vor einiger zeit kam folgende mail ?ber einen rundbrief:
Liebe Leserin, lieber Leser.
Aus gegebenem Anlass sehe ich mich leider gezwungen, Sie um solidarische Hilfe zu bitten, damit ich meine Arbeit fortsetzen kann.
Was ist geschehen?
Das Anwaltsbuero einer grossen Tageszeitung aus Frankfurt/Main hat mich wegen einer Urheberrechtsverletzung zu einer Gesamtstrafe von 1.686,49 Euro verdonnert. Diese Summe setzt sich zusammen aus Abmahn- und Lizensgebuehren, Anwaltskosten und Strafe wegen angeblicher Nichteinhaltung von Fristen. Ich hatte den Autor des Textes sowie einen Copyright-Vermerk auf der entspr. Seite angegeben. Trotzdem erhielt ich von einem Anwalt, den ich konsultierte, die Auskunft, dass jeder Widerstand meinerseits zwecklos ist und nur noch weitere Kosten auf mich zukommen koennten.
Leider schwebt ja auch noch ein Verfahren wegen "Volksverhetzung" gegen mich, ueber dessen Kosten ich lieber nicht spekulieren moechte.
Beide Dinge sind auf die Anzeige eines Mitmenschen zurueckzufuehren. Dieser ....... weiss sicher, dass er einen ostdeutschen Rentner mit finanziellen Forderungen am ehesten zur Aufgabe zwingen kann.
Glauben Sie mir bitte, ich tue es aeusserst ungerne, aber ich bin gezwungen zu betteln!
So schnell werfe ich das Handtuch nicht, und hoffe deshalb auf die Unterstuetzung meiner Lesergemeinde.
Selbstverstaendlich erwarte ich keine Gelder von z. B. Hartz-IV-Almosen-Empfaengern oder Mini-Rentnern (wie meine Frau und ich). Und selbstverstaendlich versende ich meine Rundbriefe weiterhin kostenlos (solange Sie es wuenschen).
Meine Konto-Nummer lautet: 6010269294 bei der Berliner Sparkasse, BLZ: 10050000
Eine Sache noch!
Gibt es im Kreis meiner Abonnenten jemanden, der eine Firma betreibt, die PC-Hilfe gebrauchen koennte? Ich waere gern bereit PC-Arbeiten gegen Honorar zu uebernehmen.
Mit freundlichen Gruessen
Klaus Krusche
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sp?ter:
Liebe Leserin, lieber Leser.
In meiner Angelegenheit bzgl. des Verfahrens wegen "Volksverhetzung" gegen mich (Strafbefehl: 70 Tagesaetze á 30 Euro = 2100 Euro) habe ich mich hilfesuchend an einige juristisch gebildete Mitmenschen gewandt. Das Echo war gegen NULL. Nun weiss ich auch, warum!
Rundbrief der NPD <[email protected]> schrieb am 15.09.05 19:20:36:
Diese Informationen wurden der NPD zugespielt. (anonym)
ZUR KENNTNIS UND WEITERLEITUNG!
Subject: Direktiven fuer Journalisten im Umgang mit Rechtsextremen
Berlin, am 14. August 2005
In der Anlage sende ich Ihnen die Direktiven fuer Journalisten im Umgang mit Rechtsextremen aus dem Bundes-Innenministerium, erstellt von Ex-Staatssekretaerin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD zu.
Vor einigen Tagen habe ich dieses Papier in vollem Wortlaut von einem Bekannten dankenswerterweise zugesandt bekommen. Die DDR laeaet grueaeen...!!!
AEuaeerst bemerkenswert ist, daae in diesem Dokument/Papier aus dem Ministerium KEIN ABSENDER angegeben ist, KEIN OFFIZIELLER BRIEFKOPF ersichtlich ist, KEINE Autoren angegeben sind und auch KEINE Ansprech-Partner genannt werden.
Dies ist HOECHST ungewoehnlich und HOECHST bemerkenswert.
Bitte drucken Sie sich diese vier Seiten aus und lesen Sie sie aufmerksam durch. Bitte geben Sie diese auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.
Bitte leiten Sie diese e-mail unbedingt an viele andere Personen weiter, und machen Sie diese UNGEHEUERLICHKEITEN publik/bekannt.
Fast niemand kennt das.
Ein Bekannter von mir meinte, in der DDR habe es zwar auch Partei-Vorgaben fuer Journalisten gegeben, doch seien diese nicht so hart und nicht so scharf formuliert gewesen, wie diese aus dem Jahre 2005.
Und wir naive Buerger glauben immer noch, wir lebten in einen "freien Land" mit einer "Meinungsfreiheit", wo "Presse- Freiheit" herrscht???
Weit gefehlt.
Diese Direktiven aus dem BMI sind einmalig, sind ungeheuerlich, sind ein weit dehnbarer "Gummi-Paragraph" und sind "universell" einsetzbar.
Jetzt wissen wir endlich, was da alles so im Hintergrund laeuft...
Es ist unfaaebar!!
Es laeuft in diesem Staat eine groaeangelegte Veraechtlichmachung und Ausgrenzung von allem, das "national", "patriotisch", "stolz" und "heimatverbunden" ist. Eine Ungeheuerlichkeit ersten Ranges!!
Leitlinien fuer den Umgang mit Rechtsextremen
I. Gemeinsame Leitlinien fuer Parlamentarier und Journalisten
(1.) Bekaempfen statt verschweigen!
Sechzig Jahre nach Auschwitz haben wir es in Deutschland wie auch all die Jahre und
Jahrzehnte davor mit Neonazis und Rechtsextremismus zu tun. Diese gesellschaftliche
Wirklichkeit aendert sich nicht, wenn sie verschwiegen wird. Die Aufmerksamkeit muss sich
gerade im oertlichen Bereich auf rechtsextreme Szenen oder Gewalttaten richten trotz der
Sorge um eine abschreckende Wirkung auf Investoren oder Touristen. Wichtig ist es, eine breite
gesellschaftspolitische Offensive gegen den Rechtsextremismus zu starten und Ross und Reiter
beim Namen zu nennen. Der Rechtsextremismus muss mit allen zur Verfuegung stehenden
rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekaempft werden.
(2.) Die rechtsextremen Saubermaenner entlarven!
Oberstes Ziel muss sein, das passiv-zustimmende Umfeld der rechtsextremen Parteien
anzusprechen in dem Bestreben, das Saubermann-Image und die vermeintliche
Glaubwuerdigkeit der rechtsextremen Protagonisten zu erschuettern. Viele Fuehrungsfiguren von
NPD oder DVU geben sich als Fahrlehrer oder Arzt ganz buergerlich, sind aber in Wirklichkeit
Verfassungsfeinde und oft vorbestrafte Kriminelle. Um sie zu entlarven, muessen ihre Biographien
sowie die Aussagen, Programme und politischen Standpunkte der Parteien durchleuchtet
werden. Klare Parallelen zur NS-Ideologie oder die Naehe zu rechtsextremen Gewalttaetern
muessen einer breiten OEffentlichkeit vor Augen gefuehrt werden.
(3.) Die Parolen und Scheinargumente der Rechtsextremen zerpfluecken!
In der politischen Auseinandersetzung und der Berichterstattung muessen die Parolen und
Aussagen der Rechtsextremen mit praezisen Informationen nuechtern widerlegt werden, ihre
menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologie muss aufgedeckt werden. Das gilt
vor allem fuer diejenigen Politikfelder, die NPD und DVU auaeerhalb des gaengigen
rechtsextremen Repertoires populistisch zu besetzen versuchen zum Beispiel soziale
Gerechtigkeit (Protest gegen Hartz IV, Kampagne gegen Rentenklau), Globalisierung (als
angebliche Strategie des internationalen Kapitals, die deutsche Identitaet zu untergraben), Anti-Amerikanismus
und Geschichtsklitterung (wie die Maer von der Schuldknechtschaft des
deutschen Volkes).
(4.) Distanz halten!
Rechtsextreme Parlamentarier und Parteifunktionaere sind keine Politiker wie alle anderen und
duerfen auch nicht als solche behandelt werden. Das bedeutet, dass Vertreter des
demokratischen Lagers stets Distanz zu Rechtsextremen zu wahren haben. Rechtsextreme darf
man ausgrenzen ohne ihnen jedoch die Gelegenheit zu geben, sich zu Maertyrern zu stilisieren.
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ausschnitt aus einer mail vom 30.10. :
In eigener Sache
Zum Mittwoch, den O9. November 2005, 12.00 Uhr bin ich als Angeklagter ins Amtsgericht Tiergarten in 10548 Berlin, Turmstrasse 91, Raum 769 geladen.
Tatvorwurf : Volksverhetzung
Was ist der Hintergrund?
Auf meiner HP hatte ich einen Auszug aus einer fremden PDF-Datei "Die verbotene Wahrheit", mit entsprechendem Link, veroeffentlicht.
Warum habe ich das getan?
Fuer mich steht die "Lex Auschwitz", der ueble Paragraph 130, in gleichem Rang mit den Dogmen der Inquisition, der McCarthy-Gesinnungsueberpruefung in den USA, dem "Radikalenerlass" von 1972 zum Thema Berufsverbote, oder den §§ der "Republikflucht" in der ehemaligen DDR (besonders der "Vorbereitung zur Republikflucht"). Welcher Staat kann sich DEMOKRATISCH nennen, der Gesetze erlaesst, die dem Buerger vorschreiben, was er, per Dogma, zu denken und zu glauben hat.
Was ist das fuer eine Wahrheit, die das Licht einer oeffentlichen Eroerterung scheut und obendrein noch strafrechtlich verordnet ist?
Als ehemaliger DDR-Buerger hatte ich mir, mit vielen Gleichgesinnten, in der "friedlichen Revolution" den "aufrechten Gang" erkaempft, und ich denke nicht daran ihn wieder abzulegen!!
Ich berufe mich auf mein Recht der Meinungsfreiheit, welches mir im Grundgesetz zugesichert ist. Auch das Recht auf Zugang zu Informationen ist mir garantiert:
Zum Beispiel kann man die Wochenschau "WELT IM FILM 137" vom 08. 01. 1948 kaeuflich erwerben oder im Internet besuchen.
Gleich der erste Beitrag von 1,20 Min bringt einen Bericht ueber die Urteilsverkuendung im Auschwitzprozess in KRAKAU, wo Angehoerige des Lagerpersonals und der Verwaltung abgeurteilt wurden und zwar 23 mit der Todesstrafe, 6 erhielten lebenslaenglich, 10 langjaehrige Gefaengnisstrafen, 1 Freispruch, wegen der Ermordung von 300.000 Menschen verschiedenster Nationen!
Wieso ist es heute strafbar, wenn ich diese Fakten verbreite? Was bedeutet ueberhaupt das Wort "Offenkundig"? Offenkundig war die Erde mal eine Scheibe !
AUFRUF:
Ich bitte alle LeserInnen, die eine/n Freund/in in Berlin kennen, diesen ueber meinen Termin zu informieren und ihn zu bitten dort zu erscheinen.
Ich bitte alle meine Berliner LeserInnen, die es zeitlich ermoeglichen koennen, am 9. 11. dem AG einen Besuch abzustatten.
Unterstuetzen Sie mich mit Ihrer Anwesenheit!
Danke im Voraus
Klaus Krusche
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und zuletzt:
Liebe Freundin, lieber Freund,
zuerst einen Hinweis: Diese Mail versende ich an alle Rundbriefabonnenten und zus?tzlich an alle, die mir in der letzten Zeit mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Sollten Sie also den Brief doppelt erhalten, bitte nicht b?se sein.
Ich wurde heute, trotz aller guten W?nsche, Daumendr?cken und Gebete, zu 70 Tagess?tze a?28 Euro (2 Euro hat man mir wegen Armut erlassen - mir kamen die Tr?nen) + Gerichts- und Anwaltskosten verurteilt.
(F?r alle, die es nicht wissen: ? 130 StGB "Volksverhetzung", weil ich einen Artikel "Die verbotene Wahrheit" auf meiner HP hatte.)
Der Ablauf:
Mit gro?er Freude hatte ich zur Kenntnis genommen, dass sehr viele Menschen meinem Aufruf gefolgt waren und den Saal restlos gef?llt haben. Nochmals meinen herzlichen Dank an alle, die den Weg und die Zeit nicht gescheut haben. Aber auch der Gang des Gerichtsgeb?udes war gut gef?llt .... mit einem gro?en Polizeiaufgebot !!
Nach einiger Verz?gerung begann die Farce. Mein Anwalt und ich, sowie die Zuschauer bemerkten schnell, dass das Urteil bereits feststeht. Weder die Verteidigungsrede meines Anwaltes noch meine Erkl?rungen wurden irgendwie zur Kenntnis genommen. In der Pause unterhielten wir uns ?ber den Ausgang dieser Farce. Fast alle sagten: "Einen Freispruch kann sich der Richter gar nicht leisten. Er will doch weiter kommen auf der Leiter der Staatsdiener." Und so war es dann auch. Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Kl?rung bestimmter Definitionen beim Bundesverfassungsgericht (wor?ber dort mehrere Antr?ge vorliegen) wurden vom Richter mit der Bemerkung: "Beschlossen und verk?ndet - abgelehnt!" zur Seite geworfen.
Wie geht es weiter?
Wir, mein Anwalt und ich, werden in die Berufung gehen. Neues Gericht, neue Fakten, neuer Richter. Nat?rlich kann und wird es passieren, dass ich auch dort kein Recht bekomme. Aber soll man so etwas unwidersprochen schlucken?
Ich habe dem Gericht und meinen Besuchern erkl?rt: Trotz Anfeindungen, Anzeigen und Anklagen: ICH MACHE WEITER ! Ich lasse mich von dieser Tyrannei nicht unterkriegen und setze (f?r den Ernstfall) auf die Solidarit?t meiner Freundinnen und Freunde. Viele haben mir bereits, mit kleineren und gr??eren Geldbetr?gen, aus der Klemme geholfen, als mich mein "privater Denunziant" (leider habe ich den heute nicht kennen gelernt) bei der FAZ wegen Urheberrechtsverletzung angezeigt hatte. Ich bin zwar bei denen noch nicht schuldenfrei, aber sonst w?re es vor Gericht gegangen und viel teurer geworden.
Meine Devise ist: KOPF HOCH - UND NICHT DIE H?NDE!
Als der Richter heute das Urteil "Im Namen des Volkes" verk?ndete, kamen Zwischenrufe aus den Besucherreihen: "Welches Volk?", "Wir sind das Volk!". Daraufhin drohte der Richter den Saal r?umen zu lassen. Die B?ttel standen ja bereit !!
viele liebe Gr??e
und nochmals: Danke f?r die vielen trostspendenden Zuschriften.
Klaus Krusche
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ich finde es einfach nur der hammer *kopfsch?ttel*