CD-Brenner versehen Rohlinge mit einer Nummer, um Raubkopierer zu jagen. Beh?rden lauschen per Videokamera, was B?rger auf Parkb?nken, Beh?rdenfluren, Bussen und Bahnen reden. F?r solche und andere Datenschutzskandale erhielten Beh?rden und Unternehmen heute den Big-Brother-Award.
Mit einer technischen Leistung besonderer Art, dem gl?sernen CD-Brenner, machte der Elektronikkonzern Philips auf sich aufmerksam. Er entwickelte einen Standard, mit dem CD-Brenner eine eindeutige Seriennummer auf den CD-Rohling schreiben. Mithilfe der Nummer k?nnen die Datentr?ger zum Brenn-Ger?t zur?ckverfolgt und somit etwaige Raubkopierer ?berf?hrt werden. Der Benutzer des Brenners wird dar?ber nicht informiert.
?Es ist in Deutschland nicht strafbar, Musik-CDs oder Filme f?r den privaten Gebrauch zu brennen?, sagt Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Trotzdem ?berwache das Verfahren von Philipps vor allem den privaten Nutzer. Denn die in Osteuropa oder Asien in gro?em Stil hergestellten Kopien von Musik, Filmen und Software stammten meist aus richtigen Presswerken. ?Selbstverst?ndlich ohne Seriennummer des Ger?tes?, sagt Rosengart.
350 Datensammler-Vorschl?ge f?r die Jury
Mehrere Organisationen verleihen j?hrlich im Oktober den Big-Brother-Award f?r die gr?bsten Verst??e gegen den Datenschutz. Der Negativ-Preis j?hrt sich in diesem Jahr zum achten Mal. In der Jury des deutschen Big-Brother-Awards sind neben dem vom Bielefelder Verein Foebud unter anderem die Humanistische Union, die Deutsche Vereinigung f?r Datenschutz, der Chaos Computer Club und die Internationale Liga f?r Menschenrechte vertreten.
Der Bedarf nach einer kritischen Auseinandersetzung mit den Methoden besonders eifriger Datensammler ist offensichtlich vorhanden: ?ber 350 Vorschl?ge landeten auf dem Tisch der Jury, 1700 Seiten mit Recherche- und Hintergrundmaterial musste jedes Jurymitglied vor der Entscheidung durcharbeiten.
Lauschangriff auf die B?rger
Vergeben wurde der Big-Brother-Award 2006 in den Kategorien ?Beh?rden und Verwaltung?, ?Politik?, ?Verbraucher?, ?Wirtschaft? und ?Technik?. Einen Preis erhielten dabei auch die Mitglieder des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ? f?r die Kopplung von Video- und Audio?berwachung. Die Politiker hatten im Juli ein Gesetz verabschiedet, mit dem Menschen in ?ffentlichen Geb?uden, Pl?tzen und Verkehrsmitteln nicht nur per Videokamera beobachtet, sondern auch belauscht werden d?rfen.
Die Ordnungsbeh?rden d?rfen den Lauschangriff per Videokamera anordnen, sobald ?Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten begangen werden sollen?. Laudator Alvar Freude verwies auf die Leistungsf?higkeit heutiger Mikrofone: ?Selbst bei Billigger?ten bleibt im Bus, auf der Parkbank oder in Beh?rdenfluren kein Wort ungeh?rt.?
Versicherungen tauschen Daten aus
Erstmals erhielten auch die deutschen Versicherungsunternehmen die Negativ-Auszeichnung. Rund 10 Millionen Eintr?ge hegt und pflegt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in einer Datei namens ?Uniwagnis?. In der gemeinsamen Warn- und Hinweisdatei der Versicherungswirtschaft landen nicht nur Versicherungsnehmer, sondern alle B?rger, die den Versicherungen verd?chtig erscheinen. Die Kriterien f?r die Warn- und Wagnisdatei halten die Versicherungen geheim. Eine ausreichende rechtliche Grundlage gibt es nicht.
Die Betroffenen haben keine Ahnung, dass etwas ?ber sie gespeichert wird. F?r einen Eintrag gen?ge es, so Jurymitglied Rena Tanges, den Hergang eines Unfalls zu bezeugen. ?Die Warndatei tritt aber auch jedes Mal in Aktion, wenn jemand eine neue Versicherung abschlie?en will und sich nach den Konditionen erkundigt?, kritisiert Tangens. Sie warnt: ?Ein Eintrag in der Warndatei kann zum Beispiel dazu f?hren, dass der Betroffene erh?hte Pr?mien zahlen muss oder keine Versicherung mehr erh?lt.?
Datenschutz-Gau Sch?ler-ID
Ausgezeichnet wurden schlie?lich drei weitere Datenschutzskandale, die bereits in den Medien f?r Aufruhr gesorgt hatten. Die St?ndige Konferenz der Kultusminister der L?nder bekam den Preis f?r das Vorhaben zugesprochen, lebenslang g?ltige Sch?ler-IDs einzuf?hren. Dabei sollen die Nutzung der Bildungsdaten weder an einen bestimmten Zweck gebunden, noch vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff gesch?tzt werden. F?r Jury-Mitglied Karin Schuler ein ?Datenschutz-GAU?.
Die Innenminister von Bund und L?ndern bekamen den Big-Brother-Award f?r ihren Beschluss, eine zentrale Anti-Terror-Datei zu errichten. Der B?rgerrechtler Rolf G?ssner kritisiert, dass die Anti-Terror-Datei auf elektronischem Wege zu einer sicherheitspolitischen Wiedervereinigung von Polizei und Geheimdiensten f?hre.
Unter dem Vorzeichen des Anti-Terror-Kampfs stand auch die Auszeichnung der internationalen Genossenschaft der Geldinstitute SWIFT f?r ihre ?bermittlung von ?berweisungsdaten an US-Beh?rden. So stellt SWIFT-Europa den US-amerikanischen Beh?rden seit fast f?nf Jahren die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verf?gung.