Leser, die noch nie etwas davon geh?rt haben, d?rften jetzt ein wenig geschockt sein.
Es handelt sich hier jedoch nicht um irgendwelche abstrakte Verschw?rungstheorien, sondern alle
meine Argumente und Beispiele kann ich mit Beweisen aus der Politik, Geschichte und der
Gesetzgebung belegen.
Bevor die ersten Stimmen ein ?der ist doch rechtsradikal? br?llen m?chte ich sie h?flichst darum
bitten weiter zu lesen. Das hier ist keine Nazi Propaganda. Bitte denken Sie daran, dass das
?Deutsche Reich?, welches ich hier ?fters erw?hnen werde nicht gleichzusetzen ist mit Hitler.
Das Deutsche Reich besteht seit dem 19JH (ab 1800 !!!) und Adolf Hitler regierte dieses nur etwas
mehr als Jahrzehnt. Es w?re dasselbe zu sagen die BRD sei Helmut Kohl. Schwachsinn also.
Leider wird das Erwachsenen und bedauerlicher weise auch Sch?lern durch Massenmedien und
Schule so eingetrichtert, dass das Deutsche Reich identisch ist mit dem ?Hitler Deutschland?.
Was nun folgt sieht ein wenig lang aus, ist aber aus verschiedenen Quellen enorm gek?rzt und
vereinfacht.
Starten wir jetzt einmal bei der BRD. Ist die BRD ein souver?ner, gleichberechtigter Staat in der
V?lkergemeinschaft?
Sie sagen Ja?
Ehrlich?? dann erkl?ren sie mir bitte dies hier:
Laut UN-Charta wird Deutschland immer noch als Feindstaat gef?hrt Bis heute, dem 08.05.2005
gibt es keinen Friedensvertrag mit den Siegerm?chten, rein rechtlich leben wir in einem Status eines
Waffenstillstandes. Sie sagen es gab einen Friedensvertrag mit den Siegerm?chten? JA? Dann frage
ich Sie: wer warn die M?chte, Wie viele Staaten, vor allem Wo?? Versailles kennt doch schlie?lich
jeder, f?r den II.WK gibt es einen solchen Ort nicht.
Da wir nur im Waffenstillstand leben, werden wir auch nie ein vollwertiges Mitglied im UN
Sicherheitsrat werden.
Es geht weiter:
Am 8. Mai kapitulierte die gesamte Wehrmacht bedingungslos.
Das wird uns von den Medien eingetrichtert: Die Wehrmacht ist identisch mit dem Staate Deutsches
Reich! Danach, was sogar in Schulb?chern steht, kapitulierte demnach am 8. Mai ?Deutschland?,
oder das Deutsche Reich.
Man erkl?rt einen Staat als gefallen, nur weil sein Milit?rapparat kapitulierte?
Rechtlich ist das Schwachsinn!
Das kann man ganz einfach nachvollziehbar begr?nden:
Rechtlich gesehen h?tte dir BRD das AUFGEL?STE Deutsche Reich ersetzen m?ssen. Tat sie aber
nicht. Sie war nur ein besetztes Land mit teilweiser Selbstverwaltung, deshalb war das nicht n?tig.
Die BRD sowie die DDR waren ja von den Siegerm?chten abh?ngig.
Der ?Geltungsbereich des Grundgesetztes? erstreckt sich auf das Gebiet, das nach der
Kriegsniederlage unter Alliierter Kontrolle stand.
Die Alliierten unterschieden immer zwischen BRD und ?Deutschland als Ganzes?. Wenn die BRD
ein eigenes Staatsgebilde w?re und damit das Deutsche Reich nicht mehr existent, w?re diese
Unterscheidung ?berfl?ssig.
1990 dann stellte die DDR fest, dem ?Geltungsbereich des Grundgesetztes nach Art.23?
beizutreten.
Nur hatte die BRD selbigen Artikel zuvor gestrichen!!!
Das GG hat keinen Geltungsbereich mehr!!!
Viele von Ihnen wissen noch welche ?ngste das Ausland bei dem Gedanken hatte, Deutschland
k?nnte geeint wieder stark, vielleicht sogar so stark wie fr?her werden?...
Das wollten die Siegerm?chte nicht. Und darum wurde in den 2+4 Vertr?gen auch kein
Friedensvertrag geschlossen!!!
Weiter mit Tatsachen:
Da am 8.Mai nicht der Staat, sondern nur sein Milit?r kapitulierte und Deutschland nicht annektiert
wurde, blieb das Dt.Reich als Staat bestehen. Es existiert heute in den Grenzen vom 31.7.1937! Die
ist das oben genannte ?Deutschland als Ganzes?. Es hat also nichts mit BRD & DDR zu tun.
Doch ist die BRD nicht ein richtiger Staat geworden durch den 2+4 Vertr?ge? Lesen wir dazu
folgende ausf?hrliche Erl?uterungen, die leider nicht k?rzer gefasst werden konnten, da sonst eine
absolute Verwirrung die Folge w?re.
Nach der V?lkerrechtslehre von Georg Jellinek (16.6.1851 ? 12.1.1911), Band ?Die Lehre von den
Staatenverbindungen?, 1882, ist ein Staat nach der Dreis?ulen-Theorie definiert:
1.Staatsvolk,
2.Staatgebiet(Territorium)
3.Staatsgewalt(institutionalisierte Organe).
Zu1: Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk, denn nach dem fortgeltendem Reichs- und
Staatsangeh?rigkeitsgesetz von 1913 sind alle Deutschen Angeh?rige des Deutschen Reiches
(unmittelbare Staatsangeh?rigkeit), da es kein entspr. Gesetz f?r die BRD gibt, gibt es auch kein
?bundesdeutsches? Staatsvolk.
Schauen sie doch mal als beweis auf ihren ?Personalausweis?: Was steht da unter
?Staatsangeh?rigkeit?? Da steht ?deutsch?. Fragen Sie mal einen Franzosen. Ob in dessen Pass
?france, oder ?franz?sisch? steht! NEIN! In allen L?ndern der Welt steht dort immer der Name des
Landes( z.B. Franz?sische Republik, Great Britain, United States... -es gibt dort kein, ?france?,
?english?, oder ?american?) Daraus folgt: Die BRD hat kein Staatsvolk, sonst w?rde dort
?Bundesrepublik Deutschland? Stehen! Nach dem Staatsangeh?rigkeitsgesetz ist klar geregelt wer
Deutscher ist:
?Deutscher ist, wer unmittelbare Reichsangeh?rigkeit besitzt?
Man behauptet da, dass w?rde nicht gelten, eine Fu?note w?rde nie mit zitiert werden. Diese
Fu?note legt dar, dass mit ?Reich? eigentlich BRD gemeint ist. Unsinn!!!
Tats?chlich, diese Fu?note gibt es! Aber wer glaubt man ?ndert das Wort ?Reich? nicht in
?Bundesangeh?rigkeit? (quasi: ?Deutscher ist, wer unmittelbare Bundesangeh?rigkeit besitzt?),
sondern fischt mit ?*? und Kleingedrucktem am Gesetz herum? Diese Fu?note wurde vom ?Staat?
BRD eingef?gt. Er hat kein RECHT, das Gesetz zu ?ndern- er hat deshalb nur Kleingedrucktes
beigef?gt, hinzugef?gt!!!...Doch da die BRD kein Rechtsnachfolger des Dt.Reichs ist, kann sie
dessen Gesetzte und deren G?ltigkeit auch nicht ?ndern! Die Fu?note hat keine Bedeutung!
Mitbegr?nder des GG, Carlo Schmid, f?hrte vor dem Parlamentarischen Rat weiter aus:
i
. "Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!"
...
ii. "Wir haben unter Best?tigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der
heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu
beraten und zu beschlie?en. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder
Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten"
Zu2: Wir haben kein eigenes Staatsgebiet, denn das Dt.Reich besteht nach Staats- und
V?lkerrecht fort. Daraus folgt, dass das Staatsgebiet des Dt.Reichs weiterhin besteht, da
andernfalls der Staat Deutsches Reich nicht existieren k?nnte. Da die BRD kein eigenes
Staatsgebiet besitzt (es fehlt der Artikel dazu im GG), ist sie lediglich als eine ?bergangsweise
(provisorische) Selbstverwaltung auf einem r?umlich begrenzten Gebiet(Geltungsbereich des
GG ist gemeint, als begrenztes Gebiet) des fortbestehenden Dt.Reichs errichtet worden. Aus
diesem Grund hat die BRD jedoch kein eigenes Staatsgebiet.
Zu3: Die BRD hat eine eigene Staatsgewalt. Diese ?bt sich auch neuerdings auch v?lkerwidrig
im Ausland, um Fremde Wirtschaftsinteressen zu unterst?tzen. (Gl?cklicherweise sagte man
nein zum Irak Krieg)
Da jetzt von diesen 3 S?ulen die 2 wichtigsten fehlen, kann die BRD kein Staat sein. Sie selbst
versteht sich auch nicht als Abl?sung des Dt.Reichs, sondern als ?bergangsl?sung zur
Neuorganisation der drei westlichen. Besatzungszonen, um diese zu einem Wirtschaftsgebiet
zusammenzufassen. (aus brit.& amerik. Zone wurde am 2.12.1946 die Bizone, sp?ter Trizone,
die durch das GG zur ?BRD? wurde)
Aus diesem Grunde lautet ein Satz der Pr?ambel des GG ? ...um staatlichen Leben f?r eine
?bergangszeit eine neue Ordnung zu geben...?.
Des Weiteren schreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.07.1973:
"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat
gegr?ndet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert."
Ein Satz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts k?nnte und wird immer wieder gern
fehlinterpretiert:
" Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches,
sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine r?umliche
Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so dass insoweit die Identit?t keine Ausschlie?lichkeit
beansprucht. "
Hier kann Fehlinterpretiert werden, dass sich die BRD als identisch mir dem Dt.Reich sieht,
also, quasi die BRD ist das Dt.Reich selbst, nur mit anderem Namen.
Diese These ist falsch, aber nicht ganz unbeabsichtigt, weil durch die diffus scheinenden
Formulierungen noch Bedarfsweise anders interpretiert, was eigentlich klar und logisch
nachvollziehbar daraus zu erkennen ist.
Da nach Ansicht des BVerfG das Dt.Reich fortbesteht(was dem V?lker und Staatsrecht
entspr.), selbst aber nicht handlungsf?hig sei
(aus der Sicht von 1973 mangels institutionalisierter Organe), kann das BVerfG nicht gemeint
haben, dass die BRD das Dt.Reich selbst ist (unter neuer Bezeichnung). Zu diesem Zeitpunkt
des Urteils (1973) bestand die BRD aus ca. Einem Drittel des Staatsgebietes des Dt.Reichs und
konnte somit auch nicht identisch mit dem Dt.Staat (Dt.Reich) sein. Zu diesem Zeitpunkt
existiert ?bredings noch ein anderes prov. Selbstverwaltungsgebiet: Die DDR!
Habe ich eigentlich schon mal erw?hnt, dass nicht mal unser Grundgesetz eine Verfassung ist?
Eine Verfassung kann man n?mlich nicht ?ndern, nur erweitern durch Zusatzartikel.
Unser GG kann jederzeit vom Bundestag mit ? Mehrheit ge?ndert werden! Kein anderes Land
hat diesen Luxus! Den Luxus besonders B?rgerrechte flei?ig abzu?ndern, ohne das sich die
Betroffenen (B?rger) dagegen wehren k?nnten.
Des Weiteren hei?t es ja Im GHG, dass es an dem Tag seine G?ltigkeit verliert an dem sich das
Deutsche Volk eine Verfassung gibt! Ergo? Ergo IST DAS GG KEINE VERFASSUNG!
Wie auch, eine Verfassung w?rde einen Staat voraussetzen!
Halten wir also fest: Rechtlich gesehen hat das Deutsche Reich (die Deutsche Republik, sei
nochmals erw?hnt! Mit rechtsradikalem Gedankengut hat das nichts zu tun- das Deutsche
Reich war nicht Hitler!) am 8.5.1945 nicht aufgeh?rt zu existieren. Es ist aber aufgrund der
Tatsache, dass die BRD in Deutschland Verwaltungsgewalt hat, nur handlungsunf?hig. Die
Gebiete Ostpreu?en etc. geh?ren dazu- hier hat Polen Verwaltungsgewalt. Somit ist das
Deutsche Reich zwar existent aber derzeit machtlos. Die BRD hat nach wie vor den Status
einer Teilverwaltung, weil es volle Souver?nit?t nie zugesprochen bekam- damit Deutschland
nie wieder zu einer Gr??e wie ende der 30er wachsen kann.
Sie meinen, sie w?ren Deutsche/r im Sinne der Staatsangeh?rigkeit, meinen, ihre Pass bes??e
ultimative G?ltigkeit etc.
Und sie glauben teilweise den M?rchen, dass jede deutsche Staatsform vor der heiligen und
immer lieben guten- nie Fehler machenden BRD (die so perfekt ist, dass sie pleite ist und ihr
Volk gegen sich hat!)- das jede Staatsform vor dieser BRD ?b?se? war. Hitler sowieso. Die
Weimarer Republik war ?zu schwach? (ehrlich? Warum hatten die dann die Todesstrafe und bei
uns bekommen Prominente wegen Mordes nur 5 Jahre, weil es als ?Totschlag? hingestellt
wird?) und das Kaiserreich war brutal und ein Land von Sklaventreibern....
Ein Land, welches keine gew?hlte Verfassung und rechtlich kein eigenes Staatsgebiet hat, ist,
was es ist. Ein Provisorium! Und das sollte sich ?ndern!
Zur letzten Kl?rung: Die ?BRD? ist nicht Deutschland. Im obigen Urteil steht klar, dass mit
?Deutschland? nur und ausschlie?lich das ?Deutsche Reich? bzw. ?Deutschland als Ganzes? in
den Grenzen von 1937 gemeint ist. Die ?BRD? hat mit der Bezeichnung ?Deutschland? rechtlich
gesehen herzlich wenig zu tun! Deutschland ist das Deutsche Reich und nicht die BRD.
Am Ende sei sogar noch erw?hnt, dass nicht einmal Berlin die Hauptstadt der ?BRD? ist- das
wurde im 2+4 Vertrag und in den Gesetzen zur Regelung bestimmter Fragen ?ber Berlin
gekl?rt! Berlin steht danach nach wie vor unter Alliierter Kontrolle. Wenn Sie in Berlin wohnen,
k?nnen sie das Nachpr?fen: Fahren sie zum Flughafen Tempelhof. Da gibt es n?mlich nach wie
vor eine Verwaltungsstelle der ?Britisches Schutzmacht?...
Deutschland ist nach wie vor Besetztes Land! Die BRD ist alles- au?er Vollsouver?n! Wir
durften letztes Jahr nicht einmal ohne die Genehmigung der USA (welche sich das Recht
genommen hat, f?r alle Siegerm?chte zu sprechen, kennen wir ja...) unsere Atomanlage in
Hanau an die Chinesen verkaufen. Da hie? es f?r Laien unverst?ndlich in den Medien 2003:
?Die US Regierung hat keine Einw?nde gegen Hanau- Export?.
Zwar haben wir dann doch nicht verkauft- aber wir h?tten es nicht d?rfen, wenn die USA es
nicht gewollt h?tten. Denn warum sonst h?tte sich die USA so seltsam ?u?ern sollen- w?ren
wir Vollsouver?n, ginge es die doch salopp gesagt einen Dreck an, was wir ?Deutsche? mit
?unseren? Anlagen machen!
Wenn sie sich jetzt fragen: ?Wie kann so was denn sein, wir leben doch in einer Demokratie?...
Dann frage ich sie: Was f?r ein Verunstaltetes Demokratieverst?ndnis haben sie? Ist es etwa
demokratisch, als einzigstes Land der EU seine B?rger weder um Osterweiterung,
Euroeinf?hrung, Verfassung der EU und vieles mehr entscheiden zu lassen? Ist es
demokratisch das Volk nur einmal in der Wahlperiode zu missbrauchen, um eine von 2
?Volksparteien? zu w?hlen?
Ist es demokratisch, wenn B?rger absolut kein Mitspracherecht haben- und dies mit dem GG
begr?ndet wird, welches nicht gilt?
Ich sage ihnen, wie es ist: Wir leben in einer ?Demokratur?!
Die BRD hat sich von einer parlamentarischen Demokratie, die von den Alliierten vorgesehen
war, zunehmend zu einer Meinungs- und Politdiktatur und einem Unterdr?ckungsstaat
entwickelt. Das Grundgesetz wurde 138-mal ge?ndert (Stand 2001), alleine nach 1990 erfuhr
das Grundgesetz 60 ?nderungen. Damit hat sich das Grundgesetz zunehmend zu einem
Erm?chtigungsgesetz entwickelt.
Jetzt wollen Politiker (laut Bild) alte Gesetze streichen, die noch aus Kaisers Zeiten stammen...
gut solang sie wirklich nutzlos sind w?re dagegen wenig einzuwenden, doch d?rfen sie das?
Nein !!! Wie oben schon einmal begr?ndet.
Was den Parteien normalerweise nicht gestattet war und ihnen im Wege zu stehen schien,
haben sie leichtfertig durch ?nderungen einfach abgeschafft. T?glich kommt es den Politikern
nur zu leicht ?ber die Lippen: "Dann muss eben das Grundgesetz ge?ndert werden."
Es werden immer Parallelen zur Vergangenheit ohne Skrupel ?ber Bord geworfen,
weil die j?ngere Geschichte ohnehin tabu ist.
Man erinnere sich: Haben doch die National Sozialisten mit dem "Gesetz zur Behebung der Not
von Volk und Reich", wie es am 24.3.1933 beschlossen
wurde, sich ein Erm?chtigungsgesetz geschaffen. Damit ?bertrug das Parlament, der
Reichstag, dem Kabinett Hitlers die gesamte Gesetzgebungs- und sogar
Verfassungs?nderungsbefugnisse. Was damals ging, geht heute noch einfacher...Man kann ja
das GG schnell ?ndern.
Besonders bedenklich ist der Umgang der Parteien mit dem Grundgesetz ohnehin, das sie nur
zu gerne und f?lschlicherweise schon als "Verfassung" bezeichnen.
Dabei deklariert der Schlussartikel 146 des Grundgesetzes dieses als immer noch vorl?ufig,
weil
er es auf den Tag terminiert, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist?.
Noch haben die Parteien dem Volk dieses Referendum und damit die M?glichkeit sich eine
Verfassung zu geben, verwehrt. Ja, man wollte sogar 1990, als mal kurz eine
Verfassungskommission tagte, diesen Schlussartikel auf Anregung Wolfgang Sch?ubles sogar
ganz streichen.
Die BRD ist eine Gesinnungs- und Meinungsdiktatur, in der die Politiker ?ber die K?pfe des
Volkes hinweg bestimmen (Euro, NATO-Erweiterung, EU-Mitgliedschaft Kriegseins?tze im
Ausland usw.)
Von einer Demokratie kann nicht mehr gesprochen werden!
Siegfried Langheim
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