Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde ?berwachung zu protestieren, gehen wir am 20. Oktober 2006 in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Stra?e. Treffpunkt ist der Bahnhof (Westseite) am Multiplex-Kino um 15 Uhr. Um 17 Uhr schlie?t sich die Verleihung der Big Brother Awards 2006 an.
Im Wiki finden sich jeweils die neuesten Infos zu Mitfahrgelegenheiten, Linienbussen, ?bernachtungsm?glichkeiten und M?glichkeiten mitzuhelfen. Helft bitte bei der Vorbereitung der Demo mit! Wer mit dem Kfz anreist, meldet freie Pl?tze f?r Mitfahrer/innen bitte im Wiki. Zum Wiki...
Helft mit, diese Demo bekannt zu machen, indem ihr einen Link auf FreiheitstattAngst.de setzt, unsere Banner verwendet oder den Infoflyer verteilt oder aush?ngt.
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Aufruf
Der ?berwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, ?berwachen und kontrollieren uns immer vollst?ndiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wof?r wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "gro?e Bruder" Staat und die "kleinen Br?der" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschl?gen" in Deutschland stehen weiter versch?rfte Sicherheits- und ?berwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und ?berwachung der gesamten Bev?lkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalit?t, kostet Millionen von Euro und gef?hrdet die Privatsph?re Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Ma?nahmen zur St?rkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, allt?glichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich st?ndig ?berwacht und beobachtet f?hlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig f?r seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allm?hlich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegen?ber - zur vermeintlichen Gew?hrleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Wir rufen alle B?rgerinnen und B?rger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die B?rger f?r ihre Freiheiten wieder auf die Stra?e gehen!
Unsere Forderungen
1. Weniger ?berwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* Stopp der Video?berwachung des ?ffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und P?ssen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf ?ffentlichen Stra?en.
2. Bestehende ?berwachungsgesetze auf den Pr?fstand stellen
Wir fordern eine unabh?ngige ?berpr?fung aller seit 1968 beschlossenen ?berwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und sch?dlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp f?r neue ?berwachungsgesetze
Nach der inneren Aufr?stung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.
Unterst?tzer
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Chaos Computer Club e.V.
* Deutsche Vereinigung f?r Datenschutz (DVD) e.V.
* Forum InformatikerInnen f?r Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
* FoeBuD e.V.
* F?rderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V.
* Humanistische Union e.V.
* Netzwerk Neue Medien e.V.
* STOP1984
* AStA der Uni Bielefeld
* AStA der Uni D?sseldorf
* Attac AG Wissensallmende
* Gr?ne Jugend
* Indymedia Germany
* JungdemokratInnen/Junge Linke NRW
* Piratenpartei Deutschand
* WASG Campus Bielefeld
Themen
Staat
* Vorratsdatenspeicherung
* St?rkung der Geheimdienste ("Terrorismusbek?mpfungserg?nzungsgesetz")
* automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
* Biometrie in Ausweisen und P?ssen
* BND- und Cicero-Skandale: Journalistenbespitzelung und -durchsuchung
* Fluggastdaten?bermittlung in die USA
* RFID-Chips in P?ssen und Visa
* Telefon?berwachung und TK?V
* Video?berwachung und -aufzeichnung
* Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraum?berwachung, Ausl?nderzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempf?ngern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldw?schebek?mpfungsgesetz, Genanalyse f?r Bagatelldelikte, gro?er Lauschangriff, Massengentests, pr?ventive Telekommunikations- und Post?berwachung, Rasterfahndung, Satelliten?berwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheits?berpr?fungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempf?ngern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz
Privatwirtschaft
Bankdaten?bermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen, ?berwachung am Arbeitsplatz.
Zuk?nftig zu erwarten
Auskunftsanspruch der Musikindustrie ?ber Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, biometrische Gesichtserkennung, Datenbank mit Fahrzeug- und Fluggastbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.
Weitere Informationen
Im Wiki finden sich weitere Informationen zu
* Anreise, Stadtplan und Ablauf
* ?bernachtung
* M?glichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
* Parolen
* Spr?che f?r Banner und Schilder
* Demomusik
* T-Shirts
* Spendenkonto
Zum Wiki...
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