Antiterrorpolitik der USA geht weiter

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  • Antiterrorpolitik der USA geht weiter

    US-Senat stimmt f?r umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

    Washington (dpa) - Der US-Kongress hat das umstrittene Anti- Terror-Gesetz von US-Pr?sident George W. Bush mit ?scharfen Verh?rmethoden? und geheimen CIA-Gef?ngnissen gebilligt. Nach dem Repr?sentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) auch der Senat mit 65 zu 34 Stimmen f?r das neue Gesetz.

    Dieses regelt den Umgang mit mutma?lichen Terroristen vom Verh?r bis zum Strafprozess und sichert gleichzeitig CIA-Ermittlern und Regierungsbeamten Straffreiheit zu.

    F?r Bush ist die Verabschiedung des Gesetzes ein wichtiger Erfolg vor den Kongresswahlen im November. Dagegen bef?rchten Menschenrechtsorganisationen, dass Folter sanktioniert wird. Eine Anfechtung von Passagen des Gesetzes vor US-Gerichten gilt als wahrscheinlich.

    Das Gesetz erlaubt ?scharfe Verh?rmethoden? und verbietet zugleich ?grausame und un?bliche? Bestrafung. In strittigen F?llen kann Bush in letzter Instanz ?ber die Zul?ssigkeit von Praktiken entscheiden. In einer Art Amnestie werden alle Regierungsbeamten - also auch CIA- Ermittler - vor einer Strafverfolgung wegen grausamer, inhumaner oder herabw?rdigender Behandlung von H?ftlingen gesch?tzt, die vor Ende vergangenen Jahres festgenommen wurden.

    Mutma?liche Terroristen werden k?nftig als so genannte ?ungesetzliche feindliche K?mpfer? eingestuft und haben damit weniger Rechte als Kriegsgefangene. Sie k?nnen ihre Inhaftierung nicht vor Gericht anfechten und nicht alle gegen sie vorgebrachten Beschuldigungen einsehen. Bei Strafprozessen vor Milit?rkommissionen d?rfen die Richter auch Beweise verwenden, die durch H?rensagen oder offensichtliche Anwendung von Zwang gewonnen wurden.

    Im US-Gefangenenlager Guant?namo Bay werden derzeit noch mehr als 450 mutma?liche Terroristen und Mitglieder der afghanischen Taliban- Milizen seit Jahren und ?berwiegend auch ohne Anklage festgehalten.

    Bush lobte die Verabschiedung des Gesetzes im Kongress und nannte die CIA-Programme ?die wirksamsten Mittel im Krieg gegen den Terrorismus?. Informationen aus den Verh?ren von mutma?lichen Terroristen h?tten Leben in den USA und im Ausland gerettet.

    Menschenrechtsorganisationen kritisierten das neue Gesetz. Das Anti-Terror-Gesetz mag zwar ein Sieg f?r Bush sein, aber es sei eine Niederlage f?r den amerikanischen Rechtsstaat und eine Bedrohung f?r alle Menschen in US-Gewahrsam, hei?t es in einer Erkl?rung von amnesty international. ?Das Gesetz gibt grausamer und erniedrigender Behandlung von Gefangenen einen legalen Anschein?, hei?t es weiter. Verh?rmethoden seien weiter zul?ssig, die das absolute Folterverbot verletzten. Die US-B?rgerrechtsunion ACLU sprach von einem ?drastischen Schritt r?ckw?rts bei den Menschenrechten?. Das Gesetz verringere jetzt auch die M?glichkeiten der USA, eigene Staatsb?rger vor ungerechter Behandlung durch andere Regierungen zu sch?tzen, kritisiert Human Rights Watch.

    Die Reform wurde erforderlich, weil der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den H?ftlingen im US-Gefangenenlager in Guant?namo als illegal bezeichnet hatte. Au?erdem entschieden die Richter, dass die Regierung mutma?liche Terroristen auch entsprechend der Genfer Konventionen behandeln muss.

    Quelle: Welt.de

  • Noch-Pr?sident Bush hat eine Niederlage eingefahren, die sein Machtgeb?ude bis in die Grundfesten ersch?ttert. Seine Politik der globalen Polarisierung hat ihn national eingeholt, und gem?? dem Karma-Gesetz erntet er jetzt die Fr?chte seiner Taten. Die Auguren der amerikanischen Politik sind sich in der Voraussage einig, dass es um diesen Mann nun immer einsamer werden wird. Schon sein republikanischer Parteifreund Charlie Crist, Gouverneursaspirant in Florida, mied ein Zusammentreffen, obgleich Bush aus keinem anderen Grund angereist war, als Crist Wahlhilfe zu leisten. Alle Politiker in den USA, die ihre politische Karriere kalkulieren, werden von jetzt an sorgf?ltig ?berlegen, wie sie Bush aus dem Wege gehen k?nnen, um keinen falschen „Stallgeruch“ anzunehmen.

    Wie schwer die Wahlniederlage der Republikaner im Kongress die Bush-Regierung getroffen hat, das zeigt sich am R?cktritt des Kriegsministers Rumsfeld, des Mannes, der als altbekannter Neocon von Anfang an f?r die Planung und Durchf?hrung des Irak-Krieges verantwortlich zeichnete. Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass am Montag, dem Tag vor den Wahlen, die vier Milit?rbl?tter „Army Times“, „Navy Times“, „Airforce Times“ und „Marine Corps Times“ eine gemeinsame R?cktrittsforderung an Rumsfeld richten w?rden. Ein Vorgang, der in der Geschichte recht einzig dasteht. Und am Mittwochabend trat Rumsfeld dann tats?chlich zur?ck. Das personifizierte Eingest?ndnis, dass die m?rderische Irak-Politik dieser Regierung auf der ganzen Linie gescheitert ist. Bush und seine Spie?gesellen haben den Karren der Dunkelkr?fte vollst?ndig an die Wand gefahren, und es ist niemand in Sicht, der das Wrack reparieren und wieder auf Kurs bringen kann.

    Der Spielraum f?r Bush ist nun dramatisch eng geworden, und es bleibt ihm kein anderer Weg, als sich mit der demokratischen Kongress-Mehrheit zusammenzuraufen. Wir sollten nicht erwarten, dass die gewachsene Macht der Demokraten nun einen schlagartigen Wandel bringen wird. Gewiss nicht. Die Demokraten haben oft genug bewiesen, dass sie ideologisch nur einen Fu?breit von den Republikanern entfernt stehen. Insofern ist die Demokratische Partei nichts weiter als das kleinere ?bel. Doch es ist das amerikanische Volk, dieser Riese, der so lange tief und fest geschlafen hat, das sich nun reckt und streckt. Es ist das Votum der Mehrheit der Amerikaner, das Bush und seinen Mitverschw?rern klar gemacht hat: Bis hierher und nicht weiter, genug ist genug!

    Es ist dieses Votum, das den Demokraten eine Kongress-Mehrheit gebracht hat, und das amerikanische Volk erwartet nun, dass die Demokraten im Kongress die Initiative ?bernehmen, damit das US-Milit?r schnellstens aus dem Irak abziehen kann, und schonungslos jene Schandtaten untersuchen, die die republikanischen Bush-Mitl?ufer in den vergangenen Jahren so erfolgreich im Keller der Geheimhaltung verschlie?en konnten. So besitzt diese Kongresswahl alle Zutaten, als Schl?sselwahl in die Geschichtsb?cher einzugehen. Denn wenn schon die Aktivisten der Finsternis eine empfindliche Schlappe einstecken mussten, dann haben die Kr?fte des Lichts jetzt umso bessere Handlungsm?glichkeiten.

    Das Wahlergebnis ist ein Signal f?r ein Erwachen Nordamerikas, jenes Signal, das so bitter n?tig ist, um die Bedingungen f?r die Ingangsetzung gro?er Ereignisse zu schaffen.

    Und hier ein Hinweis auf eine Petition, die im Rahmen der UNO auf die Ersetzung des Gregorianischen Kalenders durch den Maya-Kalender zielt. Dies ist die Web-Adresse: www.petitiononline.com/2012/petition.html

    Gru?

    Michael George