Verfolgungsbetreuung von Arbeitslosen
Arge als Besserungsanstalt - Bestrafungs- , Bewertungssystem und "Pranger" f?r Arbeitslose
Rhein-Lahn-Kreis - Nach ?PR-SOZIAL? vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept tr?gt den Namen ?JUWEL? (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im M?rz dieses Jahres der rheinland-pf?lzischen Landesregierung vorgestellt. Von dieser wurden Bezuschussungen in Aussicht gestellt. Allerdings wurde dieses Konzept weder auf eine m?gliche Verfassungswidrigkeit noch auf sozialp?dagogische Besonderheiten ?berpr?ft. Ebenfalls hat man sich bisher offensichtlich auch keine Gedanken ?ber die Anfahrtskosten und Verpflegung dieser jungen Menschen gemacht, die per Zwang zur t?glichen Kasernierung gezwungen werden sollen.
Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen m?ssen von in der Fr?h bis sp?tnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und m?ssen p?nktlich zum Appell auf dem Hofgel?nde des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen d?rfen. Abends d?rfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf v?llige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen m?ssen.
Auch sind bisher weder Form und Inhalte der bewerteten Kurse bekannt. Das Konzept beinhaltet soll jedoch die Idee der Finanzierung eines F?hrerscheines f?r den Besten. Au?erdem ist ein System der Bestrafung per ?Pranger? vorgesehen. Dieses Wort soll in Besprechungen mehrfach gefallen sein. Offensichtlich hat man sich auch ?ber die f?lligen Anfahrtskosten noch ?ber deren Verpflegung vor Ort Gedanken gemacht.
Der Wuppertaler Verein Tacheles e.V. gab auf seinen Internetseiten ebenfalls bekannt, dass die Amtsleitung der Arge Kreis Rhein-Lahn-Kreis gegen?ber dem Verein dieses Vorhaben best?tigt haben soll.
Mit diesem Konzept w?rde ein Konstrukt wieder eingef?hrt werden, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 1969 verboten wurde. Demnach hat der Staat nicht die Aufgabe, seine B?rger zu bessern und auch nicht das Recht, ihnen die Freiheit zu entziehen, nur um sie zu bessern, solange sie sich nicht selbst oder andere gef?hrdeten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von Verfolgungsbetreuung, sollten dieses Konzept nach den bisher vorliegenden Informationen umgesetzt werden.
pr-sozial - Zwangsweise Kasernierung von jungen Hartz IV-Betroffenen im Rhein-Lahn-Kreis