also ein schritt richtung ECHTE demokratie und weniger parteiabh?ngigkeit und parteiherrschaft
eingereicht von: http://www.wirsinddeutschland.org/
http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=150
Volksabstimmung: ""Dreistufige Volksgesetzgebung""
Eingereicht durch: Initiative "Wir sind Deutschland" , vertreten d. W. Heidt, G. Meister am Montag, 8. Mai 2006
1. Die ""dreistufige Volksgesetzgebung"" gem?? den in der Petition beschriebenen vier Kernpunkten verfassungsrechtlich zu regeln und 2. der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland die M?glichkeit zu schaffen, ?ber diese Regelung sp?testens im Fr?hjahr 2007 durch Volksentscheid verbindlich zu beschlie?en.
BEGR?NDUNG f?r die "dreistufige Volksgesetzgebung" [Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid; Volltext der Petition auf der Homepage der Initiative ?WirSindDeutschland?] 1. Bei der Ausgestaltung der geforderten Rechtsnorm sollen die folgenden Kriterien Ber?cksichtigung finden: a. Das Recht von mindestens f?nfzigtausend Stimmberechtigten, dem Bundestag einen Gesetzesvorschlag einzureichen [= 1. Stufe: Volksinitiative]. b. Das Recht, ein Volksbegehren einzuleiten, wenn der Bundestag dem Vorschlag nicht innerhalb eines halben Jahres zustimmen sollte [2. Stufe]. Das Volksbehren muss innerhalb eines Jahres stattfinden und w?hrend dieser Zeit bei freier Unterschriftensammlung mindestens eine Million Stimmberechtigte auf sich vereinen. c. Ist ein Volksbegehren erfolgreich, kommt es innerhalb eines weiteren Jahres zum Volksentscheid [3. Stufe], wobei die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen entscheidet. d. [Medienbedingung] In der Zeit zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren und dem Volksentscheid haben das Pro und Contra in den Massenmedien das Recht zur freien und gleichberechtigten Information und Teilnahme an den Diskussionen ?ber den Abstimmungsgegenstand. 2. In Deutschland hatte der demokratische Souver?n bisher keine M?glichkeit, auf die Gesetzgebungen Einfluss zu nehmen. Im Parlamentarismus, wie wir ihn bisher praktizierten, ist die Souver?nit?t der Rechtsgemeinschaft mit dem Akt der Wahl zugleich ?verduftet?, d. h. die Kategorie der ?Aktivb?rgerschaft? wurde faktisch bis zur n?chsten Wahl durch die einer ?Zuschauerdemokratie? [R. Wassermann] ersetzt. Au?erdem konnten die Wahlberechtigten in diesem System durch ihre Wahlbeteiligung keine differenzierende Willensbekundung dar?ber abgeben, welche Gesetze in ihrem Zusammenleben und Zusammenarbeiten gelten sollen. F?r all das war bisher - einem Vomund gleich - ausschlie?lich die Volksvertretung zust?ndig. 3. Die Initiative ?Wir sind Deutschland?, die unter diesem Namen im Internet eine umfassende Dokumentation ?ber alle Aktivit?ten zur dreistufigen Volksgesetzgebung, insofern sie den Bundestag befasst haben, pr?sentiert, will diesen demokratisch unw?rdigen Zustand beenden und der Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, dass in einer m?ndigen Gesellschaft die Rechtsgemeinschaft selbst im Hinblick auf die Gesetzgebung handlungsf?hig sein muss! Die Demokratie lebt aus der Kraft der Souver?nit?t des Volkes oder sie lebt ?berhaupt nicht wirklich. Hier liegt die wahre Wurzel aller Symptome von Unzufriedenheit mit diesen und jenen Erscheinungsformen der Politik im weitesten Sinn. Das Gemeinwohl als Grundwert des Rechtsstaates kann sich - demokratisch legitimiert - nur dann je und je bilden, wenn das Volk seinen Willen konkret auf die Entwicklung des Rechts richten kann. 4. Den Volltext der Petition - mit den entsprechenden anthropologischen, rechtsphilosophischen und systemwissenschaftlichen Begr?ndungen - findet man auf der oben genannte Seite im Internet. F?r die Initiative ?Wir sind Deutschland?: Wilfried Heidt, Gerhard Meister, Herbert Schliffka
