Bedingungsloses Grundeinkommen

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  • Kompetenz-Zentrum f?r Grundeinkommen


    Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut er?ffnet eine Niederlassung in Erfurt. Wie HWWI-Chef Straubhaar streitet auch Th?ringens Ministerpr?sident Althaus f?r deregulierte M?rkte und die sozialpolitische Alternative zu Hartz IV

    BERLIN taz F?r das bedingungslose Grundeinkommen setzt sich Dieter Althaus (CDU) als bislang prominentester Politiker ein. Nun bekommt Th?ringens Ministerpr?sident neue wissenschaftliche Unterst?tzung. Gestern er?ffnete das Hamburgische WeltwirtschaftsArchiv (HWWI) seine Dependance in der Landeshauptstadt Erfurt. "Unsere Standortentscheidung hat positiv beeinflusst, dass auch Dieter Althaus f?r das Grundeinkommen streitet", sagte Thomas Straubhaar, Pr?sident des HWWI.

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Alternative zu Hartz IV, die in j?ngster Zeit an Bedeutung gewinnt. "Es wird an alle ausbezahlt und nicht nur an jene, die auch bereit sind, etwas daf?r zu tun", sagte Straubhaar laut Redetext zur Er?ffnung der Zweigniederlassung. Das Grundeinkommen bezeichnete er als "zutiefst individualistisches wie auch egalit?res" Konzept. "Es ist egalit?r, weil es alle gleich behandelt. Es ist individualistisch, weil es bedingungslos allen, unbesehen pers?nlicher Eigenschaften, gew?hrt wird." Verzichten will Straubhaar "auf jeglichen Paternalismus: Niemand pr?ft, ob es gute oder schlechte Gr?nde f?r eine Unterst?tzung gibt".

    Nicht nur in der Union, auch bei der Linkspartei und den Gr?nen finden sich Bef?rworter der neuartigen sozialen Sicherung. Als Argument f?hren sie ins Feld, dass die entw?rdigenden Hartz-IV-Genehmigungen und Sanktionen dann der Vergangenheit angeh?rten. Als Betrag f?r das Grundeinkommen nennt Straubhaar 625 Euro pro Person und Monat, zuz?glich ?ffentlicher Leistungen f?r die Gesundheitsversorgung. Althaus geht von 800 Euro aus, in denen eine Gesundheitspauschale enthalten ist, die jeder selbst zahlt.

    "Das Grundeinkommen tr?gt dem sozio?konomischen Wandel Rechnung", meint der HWWI-Chef. Einerseits m?sse man die Kosten der sozialen Sicherung vom Arbeitslohn trennen und mittels Steuern finanzieren. Dies mache deutsche Jobs international konkurrenzf?higer. Andererseits solle das Grundeinkommen jedem zur Verf?gung stehen, weil man von Vollbesch?ftigung als Regelfall nicht mehr ausgehen k?nne.

    Straubhaar st?tzt sich auf die Lehren des Wirtschaftsprofessors Wilhelm R?pke (1899-1966), den er als einen "der wichtigsten Wegbereiter des deutschen Neoliberalismus der Nachkriegszeit" bezeichnet. "Neoliberalismus" will Straubhaar verstehen als "dritten Weg" zwischen Marktradikalismus und Zentralverwaltungswirtschaft. Einerseits pl?diert Straubhaar f?r die Deregulierung der M?rkte, auch des Arbeitsmarktes. Mindestl?hne lehnt er ab und bef?rwortet die Schw?chung der Gewerkschaften. Andererseits spricht er in der Tradition des "Wirtschaftshumanismus" Wilhelm R?pkes f?r "einen starken Staat". "Die Deregulierung des Arbeitsmarktes muss Hand in Hand gehen mit einer sozialen Absicherung", so Straubhaar - und das bedeute heute: bedingungsloses Grundeinkommen.

    Noch ist das th?ringische Kompetenz-Zentrum f?r Sozialreform recht klein. Zwei Mitarbeiter und zwei externe Doktoranden will Straubhaar vorerst in seiner Au?enstelle besch?ftigten. Diese sitzen aber auch in Erfurt, um gezielt F?rdergelder f?r Transformationsforschung ?ber Ostdeutschland und Osteuropa zu akquirieren.

    An der Fachhochschule Jena arbeitet ein weiterer Experte f?r das Grundeinkommen: Professor Michael Opielka hat im Auftrag der christlich-demokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung die Finanzierbarkeit ?berpr?ft. Mit Opielkas unterst?tzender Berechnung im R?cken wird Ministerpr?sident Althaus sein Konzept am 26. M?rz bei einem gemeinsamen Symposium des CDU-Vorstands und der Grundsatzkommission der Partei bewerben. HANNES KOCH

    taz vom 13.2.2007, S. 8, 125 Z. (TAZ-Bericht), HANNES KOCH
  • Als Betrag f?r das Grundeinkommen nennt Straubhaar 625 Euro pro Person und Monat, zuz?glich ?ffentlicher Leistungen f?r die Gesundheitsversorgung. Althaus geht von 800 Euro aus, in denen eine Gesundheitspauschale enthalten ist, die jeder selbst zahlt.

    Das ist meiner Meinung nach ein hahneb?chener Unsinn, denn wenn das jeder so macht, wer geht dann noch Arbeiten und schafft das Geld f?r eine Grundsicherung?
  • Ist es aber nicht so, dass durch die Industrialisierung und durch die immer Weiterentwicklung von Maschinen und Robotern diese Arbeit an sich nicht mehr in voller Form gegeben ist. Der Mensch l?sst seine Arbeit von seinem erweiterten Geist Maschine machen... Und diese Maschinen produzieren alle materiellen Dinge die der Mensch braucht oder auch nicht, jedenfalls ist ein gro?er Anteil von menschlicher produktiver Arbeit nicht mehr n?tig. Besser w?re nun diese Produkte gerecht verteilen zu k?nnen und das geht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, welches nicht an der Arbeit gekoppelt ist sondern ans Recht menschenw?rdig leben zu k?nnen. Wir leben allgemein in Wohlstand und sind heute alle ?berh?uft mit materiellen Mist und es geht nur noch um Konsum und die Folgen davon sind wohl auch nicht wegzuwischen. Ich denke wie der Werner, dass die Menschheit sich entwickelt und der Drang in jedem Einzelnen sich sinnvoll im Leben zu bet?tigen, sp?testens nach einer gewissen Besinnungsphase kommt. Ich kann mir f?r mich nicht vorstellen auf der faulen Haut zu liegen mit 1000 Euro im Monat. Werden wir damit nicht wieder zu Tieren wenn wir nicht eigenverantwortlich unser Leben mit Sinn f?llen und man bedenke das schlechte Karma was man sich da zumutet durch Schmarotzern...
  • Wenn Arbeit nicht dazu n?tig w?re, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, dann w?rde ich nat?rlich auch nicht arbeiten, sondern das tun, was ich am besten kann. B?cher schreiben zum Beispiel :D und aus diesem Blickwinkel her gesehen, stimme ich Dir nat?rlich zu!

    Liebe Gr??e

    Sparta, der sein zweites Buch fast fertig hat und bestimmt schon das siebte in Angriff genommen h?tte, wenn er nicht auch noch arbeiten m??te :cry:
  • Hallo :

    Siehe auch zum Thema : Grundeinkommen kommt . . .

    http://aufzurwahrheit.paraonline.de/forum/viewtopic.php?p=28695#28695

    8)
    Cer

    Ach ja : SUNdelight. alter Dauerschreiber.

    Ein Link vom Frischling Cer zu diesem Thema : Prof. G?tz. W. Werner.

    Ach, G?tz und sein BGE in der Werner Premium Edition . . .

    Der offene Brief zu seinem 63. Geburtstag bzw. das Schreiben kurz bevor er das Forum schloss : Zu finden unter :

    http://u-d-z.de/cms.content=3.sub=7.php

    AUSZUG :

    Die Stabilit?t der Weltgesellschaft ist heute mehr denn je durch zunehmende wirtschaftliche Ungleichheiten, soziale Ungerechtigkeiten und ?kologische Grenz?berschreitungen bedroht. Der ?rmere Teil der Menschheit verbraucht in einer verzweifelten ?berlebensstrategie alle seine noch verf?gbaren biologischen Ressourcen, weil andere Perspektiven nicht vorhanden sind. Die verherrlichte ?berfluss?konomie der reichen L?nder treibt Raubbau an den mineralischen Ressourcen und greift damit ebenfalls massiv zerst?rerisch in die Biosph?re ein. So entzieht die gesamte Menschheit sich und den nachfolgenden Generationen ihre Lebensgrundlagen. Der neoliberale Marktfundamentalismus l?st dieses Problem nicht - ihm fehlt der ordnungspolitische Rahmen.

    Und da propagierst du eine Konsumsteuer, welche f?r diese ?berforderten und inkompetenten staatlichen Stellen [ wie du mir sicher zustimmst ] nur Anlass bietet sich dem Druck des Marktes weiterhin entm?ndigt und geradezu bereitwillig zu beugen [ um diesem abartigen, menschenverachtenden, System dann in den After zu kriechen und ihn genie?erisch aus zu schlecken ].



    Im Speziellen bei ww.u-d-z.de und www.bgemb.de brauchen wir noch Leute, die sich so ab Mitte des Jahres da engagieren wollen.

    8)
    Cer
  • Dienstag, 27. Februar 2007 http://www.n-tv.de/771117.html

    800 Euro f?r jeden?
    "Anreize statt G?ngelei"


    800 Euro f?r jeden, bedingungslos? Th?ringens Ministerpr?sident Dieter Althaus ist daf?r. "Wir vertrauen auf die Menschen, wir glauben, dass es eine Bereitschaft gibt, etwas zu leisten", betont Althaus im Interview mit n-tv.de. Von Arbeitszwang h?lt er nichts. Sein Credo lautet: Vertrauen und Anreiz.

    Das Konzept hei?t Grundeinkommen. In der CDU ist Althaus Vordenker dieser Idee. Sein "Solidarisches B?rgergeld" sieht vor, dass jeder B?rger unabh?ngig vom Einkommen monatlich 800 Euro erh?lt. Selbst erwirtschaftetes Einkommen muss mit 50 Prozent versteuert werden. Dieser Steuersatz l?sst sich auf 25 Prozent senken, dann erh?lt man aber nur 400 Euro B?rgergeld. F?r jedes Kind gibt es 500 Euro. Alle Betr?ge verstehen sich brutto. Abgezogen werden jeweils rund 200 Euro Gesundheitspr?mie.

    n-tv.de: Herr Ministerpr?sident, Sie glauben vermutlich nicht daran, dass wir irgendwann Vollbesch?ftigung haben werden.

    Dieter Althaus: Nein, das glaube ich nicht. Die Sockelarbeitslosigkeit ist in den vergangenen 30 Jahren stetig gestiegen. Wir fixieren uns leider fast ausschlie?lich auf die Erwerbsarbeit.

    Das zumindest rhetorische Ziel der traditionellen Arbeitsmarktpolitik in Deutschland ist doch aber immer noch die Vollbesch?ftigung.

    Es ist wichtig, dass man Besch?ftigungsangebote f?r alle Menschen hat. Aber ob das ausschlie?lich existenzsichernde Erwerbsarbeit sein kann, ist die gro?e Frage. Heute bezweifeln das nicht mehr nur die Betroffenen.

    Normalerweise h?rt man aus Ihrer Partei, Hartz IV m?sse gek?rzt werden, um den Arbeitslosen einen "Anreiz" zu geben, arbeiten zu gehen. Wer nun die Bef?rworter des Grundeinkommens h?rt, bekommt schnell den Eindruck, dass die Grundlage dieser Idee der Glaube an das Gute im Menschen ist.

    Der "Erfolg" des Arbeitszwangs hat sich beim Thema Erntehelfer gezeigt - ich bin skeptisch.

    Aber was, wenn Ihre Annahme falsch ist und die Menschen tats?chlich so faul sind, wie uns die traditionellen Arbeitsmarktpolitiker immer weismachen wollen?

    Die Menschen sind nicht faul. Unser Menschenbild ist gefragt. Wir vertrauen auf die Menschen, wir glauben, dass es eine Bereitschaft gibt, etwas zu leisten. Es ist ja nicht so, dass die H?he des Solidarischen B?rgergeldes, wie wir sie vorschlagen, besonders ?ppig ist. Der Anreiz, selbst etwas zu tun, ist da, und es besteht keine Angst vor genereller Beharrung. Andersherum gesagt: Auch heute ist es doch Gott sei Dank undenkbar, dass wir jemanden verhungern lassen, nur weil er sich geweigert hat, eine Arbeit aufzunehmen.

    Was ist mit Familien, in denen Arbeitslosigkeit selbstverst?ndlich ist, was ist mit Jugendlichen, die sich nichts anderes vorstellen k?nnen als ein Leben mit Hartz IV? Was passiert mit denen im System Grundeinkommen?

    Dieses Problem entsteht nicht durch das B?rgergeld, dieses Problem gibt es bereits heute. Dazu sind zwei Punkte zu sagen. Erstens: Das Solidarische B?rgergeld w?rde st?rker als bisher einen Anreiz schaffen zu arbeiten, um h?here Leistungen zu beziehen. Wir kennen heute F?lle, wo beispielsweise der Mann kein ALG II bekommt, weil das Einkommen der Frau zu hoch ist. Wenn die Frau ebenfalls nicht arbeitet, bekommen beide ALG II. Das ist nicht gerade ein Leistungsanreiz. Das Solidarische B?rgergeld, bei dem jedes erwirtschaftete Einkommen zumindest zu 50 Prozent behalten werden kann, stellt einen deutlich gr??eren Anreiz zur Arbeit dar. Zweitens: Wir sagen nicht, dass der Staat sich vollst?ndig zur?ckziehen soll. Auch in Zukunft wird man Aktivierung und Angebote brauchen. Nur denken wir, dass die Arbeitsagenturen sich st?rker um jene k?mmern sollten, die wirklich Hilfe brauchen, anstatt die zu g?ngeln, die das gar nicht n?tig haben.

    Viele Menschen definieren sich ?ber ihre Arbeit. Die Gewerkschaften argumentieren, deren Leistung w?rde mit einem Grundeinkommen entwertet.

    Es gibt auch nach unserer Philosophie eine Pflicht zur Arbeit. Aber es ist eine moralische Pflicht. Au?erdem ist der Arbeitsbegriff der Gewerkschaften verk?rzt, es geht immer nur um Erwerbsarbeit. Was ist mit der Familienarbeit oder der vielf?ltigen ehrenamtlichen Arbeit? Es stimmt, dass Arbeit dem Menschen W?rde gibt. Aber wir glauben nicht, dass man dies durch Zwang besser durchsetzt als durch Anreiz und Angebote. Lenin sagt, "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Ludwig Erhard sagt, "Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser". Meine These lautet: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser, am besten aber sind Vertrauen und Anreiz. Das schaffen wir mit dem Solidarischen B?rgergeld.

    Passt das Grundeinkommen ?berhaupt noch zur Marktwirtschaft, wie wir sie kennen?

    Auf jeden Fall, weil jeder f?r sich verantwortlich ist. Wenn ich dem Einzelnen Eigenverantwortung zugestehe, muss ich ihm vertrauen. Ohne Vertrauen kann ich keine Eigenverantwortung erwarten. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: "Ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will f?r mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, daf?r, dass ich dazu in der Lage bin." Das kann man als Pl?doyer f?r das Solidarische B?rgergeld verstehen.

    Was sagen Sie zu dem Argument, das B?rgergeld sei nicht durchsetzbar, weil die Idee sich einfach nicht verkaufen l?sst. Gegen das Schlagwort "Faulheit darf nicht belohnt werden" haben Sie doch keine Chance.

    Aber Faulheit wird doch durch das Solidarische B?rgergeld nicht belohnt, im Gegenteil!

    Aber die Gegner des Grundeinkommens werden das behaupten.

    Der Zuspruch, den wir aus allen politischen Lagern bekommen, zeigt, dass es eine gro?e Akzeptanz f?r das Solidarische B?rgergeld gibt. Die Einsicht, dass das derzeitige Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktsystem nicht dauerhaft tragbar ist, setzt sich immer st?rker durch. Zumal die Krise des Sozialstaats schon fast demokratiegef?hrdend ist - in Ostdeutschland sagen nur noch 38 Prozent, sie seien f?r dieses demokratische System. Ich gebe zu, dass eine solche Reform im Gegensatz zu anderen Reformen nur m?glich ist, wenn sie eine breite Akzeptanz in der Bev?lkerung findet. Wir vertrauen darauf, dass die Leute merken, dass das B?rgergeld gerecht und transparent ist. Frau Professor Gertrud H?hler hat j?ngst gesagt, wir lebten im Moment in einem System gegenseitiger Ausbeutung: Der Staat beutet die B?rger aus, und die B?rger beuten, so gut sie k?nnen, den Staat aus. Dieses System wollen wir mit einem System gegenseitigen Vertrauens beenden.

    Ihrem Konzept zufolge soll jeder Erwachsene 800 Euro erhalten. 200 Euro werden als Gesundheitspr?mie abgezogen. Sind 600 Euro als "soziokulturelles Existenzminimum" nicht sehr wenig?

    600 Euro sind nicht viel, das stimmt. Aber die Bundesregierung hat in ihrem sechsten Existenzminimumbericht f?r das Jahr 2008 errechnet, dass das Existenzminimum f?r einen alleinstehenden Erwachsenen f?r Wohnung, Heizung und Lebensunterhalt bei 595 Euro liegt, f?r Kinder bei 304 Euro. Das entspricht unseren S?tzen.

    Aber warum sollen auch Besserverdienende ein Grundeinkommen erhalten?

    Weil die Grundsicherung f?r alle da ist. Der Unterschied meines Konzeptes zu anderen Grundeinkommenskonzepten ist, dass die Besserverdienenden letztlich nur ein Drittel des Netto-B?rgergelds bekommen: 400 Euro, von denen 200 Euro als Gesundheitspr?mie abgezogen werden. Besserverdienende bekommen ihre Steuerschuld um 200 Euro gemindert. Bei einem Steuersatz von 25 Prozent entspricht das einem Grundfreibetrag von 9.600 Euro. Heute sind es knapp 8.000 Euro. Au?erdem ist dieses System dann sehr verwaltungsfreundlich.

    Alle anderen sozialen Leistungen - Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, Baf?g etc. - werden abgeschafft.

    Ja, die sind dann nicht mehr notwendig. Wobei wir bei besonderem Bedarf den B?rgergeldzuschlag vorsehen, etwa f?r Menschen mit Behinderungen oder f?r Alleinerziehende.

    Wie ist es mit der Rente?

    Das B?rgergeld bekommt jeder, also 600 plus 200 oder 200 plus 200 Euro, je nach Einkommen. Ab 67 gibt es die B?rgergeldrente. Die beinhaltet die 800 Euro, Solidarisches B?rgergeld plus Zusatzrente. Diese orientiert sich an dem, was w?hrend der Arbeitszeit erwirtschaftet wurde und betr?gt maximal 600 Euro. Die B?rgergeldrente folgt dem Schweizer System, wo maximal das Doppelte der Grundrente als Rente gezahlt wird. Da das Netto-B?rgergeld 600 Euro betr?gt, kann die B?rgergeldrente maximal das Doppelte (1.200 Euro plus Gesundheitspr?mie) betragen. Insgesamt also 1.400 Euro. Selbstverst?ndlich m?ssen Anspr?che durch Beitragszahlungen nach heutigem Prinzip abgegolten werden.

    Wie funktioniert Ihr Konzept in einem europ?ischen Arbeitsmarkt? Wie werden Ausl?nder behandelt, die in Deutschland leben?

    Da sind wir noch nicht abschlie?end durch. Wir sind zun?chst von deutschen Staatsb?rgern und von EU-Inl?ndern mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland ausgegangen. Zuwanderung ins Sozialsystem gibt es im ?brigen schon heute. Bei der Konstruktion des B?rgergeldes wird man jedoch aufpassen m?ssen, keinen Anreiz zu schaffen, dass Menschen allein wegen des B?rgergeldes nach Deutschland kommen. Aber Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, dass 600 Euro nicht gerade viel sind. Entscheidend f?r mich ist: Es wird f?r Arbeitgeber attraktiver, Arbeitspl?tze in Deutschland anzubieten.

    Wo finden Sie die meisten Verb?ndeten f?r Ihre Idee?

    Es gibt eine gro?e Akzeptanz in der Union, bei der FDP und bei den Gr?nen. In diesen drei Parteien wird das Thema am offensten diskutiert. Aber eine breite Akzeptanz gibt es auch bei vielen Gruppen in der Gesellschaft, die nicht parteipolitisch zu verorten sind.

    Wie ist es mit der Linkspartei?

    Richtig, dort gibt es diese Diskussion auch. (Lacht) An die habe ich nicht gedacht, das sind nicht unbedingt unsere nat?rlichen Partner. Klar, in der Linkspartei wird das auch diskutiert, wenn auch sehr kontrovers. Vor allem der Gewerkschaftsfl?gel dort sieht das ein bisschen anders.

    Am 26. M?rz werden Sie Ihr Konzept dem CDU-Vorstand und der CDU-Grundsatzkommission vorstellen. Erwarten Sie dann schon Beschl?sse?

    Nein, das Solidarische B?rgergeld ist kein Konzept f?r diese Legislaturperiode. Allein, dass die CDU sich mit dem Thema besch?ftigt, ist ein gro?er Fortschritt. Das konnte man vor einem Jahr nicht erwarten.

    Jetzt muss ich endlich fragen: Wie soll das Grundeinkommen finanziert werden?

    Es ist ja nicht so, dass der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, uns nichts kosten w?rde. Das Sozialbudget hat ein Volumen - wenn wir alle Bereiche betrachten - von etwa 700 Milliarden Euro. Es gibt belastbare Berechnungen, dass mit den Steuers?tzen von 50 bzw. 25 Prozent das Solidarische B?rgergeld finanziert werden kann. F?r Zusatzrenten und Rentenzulagen haben wir eine zw?lfprozentige Lohnsummensteuer, selbstverst?ndlich begrenzt, vorgesehen. Im ?brigen wird dadurch auch der Faktor Arbeit deutlich preiswerter, das ist gut f?r Wachstum und Besch?ftigung.

    Trifft es eigentlich zu, dass die Wohlhabenden in Deutschland bislang kaum Steuern zahlen?

    Es gibt etliche Wissenschaftler, die sagen, dass Leute im oberen Einkommensbereich mit den legalen M?glichkeiten der "Steuerminderung" nicht den nominalen Satz von 45 Prozent zahlen, sondern nur 17 Prozent. F?r diese Leute w?re unsere Flat-Tax von 25 Prozent kein Gewinn. Aber darum geht es ja auch nicht. In unserem Konzept sind bei einem Einkommen von 2.000 Euro - wenn man 25 Prozent Einkommensteuer ansetzt und 200 Euro Netto-B?rgergeld abzieht - letztlich vier Prozent Steuern f?llig. Bei einem Einkommen von 40.000 Euro im Monat w?ren es 24 Prozent. Beim Solidarischen B?rgergeld mit Flat-Taxt w?chst die tats?chliche Steuerlast mit steigendem Einkommen nicht nur absolut, sondern auch prozentual.

    (Die Fragen stellte Hubertus Volmer.)
    http://www.n-tv.de/771117.html
  • GRUNDEINKOMMEN: DER STAND DER DEBATTE


    DIE LAGE: Th?ringens CDU-Ministerpr?sident Dieter Althaus will es, Reinhard Loske vom Parteirat der Gr?nen will es, und Katja Kipping, Vizechefin der Linken, will es auch: das bedingungslose Grundeinkommen. Zwischen 600 Euro (CDU) und 1.500 Euro pro Monat (Linke) soll jeder Bundesb?rger vom Staat erhalten - ohne eine Gegenleistung bringen zu m?ssen. Hartz IV w?re Vergangenheit.

    DIE SPD: Hat bisher geschwiegen. Neben Vorstandsmitglied Andrea Nahles sagt jetzt die Parlamentarische Linke (PL) Nein. "Das Grundeinkommen ist ein gesellschaftspolitischer Holzweg", hei?t es in einem neuen PL-Papier.

    DIE GR?NEN: Suchen heute "Wege aus der Armut" auf ihrem Kongress in Berlin. Eine Frage steht im Mittelpunkt: "Grundsicherung oder Grundeinkommen?" Die Parteispitze lehnt einen kompletten Wechsel ab. Sie will Teile des Grundeinkommens in das gegenw?rtige System einbauen. KOCH

    taz vom 10.3.2007, S. 5, 29 Z. (TAZ-Bericht), KOCH
  • Bedingungsloses Grundeinkommen?
    von Charlotte Ullmann , 20.03.2007
    Linkezeitung

    Arbeit muss neu bewertet werden! Jeder soll arbeiten d?rfen, genauso wie er ein Hobby betreibt. Er soll aber nicht dazu gezwungen werden. Das ist auch nicht mehr n?tig beim jetzigen Stand unseres technologischen Fortschritts! Der Traum der Menschheit, ins Paradies zur?ckzukehren, aus dem , laut Bibel, Adam und Eva vertrieben wurden, r?ckt immer n?her.

    Das biblische Verdikt, geboren aus der Not des Menschen, sich zur Erhaltung der eigenen Existenz die Natur anzueignen und im Schwei?e seines Angesichts sein Brot zu verdienen, hat ausgedient! Endlich ist der Mensch in der Lage, Maschinen f?r sich arbeiten zu lassen! Fr?her waren es Sklaven. Aber was macht der ?moderne" Mensch, der sich als Kapitaleigner und im Dienste weltweit operierender Konzerne tummelt?

    Er macht den abh?ngig arbeitenden Menschen zum Sklaven, angeheizt durch den ?shareholder value" und den Menschen, der arbeiten will, aber keine Arbeit hat, zum unfreiwilligen Sklaventreiber. Mit den vielen Maschinen wird immer mehr produziert, industrieller Schrott, Hauptsache billig, soviel, bis er den Leuten aus dem Halse h?ngt und immer mehr von ihnen, krank und des Giftes ?berdr?ssig, den ?rzten und Biol?den die T?r einrennen. Die ?ko-Industrie macht es vor: Mit moderner Technologie lassen sich auch wertvolle G?ter herstellen, Nahrung, die nicht krankmacht, Kleidung, in der man sich wohl f?hlt, ohne Allergien zu bekommen, Waren, die nicht gleich auf den Schrotthaufen m?ssen.

    So kann Arbeiten Spa? machen.

    Denn Arbeiten ist Spiel, und Spiel ist Arbeiten. Lernen ist Spiel und Spiel ist Lernen. Das beherrscht jedes kleine Kind. Von Natur aus! DerMensch w?re schon l?ngst ausgestorben, wie auch das Tier, h?tte er nicht eine urspr?ngliche Freude am Spielen, am Arbeiten. Aber die hat die protestantisch-abendl?ndische und kapitalistisch-pervertierteArbeitsmoral dem Menschen im Laufe seines Lebens geh?rig ausgetrieben.

    So versuche ich seit Jahrzehnten, meinen Sch?lern und Patienten ihre versch?ttete Freude am Arbeiten und Spielen wieder zug?nglich zu machen. Sicher gibt es auch T?tigkeiten, die man nicht so gerne macht oder aus k?rperlichen Gr?nden nicht machen kann. Die lassen sich aber leichter erledigen, wenn man jemanden findet, mit dem man Arbeit tauschen kann:Schneidest Du meine Haare, backe ich Dir ein leckeres Biobrot! Oderputzt Du meine Wohnung, b?gele ich Deine Hemden! Tauschringe machen schon lange vor, wie das funktionieren kann!

    Da kommt die neoliberale Ideologie, die meint, entgegen aller demokratischen Menschen- und Grundrechte, Arbeitsdienst einfordern zu d?rfen, nicht mit. Eine solche Ideologie ist steckengeblieben imZeitalter des Sklaventums, als die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen Hochkonjunktur hatte! Als wenn wir keine Maschinen h?tten. Aber das kapitalistische System ist so pervers, dass Maschinen f?r ihn, langfristig gesehen, unrentabel sind, da sich aus ihnen kein Mehrwertpressen l?sst. Der l?sst sich eben nur mit der Ware der menschlichen Arbeitskraft erzielen! Dergestalt ist es ein Aberwitz der Geschichte,dass die Menschheit mit solch fortgeschrittener Prokuktivkraft undWertsch?pfungsleistung, wie wir sie heute haben, wo nur noch wenig
    menschliche Arbeitskraft n?tig ist, um mithilfe von Robotern alle zu ern?hren, dass heute noch Menschen zum Arbeiten gezwungen werden. Als wenn wir genug Arbeitspl?tze h?tten! Jeden Tag eine neue Nachricht in den Zeitungen, welcher Konzern, welche Bank schon wieder Arbeitspl?tze wegrationalisiert. Gestern Siemens, heute Deusche Bank, morgen Telekom!

    Je weniger Arbeitspl?tze, desto h?her die Rendite! Halt, da ist doch ein Widerspruch! Habe ich nicht soeben gesagt, Mehrwert lie?e sich nur ausmenschlicher Arbeitskraft herausschinden? Ja, warum werden dann soviele Leute entlassen? Man verstehe den Kapitalismus vielleicht mit Marx! Ach ja, die wenigen, die noch arbeiten, m?ssen ja immer mehr ausgepresst werden, bis zum Umfallen, und im Startloch sitzt die Reservearmee der Arbeitslosen, die zu Sklaventreibern gen?tigten Arbeitswilligen und ?ben durch ihre blo?e Existenz Druck auf die immer weniger werdenden Arbeitsplatzbesitzer aus.

    Irgendwann muss doch der Punkt erreicht sein, wo alles kollabiert: der v?llig ersch?pfte abh?ngig Arbeitende, die ?berproduktion, die vernichtet werden muss, weil zu viele Menschen immer weniger Geld haben, um Waren zu kaufen und die Reichen sich nicht tot fressen wollen, sich nicht dauernd umziehen k?nnen und auch bei zehn H?usern gar nicht die Zeit haben, alle zu nutzen. Geld gibt es zu viel auf der Welt. Die Reichen wissen nicht, wohin damit. Es muss rentabel angelegt werden!

    K?nnte man aus dem bedingungslosen Grundeinkommen ein ertragreiches Gesch?ft machen - so ?hnlich wie mit Studiengeb?hren - h?tte man es schon l?ngst eingef?hrt! Die Kapitalbesitzer m?ssen aber bedenken: Wenn die soziale Spaltung weiter fortschreitet, lohnt es sich, in Sicherheitsunternehmen zu investieren. Dann wird eine Entwicklungkommen wie in den USA, wo die Reichen nur noch unter Aufwand hoherGeldsummen sich in ungef?hrer Sicherheit w?hnen k?nnen. Dann werden die armen Leute in die Dienste der reichen treten, um sie zu besch?tzen, selbstredend nur gegen guten Lohn! Sonst ist der Reiche schnell einen Kopf k?rzer! Die Mafia l?sst gr??en! Warum also diesen Umweg? Da ist es doch sinnvoller, den sozialen Frieden durch gerechtere Verteilung der Ressourcen sicherzustellen und endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen f?r alle einzuf?hren!