Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Danke EO

Der Bundestag hat heute der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. 366 Abgeordnete votierten dafür, 156 dagegen, es gab 2 Enthaltungen.

Ich hoffe dir ist aufgefallen, dass wir heute den [size=24]9.11[/size] schreiben?
Ist dir die Jakopbsmuschel im Video aufgefallen? symbolisiert Pyramide+Auge

http://de.wikipedia.org/wiki/Governmen…ns_Headquarters
5000 Abhörspezialisten nehmen die Arbeit auf!
[Blockierte Grafik: http://eyeball-series.org/gchq-nao-08.jpg]

apokalyptische Grüße
Agi

Zitat von Agitator

Der Bundestag hat heute der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. 366 Abgeordnete votierten dafür, 156 dagegen, es gab 2 Enthaltungen.

HAHAHA ich lach mich schlapp, als ich zuerst gelesen hab, las ich: Der Bundestag hat heute der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. 366 Abgeordnete votierten dafür, 156 dagegen, es gab 2 Enthauptungen.

hahahahaha *sich aufn Boden werf und vor lachen roll*

Nagut das Ergibniss war abzusehen, oder?
viel Erfolg bei der Sammelklage.

meinst du denn, das so eine sammelklage etwas bringt?
wenn ja, wieviele stimmen bräuchte man?

Zitat von Panzerschreck

meinst du denn, das so eine sammelklage etwas bringt?
wenn ja, wieviele stimmen bräuchte man?

eine reicht.

Baloo

Theoretisch reicht auch Eine, aber wie sieht die Praxis aus?
Eine gewaltige Mehrheit der Deutschen wollte die Deutsche Mark und stärkste Währung
Europas beibehalten, aber der Euro wurde trotzdem eingeführt. Und das wird uns dann als Demokratie verkauft...
Aktuelles zum Thema:
Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"

is dadurch auch die berechtigung raus, dass sie
auf persönliche pcs durch das internet zugreifen dürfen?
(oder is das schon raus?)

Also zuerst einmal gibt es in Deutschland kein Sammelklagen, das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Es gibt aber die Möglichkeit das der zuständige Richter die Verfahren zusammenfasst, also für alle Kläger gemeinsam eine Verhandlung führt und ein Urteil spricht. Um das Gesetz wieder zu Fall zu bringen reicht ein Kläger beim Bundesverfassungsgericht aus. Je mehr es werden, desto Prestigeträchtiger ist das natürlich und auch ein Deutliches Zeichen an die Politik das sowas nicht gewollt ist.
Bisher sind etwa 7000 Vollmachten eingegangen, eigentlich recht gering wenn man bedenkt das dies auswirkungen auf 82 Millionen Bundesbürger hat. Als Letzte ablehnende Instanz, bevor das Gesetz in Kraft tritt, ist der Bundespräsident. Da er ja in der Vergangenheit auch schon mal Gesetze nicht abgezeichnet hat weil Verfassungsmässige Bedenken bestanden wollen wir mal abwarten wie er sich dazu verhält.

Die Internet PC schnüffelei ist davon nicht betroffen und noch nicht verabschiedet worden.

Baloo

....das Gerede um eine Sammelklage ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Als ich grade nach dem feinen Anwalt Meinhard Starostik aus Berlin suchte der die Verfassungsklagen koordiniert sprang es mir ins Gesicht:

[Blockierte Grafik: http://www.starostik.de/images/starostik.gif]

______________________________
Da viele mit der Geheimsprache der Freimaurerei nicht vertraut sind möchte ich euch bitten jeden darauf aufmerksam zu machen, dass der Herr, in der im Moment wichtigsten Schaltstelle, Freimaurer ist!
Es wird also keine Verfassungsklage geben. Die Verfassungsklage ist mit diesem Foto bereits abgelehnt!!!

Gruß Agitator

Zitat von Agitator

....das Gerede um eine Sammelklage ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Als ich grade nach dem feinen Anwalt Meinhard Starostik aus Berlin suchte der die Verfassungsklagen koordiniert sprang es mir ins Gesicht:

Was sprang Dir ins Gesicht ?

Zitat

Da viele mit der Geheimsprache der Freimaurerei nicht vertraut sind möchte ich euch bitten jeden darauf aufmerksam zu machen, dass der Herr, in der im Moment wichtigsten Schaltstelle, Freimaurer ist!

Dann klär uns unwissende doch mal auf warum denn der feine Anwalt Freimaurer ist und woran du das erkannt hast. Es ist nämlich immer ein bischen blöd wenn man andere darauf hinweisen will und als einzige Quelle einen eher nichtssagenden Beitrag aus einem Forum anführen kann.

Zitat

Es wird also keine Verfassungsklage geben. Die Verfassungsklage ist mit diesem Foto bereits abgelehnt!!!

Auch da kannst Du uns unwissende ja mal aufklären was Du so alles aus dem Foto rauslesen kannst. Und ja, eine Verfassungsklage wird es dann nicht geben wenn unser wehrter Herr Bundespräsident seine Unterschrift unter dem Gesetz, wegen Verfassungsrechtlicher Bedenken, verweigert. Aber ansonsten wirst Du erst mal den Zusammenhang zwischen Freimaurern und deren Intresse an einer Vorratsdatenspeicherung darlegen müssen.

Baloo

"Dann klär uns unwissende doch mal auf warum denn der feine Anwalt Freimaurer ist und woran du das erkannt hast. Es ist nämlich immer ein bischen blöd wenn man andere darauf hinweisen will und als einzige Quelle einen eher nichtssagenden Beitrag aus einem Forum anführen kann."

Ach ,Baloochen!
Hat doch wieder jemand an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt! Ja isses denn .
Lies doch mal : "Freimaurersignale in der Presse" von Johannes Rothkranz.
Das hat zwei Vorteile..
Erstens Du kannst etliche Ergüsse über den "rechten Theologen Rothkranz" hier ablassen und zweitens...
Du kannst wieder alles ad absurdum führen ,was dort beschrieben wird.
Also kurz gesagt ,dein Wochenende ist wieder gerettet !
Gruß,Sowelu.

Zitat

Auch da kannst Du uns unwissende ja mal aufklären was Du so alles aus dem Foto rauslesen kannst. Und ja, eine Verfassungsklage wird es dann nicht geben wenn unser wehrter Herr Bundespräsident seine Unterschrift unter dem Gesetz, wegen Verfassungsrechtlicher Bedenken, verweigert. Aber ansonsten wirst Du erst mal den Zusammenhang zwischen Freimaurern und deren Intresse an einer Vorratsdatenspeicherung darlegen müssen.

Muss ich das? Ich glaub nicht. Spinn dir lieber deine eigene Theorie zusammen, welche Intention gewissen Logen haben, wenn sie die komplette Bevölkerung ausspionieren wollen.

Im Zentrum des Fotos siehst du eine Brille. Die beiden Brillenbügel symbolisieren die 2 Säulen der Freimaurerei.
Ein Bügel ist eingeklappt. Sie stehen im 90 Grad Winkel zueinander. Würdest du in dieser Stellung die Bügel verlängern würden sie sich kreuzen.

Kennst du die Bedeutung überkreuzter Finger(hinterm Rücken) beim Lügen?
Die Brille in dieser Stellung! negiert das Gesagte oder auch die Handlung.

Die Verfassungsklagen werden den BUndespräsidenten gar nicht erst erreichen.
Man wird die Klage(n) so lange hinziehen bis sie irgendwann verjährt sind.

Gruß

Zitat

Ach ,Baloochen!
Hat doch wieder jemand an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt! Ja isses denn .
Lies doch mal : "Freimaurersignale in der Presse" von Johannes Rothkranz.
Das hat zwei Vorteile..
Erstens Du kannst etliche Ergüsse über den "rechten Theologen Rothkranz" hier ablassen und zweitens...
Du kannst wieder alles ad absurdum führen ,was dort beschrieben wird.
Also kurz gesagt ,dein Wochenende ist wieder gerettet !
Gruß,Sowelu.

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Ach soweluchen,

wenn Du hier nichts konstruktives beitragen kannst, dann halt Dich doch einfach geschlossen!

Danke!

Baloo

Zitat

Muss ich das? Ich glaub nicht. Spinn dir lieber deine eigene Theorie zusammen, welche Intention gewissen Logen haben, wenn sie die komplette Bevölkerung ausspionieren wollen.

Müssen musst Du garnichts, allerdings wenn du solche Behauptungen aufstellst solltest Du sie wenigstens belegen können, ansonsten driften wir bei dem Thema hier wiedereinmal in die Welt der Fantasien ab. Ich weis, an Fakten ist hier sowieso niemand interressiert, allerdings ich schon. Ich gebe nun mal nichts auf Meinungen, Fakten zählen, sonst nichts.

Zitat

Im Zentrum des Fotos siehst du eine Brille. Die beiden Brillenbügel symbolisieren die 2 Säulen der Freimaurerei.
Ein Bügel ist eingeklappt. Sie stehen im 90 Grad Winkel zueinander. Würdest du in dieser Stellung die Bügel verlängern würden sie sich kreuzen.

Na das ist doch mal ne Aussage mit der man was anfangen kann

Zitat

Kennst du die Bedeutung überkreuzter Finger(hinterm Rücken) beim Lügen?
Die Brille in dieser Stellung! negiert das Gesagte oder auch die Handlung.

Ähm, ja, und woher weisst Du bei welcher Aussage diese Bild aufgenommen wurde ? Woher weisst Du das es bei dem Bild als es Aufgenommen wurde um die Verfassungsklage ging ? Oder bist Du Der Meinung das der wehrte Herr generell nicht das macht was er sagt ?

Zitat

Die Verfassungsklagen werden den BUndespräsidenten gar nicht erst erreichen.

Natürlich nicht, der hat damit nämlich auch nichts zu tun, allerdings wird das Gesetz den Bundespräsidenten erreichen, denn er muss es unterschreiben. Und als letzte Inztanz hat er die Pflicht bei Verfassungsmässigen Bedenken das Gesetz nicht zu unterschreiben. Das hat er in der Vergangenheit auch 2 mal getan.

Zitat

Man wird die Klage(n) so lange hinziehen bis sie irgendwann verjährt sind.

Verfassungklagen verjähren aber nicht, und hättest Du Dich mal aufmerksam informiert, wüsstest Du das mit einreichen der Verfassungsklage gleichzeitigt ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung einhergeht.

Baloo

Hallo Balloo

Nun das Foto hat er selber auf seiner Seite platziert. Ich weiß das gerne Zufallsschüsse in falschem Zusammenhang gebracht werden. Hier ist es aber eindeutig.
Das Bild steht auf seiner eigenen Seite im direkten Zusammenhang mit dem Aufruf:

[size=14]Ich unterstütze die Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung[/size]

Das Bild negiert diesen Satz!
http://www.starostik.de

_______________________________________
NS: Ballo ...einen Antrag???
Meinste das erst?

Anträge sind dafür da nicht bearbeitet zu werden

Gruß Agitator

Zitat

Nun das Foto hat er selber auf seiner Seite platziert. Ich weiß das gerne Zufallsschüsse in falschem Zusammenhang gebracht werden. Hier ist es aber eindeutig.
Das Bild steht auf seiner eigenen Seite im direkten Zusammenhang mit dem Aufruf:

Nun, das Foto steht erstmal nur auf seiner Startseite, und dort steht auch der Hinweis das er die Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützt, einen direkten Zusammenhang ist erstmal nicht ersichtlich. Denn die Startseite bekommen alle zu sehen, unabhängig davon ob sie sich für die Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung interessieren oder nicht. Aber das werden wir hier nicht klären können, da müssen wir abwarten, in 51 Tagen ist es ja soweit

Die andere Sache ist, warum haben die Freimaurer denn ein Intresse daran das die Vorratsdatenspeicherung durchkommt und keine Verfassungsklage erhoben wird ?

Zitat

NS: Ballo ...einen Antrag???
Meinste das erst?
Anträge sind dafür da nicht bearbeitet zu werden

Anträge auf einsweilige *irgendwas* werden in der Regel schnell bearbeitet, es geht dabei meist darum unrecht sofort zu unterbinden weil das abwarten auf eine reguläre Verhandlung für den Antragssteller unzumutbar ist. Aber auch hier werden wir die Zeit abwarten müssen.

Baloo

Zitat

während du eine einzelne Information von Agitator, was in eben diesem Foto als "Freimaurer-Signal" zu erkennen und interpretieren ist, begrüßt, äußerst du dich Sowelu gegenüber abfällig, obwohl er dir Titel und Autor eines Buches nennt, in dem man sich über alle bekannten Freimauerer-Signale informieren kann. Mit deiner Objektivität ist es auch nicht weit her. Dabei kannst du dir diesen Zusammenhang nicht vorstellen, weil du dich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt hast.

Nun, von Sowelu ist ja bekannt das er/sie mich nicht leiden kann, von daher sind solche kommentare völlig überflüssig. Und im übrigen ist es hier ein Diskussionsforum, ich habe ein frage gestellt in einem Bereich wo ich mich nicht auskenne, an eine Person die sich offensichtlich auskennt, was soll da bitteschön ein Kommentar ala "Kauf Dir nen Buch und lies selber"? Klar kann ich das machen, und in etwa 2 Wochen weis ich dann bescheid. Ganz toll, aber wofür ist dann noch das Forum hier da ? Damit jeder seine Meinung, weit ab von Fakten, publizieren kann ? Dann ist der Titel des Forums wohl falsch gewählt. Wenn jemand an mich herrantritt mit der Bitte um erleuterung verweise ich ihn auch nicht auf irgendwelche Bücher die er sich erst noch beschaffen muss, vorallem dann nicht wenn man die erklärung in 2 Sätzen abhandeln kann. Warum soll man sich Bücher kaufen über Themen die einen nur am Rande interessieren, wenn man doch offensichtlich hier im Forum Personen hat die dort bescheid wissen?

Zitat

Wie Agitator schon erläuterte besteht der Zusammenhang darin, dass ein Mitglied der Zuchtelite ein Gesetzt der Regierung bekämpft (Titel der Seite: Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung) gleichzeitig wird ein Foto von ihm dazu gesetzt, das genau das Gegenteil signalisiert.

Wie schon erwähnt ist das Bild auf seiner Startseite, keiner weiss in welchem Zusammenhang dieses Bild entstanden ist, und der Hinweis auf die Unterstützung der Initaitive befindet sich ebendfalls auf der Startseite. Die Strtseite ist nun mal keine Seite die sich speziell mit der Vorratsdatenspeicherung befasst.
Und es ist auch völlig unerheblich ob dieser Anwalt nun Verfassungsbeschwerde einreicht oder nicht, wenn er es nicht macht, macht es ebend ein anderer. Bisher gibt es 7000 Vollmachten, meinst Du diese 7000 Leute lassen sich so an der nase rumführen? Im übrigen ist er nicht der einzige der Verfassungbeschwerde einreichen wird, er übernimmt das nur für den "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", es haben ja auch schon etliche andere angekündigt pararallel verfassungsbeschwerde einzureichen.
Wie schon gesagt, einer reicht.

Zitat

Die Freimauerer sind ein Rekrutierungspool. Und genau wie man bei den Kreisverbänden der Parteien nur aufrechte Demokraten findet, findet man in den einzelnen Tempeln der Freimaurerei nur aufrichtige Menschen. Nur die, die beweisen, dass sie korumpierbar sind, dürfen aufsteigen und "Karriere" machen. Die öffentliche Freimaurerei hat somit nichts mit Schäubles Kontrollwahn zu tun, es geht um die Organisationen im Hintergrund.

Trotzdem ist damit die Frage nach dem "Warum wollen die Freimaurer das das Gesetz durchkommt" nicht beantwortet.

Baloo