Eine kleine Vorgeschichte:
- Frau Merkel erkl?rte auf der Veranstaltung zum 60. Jahrestag der CDU-Gr?ndung im Juni 2005 ?ffentlich: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" (Quelle: dpa Hamburg)
- Unter der am 07.07.2006 Beschlossenen sog. F?deralismusreform verbarg sich die gr??te Grundgesetz?nderung seit Schaffung des GG. Nur noch 30-40 Prozent der Gesetze wird das Parlament zu Gesicht bekommen. Heimlich still und leise verschaffte sich so Merkel ihr Erm?chtigungsgesetz. (Quelle:. www.bundesrat.de)
- Am 15.11.2006 erstattete der Aachener Friedenspreis e.V. Strafanzeige gem?? ? 80 StGB gegen die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel und den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Franz-Josef Jung wegen der Vorbereitung von Angriffskriegen. Nachzulesen unter www.aachener-friedenspreis.de. Hintergund der Strafanzeige: www.weissbuch.de

Und nun zum eigentlichen Thema:

Am Rande des G8-Gipfels wurden DEMOS, die abgesehen von dem Versammlungsverbot um den G8 Gipfelzaun angemeldet waren durch ein riesiges Polizeiaufgebot massiv behindert, Demonstranten schlichtweg und ohne Grund gehindert an geplanten DEMOS teilzunehmen. Personenz?ge wurden umgeleitet - ohne Halt in Rostock um Demonstranten erst gar nicht nach Rostock zu lassen. Die staatliche Kn?ppelgarde schlugt und provozierte die G8-Gegner ohne ersichtlichen Grund. Unsere Polizei besch?tzt lieber die gr??ten Kriegsverbrecher, die daf?r verantwortlich zeichnen, dass z. B. im IRAK weit ?ber 100.000 Zivilisten abgeschlachtet wurden und Millionen B?rger noch heute in Zeltlagern leben m?ssen.

gesammelte Pressereaktionen zu den verfassungswidrigen Machenschaften beim G8-Gipfel:

STERN-Kommentar Kommentar: Ihr seid alle verd?chtig!
http://www.stern.de/politik/deutschland/590249.html?nv=ct_mt

HEISE: Versammlungsverbote verfassungswidrig, aber notwendig?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25458/1.html

STERN: Ist das Demo-Verbot verfassungswidrig?
http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-Gipfel-Ist-Demo-Verbot/590273.html

FOCUS ONLINE: K?fig-Haltung von Demonstranten besch?ftigt Justiz
http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gegner_aid_63008.html

STERN: "Klein-Guantanamo" in Rostock
http://www.stern.de/politik/deutschland/590715.html?nv=ct_mt

FOTOGALERIE DAZU:
http://www.stern.de/politik/deutschland/590773.html?nv=ct_rl&backref=/politik/deutschland/590715.html?nv=ct_mt

FOCUS ONLINE: Tornados sp?hten Demo-Camp aus
http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gipfel_aid_63154.html

STERN: SPD kritisiert Tornadoeinsatz bei G8-Gipfel
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Heiligendamm-SPD-Tornadoeinsatz-G8-Gipfel/590978.html

DER SPIEGEL: Big Brother im Tiefflug
" Wie produziere ich eine neue Generation von linken
Terroristen? Ich ordne wegen eines gef?lschten Sch?lerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in K?fige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst. " Quelle: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html

DAILYnet: Bundeswehr bei G8-Gipfel - un?bersehbar verfassungswidrig
http://www.dailynet.de/News-file-article-sid-3544.html

DER SPIEGEL: RAZZIEN GEGEN LINKE
Bundesanwaltschaft l?sst elf Objekte wegen Terrorverdachts durchsuchen
"Zufall oder nicht: Wenige Tage nach dem Gewaltexzess von Links-Autonomen bei der Anti-G-8-Demonstration in Rostock hat die Bundesanwaltschaft elf Objekte in Norddeutschland durchsuchen lassen - wegen des Verdachts der Bildung einer Terrorvereinigung." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488320,00.html

Alles in allem darf man sich die Frage stellen: Ist Deutschland ?berhaupt noch ein Rechtsstaat ?

hier der Grundgesetzartikel:

Art. 35 Abs. 2 GG:
“Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der ?ffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in F?llen von besonderer Bedeutung Kr?fte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterst?tzung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterst?tzung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erf?llen k?nnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Ungl?cksfall kann ein Land Polizeikr?fte anderer L?nder, Kr?fte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkr?fte anfordern.”

Somit darf die Bundeswehr nach wie vor nur f?r Katastrophenschutz eingesetzt werden. Unterst?tzung f?r die Polizei gibt’s durch andere Polizeieinheiten anderer L?nder oder durch den Bundesgrenzschutz.

Im Internet gibt es seit dem Gipfel ne Menge Aktionen von Augenzeugen mit Fotos und Videos !

hier ein Augenzeugenvideo, das den bundeswehreinsatz dokumentiert:
http://de.sevenload.com/videos/v1A4Mov/G8-Bundeswehreinsatz-im-Inneren
bzw. als Download (OGG) http://g8tv.etherkiller.de/media/spezial-G-8_Treffen_in_Heiligendamm/panzer_1.ogg

hier ein Beispiel f?r die Agressivit?t der Polizei:
http://de.sevenload.com/videos/tNgHepw/G8-Rostock-Krawall-nach-Demo/sliderPage/1

hier wird ein Zivilpolizist, der innerhalb eines Demonstrantenblocks als Vermummter die Polizei angreift enttarnt und der Polizei ?bergeben:
http://de.sevenload.com/videos/mOoK3jw-LjeS/Blockaden-um-Heiligendamm-Spiegel-TV

dieses Video ist bez?glich dieses hintergrundes auch merkw?rdig:
http://de.sevenload.com/videos/gMgVN2a-wZSc/Attacke-auf-Polizeifahrzeug-g8-Rostock

"Das Bundesverfassungsgericht urteilte 1973:
Das Deutsche Reich besitzt nach wie vor Rechtsf?higkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsf?hig"

Quelle: www.deutsches-reich-heute.de

"Die Deutschen m??ten Engel oder Heilige sein, um zu vergessen und zu vergeben, was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einer Generation zu erleiden hatten, ohne da? sie ihrerseits die Alliierten herausgefordert h?tten.
W?ren wir Amerikaner so behandelt worden, unsere Racheakte f?r unser Leiden w?rden keine Grenzen kennen."
Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948

"Sie m?ssen sich dar?ber im klaren sein, da? dieser Krieg nicht gegen Hitler oder den Nationalsozialismus geht, sondern gegen die Kraft des deutschen Volkes, die man f?r immer zerschlagen will, gleichg?ltig, ob sie in den H?nden Hitlers oder eines Jesuitenpaters liegt"
Churchill, Winston, britischer Premierminister (1874-1965)

... und es ging seitdem munter weiter ...

idyllisch, oder ?

apropo Sturm ...

Und soviel zum Grundgesetz !

Hi Dan,

gruselig ist besonders die Videoaufnahme des Tornadotief?berflugs (150m) ?ber das DemoCamp, welches zuf?llig von SpiegelTV aufgenommen wurde und jetzt angeblich die heftige Depatte zu diesem Vorfall "anheizt": http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gipfel_aid_63154.html
(Nachtrag vom 17.06.07: Das Video ist von dieser Webseite genommen worden und ?ber die FOCUS Webseiten nicht mehr auffindbar !)

das ganze Thema ist wirklich schwer zu realisieren, aber es ist passiert !

gru?
maha

p.s.: mehr gibts morgen in FOCUS TV Freitag, 15.06.07, 23:35 Uhr, Pro7
Big Brother mit Fl?geln? Focus TV ?ber den schleichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

"Der Tornado-Einsatz zur ?berwachung von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm hat nicht nur bei der Opposition Emp?rung ausgel?st. Selbst in der SPD fragt man sich, wie die Regierung blo? auf die Idee kam."

Gr?nen-Fraktionsvize Hans Christian-Str?bele sagte N24: "Das ist f?r mich die vorweggenommene Praxis, wie sie Herr Bundesinnenminister Sch?uble offenbar plant." . . . "Die Demonstranten sind keine Taliban"

Quelle: Eine heisse Depatte zum Tornado-Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel im Bundestag auf FOCUS.DE SPD:„Tornado-Einsatz war gaga“ http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/spd_aid_63267.html

es gibt aber auch sch?ne Fotos vom Gipfel:

Tja jeder hat(te) die Freiheit der Wahl und darf sich dann ?ber Wirkungen und ?bles Karma nicht wundern, besonders wenn die Zeitenwende kommt

Das sind die Weisen,
Die durch Irrtum zur Wahrheit reisen;
Die bei dem Irrtum verharren,
Das sind die Narren.

?Die beste Methode,
Narren zu ?berzeugen,
ist, sie ihre Dummheiten
ausf?hren zu lassen.?

P.S. Leider gibts hier kein Pro7...wie war die Focus-Reportage?

Ich habe sie leider weil ich noch unterwegs war verpa?t ...

auf Abgeordnetenwatch wird dieses Thema behandelt:

Dr. Dieter Wiefelsp?tz
SPD
Nordrhein-Westfalen am 18.06.2007:
(...) Es wird in den n?chsten Tagen zu kl?ren sein, wie die Bundeswehr tats?chlich im Zusammenhang mit dem G 8 Gipfel t?tig war. Viele Verwendungen d?rften rechtlich unproblematisch, andere rechtlich unproblematisch, aber politisch unklug gewesen sein.Von besonderer Bedeutung ist der Tiefflug eines Tornados ?ber demonstrierenden Menschen und die Verwendung gepanzerter Fahrzeuge der Bundeswehr. Diese Verwendungen halte ich nicht nur f?r ausgesprochen unklug, sie k?nnten auch rechtswidrig sein. (...)
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--p491.html#frage64777

Renate Schmidt
SPD
Bayern
Erlangen am 18.06.2007:
Abstimmung: Tornado-Einsatz (...) Ich gebe Ihnen uneingeschr?nkt Recht, ich bin keine Rechtsexpertin, halte aber wie Sie diesen Einsatz zumindest an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Ich schlie?e mich der Bewertung des Rechtsexperten der Bundeswehrhochschule, dem V?lkerrechtsexperten Daniel – Erasmus Khan an, der in der Berliner Morgenpost gesagt hat, dass dieser Einsatz von Artikel 35 des GG nicht gedeckt ist, weil sich diese Amtshilfe nicht auf Naturkatastrophen oder schwere Ungl?cksf?lle erstreckt hat. (...) Dies wird noch ein Nachspiel in den Fraktionen haben und darf sich nicht wiederholen. (...)
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/renate_schmidt-650-5909--a114.html#frage65043