Der US-Pr?sident hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes Sicherheitsbeh?rden das Recht einger?umt, Briefe ohne richterliche Genehmigung ?ffnen zu d?rfen
US-Pr?sident Bush hat wieder einmal Bestimmungen in einem Gesetz bei der Unterzeichnung ausgehebelt ? und damit auch den Kongress als Gesetzgeber erneut beiseite geschoben, um den Sicherheitsbeh?rden das Recht zu er?ffnen, nun auch Briefe ohne richterliche Genehmigung ?ffnen zu k?nnen. Diese Praxis wird mit der "Unitary Executive Theory" gerechtfertigt, die Bush exzessiver nutzt als jeder andere Pr?sident vor ihm. So braucht das Wei?e Haus kein Veto einzulegen, sondern passt unter der Hand und oft nicht bemerkt die Gesetze an die eigenen Interessen an. Man darf darauf gespannt sein, ob der seit gestern einer Mehrheit der Demokraten beherrschte Kongress diese stete Unterh?hlung der Demokratie weiter dulden wird. Im Wei?en Haus r?stet man sich bereits f?r die vorhersehbaren rechtlichen K?mpfe um die bislang dem Pr?sidenten zugestandenen Befugnisse, die an vielen Fronten warten k?nnen. So ist gestern Harriet Miers, die Leiterin des Rechtsteams des Wei?en Hauses, schon einmal zur?ckgetreten, weil sie als nicht hart genug f?r die anstehenden Auseinandersetzungen gilt.
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Quelle: www.heise.de
Und der Sch?fner ruft: "Grade aus gehts ab zur NWO."
So langsam m?sste er mal auf die Schnauze fallen...