Wie Recherchen des Boston Globes zeigen, hat US-Pr?sident Bush ?ber 750 Gesetze mit dem Vorbehalt unterzeichnet, sie bei Bedarf willk?rlich aufzuheben oder nicht einhalten zu m?ssen. Dies gilt auch f?r Gesetze, die zuvor vom Kongress beschlossen wurden.
So hatte der Kongress zwar Ende 2005 ein Gesetz verabschiedet, das ein generelles Folterverbot ausspricht. Bush f?gte diesem jedoch hinzu, dass er sich das Recht einr?ume, dieses Gesetz jederzeit aufzuheben.
Obwohl sich Bush damit herausnimmt, sich unilateral ?ber das h?chste legislative Organ der USA und auch die Verfassung hinwegzusetzen, hat diese systematische Machtausweitung bislang zu keiner nennenswerten Diskussion gef?hrt.
In Amerika scheint es niemanden zu interessieren, wenn die Regierung tiefe Eingriffe in Recht und Demokratie nimmt. Es zeichnet sich ein Bild ab was immer mehr in eine Art parlamentarische Diktatur geht, so komisch sich das auch anh?ren mag. Ich warte nur noch auf das entscheidene Ereignis, indem dann die "Notstandgesetze" verk?ndet werden. Dies erinnert mich so sehr an eine andere Geschichte, dass es einem schlecht werden k?nnte. Vielleicht werden die B?rger in Amerika erst dann schlauer und aufmerksamer wenn man sie drauf aufmerksam von au?en, und sich nicht mehr auf einen Kurs mit der Bush-Regierung stellt.