Kommunikation nat?rlich leider nichts neues mehr ist: Die "Terrorgefahr"
ist wieder mal der Vorwand f?r massive Zensur, ?berwachung und sogar f?r
die Teilsperrung (!!) des Internet f?r EU-B?rger!! Nach welchen
Kriterien soll gesperrt werden? Und welche Inhalte? Nun - generell alle,
die unseren undemokratischen und unsouver?nen Regierungen eben nicht
passen. "Verherrlichung des Terrorismus" ist als Kriterium so sch?n
schwammig, dass man fast jede kritische Bemerkung darunter fassen kann!
Bemerken soll das Totalzensur-Gesetz nat?rlich m?glichst niemand. Wie
hei?t es in der Meldung so sch?n euphemistisch: "Allzu offene
[Straftats]Definitionen werden schnell zur [illegalen] Zensur von
politischer Opposition und k?nnen die Meinungsfreiheit beeintr?chtigen".
Nun denn: dann bleibt der Gesetzgeber im Gesetzestext eben vage und
damit vom Richterrecht weitgehend unbehelligt. Man will ja die
Verfassung nicht "unn?tig offen" brechen. Beim ?130StGB funktioniert
diese Methode ja auch schon seit Jahrzehnten...
Totalit?re EU-Regierungen k?nnen sich eben keinen freien
Informationsfluss leisten. In der DDR hie? es dazu noch: "Wer mauert
hat?s n?tig!".
Freiheiten (und die Informations- und Meinungsfreiheit geh?ren zu den
grundlegendsten!) verliert man scheibchenweise. Das war geschichtlich
immer so und endete immer in Fehlallokation von Ressourcen, dann im
Totalitarismus, dann im Chaos und Krieg. Die Menetekel sind f?r jeden,
der sehen kann, un?bersehbar. Wehret den Anf?ngen!
Wer dem islamischen Terror SO begegnet, erreicht genau das, was die
Terroristen wollen. Eine freiheitliche Gesellschaft (die ja gerade
weggebombt werden soll) kann ohne freien Informations- und Meinungsfluss
nicht existieren!
PS: Schon heute ist ?brigens der Druck auf ISPs auch und gerade im
Westen (nicht etwa nur in China) gewaltig, "besonders" kritische und
unliebsame Artikel ohne weitere Begr?ndung unzug?nglich zu machen. Meist
kommen dann technisch verklausulierte Fehlermeldungen beim Seitenaufruf.
Man beachte dies, wenn mal wieder ein Link zur Fehlermeldung f?hrt...
PPS: James Reid war vor Jahren "Enforcer" der britischen Gewerkschaften
- als diese vor Thatcher noch militant waren. Er beherrscht die
stalinistischen Methoden offenbar noch heute sehr gut!
Cui bono?
Das Internet als Feindesland f?r Terroristen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/76938
Am Mittwoch haben sich die Innenminister von Finnland (das die
EU-Pr?sidenschaft innehat), Deutschland, Portugal, Slowenien und
Frankreich sowie der Vizepr?sident der EU-Kommission, Franco Frattini,
vom britischen Innenminister Reid ?ber die "vereitelten Terroranschl?ge"
informieren lassen und beschlossen, im Rahmen der Europ?ischen Union die
Bek?mpfung des Terrorismus zu vereinheitlichen und zugunsten der
Sicherheit zu versch?rfen.
Beschlossen wurde, dass die finnische Regierung eine Strategie
ausarbeitet, wie man die Radikalisierung von Menschen in der EU und die
Rekrutierung von Terror-Anh?ngern verhindern k?nne. Ma?nahmen sollten
vor allem f?r die Bereiche ausgearbeitet werden, die zentral sind f?r
die Radikalisierung. Aufgez?hlt werden Gef?ngnisse, Schulen, religi?se
St?tten und Medien.
Bei den Medien wird das Internet besonders herausgehoben. Man m?sse es
zu einer "f?r Terroristen und f?r diejenigen, die junge Menschen
radikalisieren, Hassbotschaften verbreiten und Massenmord planen wollen,
feindlichen Umgebung" machen. Wie das genau geschehen soll, wurde nicht
gesagt. Vermutlich wird es auch darum gehen, dem in Gro?britannien
bereits eingef?hrten Verbot der Verherrlichung von Terrorismus
europaweit Geltung zu verschaffen.
Allgemein d?rfte es darum gehen, das Internet strenger zu kontrollieren,
Inhalte zu entfernen und die daf?r Verantwortlichen schneller bestrafen
zu k?nnen, was aber bei allzu offenen Definitionen schnell zur Zensur
auch von politischer Opposition werden und die Meinungsfreiheit
beeintr?chtigen kann. M?glicherweise denkt man auch daran, Websites mit
Inhalten, die dem Terrorismus zugeordnet werden, f?r EU-B?rger
unzug?nglich zu machen, wenn sich die Seiten auf Servern im Ausland
befinden.