Textausz?ge von der Website Andreas Ehrholdts:
Am 3. Oktober 2006 ist es soweit. Viele B?rger unseres Landes feiern den 16. Tag der so genannten Deutschen Einheit. Aber den haben wir nicht und den bekommen wir nicht, wenn wir nicht aufwachen und unsere Rechte einfordern. Lange Zeit erhofften wir, dass Deutschland wirklich zusammenwachsen w?rde, aber es ist wohl ein Trugschluss.
Nun sagen wir, gebt uns unser Land wieder. Warum?
Weil wir nicht Deutsche zweiter Klasse sein wollen.
Weil wir von euch nicht um unsere Existenz gebracht werden wollen.
Weil wir uns von euch nicht Angst vor dem Morgen machen lassen wollen.
Weil wir mit unserer H?nde Arbeit vern?nftig und nicht wie Tagel?hner leben m?chten.
Weil unsere Kinder eine vern?nftige Bildung und Ausbildung und damit eine Perspektive haben sollen.
Weil unsere Jugend nicht nach 14 Semestern Studium als Hilfsarbeiter Regale auff?llen sollen.
Weil die M?nner nicht Angst davor haben sollen ihre Familien vielleicht nicht ern?hren zu k?nnen.
Weil unsere Frauen nicht Angst um ihren eventuellen Arbeitsplatz aus Gr?nden einer Schwangerschaft haben sollen.
Weil unsere ?lteren Menschen ihrem Lebensabend in abgesicherter Existenz erwarten sollen.
Weil jeder Erwerbslose ein anst?ndiges und w?rdevolles Leben f?hren k?nnen muss.
Es gibt noch viel mehr vern?nftiger Gr?nde, die dieses Handeln von uns fordern. Darum fordere ich, hoffentlich mit Euch:
Gebt uns unser Land zur?ck. Gebt uns die M?glichkeit in politischer, sozialer und finanzpolitischer Autonomie, zu beweisen dass gen?gend Geld da ist dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber aber auch Aktion?re davon existieren k?nnen.
Der Organisator dieser kommenden Demo ?u?ert sich pers?nlich Folgenderma?en:
Ich habe nichts gegen Ossis und nichts gegen Wessis, ich selbst bin immer Erdenb?rger gewesen. Es liegt mir fern Deutschland zu spalten, auch wenn dies so aussehen mag. Aber ich sage ja nicht dass wir die Bundesrepublik verlassen wollen um wieder Mauern zu errichten, was ich sage ist: Das Volk der DDR hat nicht an den Mauern und Z?unen ger?ttelt, damit ihm Bananen durchgeschoben werden.
Im ?brigen war ich DDR-Fl?chtling und bin ?ber die Budapester Botschaft im Sommer 1989 in die BRD gekommen. Heute, 16 Jahre danach werden die Menschen in beiden Teilen immer unzufriedener, denn das, was aus dem vereinten Deutschland gemacht wurde, das entspricht sicherlich nicht dem, was wir Menschen uns ALLE erhofft haben.
Es soll eine Geste gegen?ber der Politik sein, die dieser am 3.10. sagen soll, ihr vertritt Geldscheine, Aktien, Maschinen, aber nicht mehr die Interessen der Menschen. Darum w?rde ich am 3.10. die Forderung stellen, sich entweder den Menschen zu widmen, oder zusehen zu m?ssen, wie diese sich das demokratische Recht herausnehmen, und sich selbst im eigenen Interesse regieren.
Alle Seiten haben versucht, mich im Ansehen zu sch?digen. Schlie?lich bin ich nur noch ein Guru gewesen, dem man nicht hinterherl?uft. Dabei habe ich immer betont, keiner geht hinter mir her, alle gehen sie mit mir mit.
Die wahren Gurus sind Funktion?re, Besitzstandswahrer. Und sehr viele Menschen fallen auf diese herein. Sie sehen nicht, dass damit nur dem Geld und dessen Marionetten die Macht erhalten werden soll. Jetzt habe ich eine neue Dimension des "Freiheitskampfes" eingel?utet.
WAS WIR FORDERN:
Organteam der Montagsdemo Magdeburg
1. Zur?ckstellung der Arbeitsmarktreform
Diese unsoziale Komponente der Agenda 2010, die nur darauf ausgerichtet ist die Bundesrepublik Deutschland, sowie deren Bundesl?nder und Kommunen zu sanieren, geh?rt bis zur n?chsten Bundestagswahl in eine Ablage. Geben sie uns die finanziellen Mittel, die sie in letzter Zeit aufgewendet haben um ihr Programm sch?nzureden, damit wir an gleicher Stelle den B?rgern erkl?ren k?nnen dass es nicht sch?n, sondern Menschen verachtend ist, dass es nicht die Arbeitslosigkeit bek?mpft sondern neue schafft.
Dieses Instrumentar wurde geschaffen, um die Solidarit?t zu zerst?ren.
Das dieses Instrument geeignet ist, Armut, Not und Elend in die Bev?lkerung zu tragen und Existenzen zu zerst?ren. Lassen sie das Volk zur n?chsten Bundestagswahl dar?ber entscheiden ob diese Systeme, die geschaffen wurden, um Armut und Krankheit zu bek?mpfen und f?r das Alter abzusichern, abgeschafft werden sollen.
Bis dahin k?nnen wir uns Alternativen zur Finanzierung dieser Versicherungszweige unterhalten. Ein Aspekt w?re dabei zu ?berlegen, ob denn bei sinkendem Realeinkommen immer mehr nur vom Arbeitnehmer gezahlt werden kann, oder ob es eine Komponente zum Ausgleich geben k?nnte, da? durch die Vernichtung von Arbeitspl?tzen oder deren Auslagerung ins Ausland entsprechende Unternehmer mit zur Verantwortung gezogen werden sollten.
2. Ver?nderung der Verwaltungsstrukturen in Hinsicht auf Vergabe von Bauleistungen
Im Moment ist es so, dass zum Jahresende ein Schwarzbuch erstellt wird an welcher Stelle Geld unsinnig ausgegeben wurde, nur Ende des Jahres und im Nachhinein ist zu sp?t. Die Bundesregierung und auch die Regierungen der L?nder sollten alles daran setzen, die Geldfl?sse in den Kommunen, L?ndern und im Bund endlich wieder in den Griff zu bekommen. Solche Einrichtungen wie Rechnungspr?f?mter oder die Rechnungsh?fe sind an der Stelle, wie sie jetzt platziert sind, n?mlich am Ende der Ausgabe, fehl am Platze.
Sie m?ssen an den Beginn des Vorhabens r?cken. Bei der Planung m?ssen sie schon mit einbegriffen sein, um zu entscheiden: Ist diese Ma?nahme sinnvoll, ist sie betriebswirtschaftlich, ist sie finanzierbar und vor allen Dingen, muss sie jetzt sein. Das sind die Entscheidungen, die sie im Vorfeld f?r die Kommunen treffen muss.
Der Konsum des B?rgers sollte den Markt ankurbeln, nicht ?berm??ige Ausgaben f?r sinnlose Bauvorhaben.
3. Recht und Pflicht zur Arbeit
Das Recht auf Arbeit, f?r jeden, der sich davon seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, aber dann auch die Pflicht, sollten als Staatsziele in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die Argumentation, dies schaffe keine Arbeitspl?tze, ist unserer Meinung nach fehl am Platz. Es geht um ein St?ck Menschenw?rde, diese zu achten ist im Artikel 1 des Grundgesetzes deklariert. Stattdessen wird der B?rger, der arbeitslos ist, w?rdelos gemacht. Dies kann nicht die Maxime eines Staates sein, der sich die soziale Marktwirtschaft auf die Fahne und ins Grundgesetz schrieb.
4. Amtshaftung muss der Beamtenhaftung weichen
Damit ist nicht der Polizist gemeint, der in Aus?bung seiner Pflicht eben gezwungen ist, andere Mittel anzuwenden, hier geht es um Beamte die Entscheidungen f?llen, nur einBeispiel, der Baubereich. Hier wird entschieden, da? etwas so oder eben so gebaut wird. Das hei?t es ist dem Gutd?nken des Beamten ?berlassen ob es wirtschaftlich ist, schlie?lich m?ssen es die B?rger refinanzieren. Wenn dann diese Entscheidung getroffen wird, obwohl Alternativen aufgezeigt wurden, die g?nstiger in der Finanzierung aber auch wirtschaftlicher sind, hat der Beamte dies zu verantworten, auch finanziell. Darum fordern wir die Beamtenhaftung. Es muss Schluss damit sein, dass der B?rger jeden Unsinn bezahlen muss. Es muss Schluss damit sein, dass der B?rger beim Verwaltungsgericht auf eine Schutzbeh?rde f?r die ?mter und Beh?rden trifft.
5. Reform der gesetzlichen Versicherungen
Diese sind in der Form zu ?ndern, dass die Lasten wieder auf breitere Schultern verteilt werden. Eine dringend notwendiger Beitrag w?re, auch Selbst?ndige und Beamte in diese B?rgerversicherung, oder wie sie dann auch hei?en mag, zu integrieren. Unternehmen die durch Auslagerung der Produktion ins Ausland, oder durch Automatisierung Arbeitspl?tze vernichten, sollten mit einer Abgabe auf den damit gesteigerten Gewinn an der Finanzierung des Sozialwesens beteiligt werden. Zur Versicherung (GKV, GRV etc.) werden gesonderte Vorschl?ge eingereicht.
6.Berufsausbildungswerke
In den Landeshauptst?dten sollten, gerade in den ?stlichen Bundesl?ndern, Berufsausbildungswerke installiert werden. In denen muss die entsprechende Anzahl an Ausbildungsm?glichkeiten bereit gestellt werden, die verhindern soll, dass die Jugend wegen fehlender Perspektiven das Land verlassen. Dies kann durch die Schaffung von ?bungsfirmen, die sp?ter in den Markt integriert werden, geschehen. Immer den Markt beobachtend und nicht f?r die Arbeitslosigkeit ausbilden. Auch f?r diesen Punkt wird ein gesondertes Projekt eingereicht.
7. Subventionen und F?rdermittel
Subventionen sollten und m?ssen progressiv und schnell abgebaut werden, da diese den Markt nicht beleben sondern verf?lschen. H?ufig sind dies nur Mittel die von verschiedenen Unternehmen, und je gr??er, desto h?ufiger, mitgenommen werden. Anders sehen wir das bei F?rdermitteln, wobei auch diese als Profit immer h?ufiger in private Taschen verschwinden. Dies allerdings lie?e sich steuern. Wir erwarten, da? F?rdermittel gew?hrt werden, da muss die Kann ? Bestimmung aufgehoben werden. Aber, diese F?rdermittel sollten im unternehmerischen Bereich als zinsloses Darlehen, als so genannte Anschubfinanzierung angereicht werden. Die Mittel sollten gesichert werden, zum Beispiel als Grundbucheintrag. Im Moment ist es doch so, dass gr??ere Unternehmen der Deutschen Wirtschaft sich zu einem Nomadenvolk zur?ck entwickelt. Das Unternehmen zieht immer h?ufiger um, je nachdem, welches Land die meisten F?rdermittel gibt. Diese zu Unrecht ausgeteilten Gelder m?ssen endlich daf?r verwandt werden, den Mittelstand zu st?tzen und zu sch?tzen. Der Mitteslstand ist der Hauptarbeitgeber, aber auch der Hauptsteuerzahler. Ein Sektor, der gef?rdert oder subventioniert werden muss, um ihn als Motor der Wirtschaft zu verwenden, ist zudem der Wohnungsbausektor. Hierbei geht es allerdings nur um Geb?udesanierungen und um Modernisierungen im Hinblick auf Verwendungsm?glichkeiten erneuerbarer Energien. Dazu sollte ein F?rdermitteltopf eingerichtet werden, aus dem die Mittel entnommen, aber in dem die R?ckflussmittel auch wieder eingezahlt werden.
8. Wirtschaftspolitik
Diese muss effektiver gesteuert werden. Der Sektor Mittelstand, gerade auch im Bereich von Dienstleistungen, ist besonders im Auge zu behalten. In den neuen Bundesl?ndern ist dies der Hauptarbeitgeber. Wenn dieser Mittelstand nicht in die Lage versetzt wird, Arbeitspl?tze zu schaffen oder auszuweisen, wird es in den neuen L?ndern keinen Aufschwung geben.
Dabei muss dar?ber nachgedacht werden ob das Modell des Prof. Weihmann der Universit?t Magdeburg, welches als Lohnkostenzuschussmodell entwickelt wurde, nicht tauglich w?re, Arbeitspl?tze durch Entlastung der Lohnnebenkosten entstehen zu lassen.
9. Steuerpolitik
Wir brauchen eine neue, eine gerechtere Steuerpolitik. Es ist nicht hinnehmbar, da? Konzerne, die unsere Arbeitspl?tze zu Tausenden t?glich ins Ausland verlagern, dieses als Aufwand dem deutschen Steuerzahler ?ber das Finanzamt in Rechnung stellen. Die USA machen es uns doch vor, dass alle Staatsb?rger, egal wo sie leben oder produzieren, in Amerika ihre Steuern zu entrichten haben. Einfuhrz?lle und Mindeststeuers?tze w?ren ein probates Mittel, Arbeitspl?tze zu erhalten und den Staat und dessen soziales System weiterhin finanzierbar zu gestalten.
Darum geht es also am 03.10.2006 in Magdeburg, der Autor erlaubt ausdr?cklich, diesen Beitrag auch in anderen Foren zu ver?ffentlichen und weiterzutragen, ich hoffe, ihr helft mir ein wenig dabei und bedanke mich jetzt schon.
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