art und Weise wie sie Beweise gegen einen Verdächtigen ermittelt nicht mehr preisgeben.
Erlaubt den US-Behörden alle Ausländer so lange einzusperren, wie sie es für notwendig erachten.
November
Eine
neue Verfügung des Präsidenten schränkt die Herausgabe von Dokumenten
des Weissen Hauses ein. Es ermöglicht, dass alle Dokumente der
Präsidenten geheim bleiben, wenn der Amtsträger es so will.
2002
Winter
Da
das FBI und das Verteidigungsministerium laut Gesetz keine Daten über
US-Bürger in Datenbanken sammeln dürfen, wird dieses Gesetz umgangen,
indem private Firmen beauftragt werden Datenbanken für sie zu führen.
Frühling
Eine
geheime Verfügung des Präsidenten erlaubt der NSA die Telefongespräche
und die E-Mails von US-Bürgern abzuhören bzw. zu lesen.
Das US-Verkehrsministerium gib zu, es hat Schwarzelisten,
eine No-Fly-List und eine separate Watch-List, erstellt, in dem die
Namen der Personen verzeichnet sind, die nicht reisen dürfen bzw. es
werden die Reisegewohnheiten aufgezeichnet.
Mai
Das
US-Justizministerium genehmigt dem FBI die Überwachung von religiösen
Gemeinschaften. Es ermöglich dem FBI, ohne konkrete Verdachtsmomente
und ohne das eine Verbrechen vorliegt, alle Aktivitäten zu überwachen.
Juni
Das Verfassungsgericht bestätigt, dass Schuldirektionen einen generellen Drogentest für alle Schüler anordnen können.
November
Der Patriot Act (Heimatschutzgesetz) aus dem Jahre 2002 ermöglicht die Gründung eines neuen Ministeriums für Heimatschutz.
Unter anderem koordiniert dieses Ministerium alle Polizeiorgane der
Länder, Städte und Gemeinden und es darf alle öffentlichen und
staatlichen Datensammlungen über US-Bürger von Kreditkarten-, Telefon-,
Banken- und Reiseunternehmen einsehen und durchforsten.
2003
Februar
Das Justizministerium bereitet die Erweiterung des Patriot Act vor (Teil 2), ein geheimes Dokument, welches aber an die Öffentlichkeit gelangt und folgende Punkte enthält:
Erlaubt die Überwachung durch Polizeibehörden von inländischen Gruppierungen ohne Gerichtsbeschluss.
Erlaubt
dem FBI Durchsuchungen und Überwachungen durchzuführen, die auf
Geheimdienstberichte aus dem Ausland basieren, ohne Gerichtsbeschluss.
Erlaubt die Erstellung einer DNA-Datenbank über alle verdächtigte Terroristen.
Verbietet die Veröffentlichung aller Namen der Personen die angeblich Terroristen sind und die verhaftet wurden.
Befreit alle Privatpersonen und Firmen von Schadensersatzklagen, die Informationen freiwillig an die Regierung liefern.
Verbietet die Benutzung von Schifffriertechniken um eine geheime Kommunikation zu ermöglichen.
Erlaubt die automatische Verweigerung von Kautionen zur Freilassung für Personen, die als Terrorverdächtige verhaftet wurden.
Schafft die Unschuldsvermutung ab und kehrt die Beweislast der Unschuld auf den Verdächtigen um.
Erweitert die Liste der Verbrechen die mit dem Tod bestraft werden.
Die
Umweltschutzbehörde muss nicht mehr über Gefahren warnen, die bei einem
grösst anzunehmenden Unfall bei einer Chemiefabrik passieren können.
Amerikanischen
Staatsbürgern kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, bei denen
die Regierung meint sie sind Mitglieder einer, oder liefern Material
an, oder unterstützen eine Terrorgruppe und kann diese ins Ausland
abschieben.
Obwohl der Patriot Act 2 bis jetzt nicht
durch das Parlament wegen der frühen Veröffentlichung abgesegnet wurde,
sind viele der oben genannten Punkte in anderen Gesetzen in Kraft
getreten.
März
Eine Verfügung des
Präsidenten ändert radikal die Klassifizierung von Dokumenten als
geheim. Dadurch können Regierungsstellen leichter Information als
geheim bezeichnen und von der Öffentlichkeit fernhalten.
Das
Verfassungsgericht der USA beschliesst eine Zeitverlängerung der
intellektuellen Rechte und schränkt damit die Freigabe an die
Öffentlichkeit ein. Die Urheberechte werden um 20 Jahre, von 50 auf 70
Jahre nach dem Tod eines Autors, erweitert. Dies basierend auf ein
Gerichtsverfahren welches Sonny Bonno angestrebt hat.
April
Das
Verfassungsgericht beschliesst, dass sogar Personen mit Daueraufenthalt
in den USA mit einer Einkerkerung rechnen können, wenn sie für die
Ausschaffung wegen einer Straftat eingesperrt werden, ohne das Recht zu
haben eine gerichtliche Beurteilung zu bekommen, ob sie überhaupt
gefährlich sind.
Herbst
Das FBI ändert
ihre Praxis der Vernichtung von Untersuchungsakten über unschuldige
Verdächtige und eingestellte Verfahren. Jetzt können die Akten für
immer aufbewahrt werden. Allen Behörden wird die Einsicht in diese
Akten erlaubt.
Wie durch den Patriot Act ermöglicht,
erweitert das FBI ihre Praxis der Durchleuchtung von allen US-Bürgern
und Besuchern aus dem Ausland, die des Terrors verdächtigt werden.
Dezember
Das
U.S. Department of Homeland Security verlangt von allen ausländischen
Fluglinien die Passagierdaten der Personen die in die USA reisen. Es
sind Information wie Wohnanschrift, Geburtsdatum, Kreditkartennummer
und sogar Bordmenüwünsche.
2004
Januar
Die FBI beginnt mit der Speicherung aller Daten über US-Bürger.
Das
U.S. Department of Homeland Security verlangt von allen Passagiere die
in die USA einreisen ein Foto und Fingerabdrücke. Dies erfolgt bei der
Passkontrolle und die Daten werden zentral in einem Computersystem
gespeichert.
Frühling
Der Justizminister verhängt einen Maulkorberlass über die FBI-Dolmetscherin Sibel Edmond, damit sie nicht beim Gerichtsverfahren der Familien der 9/11 Opfer gegen den Staat aussagen kann.
Juni
Das
Verfassungsgericht beschliesst, es ist den Polizeibehörden erlaubt,
Personen zu verhaften, die sich weigern ihre Identität preiszugeben,
welche der Polizei als verdächtig erscheinen.
September
Das
U.S. Department of Homeland Security verlangt von allen Fluglinien sie
müssen alle Passagierdaten von Inlandsflügen aushändigen. Damit soll
eine Vorsortierung der Passagiere möglich sein um pontenzielle
Terroristen mit dem neuen Secure Flight System identifizieren zu können.
2005
Januar
Das
Verfassungsgericht beschliesst, es ist der Polizei erlaubt, Drogenhunde
einzusetzen die Autos durchsuchen, die wegen eines Verstosses gegen das
Strassenverkehrsgesetz angehalten werden.
Juni
Das
Verfassungsgericht beschliesst, es ist der Regierung erlaubt Personen
zu bestrafen, die aus medizinischen Gründen Marihuana verwenden, auch
wenn der Staat in dem sie leben, dies erlaubt.
Sommer
Die Gültigkeit des Patriot Act, der Ende 2005 auslaufen sollte, wird vom Kongress verlängert.
2006
März
Der US-Senat beschliesst eine Änderung des Partiot Act
und schränkt gewisse Möglichkeiten der Behörden wieder ein und verlangt
eine Kontrolle der Behörden durch den Kongress. Präsident Bush
widerruft diese Einschränkung und sagt sie wären nicht bindent.
Juni
Das
Verfassungsgericht beschliesst, dass Beweise die illegal von den
Polizeibehörden beschafft wurden, trotzdem vor Gericht verwendet werden
dürfen.
September
Der US-Kongress und Senat beschliesst den Military Commissions Act,
in dem die Folter erlaubt wird und allen nicht US-Bürgern alle Rechte
entzogen werden können, sowie das Recht verweigert werden kann eine
formelle Anklage zu erhalten, einen Rechtsbeistand zu bekommen und eine
gerichtliche Anhörung zu haben.
Es gibt dem US-Präsidenten auch
das Recht, jeden US-Bürger als feindlichen Kämpfer zu bezeichnen und
dadurch diesen auf unbestimmte Zeit einzusperren und als Beschuldigter
keine Möglichkeit zu geben sich vor einem ordentlichen Gericht zu
verteidigen.
Oktober
Der John Warner Defense Authorization Act
wird beschlossen. Dieses Gesetz erlaubt es einem Präsidenten nach
eigenem Ermessen einen Notstand auszurufen und in den ganzen USA
Militärtruppen einzusetzen, sowie den Oberbefehl über alle
Nationalgarden auszuüben, ohne der Zustimmung des Gouverneurs eines
Staates, der eigentlich alleine über die lokale Nationalgarde nur
bestimmen darf.
Das Gesetz erlaubt auch den Präsidenten die
Truppen zu benutzen um potenzielle Terroristen, illegale
Einwanderer, sowie renitente Bürger einzusammeln.
2007
Mai
Die
nationale Sicherheitsdirektive NSPD-51 des Präsidenten erlaubt es den
Präsidenten alle drei Säulen des Staates, die Exekutive, Legislative
und Judikative, im Falle eines Notstandes unter seiner alleinigen
Befehlsgewalt zu bringen.
Damit ist der Präsident faktisch ein Diktator.
Er alleine kann bestimmen, was ein Notstand ist und wie lange dieser andauert.
Juni
Das Verfassungsgericht beschliesst, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht erlaubt den Drogenkonsum zu empfehlen.
Juli
Die
Verfügung des Präsidenten Nr. 13438 erlaubt es der Regierung alle
Besitztümer von Personen zu beschlagnahmen, die beschuldigt werden, den
Frieden und die Stabilität im Irak zu gefährden.
Oktober
Der Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Act
wird vom Repräsentantenhaus mit 400 zu 6 Stimmen verabschiedet. Mit
diesem Gesetz soll der Senat, die Homeland Security und Andere die
gewaltsame Radikalisierung, den im Inland entstehenden Terrorismus und
die auf Idiologie basierende Gewalt in den Vereinigten Staaten und
speziell die Rolle des Internets in der Förderung und Verbreitung von
Extremismus" untersuchen.
Laut diesem Gesetz bedeutet die
Bezeichnung gewaltsame Radikalisierung der Prozess der Annahme und
Verbreitung von extremistischen Gedankengut zum Zwecke von ideologisch
basierender Gewalt um damit politische, religiöse oder soziale
Veränderung zu bewirken.
Während der Begriff ideologisch
basierende Gewalt die Anwendung, geplante Anwendung oder die Androhung
von Gewalt bedeutet, die von einer Gruppe oder Individuen ausgeht, um
den politischen, religiösen oder sozialen Glauben der Gruppe zu
verbreiten.
Fortsetzung folgt...
Quellen:
alles-schallundrauch.blogspot.com
James Bovard: Attention Deficit Democracy , 2007
Elaine Cassel The War on Civil Liberties: How Bush and Ashcroft Have Dismantled t , Anthony Napolitano: A Nation of Sheep
Cooperative Research Commons
Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
