Die Grüne-Bundestagsfraktion veranstaltet morgen, also Mittwoch, den 14. November im newthinking store in Berlin-Mitte, genauer in der Tucholskystraße 48, die “Lange Nacht der Bürgerrechte“:

Live, per chat, am Telefon – mit Grünen über Bürgerrechte reden. Von fünf Uhr abends bis zwei Uhr morgens können Sie uns erreichen oder besuchen. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. Gemeinsam mit newthinking wollen wir in der Langen Nacht der Bürgerrechte ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat von Wolfgang Schäuble setzen. Wir zeigen Ihnen auch, wie Sie Ihre Daten im Internet besser schützen können und demonstrieren, was von Ihnen schon jetzt abrufbar ist. Grüne Bundestagsabgeordnete, Mitglieder des Chaos Computer Clubs und andere Experten stehen für Sie zur Verfügung.

Es geht 17:00 Uhr los und ich würde mich freuen wenn einige Berliner von uns da hingehen. Vielleicht kann man sich davor treffen? Ich werde auf jeden Fall dabei sein und mal "naiv" Fragen stellen.

Auf gruene-bundestag.de/cms/service/dok/201/201485.htm könnt ihr das Programm einsehen.

Grüße

(Links: Stand 13.11.07)

Hallo Leute, dann will ich mal Bericht abliefern über die lange Nacht der Bürgerrechte. Ich will nicht auf die Inhalte dessen angehen darüber findet man woanders genug und besseres Material als an dem Abend war, aber meine Eindrücke will ich schon schildern.

Ansich habe ich ja erstmal gestaunt das es den Newthinking Store noch gibt. Ein sehr schöner Laden,
sollte man als Berliner mal gesehen haben ;). Als ich an dem Abend dann ankam sah ich fünf Menschen Blätter verteilend davor stehen. Ich dachte erst das gehört dazu und das Infomaterial verteilt wird. Nunja Infomaterial war es schon, aber nicht für den Abend. Die fünf Leute entpuppten sich als FDP-Mitglieder und machten auf die Überwachungsgesetze der damaligen Rot-Grünen-Regierung aufmerksam. Eine berechtigte Sache die später am Abend zu sehr interessanten Erkenntnissen führte. Freudig grinsend betrat ich den Laden und wurde auch schon dementsprechend grinsend von den zuständigen Leuten begrüßt. Überhaupt hatten ganzen Leute die in den Momenten da waren alle ein Dauergrinsen im Gesicht was sie auch nicht los geworden sind. Als ich herausfand das alle mit Dauergrinsen zu den Grünen gehören war ich um einige Erkenntnisse reicher. Anscheinend wurde ich durch mein Grinsen als Grüner bzw. einer von ihnen gesehen, da sie mich erst duzten, was sie mit allen Grünenmitglieder taten, aber später merkten sie, dass ich wohl doch nicht dazugehöre weil ich mit anderen Leute unterhalten habe als den Grünen.
Jedenfalls waren am Anfang nur Grüne und Journalisten zum ersten Vortrag da, was bei mir erst einen gewissen Zweifel in mir weckte ob überhaupt noch andere kommen. Mit kleiner Verspätung begann dann die Moderation des Abends das Programm zu erläutern, wobei sie
es sich nicht nehmen ließ ihre Partei ständig zu beweihräuchern. Das taten übrigens alle Grüne um das schonmal vorweg zu nehmen. Die Diskussionen bzw. Vorträge waren auf 45 Minuten zeitlich begrenzt was nicht viel Spielraum für weitreichende Diskussionen mit Publikum zuließ. Mit kleinen Applaus seitens der eigenen Leute begann dann der erste Vortrag ob die freie Presse wirklich noch frei ist. Oder... eigentlich eher nicht. Erst kam eine 20 – minütige Aussage über die Probleme der Presse wenn sie über Abgeordente oder Politik berichten will – aus der Sicht eines Abgeordneten wohlgemerkt. Es wurde dann philosophiert wann denn ein Geheimnisverrat vorliegt und wann nicht. Als dann endlich der Reporter vom Stern an die Reihe kam erklärte er nur kurz das die Presse ja nicht frei sein kann wenn sie überwacht wird und philosophierte dann mit wann Geheimnisverrat vorliegt. Die letzten paar Minuten wurde dann dem Publikum erlaubt Fragen zu stellen. Von den Nichtgrünen oder ich nenne sie besser Ngs kam während der ganzen Diskussion immer wieder fragende Blicke in die Runde, die auch nur mit fragenden Blicken beantwortet wurden. Ich kann mit Gewissheit sagen das die Ngs in gewisser Hinsicht alle dasselbe dachten in sonen Momenten als nur Bla Bla von vorne kam..
Da die grüne Moderation nur schon vorgefertigte Fragen verwendete und vom Publikum keine Reaktion kam, meldete sich ein Grüner aus dem Publikum (was auch sehr häufig vorkam) und stellte eine Frage die mit dem Thema kaum was zu tun hatte. Dementsprechend wurde sie auch lang beantwortet und der erste Vortrag war dann auch schnell zuende.
Beim zweiten Vortrag über die Vorratsdatenspeicherung sah es schon ganz anders aus. Der Raum wurde schlagartig voll, was meine Hoffung wieder steigen ließ. Der sehr interessante Vortrag wurde nur getrübt durch das sich durch den ganzen Abend durchziehende Konzept des „Frage das Publikum erst zum Schluß, sodass nur maximal 2 Fragen beantwortet werden können“. Die erste Frage war was es denn heißt ein „Gläsener Bürger“ zu sein, was relativ verharmlosend und unnötig aufgebläht dargestellt wurde. Der zweiten Frage, was die die Klage Irlands gegen die EG-Richtlinie betraf, folgte bis zum Schluß des Vortrags eine persönliche Sicht warum der Abgeordnete die EU so toll findet. Das ist ja schön wenn er es toll findet beantwortet aber nicht die Frage was mit der Klage ist. (Leider habe ich das Programm nicht vor mir, sodass ich jetzt auch nicht die Namen nennen kann – ich bitte mir das nachzusehen.)
Es folgte dann ein Vortrag von Claudia Roth über die Gefahren der vermeintlichen „Terroristen“. Es wurde nur darauf eingegangen das Muslime und ausländische Bürger Repressalien fürchten müssen aufgrund der momentan Politik. Auf das Geschehen beim G8 – Gipfel ist gar nicht eingegangen worden. Lediglich die Kritik das es falsch ist Islam=Terrorismus zu sehen kam von ihr. Mag ja stimmen aber welch einseitige Betrachtung. Aja das beweihräuchern nicht vergessen „Wir als Grüne haben ja... bla bla bla...“. Interessant wie die Argumentationen erfolgten... lenke vom Thema ab und du hast Recht... klasse Arbeit von Politikern und Lobbyisten wie sie im Buche steht. War bei allen Vorträgen so sobald kritische Fragen vom Publikum kamen.
Dann war kurze Pause und nutze die Gelegenheit mich mit Leuten vom AK Vorratsdatenspeicherung und vom
CCC zu unterhalten. Das waren viel spannendere Gespräche.
Der folgende Vortrag über die biometrische Datenerfassung war auch sehr schön, da der Sprecher vom CCC schnell mitbekam was da für ne Beweihräucherung stattfand und hat schnell das Ruder an sich gerissen. Als Darbietung für die RFID – Chips haben sie eine Mikrowelle mitgebracht, weil der Chip im Reisepass keine Mikrowellen verträgt und dadurch kaputtgeht. Von außen ist das nicht zu sehen. Wer mochte konnte natürlich den RFID – Chip scannen lassen um zu sehen wo er den schon überall war. Für Reiseerinnerungen bestimmt toll.
Dann folgte Frau Künast mit einem Grundvortrag über Solidarität und noch irgendwas... ehrlich gesagt konnte ich ihr kaum folgen, da ihr Politikergewäsch allererste Sahne war... zumindest hatte es was mit Bürgerrechten, Überwachungsgesetze und ähnlichen zu tun... soviel habe ich
aus den Vortrag mitnehmen können.
Ein CCCler stellte dann die Frage wer den das Thema Terrorismusbekämpfung so hoch ansetzt, wenn es
doch z.B. nachweislich mehr Verkehrstote als Tote durch Terrorismus gibt.
Wieso versucht man nicht dahingehend was zu machen? Und wieder ganz in Politikermanier kam wieder „wir als Grüne... Themawechsel... Frage geklärt.“
Verwirrte Blicke und Gedanken lagen im Publikum, was nur verständlich war.
Aber die Krönung am Abend kam im Vortrag über die Onlinedurchsuchung. Die „Erklärung“ des Abgeordneten was er denn damals unter Onlinedurchsuchung verstand hat mich völlig sprachlos gemacht.
Er dachte damals das eine Onlinedurchsuchung eine ... nein.. ich zeige das besser an einem Szenario... das kann man nur so erklären um das wiederzugeben,
Also stellt euch vor das Nürnberger Gericht hat Interesse an einen PC in sagen wir NRW. Da ja Nürnberg sehr weit weg ist aber die Durchsuchung gerne machen will schickt das Gericht eine E-Mail (daher dann das Online) an ein zuständiges Gericht in NRW und leitet dann die Durchsuchung ein. Das war jetzt die Onlinedurchsuchung wie sie damals verstanden wurde (obwohl der Inhalt des Gesetzes eine ganz andere war).
In diesem Moment schoß mir nur eine Frage durch den Kopf: „Ist der wirklich so naiv und blöd wie er das gerade sagt oder hält er uns einfach nur für
bescheuert das wir ihm das abkaufen?“ Die Frage hat mich echt beschäftigt und seitdem ich einen Bericht im ARD - Morgenmagazin sah, wo Frau Zypries mit ihrem Wissen glänzte (Browser? Was ist denn nochmal ein Browser? ) glaube ich das es beides ist.Darauf hin folgte die Frage warum denn die von den Grünen durchgesetzen Überwachungsgesetze da seien, worauf nur geantwortet wurde: "Ja es stimmt, aber die FDP bla bla bla..." Die Frage wurde überhaupt nicht beantwortet. Ich denke das zeigt genug was da abgeht oder? Scheinheiliges Getue !


Ab da wurde es dann nicht mehr wirklich spannend was sich auch in der sich rasch sinkenden Publikumszahl zeigte. Nicht das sie gegangen wären – sie waren einfach hinten an der Bar wo die wahrlich besseren Gespräche stattfanden.
Es gab zwar noch einen spannenden Vortrag über Menschenrechte, wo ich dann auch der Referentin einige Fragen stellen wollte, aber ehe ich meine Frage zuende stellen konnte unterbrach sie mich. Sie erzählte mir zwar brisantes wurde dann aber schnell abgewimmelt als Sträubele und andere
Grüne nach dazukamen, mich musterten, widerwillig mir einen guten Abend wünschten und mich dann mir selbst überließen. Denn letzten beiden Vorträgen folgte ich dann nicht mehr, da mein Interesse stark gesunken ist und die Bar doch eher einud mich mit den anderen Leuten zu unterhalten.

Enttäuschend war auch das zwar gesagt wurde, das es aufgezeichnet werde (was ja auch gemacht wurde) aber man nicht an das Material rankam. Mit einem wütenden „Wozu brauchen sie das?“ wurde ich gleich an irgendwelche Leute verwiesen die dafür zuständig sein sollten aber in dem Gewimmel
unauffindbar waren.
Einen Chat sollte es auch geben um wenigstens denjenigen die nicht kamen auch die Möglichkeit zu geben Fragen zu stellen. Das auch hier die Politiker keine Ahnung von Chat hatten tat ihr übriges. Wenigstens haben sie es versucht.
Tja was soll ich noch großartig sagen? Die Gäste von dem Abend waren die eigentlichen Stars – da können die Grünen noch so viel machen, daran wird sich auch wohl nichts ändern.