Zu einer besseren EU-weiten Zusammenarbeit der Polizei wollen die Innenminister der Mitgliedsstaaten den Datenaustausch intensivieren.
Beim informellen Treffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspr?sidentschaft kamen am Montag in Dresden alle Ressortchefs grunds?tzlich ?berein, den jetzt zwischen sieben EU-Staaten bestehenden Vertrag von Pr?m in europ?isches Recht zu ?berf?hren.
Deswegen sind wir heute um einen guten Schritt vorangekommen?, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Sch?uble (CDU). EU-Justizkommissar Franco Frattini lobte den deutschen Vorsto? und k?ndigte an, bereits im Februar einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission vorzulegen. Es sei das erste Mal, dass versucht werde, so einen Vertrag f?r alle 27 Mitgliedstaaten zu ?bernehmen.
Der Vertrag in der Eifel-Stadt Pr?m wurde im Mai 2005 geschlossen. Die Partnerl?nder k?nnen bei der Strafverfolgung direkt auf DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister zugreifen. Bei Gro?ereignissen k?nnen sie Polizeikr?fte aus anderen Staaten anfordern
Sch?uble erwartet bessere Sicherheit
Der Datenabgleich f?hrt nach Einsch?tzung Sch?ubles zu einer neuen Qualit?t der polizeilichen Zusammenarbeit und st?rkt die innere Sicherheit in Europa. Er verwies auf die positiven Erfahrungen mit dem Pr?mer Vertrag.
Seit Anfang Dezember k?nnten Deutschland und ?sterreich die DNA-Daten abgleichen, so Sch?uble. Dies habe allein in den ersten sechs Wochen in beiden L?nder zu jeweils mehr als 1400 Treffern gef?hrt. Dank dieser Daten sei zu erwarten, dass in Deutschland und ?sterreich bislang ungel?ste F?lle abgeschlossen werden k?nnten.
Der franz?sische Minister Christian Estrosi ?u?erte die ?pers?nliche Meinung?, eigentlich sollten alle B?rger von der Geburt an in DNA-Dateien registriert werden. Sch?uble wollte zu solchen Vorschl?gen ?ffentlich nicht Stellung nehmen.
Frattini sieht Privatsph?re gewahrt
Der Pr?mer Vertrag entspricht nach Worten Sch?ubles den Datenschutzregeln. Frattini sprach von einem richtigen Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsph?re und dem erweiterten Zugriff auf Daten. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, ?u?erte sich grunds?tzlich zustimmend. Es best?nden keine Bedenken, wenn ein hoher Datenschutzstandard auf europ?ischer Ebene abgesichert werde.
Quelle: Netzzeitung
Also bei "Gro?ereignissen", wie zum Beispiel dem Sturm der w?tenden Bev?lkerung auf den Reichstag,darf die EU Polizei auf das Volk schie?en,wenn sich die Restdeutschen Polizeibeamten ohne Migrationshintergrund weigern w?rden ,oder wie ??
Weil das w?re ja kein Terroreinsatz,da d?rfte die Nato dann ja die Massen
erschie?...?h zur Ruhe bringen,oder was ist ein Gro?ereignis?
So eine popelige WM bekommt unsere BRD Polizei ja wohl noch in den Griff,oder habe ich das alles schon wieder falsch interpretiert??
Na ,das ist ja alles plusplusgut !
Sowelu.