Bahnprivatisierung verfassungswidrig? Bahn leistet sich Gegengutachten

  • Bahnprivatisierung verfassungswidrig? Bahn leistet sich Gegengutachten

    Der Bahn-Vorstand sieht seinen Privatisierungsplan offenbar wanken, deshalb holt er sich ein Gutachten – ausgerechnet von Rupert Scholz, CDU-Politiker, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und mit der Bahn fest verbandelt. Scholz war bis Mai 2006 Vorsitzender des Aufsichtsrates des Fußballclubs Hertha BSC und fädelte den Sponsorenvertrag zwischen Fußballverein und Bahn ein – die Bahn zahlt jährlich acht Millionen Euro an den Verein. Scholz ist noch immer einfaches Mitglied im Hertha-Aufsichtsrat.
    Ganzer Artikel unter:

    privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/57/257.html

    Zu den grundlegenden Bedürfnissen, die der Staat zu schützen hat, zählt neben der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Energie auch Kommunikation und
    auch um Mobilität. Ein gute Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbar für einen Wirtschaftsstandort. Welche Auswirkungen hat die Privatisierung der Bahn? Wer profitiert
    von der Privatisierung? Was geschieht mit den eingesparten Kosten, wo landet das Geld?
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
  • RE: Bahnprivatisierung verfassungswidrig? Bahn leistet sich Gegengutachten


    Zu den grundlegenden Bedürfnissen, die der Staat zu schützen hat, zählt neben der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Energie auch Kommunikation und
    auch um Mobilität. Ein gute Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbar für einen Wirtschaftsstandort. Welche Auswirkungen hat die Privatisierung der Bahn? Wer profitiert
    von der Privatisierung? Was geschieht mit den eingesparten Kosten, wo landet das Geld?


    Grundsätzlich ist eine Privatisierung nichts schlechtes wenn man es denn richtig macht. Privatisierung bedeutet erst einmal das der vormals Staatsbetrieb jetzt auf den Freien Markt mitmischend arf. Siehe Bundesdruckerei, die jetzt nicht nur und ausschliesslich für die BRD druckt, sondern auch für andere Firmen und Länder. Damit kann der einstmals defiziere Betrieb, der eigentlich nur Geld gekostet hat, jetzt Gewinnorientiert arbeiten.

    Ähnlich bei der Bahn, die Bahn wurde ja schon vor Jahren Privatisiert, der Bund hält nur noch ein bestimmtes Aktienkontingent. Letzteldich profitiert niemand davon ob der Bund nun seine Aktien abstösst oder nicht. Das fördert auch den Wettbewerb auf den Strecken. Was viele nicht wissen, auf den Schienen sind längst nicht nur Ausschliesslich Deutsche Bahn Züge unterwegs, sondern dort tummeln sich auch viele Private Unternehmen. Die bahn steht ausserdem in konkurrenz zu den billig Fliegern, was ihr zusätzlich zu schaffen macht. Die Aktien der Bahn die der Bund noch hält werden dann auf dem freien Aktienmarkt angeboten.


    Baloo
  • Ja nur muss man schauen wie weit man privatisiert. Bei essentiellen Dingen wie Wasser, Lebensmittel, Energie etc. , sollte der Staat doch schon die Aktienmehrheit in Besitz halten,
    um zuviel Einflussnahme vorbeugen zu können. Wenn die Politik sich abhängig von der Wirtschaft macht, kann dies sehr schnell einer Demokratie viel Schaden zufügen.

    Das ist persönlich meine größte Grundsorge.
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
  • Es ist überall das Selbe. Ob nun Stadtwerke, die Post in den Bereichen Briefbeförderung oder Fernsprechwesen oder eben die Bahn. Die Infrastruktur dieser Versorgungsbetriebe wurde als Staatsbetriebe von Steuergeldern aufgebaut. Jetzt hat man diese lebenswichtigen Betriebe in Aktiengesllsschaften umgewandelt oder eben direkt verkauft.
    Der nächste logische Schritt ist das zerschaglen der alten Belegschaftsstrukturen. Schließlich haben die alten Mitarbeiter Vorrechte, Sozialpläne und Bestandsschutz. Das senkt natürlich die theoretisch erlösbaren Gewinne. Also werden über entsprechende Regieanweisungen des Managements und eine passende Medienbegleitung, der jeweilige alte Unternehmenskern marode gemacht. Sehr schön ist das ja bei der Telekom zu sehen. Die Leute werden entlassen, die Kunden zu "Konkurrenz"-Anbietern getrieben und zum Schluß der alte Laden wegen Insolvenz geschlossen. Die Reste werden vom selben Finanzkonsortium ersteigert und wieder in Betrieb genommen. Nur ist das jetzt eine "neue" Firma und die Mitarbeiter müssen zu schlechteren Konditionen weiterarbeiten.
    Weiterhin bekommt man den wirklich wertvollen Teil des Unternehmens für einen Appel und ein EI in die Hand. Bei der Bahn wären das z. B. die Schienen der Nebenstrecken, wer heir einen Zuschlag bekommt, kann die Schienen als Schrott verkaufen, den Fahrweg als Radweg an die Gemeinden verticken und hat schon einen Reibach gemacht. Das auf so einer Strecke nie wieder ein Güterzug fährt, interessiert ja keinen.

    So läuft das auch beim Telefonnetz. Das ist der eigentliche Wert. Also wird alles daran gesetzt die Telekom, Bereich festnetz zu ruinieren. Zum Schluß kauft dann ein Konsortium das Kupfernetz und macht durch die Vermeitung der Leitungen einen Riesengewinn, denn das Netz muß ja nicht nach seinem wirklichen Wert bezahlt werden.

    Aktuell wird ja getrommelt, die Kunden sollen den Stromanbieter wechseln, um "zu sparen". Die meisten sind immer noch Kunde bei ihren Stadtwerken. Und Stadtwerke in Gemeindehand sind die billigsten Stromanbieter. Allerdings ist die Energiewirtschaft so reich, dass sie es sich leisten können, den Gemeinde-Stadtwerken die Kunden abzujagen. So lange, bis die Gemeinde das Stadtwerk verkaufen muß. Dann gibt es keine Konkurrenz mehr, und die Preise gehen rauf. Wichtig ist es die Kraftwerke, Umspannwerke und Leitungsnetze in die Finger zu kriegen. Wer also wechselt, wie es überall empfohlen wird, beschleunigt die Oligopolsierung des Marktes und wird mittelfristig höhere Strompreise bezahlen müssen.

    Na, und das die Bundesbahn trotz privatisierung bis heute nicht die Leistung erbringt, wie die Reichsbahn, hat ja jeder schon am eigenne Leibe erfahren!
    nenn mich EO
    zu Ende denken
  • waterbrunn schrieb:

    Wer also wechselt, wie es überall empfohlen wird, beschleunigt die Oligopolsierung des Marktes und wird mittelfristig höhere Strompreise bezahlen müssen.
    Klingt schlüssig. Außerdem hätten wir damit mal wieder ein guten Beispiel wie wir durch die allgegenwärtige Wechselpropaganda manipuliert werden sollen. Es ist doch echt überall das gleiche Schema.
  • waterbrunn schrieb:

    Es ist überall das Selbe. Ob nun Stadtwerke, die Post in den Bereichen Briefbeförderung oder Fernsprechwesen oder eben die Bahn. Die Infrastruktur dieser Versorgungsbetriebe wurde als Staatsbetriebe von Steuergeldern aufgebaut. Jetzt hat man diese lebenswichtigen Betriebe in Aktiengesllsschaften umgewandelt oder eben direkt verkauft.



    Hier möchte ich mal kurz einhaken. Es wird ja immer Landläufig behauptet die Infrastruktur (Wasser, Strom, Telefon) sei von unseren Steuergeldern Finanziert worden. Nun was dabei immer gern vergessen wird ist die Tatsache das diese DIsntleistungen auch Geld gekostet haben. Jeder hat für das Telefonieren Geld bezahlen müssen, jeder Brief kostete Porto, Jede KW/h musste bezahlt werden. Es ist also nicht so gewesen das die Infrastruktur aus Steuergeldern aufgebaut wurden. Zumal es bei Öffentlichen Staatsbetrieben keinen Gewinn oder Verlust geben darf. Gewinne werden investiert, Verluste werden durch Staatssubventionen ausgeglichen.

    Baloo
  • Hallo Baloo,

    es ist vielleicht etwas verkürzt dargestellt, denn die "neue" Technologie stand zuerst der staatlichen Verwaltung zur Verfügung. Der Ausbau mußte vorfinanziert werden. Das geschah durch Steuergelder. Und natürlich mußte der Kunde bezahlen. Allerdings einen politischen Preis, der nicht auf schnellste Rückführung der investierten Gelder ausgelegt war. Und Überschüsse" wurden in den weiteren Ausbau gesteckt.

    Aus Gründen der Abgrenzung und ver Kontrolle gab es früher ein eigenes Telefonnetz der Bundesbahn und der Polizei. Das ist alles abgebaut worden.
    Wesentlich geht es darum, dass der nutzen aus den Gebühren nun einer privatwirtschafltichen Investorengruppe zugute kommt, die dem Staat eben nicht den entsprechenden Wert der Infrastruktur oder des zu erwartenden regelmäßigen Gewinns entspricht. "Der Staat", also die von den Lobbys kontrollierten Politmarionetten haben die Milchkuh verkauft für den Wert der Freibank!
    nenn mich EO
    zu Ende denken

  • Aus Gründen der Abgrenzung und ver Kontrolle gab es früher ein eigenes Telefonnetz der Bundesbahn und der Polizei. Das ist alles abgebaut worden.
    Wesentlich geht es darum, dass der nutzen aus den Gebühren nun einer privatwirtschafltichen Investorengruppe zugute kommt, die dem Staat eben nicht den entsprechenden Wert der Infrastruktur oder des zu erwartenden regelmäßigen Gewinns entspricht. "Der Staat", also die von den Lobbys kontrollierten Politmarionetten haben die Milchkuh verkauft für den Wert der Freibank!


    Ja, die Kritik meinerseits richtet sich vorallem darn das die Infrastruktur in den Händen eines Unternehmens gelagt ist, egal ob bahn oder Telekom. Wenn man es hätte vernünftig machen wollen, dann hätte die gesammte Infrastruktur in den Häanden des Bundes, meinetwegen unter verwaltung der RegTP, bleiben müssen. Damit wäre die Telekom, genau wie die Konkurrenz zu Mietern der Infrastruktur geworden. Allerdings wäre es dann fraglich ob wir heute schon DSL hätten oder gar eine Flatrate. Alles hat sein vor und Nachteile. Aber das Netz wurde ebend nicht rein aus Steuergeldern aufgebaut sondern aus den Einnahmen der Gebühren. Zu untersuchen wäre dann noch ob die damalige Post Gewinne eingefahren hat, die dann an den Bund zurückgeführt wurden, als Ausgleich für die erst investitionen.

    Baloo