Das Grundgesetz - Die Verfassung / worum gehts?

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  • Souverän

    In einer Republik ist das Volk, also die Gesamtheit der Bürger, der Souverän. (was in Deutschland absolut nicht der Fall ist!) und nicht irgendein Vertreter in Sellbsherrlichkeit! Dem deutschen Volk wird alles aufgezwungen, es hat keine Stimme! (siehe Volksentscheide zur EU oder Euro, nur ein Beispiel)


    Außer dass der deutsche Bürger zur Wahl gehen darf, um irgendeine Partei zu wählen, entscheidet er gar nichts! Ein Volksentscheid (nach dem Krieg) gab es allerdings mal: Die Abschaffung der Todesstrafe, sie wurde durch Volksentscheid abgeschafft, außer in einem einzigen deutschen Bundesland , die aber da nicht ausgeübt werden kann bzw. darf, da das Gesetz des Staates über Landesgesetz geht!

    jo
    "Nehmt Eure Sprache ernst! Wer es hier nicht zu dem Gefühl einer heiligen Pflicht bringt, in dem ist nicht einmal der Keim für eine höhere Bildung vorhanden."
    "Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten."
    Friedrich Nietzsche

  • RE: Souverän

    jo schrieb:

    In einer Republik ist das Volk, also die Gesamtheit der Bürger, der Souverän. (was in Deutschland absolut nicht der Fall ist!) und nicht irgendein Vertreter in Sellbsherrlichkeit! Dem deutschen Volk wird alles aufgezwungen, es hat keine Stimme! (siehe Volksentscheide zur EU oder Euro, nur ein Beispiel)


    Ja, da gebe ich Dir recht, direkte Demokratie sieht anders aus. Aber nichts desto trotz gibt es die BRD, sie ist handlungsfähig und Souverän.


    Außer dass der deutsche Bürger zur Wahl gehen darf, um irgendeine Partei zu wählen, entscheidet er gar nichts!


    Stimmt, das machen ja seine Abgeordneten die er geschickt hat durch die Wahl der entsprechenden Partei.
    Allerdings sind Volksentscheide auch wiederum problematisch. Aber zum EURO und der EU verfassung hätte es meiner Meinung nach auch Volksentscheide geben sollen, denn das sind angelegenheiten die nun mal das ganze Volk betreffen.


    Ein Volksentscheid (nach dem Krieg) gab es allerdings mal: Die Abschaffung der Todesstrafe, sie wurde durch Volksentscheid abgeschafft, außer in einem einzigen deutschen Bundesland , die aber da nicht ausgeübt werden kann bzw. darf, da das Gesetz des Staates über Landesgesetz geht!


    Ja, in Hessen steht es noch im Landesgessetz, aber wie Du schon richtig gesagt hast darf sie nicht vollzogen werden.

    Baloo

  • RE: Souverän

    Baloo schrieb:

    Allerdings sind Volksentscheide auch wiederum problematisch. Aber zum EURO und der EU verfassung hätte es meiner Meinung nach auch Volksentscheide geben sollen, denn das sind angelegenheiten die nun mal das ganze Volk betreffen.

    Naja Gesetze betreffen auch die Gesamtheit des Volkes und dabei an erster Stelle das Grundgesetz bzw. eine Verfassung!

    jo
    "Nehmt Eure Sprache ernst! Wer es hier nicht zu dem Gefühl einer heiligen Pflicht bringt, in dem ist nicht einmal der Keim für eine höhere Bildung vorhanden."
    "Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten."
    Friedrich Nietzsche

  • Baloo schrieb:

    Stellt doch mal die Frage : Was ändert sich im Falle einer richtigen Verfassung !!



    An erster Stelle das Selbstwertgefühl eines Volkes! Wem das nicht klar ist, der hat nichts begriffen!

    jo
    "Nehmt Eure Sprache ernst! Wer es hier nicht zu dem Gefühl einer heiligen Pflicht bringt, in dem ist nicht einmal der Keim für eine höhere Bildung vorhanden."
    "Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten."
    Friedrich Nietzsche

  • Agitator schrieb:

    Dein Personalausweis reicht um dich als Mitarbeiter der Deutschland AG
    auszuweisen. Kollege versuche mal mit Personalausweis oder dem
    deutschen Reisepass ins Ausland zu verreisen. Also in die nicht EU und
    nicht USA. Der Reisepass wird nicht mehr anerkannt. Warum wohl, musst
    du da ein Visa beantragen?

    Das ist falsch!

    Weder in Dubai noch in Südafrika gibt es Probleme und ich habe noch nie ein Visum beantragt.
    Weder in 2005 noch vor 3 Monaten war es ein Problem in Südafrika einzureisen.

    Beste Grüße,
    Jens

  • Ja das stimmt wohl. Ich brauchte auch kein Visum für meine Aufenthalte im Ausland. Zum Kosovo brauchten wir den Reisepass.

    Um kurz auf Phasenverschobeners Satz einzugehen:

    Nicht alle Menschen sind gleich, dass ist auch gut so. Es ist ja grade die bunte Vielfalt die die Welt so interessant gestaltet.
    Es gab und gibt auch verschiedene Menschenrassen bzw Menschen und Völkerarten.

    Das ist ja nichts Schlimmes, sondern durchaus Schönes. Negativ wirds erst dann, wenn jemand sich selbst über andere stellt, so wie es die Nationalsozialisten über slawische Völker etc getan haben. Untermenschen wurden diese dann genannt. Oder wie die "Weißen" mit den Indianern in Amerika umgegangen sind.

    Bewertender Rassismus
    und Antidemokratie sind nicht Phänomene der rechten Szene, sondern liegen viel tiefer, wo es allein schon beim Umgang mit anderer Meinungen anfängt.
    Die meisten Antidemokraten sind völlig apolitische Menschen.
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste

  • Abraxas schrieb:

    Um kurz auf Phasenverschobeners Satz einzugehen:

    Nicht alle Menschen sind gleich, dass ist auch gut so. Es ist ja grade die bunte Vielfalt die die Welt so interessant gestaltet.
    Es gab und gibt auch verschiedene Menschenrassen bzw Menschen und Völkerarten.


    Hallo Abraxas

    Der Satz "Alle Menschen sind gleich!" hat ein historischen Hintergrund, der ihren Ursprung in der Renaissance hat. Man sollte ihn nicht wörtlich nehmen. Es ist viel mehr gemeint, jeder Mensch hat die gleichen Potentiale und soll die gleichen Rechte haben. Keiner ist minderwertig und keiner höherwertig. Das ist der Kerngedanke.

    Kulturelle Vielfalt und Induivalität sind hohe Güter, die nicht ausgeschlossen werden. Ich hätte den Satz wahrscheinlich voll wiedergeben sollen, so wie er in der Amerikanischen Verfassung steht:

    Alle Menschen sind gleich geboren.

    Jetzt aber bitte nicht argumentieren, das machnche per Kaiserschnitt kommen oder in eine reichere Familie oder eine andere Kultur reingeboren ist. 8) Ich glaube ich habe klar gemacht, was ich unter diesen Satz verstehe bzw was im historischen Kontext gemeint ist.

    Gruß
    "Wir sind alle Sternenstaub, daher teilen wir alle dieselben Vorfahren, wir sind die Sterne. Und wir sind die Brüder der wilden Tiere und die Lilien auf dem Felde sind unsere Vettern." Trinh Xuan Thuan

  • Fein, so kann ich damit gut leben. ;)

    Wollte dies nur nochmal klar stellen, um unnötige Diskussionen um diesen Spruch vorzubeugen.
    Gleiche Rechte und Pflichten vorm Gesetz könnte man noch hinzufügen.

    Auch wenn ich da manchmal bei so manchen Urteilen von "Prominenten" schonmal ins Zweifeln komme.
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste

  • Merlina schrieb:

    Einen Dank an Baloo für die Mühe, Geduld und diese Ausführungen hier. Endliche mal Licht in den ewigen Nebelgefechten, in denen sich die Leute Halbwissen und verdrehte Zitate um die Ohren schlagen. Davon gibt es zuviel im Netz und anderswo.

    Gruß!

    Ich kann auch nur sagen Kompliment an Baloo für die ausfürlichen, sachlichen und gründlichen Recherchearbeiten.

    mfg
    "Wir sind alle Sternenstaub, daher teilen wir alle dieselben Vorfahren, wir sind die Sterne. Und wir sind die Brüder der wilden Tiere und die Lilien auf dem Felde sind unsere Vettern." Trinh Xuan Thuan

  • Ich weiß Wikipedia ist keine ernstzunehmende Quelle, aber ich finde es erstaunlich, wieviele Theorien es bezüglich des dritten Reiches und der Bundesrepublik gibt:

    Die Rechtslage des Deutschen Reiches [Bearbeiten]

    Während die Merkmale „Staatsvolk“ und „Staatsgebiet“ des Deutschen Reiches unstrittig bestanden (siehe dazu auch weiter unten), hing die Frage nach der Rechtslage ausschließlich von seinem Merkmal „Staatsgewalt“ ab. Hierzu bestanden verschiedene Untergangs- und Fortbestandstheorien.

    Untergangstheorien [Bearbeiten]

    Debellationstheorie [Bearbeiten]

    Hans Kelsen hatte bereits 1945 argumentiert, dass im Falle einer occupatio bellica Deutschlands durch die Alliierten, bei der die Staatsgewalt nur vorübergehend verdrängt gewesen wäre, diesen nach der Haager Landkriegsordnung [10] ein bestimmtes Maß an Verwaltungsbefugnissen zustünde. Die Alliierten würden aber mit ihren Maßnahmen wie der Entnazifizierung, Umerziehung und Entmilitarisierung über dieses Maß hinausgehen. Es sei daher von einem Kondominium der Alliierten auszugehen, und Deutschland habe aufgehört als souveräner Staat zu existieren.[11]

    Problematisch an dieser Theorie ist, dass völkerrechtlich zur Ersetzung von Staatsgewalt ein Akt der Unterwerfung (debellatio) stattgefunden haben müsste. Bei einer Annexion wäre dies unproblematisch zu bejahen gewesen, doch lag im vorliegenden Fall wie oben angesprochen gerade keine Annexion vor. Es war also fraglich, ob die Staatsgewalt ersetzt worden war[12].

    Dismembrationstheorie [Bearbeiten]
    Dismembration im Gegensatz zur Sezession
    Dismembration im Gegensatz zur Sezession

    Die Dismembrationstheorie ging davon aus, dass das Deutsche Reich in die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR zerfallen sei, von denen keiner mit dem Deutschen Reich identisch sei, und das Deutsche Reich daher aufgehört habe zu existieren.

    Innerhalb der Dismembrationstheorie differierte der Zeitpunkt, zu dem der Zerfall stattgefunden haben sollte: Zum Teil wurde dies an die Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 gekoppelt, nach anderer Ansicht fand der Zerfall mit der Anerkennung der Souveränität der beiden Staaten durch die jeweiligen Besatzungsmächte 1954 statt und eine weitere Meinung vertrat die Ansicht, dass der Zerfall mit Inkrafttreten des Grundlagenvertrags 1973 eingetreten sei[13].

    Fortbestandstheorien [Bearbeiten]

    In der Zeit nach der Übernahme der Staatsgewalt durch die Alliierten mag das weitere rechtliche Schicksal des Deutschen Reiches als Völkerrechtssubjekt zunächst noch gar nicht entschieden gewesen sein. Erst als im weiteren Verlauf des Jahres 1945 die bereits auf der Teheran-Konferenz 1943 und der Jalta-Konferenz vom Anfang des Jahres diskutierten Pläne zur Dismembration Deutschlands nicht weiter verfolgt wurden bekamen die Fortbestandstheorien mehr Gewicht[14].

    Ihnen ist gemein, dass sie nicht von einem wie auch immer gearteten Untergang des Deutschen Reiches, sondern seiner Fortexistenz ausgehen. Die Übernahme der Staatsgewalt durch die Alliierten habe lediglich die Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches bewirkt[15]. Während seines Bestehens von 1945 bis 1948 nahm der Alliierte Kontrollrat demzufolge eine Doppelstellung ein; einerseits übte er treuhänderisch die Staatsgewalt des Deutschen Reiches aus, andererseits war er ein gemeinsames völkerrechtliches Organ der vier Besatzungsmächte und übte auch deren Staatsgewalt in Deutschland aus[16].

    Dachtheorie/Teilordnungstheorie [Bearbeiten]

    Die Dach- bzw. Teilordnungstheorie ging davon aus, dass es unter einem fiktiven Dach des Deutschen Reiches (innerhalb der deutschen Außengrenzen vom 31. Dezember 1937) die beiden nicht mit diesem identischen Teilordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gäbe.

    Staatskerntheorie [Bearbeiten]

    Die Staatskerntheorie ging davon aus, dass die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch sei, differenzierte aber zwischen dem Staatsgebiet, welches das des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 sei, und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, das dem Gebiet der Bundesrepublik entspräche.
    ... usw usw usw.... Am besten ihr lest es euch auf Wikipedia selber durch!
    Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Rechtsla…utschen_Reiches_nach_1945


    Ich kann eig. ganz gut mit der BRD leben, es fehlt den Politikern häufig an Gehirn und das Geld ist ihnen oft wichtiger als das Gemeinwohl, dennoch haben wir im Vergleich zu anderen Staaten doch ein akzeptables System, oder nicht?
    Mir kann es egal sein ob ich nun Mitglied der BRD AG oder Angehöriger des dritten Reiches bin. Deutscher ist wer sich A: Wie einer benimmt(möglichst nur die positiven Aspekte ;) ), B: Es hier gefällt und C: Der deutschen Sprache sowie der deutschen Kultur und Geschichte bewusst ist. Letzteres ist der echt Streitpunkt, aber dass ist ein anderes Thema!

    Um zum Thema zurückzukommen:

    Aktuell gültige Verfassungen [Bearbeiten]

    Deutschland [Bearbeiten]

    Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es das Grundgesetz; da die einzelnen Bundesländer eigene Staaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Land seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung. Jedoch muss diese Verfassung den „Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne [des] Grundgesetzes entsprechen“ – Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz[1].
    Quelle: Nochmals Wikipedia, de.wikipedia.org/wiki/Verfassung#Deutschland


    Gruß und bleibt Aufmerksam,
    Hannibal

  • Wie auch schon als PM, Datei ist beschädigt, bekomme nur folgenden Inhalt raus:

    Steuerlast und Spendenmarathon

    Vorwort

    Steuern, GEZ- und Müllgebühren, Energiekosten, Praxisgebühren, Bußgelder, Benzinpreise…
    Alles Ausgaben, die den ehrlich arbeitenden Deutschen ausbeuten und immer mehr an den Rand seiner Existenz bringen.
    Doch so muss es nicht sein. Wehren Sie sich!
    Wie, erfahren Sie in diesem Text.

    Ich habe bewusst auf unzähliges Paragraphenaufzählen des Verständnisses wegen verzichtet. Am Ende des Textes stelle ich den Bericht des unabhängigen Prof. Dr. jur. Bracht, der enthält die nähere gesetzliche Lage.

    Dieses Buch ist für alle gedacht, die sich über zu hohe Steuern und Gebühren beschweren und nichts dagegen tun. Von nichts kommt nichts....

    Odin
    <zensiert duch Hannibal>

    Einführung

    Der Großteil der deutschen Bevölkerung in Deutschland stöhnt unter der Abgabenlast.
    Umso mehr verwundert es, warum sie dann freiwillige Zahlungen leisten...
    Wie, Sie zahlen nur Steuern und Gebühren, zu denen Sie verpflichtet sind?
    Sind Sie denn wirklich dazu verpflichtet oder zahlen Sie nur, weil Sie glauben dazu verpflichtet zu sein?

    Die wenigsten von Ihnen werden dies wohl je richtig nachgeprüft haben. Und schon bei diesem Versuch werden Sie von Behörden und Ämtern durch unzählige Gesetze, Verordnu

    Bei euch anderen auch so?

    Gruß

  • Geheimsache BRD

    Die BRD gibt es nicht mehr seid 1990.



    Am besten wäre es für euch, kauft das Buch: Geimsache BRD "Beweise zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland.

    Wir müssten eigentlich die Weimarer Verfassung haben und die gibt es auch noch, weil Hitler diese Verfassung nur still gelegt hat und nicht aufgelöst hat

  • [size=12pt]Seit 29.08.1990 finden sich die Finanzämter unter dem Dach der BRD Finanzagentur GmbH,
    wie dem dazugehörenden HR- Auszug HRB51411 des Amtsgerichtes Frankfurt zu entnehmen ist.
    Nach
    der rein rechtlichen Auflösung der BRD am 17.07.1990 mit der Löschung
    des Art. 23 GG, was in den BGBL vom 23.09.1990, S. 885 und 890
    nachzulesen ist.


    [IMG:http://www.politikgauner.de/assets/images/BRD_GmbH.jpg]









    politikgauner.de/assets/images/BRD_GmbH.jpg

  • Seit 29.08.1990 finden sich die Finanzämter unter dem Dach der BRD Finanzagentur GmbH,
    wie dem dazugehörenden HR- Auszug HRB51411 des Amtsgerichtes Frankfurt zu entnehmen ist.
    Nach
    der rein rechtlichen Auflösung der BRD am 17.07.1990 mit der Löschung
    des Art. 23 GG, was in den BGBL vom 23.09.1990, S. 885 und 890
    nachzulesen ist.


    Seufz, die Finanzämter befinden sich NICHT unter dem Dach der Finanzagentur, die Finanzagentur ist der Zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagment der BRD. Wenn Steinbrück Geld braucht beschafft es ihm die Finanzagentur, mehr macht sie nicht.

    Ein Blick auf deutsche-finanzagentur.de/DE/F…-uns__node.html__nnn=true hätte gereicht um das selbst rauszufinden.

    Was sollte das werden ? Wieder ein Versuch darzulegen das die BRD kein Staat sondern eine Firma ist ?

    Baloo