Zehn Jahre nach dem Mauerfall: Die Republik muss sich abermals entfesseln

Vor zehn Jahren fiel die Mauer, und die Menschen bejubelten die neue Freiheit. Freiheit? Ein anderer Begriff beherrschte fortan die Politik im vereinigten Deutschland: soziale Gerechtigkeit. Doch in ihrem Namen ist die Bundesrepublik erlahmt. H?chste Zeit, wieder von der Freiheit zu reden.

Nur kurz w?hrte damals die Freude ?ber das Ende der Unterdr?ckung. Denn die Ostdeutschen mussten sich j?h umstellen - viele waren und sind verunsichert. Mehr noch: Das erste Jahrzehnt der Einheit war auch das Jahrzehnt der Globalisierung. Beides hat den Sozialstaat ?berfordert; er kostet zu viel und erreicht seine Ziele nicht mehr. Die Notwendigkeit, neu zu denken, ist nicht l?nger alleinige Sache der Ostdeutschen; alle Deutschen m?ssen den Wandel bew?ltigen. Doch vom Bem?hen, die sch?pferischen Kr?fte zu wecken, ist wenig zu sehen. Stattdessen verzetteln wir uns in Verteilungsk?mpfen, die vor allem eines hervorbringen: Frust. In solcher Stimmung ist von den Erfolgen beim Aufbau Ost schon gar keine Rede mehr.

Zehn Jahre Klein-Klein: Das Ergebnis sind viel zu viele Arbeitslose. Zudem f?hlt sich das Gros der B?rger ungerecht behandelt und versucht, den Sozialstaat zu schr?pfen und/oder dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen. Das Vertrauen schwindet - nicht nur in den Staat, auch in die Wirtschaft. Die Mehrheit glaubt inzwischen, die Unternehmen schadeten mit ihrem gewinns?chtigen Verhalten dem Gemeinwohl. Zwischen Ost und West herrscht erst recht das Gef?hl, es ginge nicht mit gerechten Dingen zu.

Im Namen der sozialen Gerechtigkeit h?lt Deutschland an veralteten Institutionen und Regeln fest - und wird auf diese Weise ungerechter. Der Staat ist gleichzeitig zu gro? und zu schwach. Einerseits ?berreguliert er: Unter der Regeldichte leiden Steuerzahler ebenso wie Firmengr?nder; das Sozialsystem platzt aus den N?hten, und die ?ffentliche Hand greift sich die H?lfte aller Einkommen. Andererseits entzieht sich die Wirtschaft dem Einfluss des Gemeinwesens: Der Markt dringt in weitere Lebensbereiche vor und stellt uns vor gro?e soziale Risiken.

Was der Staat auch versucht, dem Gemeinwohl dient er immer weniger. Ein Perspektivenwechsel ist n?tig. Wo bleibt die Freiheit? Wo bleibt die liberale Idee? Sie ist diskreditiert als "Neoliberalismus". Damit sind diejenigen gemeint, die der Wirtschaft nach dem Mund reden und die Armen arm sein lassen. Damit ist auch eine Partei gemeint, die zwar liberal hei?t, sich aber den Reichen angedient und damit wohl ausgedient hat. Das Resultat: Wer in der Wirtschaftspolitik mit freiheitlichen Argumenten kommt, wird den Henkels und Westerwelles dieser Welt gleichgesetzt.

Heute wirkt es so, als sei Liberalit?t teilbar. Den B?rger vor dem ?berwachungsstaat sch?tzen - ja. Ihm mehr ?konomische Selbstverantwortung zugestehen - nein. Beide Seiten geh?ren aber zusammen, und die Kernfrage ist ?berall dieselbe: Sind die Eingriffe des Staates in die Freiheit seiner B?rger gerechtfertigt?

Freiheit hei?t nicht, dass die - durch Herkunft oder Begabung - Privilegierten ihrem Egoismus freien Lauf lassen. Vielmehr soll jeder die Chance bekommen, sein Leben eigenverantwortlich zu f?hren. Mit massenhafter Arbeitslosigkeit ist dieses Ziel ebenso wenig vereinbar wie mit wachsender Armut. Wir brauchen mehr Freiraum f?r Menschen, nicht nur f?r M?rkte: damit sich die Gesellschaft den neuen Bedingungen stellt, die durch die denkw?rdige Gleichzeitigkeit von Wiedervereinigung und Globalisierung entstanden sind. Damit mehr Arbeit in ihren vielf?ltigen neuen Formen entsteht. Damit der Staat wirksamer f?r das Gemeinwohl eintreten kann.

Das Rentensystem zwingt Arbeitnehmer, hohe Beitr?ge zu zahlen, ohne dass sie ein angemessenes Ruhegeld erwarten d?rfen. Sie brauchen mehr Freiraum, um selbst vorzusorgen. Abertausende von Regeln machen B?rgern und Unternehmen das Leben schwer. Sie abzuschaffen kostet den Staat so gut wie nichts. Wenn sich ein Handwerker selbstst?ndig machen will, braucht er den Meisterbrief - warum? Sind Verbraucher nicht in der Lage, ohne dieses Zertifikat einen f?higen Maler oder Tischler auszuw?hlen? Regelwerke wie das Ladenschluss- und das Rabattgesetz k?nnte man streichen. Das Betriebsverfassungsgesetz behindert neue Arbeits- und Organisationsformen in den Unternehmen. Der ?bertriebene K?ndigungsschutz verhindert Einstellungen. Wenn man endlich einmal anf?ngt, Paragrafen abzutragen, die Freiheit kosten, ohne ihr Gemeinwohlziel zu erreichen, l?st sich schnell eine ganze Lawine.

?berdies verringert der Finanzausgleich die Eigenverantwortung der Landesregierungen - und hemmt sinnvollen Wettbewerb zwischen den Bundesl?ndern. Die staatlichen Hochschulen ben?tigen ebenfalls mehr Raum, um untereinander konkurrieren zu k?nnen.

Mehr Freiheit, auch f?r pers?nliches Engagement: Weil der Sozialstaat seinen eigenen Zielen nicht mehr gerecht wird, bauen B?rger allerorten die Zivilgesellschaft aus und gr?nden gemeinn?tzige Organisationen. Ein liberaler Staat sollte diese Initiativen unterst?tzen. Daf?r m?ssten Beh?rden mit den Engagierten enger als bisher zusammenarbeiten. Der Gesetzgeber sollte Stiftungen das Leben erleichtern. Und die Politiker k?nnten den Menschen durchaus mehr M?glichkeiten einr?umen, durch Eingaben und Referenden das eigene Gemeinwesen zu gestalten.

Neuerungen haben es schwer in unserer aufgeregten Gesellschaft. Es herrscht die Ideologie der Nullsumme. Ob Reich gegen Arm oder Ost gegen West - immer dominiert der Gedanke: Des einen Einkommen ist des anderen Verlust, des einen Arbeit ist des anderen Arbeitslosigkeit. Und: Mehr Freiheit bedeutet weniger Gerechtigkeit. Derzeit schwindet aber beides zugleich. Schr?ders Politik des Z?hnezusammenbei?ens findet wenig Freunde im vereinigten Land, weil der Kanzler nicht vermittelt, wohin sie f?hren soll. Falls er die Vorstellung einer sch?pferischen, liberalen Gesellschaft verfolgt, wei? er es gl?nzend zu verbergen.

Die Stimmung einer Gesellschaft kann man ?ndern. Was Pragmatismus und Kreativit?t bewirken, sieht man gerade in bedr?ngten ostdeutschen Firmen. Dort versuchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer alles, um mit gr??ter Flexibilit?t Jobs zu retten - auch wenn sie damit gegen den Buchstaben des Tarifvertrags versto?en. Diese Menschen haben ganz konkret gelernt: Wenn wir nur auf unsere Besitzst?nde pochen, tritt die Bundesrepublik weiter auf der Stelle.

Ein Freiheitsschub w?rde der Volkswirtschaft - und der Demokratie - auf die Spr?nge helfen. Der Staat h?tte die Kraft, neue ?konomische Risiken zu mindern; mehr B?rger w?ren geneigt, sich f?r das Gemeinwesen einzusetzen. Und vor allem h?tte nicht jede Gruppe im Land stets das unangenehme Gef?hl, sie k?me zu kurz.

Quelle: zeit.de


Welche M?glichkeiten gibt es noch zur Verbesserung? Wie wird es sich nach dem heutigen Stand der Dinge weiter entwickeln?

Es ist ein Artikel aus der "Zeit". Wie man anhand des Textes erkennen kann ist er bereits etwas ?lter. Ich habe ihn extra so gelassen um zu sehen wie sich die darin geschilderte Problematik in den letzten Jahren noch verst?rkt hat. Das Problem in der heutigen Gesellschaft ist noch nicht einmal das Probleme ?berhaupt bicht erkannt werden, sondern das diese von den meisten ignoriert und somit nicht genug f?r ihre L?sung, getan wird.

Ich stimme Annunaki voll zu. In unserem Verein haben wir einen ganz bestimmten Leitsatz gew?hlt. Er lautet: "Jeder ist seines Gl?ckes Schmied"
Diesen Satz sollte jeder Mensch in sich verinnerlichen und sich stets bewusst sein ?ber seine Handlungen, denn diese "erschaffen" etwas. Dies kann sowohl positiv als auch negativ sein. Also seit euch stets dessen bewusst und ?berlegt erst was ihr "anrichten" k?nntet. Achja zu den vielen Menschen die sagen das man eh nichts ?ndern kann, denen sei blo? gesagt das alles irgendwann mal erschaffen wurde. Alles was man erschafft, kann man auch wieder ?ndern. Wenn man was ver?ndern m?chte, muss man bei sich selbst anfangen. Kein Argument ist ?berzeugender als ein gutes Vorbild in dem jeder das Positive sehen kann.