Die PR-Kampagne der deutschen Regierung auf Hochtouren

Es wird immer offensichtlicher, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht mehr bereit ist, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mitzutragen, und dass der SPD die Wähler in Scharen davonlaufen, weil sie einen ihrer Grundwerte, nämlich die Friedenspolitik, aufgegeben hat. Die Regierung reagiert mit einer veränderten PR-Kampagne.

Rl. Vor einigen Tagen traten Regierungs­mitglieder, führende Politiker und Militärs mit neuen Spins an das Publikum heran. Vor der Abstimmung im September über den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan werden über die führenden Medien neue «Meinungsteppiche» ausgelegt, um die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen.
Der aktuelle Spin lautet verkürzt: Die Taliban führten gezielt und speziell Angriffe auf Deutsche in Afghanistan aus, um die deutsche Regierung unter Druck zu setzen, dass diese ihre Soldaten auf Grund des öffentlichen Drucks aus Afghanistan abzieht. So würden die Taliban versuchen, das «Bündnis» mit den USA zu stören. Zu lesen in Der Spiegel vom 23. Juli. Die «Süddeutsche» doppelte nach, und am 28. Juli konnte man es schliesslich in der «Neuen Zürcher Zeitung» lesen. Parallel zu dieser Meldung verbreitete der Deutschlandfunk die Mitteilung des Innenstaatssekretärs August Hanning (vormals Geheimdienstkoordinator), dass die Taliban die Medien in Deutschland direkt gezielt beeinflussen würden. (Deutschlandfunk vom 25. Juli) Mit dieser medialen PR-Kampagne an der deutschen Heimatfront sollen die Bürger im Banne gehalten werden, damit der grausame Krieg in Afghanistan fortgesetzt werden kann.
Kein Wort darüber, dass die Menschen in Afghanistan seit 6 Jahren den schmutzigsten und grausamsten Krieg erleben, den man sich vorstellen kann. Systematisch wird das Land bombardiert (Daisy Cutter, Uranwaffen, Clusterbomben, Bunker Buster). Systematisch wird das Land mit Uranwaffen verseucht. Verschiedene perverse Waffen werden eingesetzt, um sie zu testen oder möglichen Käufern vorzuführen.
Es gibt keine Bilder von diesem Krieg in unseren Medien, die den Kriegsalltag der Bevölkerung zeigen. Bilder und Texte werden in einer Nachrichtenzentrale im amerikanischen North Carolina medial «auf­bereitet». 1200 Militärangehörige sind in Fort Bragg damit beschäftigt, Nachrichten für und von Ländern wie dem Irak und Afghanistan «herzustellen» – «Infowar-Operations». Diese werden in die Hotels und Radiostationen von Kabul und Bagdad reexportiert und an die dort lebenden Journalisten weitergegeben. – Das Schreien der Mütter und Kinder in den afghanischen Dörfern dringt nicht bis zu uns. Hilfsorganisationen, die neutral berichten könnten, werden zunehmend staatlich gebunden. (vgl. german-foreign-policy.com vom 1. Juli) Journalisten dürfen sich in Afghanistan nicht mehr frei bewegen. («Frankfurter Rundschau» vom 26. Juli)
Vor 6 Jahren sprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur besten Sendezeit im Fernsehen von einem Bündnisfall innerhalb der Nato, und man müsse den USA bei ihrem Angriff auf Afghanistan beistehen. Er rechtfertigte einen Angriffskrieg gegen alle Buchstaben des Völkerrechts und des deutschen Grundgesetzes. Die Bürger wurden beruhigt, Deutschland werde sich nur innerhalb der friedlichen Isaf-Truppen am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Doch inzwischen gibt es keine unabhängige Isaf-Truppe mehr – alle stehen unter dem Kommando eines US-Generals, Deutsche liefern mit ihren Tornado-Düsenjägern Fotos für die nächsten Angriffe, und die geheimen KSK-Soldaten mischen bei jeder Schweinerei mit. Deutschland steckt mitten in einem blutigen Krieg gegen die Bevölkerung eines ganzen Landes, die nichts mit dem Ganzen zu tun hat. Wofür?
Für die Bundesregierung wird es eng. Die Ablehnung des Krieges in der deutschen ­Bevölkerung nimmt zu. Hinzu kommt, dass mit der Partei PDS/Die Linke eine Partei zur Wahl steht, die das grosse Morden in Afghanistan sofort beenden will. Zusätzlich erhöht sich die Zahl der getöteten deutschen Sol­daten, und die ersten kriegsgeschädigten Soldaten kommen aus Afghanistan zurück.
Deshalb will die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den grössten deutschen Medien bis September einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung erzeugen.
Der Umstand, dass bisher kaum Fotos oder Dokumente aus den Kriegsgebieten in Afghanistan oder im Irak in unseren Medien zu sehen sind, ist eine Folge der gelenkten Medienpolitik. Seit dem Vietnam-Krieg werden Fotos aus Kriegsgebieten zensiert (embedded jounalism). Seit dem Irak-Krieg von 2003 werden die Nachrichten grösstenteils in den USA selbst fabriziert. (vgl. Andreas Elter. Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US-Propaganda 1917-2005. ISBN 3-518-12415-3)
Es ist bekannt, dass die Wahrheit über das furchtbare Elend der Zivilbevölkerung jede Unterstützung eines Krieges schwinden lässt. •

Medienberichterstattung, Teil 1
Steuern «die Taliban» die deutschen Medien?

Die Zeit titelte am 26. Juli: «Afghanistan: Steuern die Taliban die deutschen Medien?» Weiter konnte der Leser vernehmen: «Welche Macht haben die Taliban in Deutschland? Das Auswärtige Amt warnt davor, dass die Propaganda der afghanischen Islamisten die Schlagzeilen – und damit die öffentliche Meinung – beeinflusst.»
Neue Töne aus Frank-Walter Steinmeiers Auswärtigem Amt. Der deutsche Aussenminister hatte schon verkündet, dass er alles unternehmen würde, damit Deutschland weiter am Krieg in Afghanistan mitmache.
Mit diesem PR-Spin wird jede Greueltat, die die Kriegsbeteiligten an afghanischen Zivilisten anrichten, zu einem Propagandatrick der Taliban. PR-Spins dieser Kategorie stammen aus der untersten Schublade von Joseph Goebbels Propagandaschrank.

Medienberichterstattung, Teil 2
Was machen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Vermehrt sind in den deutschen Medien Bundeswehrsoldaten bei Aufbauarbeiten in Afghanistan zu sehen – Schulen errichtend, Krankenhäuser eröffnend oder sonst wie helfend. So wird und wurde der Isaf-Einsatz der Bevölkerung in Deutschland verkauft.
Zeitgleich fliegen Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr über den Süden des Landes und liefern Daten an die US Air Force und die Royal Air Force Grossbritanniens. Wenige Minuten später bombardieren diese mit Daisy Cutter-Bomben, Urangeschossen oder anderem afghanische Dörfer. Mütter und Kinder sterben.
Während ein Isaf-Soldat der Bundeswehr einem afghanischen Mädchen an einem neuen Brunnen hilft, zertrümmert zeitgleich ein Soldat der KSK-Einheiten die Haustür in einem afghanischen Dorf, um einen Mann zu fassen, der vielleicht ein «Taliban» ist. Wird der Mann gefoltert werden? Werden seine Frau und seine Kinder jemals noch etwas von ihm hören?

Medienberichterstattung, Teil 3
Claus Schenk von Stauffenberg in Afghanistan?

Sehr ausführlich darf sich der derzeitige deutsche Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der oberste deutsche Militär, zur deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan im Spiegel äussern. Es ist selbstredend, dass er das Kriegsabenteuer unterstützt.
Stossend das Foto zu dem Artikel: Schneiderhan vor einem Porträt von Claus Schenk von Stauffenberg, einem der Beteiligten des missglückten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944, der anschliessend hingerichtet wurde. Was soll dem Betrachter suggeriert werden?

Quelle: Der Spiegel vom 23.7.2007

Medienberichterstattung, Teil 4
Nato: «Weil die Bürger schlecht informiert sind, lehnen sie den Krieg ab»

Mit dem Argument, wenn die Bürger «richtig informiert» seien, dann stimmten sie dem Krieg zu, versuchen viele Politiker zu suggerieren, dass eine Ablehnung des blutigen Krieges in Afghanistan lediglich ein Informationsproblem sei und dass derjenige, der den Krieg ablehnt, schlecht informiert sei. So meldet die «Neue Zürcher Zeitung» unhinterfragt: «Die Nato räumte ein, wegen unzureichender Informationsanstrengungen habe sich eine Antikriegsstimmung ausgebreitet.»

Neue Zürcher Zeitung vom 28. Juli.
Warum hat sich eine Antikriegsstimmung ausgebreitet?

Medienberichterstattung, Teil 5
Bundeswehr toleriert Drogenmafia

Die Meldungen über die Wichtigkeit des deutschen Armee-Einsatzes beim «Aufbau einer Demokratie» in Afghanistan vertuschen, dass selbst der Isaf-Einsatz der Bundeswehr im zivilen Bereich eine Katastrophe ist. Eine riesige Drogenmafia etabliert sich im Norden Afghanistans.
Burkhard von Pappenheim schreibt im Leitartikel der «Frankfurter Rundschau» vom 23. Juli: «Und die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis. Die Bundeswehr kann in ihrem Einsatzgebiet im Norden nur so lange mit relativer Ruhe rechnen, wie sie die Augen vor dem stetig wachsenden Drogenanbau verschliesst. Mit dem Mohn kommen Kriminalität und Korruption.
Bis in die höchsten Regierungsämter hinein. Unverändert haben in ganzen Landstrichen ehemalige Kriegsherren das Sagen. Die Deutschen lösen das Problem der Gewalt, indem sie den Drogenbossen das Land überlassen. Das wird sich eines Tages bitter rächen.»

Petition
Kein Mandat für Afghanistan!

In der zweiten Septemberhälfte entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Mandate für die Bundeswehr in Afghanistan. Wir wollen mit Unterstützung vieler anderer Organisationen der Friedensbewegung rechtzeitig vorher eine Petition an den Bundestag einbringen, in der wir die Abgeordneten auffordern, dieser Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen.
Beim Evangelischen Kirchentag im Juni unterschrieben 3300 Menschen die Forderung der Petition, über 4000 weitere Unterschriften sind bisher bundesweit gesammelt worden.

Petition an den Deutschen Bundestag:
Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan!
Ich appelliere an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Sagen Sie nein zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für einen Krieg in Afghanistan im Herbst 2007. Unterstützen Sie vielmehr Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien.
Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz!

Unterschriftenlisten und die Möglichkeit, online zu unterschreiben, finden sich auf der Webseite des Aachener Friedenspreises, www