- Offizieller Beitrag
Der Vorsitzende der Monopolkommission,
Jürgen Basedow, hält die neuen Gesetze zur Strompreiskontrolle für
"unzureichend und kontraproduktiv". "Es gibt keine Beispiele für eine
erfolgreiche Durchführung einer Missbrauchskontrolle, was die Preishöhe
betrifft.
Das ist bisher nicht gelungen und wird es auch in
Zukunft nicht", sagte er im Interview mit stern.de, dem
Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern.
Vorigen Donnerstag hat der Bundestag eine Gesetzesnovelle
beschlossen, die es dem Bundeskartellamt ermöglicht, stärkere
Preiskontrollen am Strom- und Gasmarkt durchzuführen.
Laut Basedow muss der Wettbewerb gestärkt werden, um das Übel an
der Wurzel zu bekämpfen. "Das neue Gesetz schafft aber weder
Wettbewerb, noch werden sich die Marktstrukturen ändern", sagt der
Wettbewerbsrechtsexperte gegenüber stern.de. "Zu Preissenkungen durch
die Stromkonzerne wird es ebenfalls nicht kommen."
Nach Angaben von Basedow fehlt es in Deutschland zudem an einem
umfassenden Konzept in der Energieversorgung. "Eine verantwortliche
und langfristige Energiepolitik erkenne ich so in der Bundesregierung
nicht."
Quelle: Pressemitteilung stern