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Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.
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lobbycontrol.de
ein Projekt:
Lobbyisten raus aus Ministerien!
Lobbyist kommt von Lobby dem Ausdruck für die Vorhalle des Parlamentes. Auf die Vorhallen der politischen Entscheidungsgremien müssen sich Lobbyisten heute jedoch nicht mehr beschränken: Bei den Ministerien von Bund und Ländern haben sie gleich ihren eigenen Schreibtisch im Haus. Bezahlt werden sie weiterhin von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.
Die Bundesregierung hat es bis zu einem Bericht des Fernsehmagazins MONITOR im Oktober 2006 nicht für nötig erachtet, die Öffentlichkeit in ausreichender Form über diese Praxis zu informieren. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt. Auf die Enthüllungen folgte eine kurze Phase der Aufregung: Die Oppositionsparteien stellten Anfragen zu Unternehmenslobbyisten in den Ministerien; der Bundesrechnungshof prüft die Angelegenheit. Das reicht aber nicht!
Diese Datenbank bündelt die bisher verfügbaren Informationen über Lobbyisten in Ministerien und ist zugleich eine Kampagnenplattform gegen diese Form des Lobbyismus. Die Bundesregierung muss alle Informationen über die bisherige Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien offen legen. Der einseitige Zugang von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in die Ministerien muss beendet werden. Er ist undemokratisch und untergräbt die Prinzipien der pluralen Entscheidungsfindung.
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Diese Webseite ist ein Projekt von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie.
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Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik, in der Interessengruppen, die Lobbys, die Exekutive und Legislative oder die öffentliche Meinung über die Medien beeinflussen.
Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften versuchen ihre Interessen gezielt in Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Unternehmen sind aus Wettbewerbsgründen bemüht, über für sie politisch wichtige Entscheidungen nicht nur auf dem Laufenden zu sein und deren Auswirkungen zu verstehen, sondern sie auch zu prägen.
Diessagt unsere tolle Wikipedia, was sagt ihr dazu?
Ist es nicht riskant für die Politik/Gesetzgebung/Freiheits- und Grundrechte, wenn Profitdenken mit bei den Entscheidungen mitspielt, die uns alle betreffen?
