Bitte nachfolgende Petition mit unterzeichnen!

Ansonsten droht uns die Abschaffung unserer "Pseudo-Restdemokratie"
und Zust?nde wie in den USA. Dem Betrug w?ren T?r und Tor ge?ffnet,
ohne jegliche letzte Kontrollm?glichkeit durch die davon Betroffenen!

Weiterleitung dringend erw?nscht!

Vielen Dank

Sparta


P e t i t i o n:

Wahlrecht: Stimmabgabe mit Wahlger?ten
Eingereicht durch: Tobias Hahn am Freitag, 6. Oktober 2006
Der Petent fordert die ersatzlose Streichung des ? 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlger?ten).

Begr?ndung
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die ?ffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen
per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur
Ausz?hlung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren.

Werden Wahlcomputer (Wahlger?te) eingesetzt, wird ein einfaches, unz?hlige Male erprobtes, evaluiertes und
bew?hrtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen ?berpr?fbares System ersetzt.
Ordnungsgem??es Funktionieren und Manipulationssicherheit der eingesetzten Wahlcomputer werden zur
unabdingbaren Voraussetzung der Integrit?t einer Wahl.

Die Zulassung eines Ger?tes zur Wahl wird nach ?35 BWahlG (und anderen Vorschriften) im Wesentlichen erteilt,
wenn die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt im Auftrag des Innenministeriums bei der Pr?fung eines einzigen
Ger?ts einer Bauart keine M?ngel feststellt. Im Gegensatz zu einer Wahl mit Zettel und Urne, bei der jeder
Wahlberechtigte in der Lage ist, den Wahlablauf zu pr?fen und das Ergebnis einer ?berpr?fung zu beurteilen, wird
einfachen B?rgern eine Pr?fung der Wahlcomputer verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.

Ein einzelnes Ger?t kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, dass es
baugleich zu einem gepr?ften Ger?t ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Ger?t m?glicherweise bis
zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder f?r Wahlvorstand, noch W?hler
noch Wahlbeobachter m?glich und findet nicht statt.

Die einzige Kontrolle der Ger?te findet nach ?35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt.
Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch Jedemann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel.

Auch die ?berpr?fung einer Wahl und die Aufkl?rung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in
der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch
den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unm?glich.

Aus den dargelegten Gr?nden schr?nkt der Einsatz von Wahlcomputern, wie er in ?35 BWahlG geregelt wird, die
?ffentlichkeit und damit die Legitimit?t von Wahlen unn?tigerweise auf gef?hrliche Weise ein. Der Deutsche
Bundestag m?ge daher durch Gesetz die Aufhebung des ?35 BWahlG beschlie?en.


itc.napier.ac.uk/e-Petition/bu…tition.asp?PetitionID=294

Vielen Dank f?r die rege Teilnahme!

Gru?

Sparta

Von Gerhard Wisnewski

Seit einigen Jahren werden in Deutschland elektronische Wahlmaschinen eingesetzt, mit denen bereits Millionen Stimmen "gez?hlt" wurden - angeblich ohne gr??ere Fehler. Angeblich - denn nachpr?fen kann das niemand. Und wenn es nach Politik und Herstellern geht, soll Deutschland endg?ltig den Weg in die elektronische Demokratie antreten, in der die W?hlerstimmen irgendwann ausschlie?lich mit elektronischen Wahlmaschinen gez?hlt werden.

Wenn aber eine Bundestagspetition gegen eben jene Wahlmaschinen die Unterzeichnerzahl von 26.000 ?berschreitet, dann versagt auf wundersame Weise bereits die Elektronik des Deutschen Bundestages, was die Bedenken gegen die elektronische Z?hlung von Millionen Stimmen bei Landtags- und Bundestagswahlen nur noch verst?rkt. 26.000 Unterschriften und schon Probleme?

"Aus technischen Gr?nden", hei?t es es bei der Originalpetition nun pl?tzlich, k?nnen Stimmen nicht mehr gez?hlt und die Unterschriftenliste nicht mehr angezeigt werden. Versucht man es trotzdem, bekommt man eine endlose Primitivliste, die sich ernsthaft kein Mensch mehr anschauen kann. Und von der niemand wei?, ob sie ?berhaupt vollst?ndig ist. Welche "technischen Gr?nde" wohl daf?r verantwortlich sein k?nnen, da? der Deutsche Bundestag nicht einmal in der Lage ist, eine Petition ordnungsgem?? zu verwalten, wird dem B?rger leider nicht mitgeteilt. Nur soviel: es gibt eine "Ersatzpetition". M?chte man nun diese "Ersatzpetition" unterzeichnen, hat man allerdings Pech gehabt. Denn f?r einen Link zu dieser "Ersatzpetition" haben die technischen Kapazit?ten der Bundestags-Webmaster leider auch nicht ausgereicht. "Diese Ma?nahme behindert die Unterst?tzung der Petition erheblich", befand denn auch der Chaos Computer Club (CCC).

Denn all die vielen Links, die im Internet auf die Originalpetition verweisen, f?hren nun leider in eine Sackgasse. Von hier aus geht es nicht mehr weiter. Schon dadurch d?rfte erstens die sprunghafte Zunahme der Unterzeichnerzahl massiv gebremst werden. Zweitens hielten es die Bundestags-Bediensteten f?r angebracht, die "Ersatzpetition" lediglich "sachgleich" auszugestalten, nicht aber wortgleich, wie es in diesem Fall allein angebracht gewesen w?re. So kann man auch den urspr?nglichen Originaltext der Petition - leider leider - nur noch bei der Ersatzpetition lesen. An ihrem urspr?nglichen Ort wurde die Petition n?mlich, sagen wir: ein wenig gek?rzt. Und zwar reichten die technischen Kapazit?ten des Bundestages ausgerechnet f?r die brisanten und deutlichen Schlu?abs?tze der Originalpetition nicht aus, die da lauten:

"Auch die ?berpr?fung einer Wahl und die Aufkl?rung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unm?glich.

Aus den dargelegten Gr?nden schr?nkt der Einsatz von Wahlcomputern, wie er in ?35 BWahlG geregelt wird, die ?ffentlichkeit und damit die Legitimit?t von Wahlen unn?tigerweise auf gef?hrliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag m?ge daher durch Gesetz die Aufhebung des ?35 BWahlG beschlie?en."

Das entscheidende W?rtchen, das jeder versteht und das die Gefahr von Wahlmaschinen wirklich auf den Punkt bringt, lautet nat?rlich "Wahlbetrug". Das k?nnen nur noch diejenigen lesen, die die Geduld und M?he aufbringen, nach der trefflichen "Ersatzpetition" zu suchen. Damit ist unbestritten, da? die Originalpetition manipuliert und der vollst?ndige Originaltext nur noch bei einer schwerer zug?nglichen "Ersatzpetition" einzusehen ist.

"Insgesamt erscheint diese technische Panne dringend aufkl?rungsbed?rftig, damit hier nicht der Eindruck aufkommt, die Petition solle durch die Simulation technischer Probleme sabotiert werden", meint der Chaos Computer Club: "Bisher haben ?ber 25.000 Unterzeichner ihrer Haltung gegen Wahlcomputer durch Unterzeichung der Originalpetition Ausdruck verliehen, weitere Unterst?tzer d?rfen nicht durch die fehlende Verlinkung an der Unterzeichnung gehindert werden."

Nun ist Wahlbetrug nat?rlich eine schlimme Sache - aber brauchen wir vielleicht noch einen anderen Begriff, zum Beispiel "Petitionsbetrug"?

Finden Sie das alles nicht auch sehr, sehr merkw?rdig? Meinen Sie nicht auch, da? alles darauf hindeutet, da? diese Petition einen neuralgischen Punkt getroffen hat? Und finden Sie wirklich, da? der Deutsche Bundestag Ihr Vertrauen verdient hat? Und finden Sie nicht auch, da? dies ein Grund mehr ist, die "Ersatzpetition" schleunigst zu unterschreiben? Und meinen Sie nicht auch, da? das alles ein Grund mehr ist, AUF KEINEN FALL mit einer Wahlmaschine zu w?hlen?

Vergleichen Sie die beiden Petitionen auch unter "Dokumentation".

[1] Original-Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294

[2]Die Ersatz-Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321


Sauerei hoch Drei und mal wieder ein Beweis, wie hier Demokratie gelebt wird!


Besser gehts wirklich nicht mehr, um sich selbst zu entlarven, oder?


Gru?

Sparta