Beiträge von Baloo

    Es ist erstaunlich wie eifrig und krampfhaft hier einige Mitglieder versuchen mit allen Mitteln die gängige Auffassung über den Pseudostaat Deutschland aufrecht zu erhalten.
    Untrügliche Fakten werden ignoriert oder zerredet.

    Untrüglich Fakten, ich schmeiss mich weg *LOL*

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    Mitglieder des Forums werden als Reichsidelogen bezeichnet !

    Jo, so nennt man nun mal die Leute die einer "Ideologie" anhängen die es eigentlich garnicht gibt.

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    Ich erkläre mir diese Vorgehensweise eigentlich nur so :
    Es handelt sich um Lohnschreiber diverser Institutionen welche unbedingt eine kritische Sichtweise unterbinden wollen .

    Uaaahhh, das wird ja immer besser hier, mehr fällt Dir dazu nicht ein? Lohnschreiber? Ich schmeiss mich weg. Das ist so ein tolles Todschlagargument von euch wenn ihr nicht mehr weiter wisst. Ihr seit aber auch in eienr schäbbigen Situation, ihr seit so von eurem Dogmatischen Glauben überzeugt, das ihr quasi recht haben müsst. Und wenn andere Fakten auf den Tisch kommen, dann sind es ebend Lohnschreiber oder die ganze Welt ist an einer verschwörung beteiligt. Sowas nennt man im übrigen Realitätsverlust ;)

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    oder um Mitglieder diverser Religionsgemeinschaften,welche vom installierten System Deutschland AG in irgendeiner Weise profitieren,

    Mitglieder einer Religionsgemeinschaft. ich komme hier aus dem Lachen nicht mehr raus ! Sektenähnlic1h Verschwörungen auf der ganzen Welt verhindern das die BRD als das anerkannt wird was sie ist, als Nicht Existent oder was ????? *LOL*

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    oder Inhaber komfortabler Positionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft deren Position durch eine Änderung des Systems Deutschland Ag gefährdet wäre ,oder .............. !
    Sowas würde ich als " Nebelwerfer " bezeichnen !
    Sowelu.

    Vielleicht erkennst Die Sachlage einfach mal als das an was sie ist, als Schwachsinnig. Genug Futter habe ich Dir ja geliefert. Aber es ist natürlich so als wollte man Gott wegdiskutieren, die gegenseite hat zwar keinerlei beweise, aner es gibt ihn trotzdem. Wenn ihr wüsstet wie lächerlich ihr euch macht. Aber danke für diesen erheiternden Beitrag :)
    *tränewegwisch*

    Baloo

    Tja, leider liegst Du damit wieder falsch, denn Teilindentisch bedeutet hier, ohne die DDR :) Seit 1990 ist die BRD vollumfänglich Identisch.

    Ich darf hier nochmal auf das Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD aufmerksam machen:

    http://bundesrecht.juris.de/rustag/BJNR005830913.html

    Dort ist unter Fussnote: folgendes zu finden:

    "Die Bedeutung der Begriffe "Reichs- und Staatsangehörigkeit" im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der "Reichsangehörigkeit" ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die "Reichsangehörigkeit" vermittelnde "Staatsangehörigkeit" in den Bundesstaaten - seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern - ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden"

    Nix ist mit Deiner Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches.

    Zitat


    Deine Staatsangehörigkeit ist deutsch??? Seit wann ist "deutsch" ein Staat. Ich schrei mich weg.

    Lass mich überlegen, so ungefähr sein 27 Jahren ?

    Aber ist schon recht, sowas wird von euch ja auch gerne mal unterschlagen.

    Zitat


    Dein Personalausweis reicht um dich als Mitarbeiter der Deutschland AG
    auszuweisen.

    Seufz, imemr wieder das Märchen von der Deutschland AG.

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    Kollege versuche mal mit Personalausweis oder dem
    deutschen Reisepass ins Ausland zu verreisen.

    Wo ist das Problem ?

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    Also in die nicht EU und
    nicht USA. Der Reisepass wird nicht mehr anerkannt. Warum wohl, musst
    du da ein Visa beantragen?

    So ein absoluter Blödsinn habe ich selten gehört, der Reisepass wird nicht mehr anerkannt? Damit hast Du Dich grade vollumfänglich selbst disqualifiziert. Australiern brauchen auch ein Visum um nach Deutschland einreisen zu dürfen, na sowas, haben die auch ein ungültigen reisepass ? Sowas aber auch? Mach Dich mal schlau was es mit Visa auf sich hat und warum man bei der Einreise in die USA als Deutscher Staatsbürger kein Visum braucht !

    Zitat


    Engelland na klar. Junge, du hast null wissen über England und den schwarzen Adel.

    ja und ? was willst uns damit sagen, das GB nicht Souverän ist ?


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    Deine KRR und KRR FAQ Seiten kannste dir in die Haare schmieren. Alles bezahlte Spinner und Spalter!

    Es wird ja immer besser, ist deise aussage genauso begründet wie die von der angeblich nicht existierenden BRD *LOL*

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    Und wenn du immer noch nicht weißt, was einen souveränen Staat
    ausmacht, empfehle ich dir nun noch ein drittes mal die Rede Carlo
    Schmidts zu lesen. Und nicht nur lesen auch verstehen, was da steht!

    Weisst Du ich halte mich da lieber an heutige Völkerechtler, die in der Lage sind die heutigen umstände zu berücksichtigen. Wenn Du Deine ganze argumentation auf diese Rede aufbaust, dann ist das ziemlich peinlich für Dich und Deine Mitstreiter. Wie schon mal erwähnt, ein Staat definiert sich durch das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt, nicht aber durch eine Verfassung, die ist für ienen Staat nicht nötig. So wird das von allen Völkerechtlern gesehen.


    Zitat


    Deine Argumente sind, mit Verlaub, zum Weinen :thumbdown: ,
    wenn man sie als solche überhaupt bezeichnen kann. Aber da bin ich
    nicht der einzige Leser hier im Forum dem das auffällt.

    Oh ja, stimmt, mit Dir ist noch Pegasus die sich ja auch nicht geäussert hat, sondern nur Kopfschüttelnd von dannen gezogen ist.

    Zitat


    Da du ja der festen Überzeugung bist, dass das Deutsche Reich in der
    BRD aufgegangen ist.

    Herrje, wer lesen kann ist klar im Vorteil, nicht aufgegangen, sondern Personenidentisch, wie Lieschen Eier, die jetzt Lieschen Müller heisst.

    Zitat


    Steht deiner Ansicht nach vermutlich die BRD mit
    192 Staaten im Krieg?

    Warum sollte es das ?

    Zitat


    Kannst ja mal der UNO vorschlagen für dich die
    Feindstaatenklauseln zu ändern!

    Zeig doch mal diese Klauseln :)

    Nur zu Deiner Information, ein Friedensvertrag ist nicht die einzige möglichkeit Völkerechtlich frieden zu schliessen! Der Beitritt zur NATO hat quasi den Friedensvertrag Charakter mit den in der NATO organisierten staaten, oder glaubst Du allen ernstes die NATO nimmt auch Feinde auf ?

    Zitat


    Und damit ich von diesem Gespräch auch was habe machen wir das
    nun so. Du besorgst mir die Londoner Statute und die SHAEF Gestzgebung.
    Andernfalls hat sich diese Diskussion hier für mich erledigt. Dürfte
    für dich als VSler ja kein Problem sein. :D

    LOL; Du bist ja einer, warum soll ich Dir irgendwas besorgen ? Besorg es Dir selbst. Zum anderen sehe ich da keinerlei Zusammenhang mit dem was wir hier Diskutieren. Du stehst Argumentativ in der Sackgasse, das hast Du hier Deutlichst gezeigt. Und wenns eng wird ziehst Du Dich lieber zurück, um ja nicht eingestehen zu müssen das Du etwa falsch liegen könntest :)


    Baloo

    *kopfschüttel* es hat einfach keinen Zweck...ich klink mich jetzt aus... :wacko:

    Hier zeigt sich auch sehr schön das Du keinerlei Argumente hast um Deine Sichtweise zu untermauern. Du glaubst einfach fest auf biegen und brechen an Deine Sichtweise und kannst den entgegnungen nicht entgegenbringen. Dogmatischer Glaube nennt man sowas.

    Aber vielleicht ist der Link zur KRR Faq ja durchaus lesenswert.

    Baloo

    Zitat

    Nein lieber Baloo - umgekehrt wird ein Schuh draus! Entweder kannst oder willst du es nicht sehen...schade!

    Da gibt es nichts zu sehen, es ist ebend definitiv anders als ihr es hier darstellt. Schönes beispiel ist das Zitieren des Bundesverfassungsgerichtsbeschluss von 1973, da wird gerne mal der Passus der Identität unter den Tisch fallen gelassen. Und wenn ich das hier anmerke wird nichtmal darauf eingegangen. Schon komisch, dieser Teil des beschlusses ist nämlich recht wichtig :) Auch auf alle anderen hinweise und wiederlegungen von mir wird nicht eingegangen, lässt nur den schluss zu das Agitator da ebend argumentativ wohl in einer Sachgasse steckt. Und die Flokeln mit "Keine Lust, oder keine Zeit" zeugen einfach davon das er auf meine Einwände schlicht nichts zu erwiedern hat.

    Ich gehe hier auch nicht davon aus das ich die "Reichsideologen" überzeugen kann, das will ich auch garnicht. Mir geht es nur darum den anderen Mitlesern hier aufzuzeigen, auf welch wackeligen und teils abstrusen behauptungen das ganze aufgebaut ist, und mit welchen Nebelgranaten da gern geworfen wird um ihre behauptungen zu untermauern.

    Baloo

    Zitat


    An deinen Beiträgen fällt mir oft auf, daß du häufig die Wörter "Schwachsinn, Unsinn usw." benutzt. Das tust du gerade dann, wenn dir keine Argumente mehr einfallen. Das ist wirklich auffällig. Kein Wunder, daß die anderen Benutzer irgendwann das Hundtuch werfen.... Das ist einfach nicht fair....

    Sorry, aber wenn ich einen Sachverhalt schon vorher geklärt habe, dieser aber wieder in ähnlicher Form auftaucht, soll ich dann meine ganze erklärung nochmals wiederholen ? Schwachsinn und Unsinn bezieht sich dann auf diese Aussagen, die vorher schon eindeutig wiederlegt wurden.

    Baloo

    Hallo Baloo

    Sei mir nicht böse. Aber ich habe keine Lust mich weiter mit diesem
    Kappes zu beschäftigen.

    Was ist los, gehen Dir die Argumente aus ?

    Zitat


    Du willst es scheinbar einfach nicht wahrhaben.

    Weder ich, noch alle anderen Völkerechtler wollen es wohl nicht wahrhaben, aber Du ?

    Zitat


    Ich habe jetzt auch keine Zeit mehr auf deinen
    Beitrag einzugehen.

    Klar, wenn Die Argumente fehlen, ziehst Du Dich gerne zurück.

    Zitat


    Wenn du meinst du bist Staatsangehöriger der BRD

    Meine Staatsangehörigkeit ist Deustch, und als Deutscher Staatsangehöriger lebe ich in der Bundesrepublick Deutschland.

    Zitat


    solltest du einfach mal einen Staataangehörigkeitsausweis beantragen.

    Ich wüsste nicht wofür ich so einen brauchen sollte, ich habe einen Personalausweis, der langt zur identifikation allemal.

    Zitat


    Die Staatsangehörigkeitsbehörde wird dir bescheinigen, dass du Staatsangehöriger des Staates
    Deutsches Reich bist und eben nicht der BRD! Einen Staat Namens BRD gibt es nicht.

    Darum geht es hier doch garnicht, warum versuchst Du immer von den wesentlichen Punkten abzulenken ? Ich habe Deutlich deine Sichweise widerlegt, und meine Sichweise dekt sich mit der von soweit allen Völkerechtlern dieser Erde. Und nochmal, das Deutsche Reich ist seit 1990 vollumfänglich Identisch mit der Bundesrepublick Deutschland. Was Identität bedeutet habe ich schon ausgeführt, da nützen auch Deine ständigen Nebelwurf Aktionen nichts. Du stehts mit Deiner Meinung ziemlich alleine auf weiter Flur, vielleicht sollte Dir das mal etwas zu denken geben.

    Für alle anderen die wirklich wissen möchten was es mit dem Deutschen Reich und der BRD ausfsich hat, und warum das Märchen von der nicht existierenden BRD und der doch wieder auferstandenen Reichsregierung seit 1985 die Runde macht:

    http:\\http://www.krr-faq.net

    Baloo

    Zitat

    siehst
    du. Nun hast du es schwarz auf weiß. Ich habe nie etwas anders
    behauptet.

    Du hast Behauptet nirgenwo in den Einigungsverträgen würde Berlin erwähnt.

    Zitat


    Im Artikel 1 wird kein Wort mehr über die BRD
    verloren. Dort steht unmissverständlich; dass die BRD, die DDR
    und Berlin in einem vereinten DEUTSCHLAND aufgingen.

    Ich weis ja nicht, aber wer lesen kann ist klar im Vorteil, dort steht nirgendwo das die BRD aufgelöst würde, was auch schwachsinnig ist, die BRD umfasst heute gesammt Deutschland, das ist Völkerechtlich anerkannt und daran ist auch nichts zu rütteln.

    Zitat


    Nichts anderes
    habe ich oben behauptet. Die BRD gibt es nicht mehr. Heute heißt
    es Deutschland. Deutschland ist die Bezeichnung unseres Landes und
    keines Staates.


    Ebend, der Staat heisst nämlich weiterhin BRD !

    Zitat


    [color=#000000][size=12pt]Das
    Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt muss in einer
    Verfassung definiert sein. Das ist der Zweck einer Verfassung und
    macht einen souveränen Staat aus.

    Das ist schlichtweg schwachsinn ! Völkerechtlich ist wird es definiert durch: STaatsgeit, Staatsvolk und Staatsgewalt, eine VErfassung ist dafür nicht erforderlich. Das ist Völkerrechtlich anerkannt und wird genauso in GB gehandthabt, GB hat auch keine Verfassung, siehtst GB damit nicht als Souveränen Staat an ? Und im übrigen was wäre das für ein Staat, deiner Logik nach, der zwar ein Staatsvol, und auch ein Staatsgebiet hat, aber keinerlei Staatsgewalt? Du vervreites hier unsinn !

    Zitat


    Die
    Definition des Staatsgebietes, sprich des Geltungsbereiches definiert
    das Land in dem die Verfassung Geltung hat. Diese Definition muss ein
    Artikel der Verfassung klar zur Geltung bringen.

    Schwachsinn ! Sowas wird gerne auf den Seiten von irgendwelchen Exilregierungen gerne behauptet, entspicht aber absolut nicht der Wahrheit, oder anders ausgedrück, es wird gelogen !

    Zitat


    Mit der Streichung des Artikel 23 GG
    kann das GG ebensogut Gültigkeit für Frankreich, Kanada
    oder den Mars besitzen. Damit du verstehst worauf ich hinaus möchte.

    Das ist mit verlaub gesagt schwachsinn !, denn die gültigkeit einer Verfassung richtet sich nicht nach irgendwelchen in der Verfassung festgelegten Grenzen. Sondern eine Verfassung ist grundsätzlich im Staatsgebiet gültig, deren Grenzen durchaus woanders festgelegt sind, z.B. in Verträgen. Oder gelten in Deutschen Botschaften die Verfassung nicht ?


    Es geht hier um gerichtsentscheidungen die in Berlin oder in bezug auf Berlin von den Alliierten getroffen wurden. Hier steht keinesfalls das ÜBER BERLIN etnscheidunegn gefällt wurden.
    So und da Du ja probleme mit dem verstehen von Gesetzes Texten hast, hier mal die erklärung: Sollte ein Amerikanisches Gericht in Berlin einen Deutschen zu einer STrafe verurteilt haben so ist dieses Urteil auch weiterhin gültig und wird nicht dadaurch aufgehoben das die Amerikanischen Streitkräfte BErlin verlassen haben. Ist doch garnicht so schwer zu verstehen! Und da steht keinesfalls das die Entscheidungen der Alleirten Truppen ÜBER BERLIn weiterhin gültigkeit hätten.

    Zitat


    Damit sind Bürger von
    Berlin (Ost und West) keine Bürger der BRD.

    DIeser Satz steht aber nicht im Original dort, und ist ausschliesslich deine eigene Fehlinterpretation des Artikels.

    Zitat


    Oder
    auf deutsch: Das BVerfG hat den 2+4 Vertrag in Bezug auf Berlin und
    somit für ganz Deutschland, für nichtig erklärt

    Daneben gegriffen, das steht dort nämlich nicht.

    Zitat


    ..
    Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein
    westdeutscher Staat gegründet, sondern nur ein Teil Deutschlands
    neu organisiert. ...


    Ich darf das Urteil mal kurz vervollständigen:

    ...Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266])."

    Zitat


    Auch
    hier wieder ganz eindeutig: Die BRD war zu keiner Zeit ein Staat.

    Auch hier liegts Du voll daneben und stehst mit Deiner ansicht im krassen widerspruch zum Völkerrecht.

    Zitat


    (Aktenzeichen
    S 56 Ar 239/92) wie kann man die Unterlage bekommen?

    Schreib das Sozialgericht an, die mögen Dir bitte eine Kopie des Urteils zukommen lassen, kostte glaube ich 50ct pro seite.


    Das hat das Sozialgericht mit nichten entschieden, denn dafür ist es schlichweg nicht zuständig, sollte es doch darüber entschieden haben, so wäre das Verfassungswiedrig und das Urteil somit hinfällig.

    Auch heir wieder die selbe haltlos begründung wie alles andere auch, der wegfall des Artikel 23 des GG hebt damit nur eine beschränkung der Gültigkeit des GG auf, keinesfalls aber die Gültigkeit des ganzen GG. Die gültigkeit ergibt sich u.a. durch Grenzverträge, und nicht weil es irgendwo in irgendeinem Gesetz oder Verfassung steht !

    Baloo

    Zitat


    Ähm man betreibt grundsätzlich eine Grundsätzliche Fehleranalyse und alles was innerhalb der Toleranzen liegt ist nun mal unendlich vieldeutig.

    Dazu m,uss man aber erstmal alle Fehlerquellen kennen und auch deren genauigkeit kennen um überhaupt einem Messwert einen Toleranzgereich zuordnen zu können.

    Zitat


    Das Lator-Experiment wäre doch mal ne wunderbare Gelegenheit führ Kritiker. Hier sollen insbesondere die zwei Favorisierten Alternativen Theorien zur Relativität gegenübergestellt werden. Hier könnten Kritiker doch auch schon mal Berechnungen anstellen...

    Ja sicherlich, nur haben die Kritiker selten zugang zu solchen Experimenten.

    Zitat


    Aber die Relativität von Zeit und Raum grundsätzlich anzuzweifeln, halte ich für äußerst schwierig. Allein schon im Rahmen der Quantenelektrodynamik.
    Gruß

    Grundsätzlich soweisonicht, man sollte schon begründen können warum man zweifelt. Bei mir ist ebend so das ich den Äther Grundsätzlich nicht als nicht existent ansehen kann, da das MM ergebniss, und auch die Folge Experimente ebend nicht 0 km/h ergeben haben. Naja, und ausserdem ist die Frage ob der Äther denn auch wirklich so aussieht wei MM es sich vorgestellt haben, oder ob die EM Wellen nicht ein etwas anders gearteten Mechanismus als Ausbreitung zur verfügung haben. Wie gesagt, EM hat wellencharakter und ist somit eine Welle.

    Baloo

    Zitat

    Das Besatzungskonstrukt BRD existierte
    in den Grenzen, die in Artikel 23 GG festgeschrieben waren.

    Die BRD hat den Status des Besatzerkunstruktes mit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrages verloren. Damit wurde sie Identisch zum Deutschen Reich welches Gebietsmässig Teilidentisch war und seit 1990 vollidentisch zum Deutschen Reich ist.

    Baloo

    Zitat

    Es existiert kein Vertrag mit dem
    Berlin der BRD beigetreten ist. Kannst du die entsprechenden Zeilen
    hier einstellen?

    Bitte sehr, Artikel 1 des 2plus 4 Vertrages von 1990:

    Artikel 1
    (1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

    Quelle: http://www.dhm.de/lemo/html/doku…trag/index.html

    Zitat


    In Folge des Einigungsvertrages traten nur die 5
    neuen Bundesländer der BRD bei. Berlin war nicht dabei, wurde
    auch mit keinem Wort erwähnt.

    Also ich sehen da im Artikel 1 ganz Deutlich "ganz Berlins" stehen.

    Schauen wir uns doch mal den alten Artikel 23 des GG genauer an:

    Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

    Was fällt dem geneigeten Leser hier Messerscharf auf ? Wo ist das Saarland und Baden-Würtemberg ? Nach Deiner Logik müsste das bedeuten das das GG in den Ländern Saarland und Baden-Würtemberg niemals gegolten hat. Diese behauptung ist reichlich absurd. Dementsprechend ist die behauptung "Mit streichung des Artikel 23 aus dem GG hört die BRD auf zu existieren" ziemlich daneben gegriffen. Ausserdem steht nirgendwo das eine Verfassung, bzw. das GG einen Geltungsbereich haben muss.

    Nochwas:

    Aus sicht des Völkerrechtes ist der Staat ein Völkerrechtssubjekt, dessen Konstituierende Merkmale das STAATSGEBIET, das STAATSVOLK und die effektiv ausgeübte STAATSGEWALT ist. Eine Verfassung gehört nicht dazu !

    Zitat


    Am 03.10.1990 konnte folglich kein
    rechtsgültiger Beitritt der DDR an die BRD mehr stattfinden, da
    zu diesem Zeitpunkt, der BRD schon die Rechtsgrundlage entzogen war.

    Das ist blödsinn, denn das GG ist mit streichung des Artikels 23 in gesammt Deutschland gültig und nicht mehr nur auf die 11 West Bundesländer beschränkt !


    Zitat


    Das Deutsche Reich besteht in seinen
    Grenzen vom 31.12.1937 fort. Das gaben die Alliierten am 05.06.1945
    in der sog. Berliner Erklärung zu Protokoll. Im Jahre 1975 wurde
    das vom Bundesverfassungsgericht erneut bestätigt. Das ist ein
    Faktum den du nicht anzweifeln kannst.

    Die entsprechenden Urteile hätte ich dann gerne mal gesehen.

    Das wird auch nicht angezweifelt, nur das Du hier die Tatsache unterschlägst das die BRD bis 1990 Teilidentisch mit dem Deutschen Reich war und nach 1990 sogar voll identisch mit dem Deutschen Reich ist. Anschaulich erklärt: "Hilde Meier heiratet Hans Müller und nimmt seinen Familien Namen an. Was ist passiert? Hilde Meier ist nicht etwa verstorben sondern sie ist personenidentisch mit Hilde Müller" Genauso verhält es sich mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Deutschen Reich. Zwei namen für ein und das selbe gebilde. Der Deutsche Staat ist mitnichten einfach Untergegangen. Dieser Sachverhalt wird von allen Völkerechtlern Weltweit anerkannt.

    Im übrigen schreibt das BVerfG in einem Urteil von 1987 über den Fortbestand des Deutschen Staates, das früher Deutsches Reich hiess und jetzt den Namen Bundesrepublik Deutschland trägt.

    So, dann hätte ich gern mal von Dir Deine Quellen woher Du deine Auffassung die BRD würde nicht mehr existieren, bzw sei erloschen weil Art 23 GG gestrichen wurde.

    Baloo

    Interessant wäre mal einen Link oder eine Abschrift der Pariser Verträge. Dieser Thread wäre eine gute Sache um vielen Vorurteilen und Halbwissen entgegen zu treten.

    Hier der Link für den Deutschlandvertrag in dem Deutschland seine Souveränität erhält.

    Zu sagen wäre hier noch das in dem Vertrag ein Alleirtes Vorbehaltsrecht galt, welches aber 1990 mit den 2plus 4 Verträgen entgütig abgeschafft worden ist. Somit hatte die BRD seit 1955 die Souveränität was innenpolitik und aussenpolitik anbelangt. Die Alleirten hatten sich nur ein vorbehaltsrecht zwecks truppen Stationierung vorbehalten, welches aber immer im einvernehmen mit der Bundesregierung stattfinden durfte. Ausserdem ist in dem VErtrag festgelegt das diese Truppenstationierung nur zur VErteidigung der Freien Welt durchgeführt wird, zu denen die BRD und West Berlin ausdrücklich dazu zählten.

    Die Pariser Veträge sind eigentlich 4 einzelverträge. Der Deutschalndvertrag, der Beitritt zur WEU, der Beitritt zur Nato und das Saarstatut mit Frankreich.

    http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html

    In hinblick auf diese ganzen Veträge und vorkommnisse lässt sich also abschliessend feststellen: Die BRD ist seit 1955 Souverän und seit 1990 Souverän in allen belangen. Das Besatzungsstatut von West Berlin wurde 1990 komplett aufgegeben. 1990 hat es keine Wiedervereinigung gegeben, sondern ein Beitritt von 5 neuen Bundesländern. Die BRD ist also nach wie vor die gültige Regierung auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, und keinesfalls ein GmbH und Co. KG ;)

    Baloo

    Zitat


    zu2.
    Das ist so nicht in Ordnung: Berlin war
    zu keiner Zeit Teil der BRD oder der DDR.

    Richtig, das habe ich auch nicht behauptet, Berlin hatte immer ein Sonderstatus, die BRD hatte Berlin West immer als "zu sich gehörend" angesehen, die Siegermächte aber nicht. Erst 1973 ? Wurde Berlin West dann wenigsten zu BRD zugehörig erklärt, blieb aber weiterhin besetztes Gebiet. Das alles hat aber nichts mit der Souveränität Deutschlands zu tun.

    Zitat


    Berlin ist die Hauptstadt
    des Deutschen Reiches und wird bis heute auch als diese behandelt.

    Seit 1990 aber ebend nicht mehr. Da ist gesammt Berlin der BRD beigetreten und ein paar Jahre Später zur Hauptstadt der BRD geworden. Somit nimmt Berlin keinerlei sonderstellung mehr irgendwo ein.

    Zitat


    Auf den Pariser Verträgen wurde die Besatzung Berlins nicht
    aufgehoben. Das ist äußerst wichtig, denn nach geltendem
    Recht gilt ein Gesetz, das in der Hauptstadt gilt, auch für den
    Rest des Staates!

    Was aber für diese belange völlig uninteressant ist, denn die Hauptstadt der BRD war Bonn und das Deutsche Reich war nicht Handlungsfähig. von daher hatte dieser Status keinerlei auswirkungen.

    Zitat


    Dieser Staat ist das Deutsche Reich, der in seinen
    Grenzen vom 31.12.1937 fortbesteht.

    Nein, das tut er nicht, zumindest nicht in seinen Grenzen. Das Deutsche Reich ist nicht mehr handlungsfähig und wird es auch niemals wieder sein, dennw er soll bitteschön das Reichsoberhaupt einsetzen? Zumal das Deutsche Reich wohl auch keinerlei Staatsvermögen mehr besitzt kann er nichtmal mehr wahlen finanzieren.

    Die BRD ist eine Organisation die auf dem Gebiet des Deutschen Recihes errichtet wurde, da dieses schlicht nicht mehr Handlungsfähig war und auch niemals wieder sein wird.


    Zitat


    Zu3.
    Nun, mit dem Zusammenbruch der UdSSR
    sind durch den Wegfall eines Unterzeichnerstaates diese Verträge
    ungültig geworden.

    Das siehst Du eindeutuig falsch, es sind nur Verträge ungültig geworden die allein die Udssr und die BRD betrafen, nicht aber Verträge in denen auch andere Siegermächte involviert waren.

    Zitat


    Nun kam es zum Einigungsvertrag, der die
    Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, mit Wirkung zum
    29.09.1990, zur Folge hatte.

    Das ist nicht richtig, die neuen Bundesländer sind der BRD beigetreten und der Geltungsbereich wurde auf diese 5 neuen Bundesländer ausgeweitet.

    Zitat


    Am 03.10.1990 konnte folglich kein
    rechtsgültiger Beitritt der DDR an die BRD stattfinden, da zu
    diesem Zeitpunkt der BRD schon die Rechtsgrundlage entzogen war.

    Die DDr ist auch nicht der BRD beigetreten sondern die 5 neune Bundesländer taten dies wobei die DDr faktisch aufhörte zu existieren.
    Und wie schon erwähnt, die Verträge wurden ebend nicht ungültig.

    Zitat


    Eine
    Wiedervereinigung konnte es somit nie geben. Wie du schon sagtest: Es
    war nur der Mauerfall.

    Es war ein Beitritt :)

    Zitat


    Zu4.
    Unser GG hat den Charakter einer
    Verfassung. Das heißt, es ist ein Leitfaden zur
    Selbstverwaltung in Kriegszeiten.

    Das heisst es nun mal nicht, das GG ist einer Verfassung ebenbürtig, somit gibt es keinen Sinn, eine echte Verfassung zu stricken. Zumal dieses Provisorium in einer Zeit entstand wo noch völlig unklar war was aus der BRD einmal werden wird. Von daher ist es auch ziemlich unschön auf einem Provisorium rumzureiten.
    Da schliesst sich bei mir gleich die Frage an, was würdest Du in unseren GG gerne geändert haben, falls es mal eine Verfassung werden sollte?


    Zitat


    Die Engländer haben auch keinen
    Personalausweis. Die Queen wird denen was husten!

    Das zeigt eigentlich deutlich auf: Es geht auch ohne Verfassung. Großbritanien wird von jedem land der Erde als Souverän angesehen und das ganz ohne verfassung.

    Zitat


    Echt klasse Baloo. Wir haben die
    Todesstrafe in unserer Verfassung und unsere Parteien berufen sich in
    ihrer freiheitlich demokatischen Grundordnung auf das Revolutionsjahr
    1848! Das nennt man heute Basisdemokratie

    Was hat das denn damit zu tun ? Die VErfassung kann geändert und neu beschlossen werden wenn man es denn will. Ausserdem wird die Todesstrafe nicht vollzogen, nicht mal in Hessen ;)

    Baloo

    Zitat


    Dann noch zu den Landesverfassungen:
    Ich weiß nciht, was daran besonders ist. Sie habenkeinerlei gültikeit, da EU gesetz über Bundes gesetzten steht, und bundesgesetze über Landesgesetzen stehen.

    Das ist falsch, selbstverständlich haben die Landesverfassungen ihre Gültigkeit, Und EU Recht steht keineswegs über dem Grundgesetz. Die EU kann uns relativ am Arsch vorbei gehen. Machen wir nicht das was die EU vorschreibt, kann die EU maximal ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das ist aber auch schon alles. Wir sind grundsätzlich nur Vertraglich an die EU Gesetzgebung gebunden. D.H. aber nicht das für uns das EU Recht höher gilt als unser GG !

    Zitat


    Sie würden doch nur wieder zum tragen kommen, wenn bspw. NRW ein souveräner Stadt würde.
    Umbra

    Das ist auch nicht richtig. Die Landesverfassungen erfüllen genau das was die VErfassungen erfordern. Sie sind gültig und berufen sich, im Falle von NRW, auf das GG.

    Baloo

    Gute Zusammenfassung, Baloo!

    Warum hat Berlin immer noch einen Sonderstatus, bzw, warum wurden zum Anschluß der ehemaligen DDR Sonderverträge bezüglich Berlin geschlossen?

    Nun, Berlin hatte bis 1990 immer noch den Status einer Besetzten Region, das rührte warscheinlich daher das die 4 Siegermächte die ehemalige Reichshauptstadt weder zu WestDeutschland noch zu Ostdeutland zugehörig sahen. Die BRD allerdings hat den Westteil immer als zu sich gehörend angesehen. Sonderverträge zu Berlin wurden nur im Rahmen des Abzuges der Allierten Siegermächte getroffen. So das in der Folge Berlin als eigenständiges Bundesland ebenfalls der BRD beitreten konnte. Zumindest der Ostteil, der Westteil gehörte ja irgendwie schon immer dazu.

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    Warum zahlt der deutsche Steuerzahler für amerikanische Miltärbasen in Deutschland? Normal wäre es doch anders rum?

    Tut er das wirklich ? Doch nur im Rahmen der üblichen Schutzmassnahmen der Polizei. Allerdings sind Subventionen nicht ausgeschlossen. Was man allerdings bedenken sollte, die Soldaten sind auch ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor in den Regionen. Da kannst Du gerne mal die Städte ansprechen wo die Kasernen mittlerweile Leergeräumt sind.

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    Warum gibt es militärische Bereich der amerikaner in Deutschalnd, zu denen der angeblich souveräne deutsche Staat keine Zugang hat?

    Nun, das ist ja wohl ziemlich offensichtlich, oder? Der Souveräne Deutsche Staat hat auch zu Deiner Wohnung keinen Zugang. Wenn Deutschland den Amerikanern hier Land zur Verfügung stellt (Verkauft, verpachtet oder sonst was), dann können die erstmal damit machen was sie wollen soweit es nicht gegen internationale Abkommen verstösst. Der Deutsche Staat hat auf dem gelände schlichtweg nichts verloren. sollte es sich um Amerikanisches Staatsgebiet handeln (So wie bei einer Botschaft z.B.) hat der Deutsche Staat selbst mit Durchsuchungsbeschluss nichts darauf verloren. Der Deutsche Staat geht ja auch nicht einfach bei IBM Deutschland ein und aus.
    Sollten allerdings auf dem Gebiet der BRD Menschenrechtsverletzungen stattfinden, so wird die Regierung sehr wohl dort eingreifen, solange es sich nicht um ein gebiet der USA handelt (Botschaft).

    Baloo

    So, nach eingehender Recherche habe ich also zu dem Thema folgendes Rausgefunden.

    1. Das Deutsche Reich existiert weiterhin und ist niemals aufgelöst worden, allerdings ist es magels Organisation nicht Handlungsfähig.
    Die BRD ging selber vom fortbestehen des Deutschen Reiches aus. Die BRD wurd auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches errichtet und war damit vom Gebiet her Teilidentisch mit dem Deutschen Reich.

    2. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre volle Souveränität 1955 mit den Pariser Verträgen (Dazu gehört auch der Deustchalndvertrag von 1954) zurückerhalten. Es ist also absolut unstrittig das Deutschland Souverän ist.

    3. Status der BRD nach 1990. Die BRD hat 1990 nicht aufgehört zu existieren, sie existiert auch weiterhin. das was fälschlicherweise als Wiedervereinigung bezeichnet wird, ist der Beitritt von 5 neuen Bundesländern zur BRD gewesen. Somit hat die DDR faktisch aufgehört zu existieren, aber eine Wiedervereinigung hat es nicht gegeben. Zugegeben der Kunstrukt ist etwas komisch, aber durchaus legitim. Somit ist die BRD weiterhin rechtgültig und wird auch von derzeit 193 Ländern als souveräne Regierung anerkannt.

    4. Unser GG hat den status einer Verfassung, sie heisst ebend nur nicht Verfassung sondern ebend Grundgesetz. Für alle diejenigen, die eine Verfassung für unbedingt notwendig erachten sei gesagt, es geht auch Ohne Verfassung. Großbritanien hat bis dato kein verfassung.

    5. Jedes Bundesland hat eine Verfassung die vom Volk duch Volksentscheid abgesegnet ist. Eine Gesammtdeutsche VErfassung ist also absolut unnötig. Der Inhalt der einzelnen Verfassungen mag nicht mehr Zeitgemäss sein (Todesstrafe in Hessen), aber sie ist nun mal da.

    6. Deutschland ist immer noch ein Besatzungstaat. Diese Sichtweise ist absolut hirnrissig weil Deutschland 1. Souverän ist und die Millitärbasen der Amerikaner z.B. durch Verträge, die jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden können, legitimiert sind.

    Diese Oben genannten Punkt entsprechen der momentan gültigen Rechtslage und spiegel die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes wieder.

    Von daher kann man nur zusammenfassen, wir haben ein gültiges GG und die BRD ist auch noch ein legitimierter Staat.

    Baloo

    Zitat


    Ich möchte in unserer Verfassung keine Todesstrafe sehen.
    Gruß Agitator

    Glaub man, wenn Du das Volk entscheiden lassen würdest, wäre die Todesstrafe wieder bestandteil der Verfassung.

    Im übrigen gibt es auch Verfassungen die erst später eingeführt wurde, Berlin 1995. Da kann man dann nicht mehr von "nicht Zeitgemäss" reden.

    Zu dem rest äussere ich mich noch später :)

    Baloo

    Beim nähere Studium über Varfassung und GG ist mir folgendes Aufgefallen:

    Jedes Bundesland in Deutschland hat eine eigene Landesverfassung, die durch Volksentscheid angenommen wurde.

    Hier mal der Auszug aus Nordrheinwestfalen:
    ---------------------------------------------------------------------
    Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

    Vom 28. Juni 1950 (Fn 1)

    Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950 folgendes Gesetz beschlossen, das gemäß Artikel 90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden bejaht worden ist:

    Präambel

    In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:
    ------------------------------------------------------------

    Vor diesen Hintergrund frage ich mich dann wieso hier einige nach einer Verfassung schreiein, es ist eine da. Für jedes BUndesland eine. Dementsprechend besitzt ganz Deutschland 16 Verfassungen.

    Also an die "Wir wollen unbedingt eine Verfaasung" fraktion, was ist mit den Landesverfassungen nicht in ordnung ?

    Baloo

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    Tja " unsere " sogenannten Demokraten werden dies schon zu verhindern wissen !
    Anstatt in der BRD die "braune " Gefahr herbei zu reden ,sollten sich die sogenannten Demokraten daran machen eine Nationalversammlung einzuberufen und eine neue Verfassung beschließen ,die nicht ständig nach Belieben mal eben von jenen Demokraten abänderbar ist.

    Warum sollte das getan werden ? Wer soll das mit welchem Geld finazieren ? Wer ist überhaupt der Sprecher von gesammt Deutschland? Sollen sich rund 80 Millionen Bürger von Deutschland versammeln? Denkt ihr auch nur einmal darüber nach was das für ein Aufwand bedeutet, und was für gigantische Geldsummen dafü einfach verbraten werden, nur damit ein paar ewige nörgler das GG in Verfassung umtaufen können ? Man wir haben wirklich wichtigere Probleme als diesen gigantischen blödsinn zu initieren!

    Und zu Deiner Information, an dem GG kann niemand so einfach rumändern wie es ihm gefällt, 1. stehen die Artikel 1 - 20 unter besonderem Schutz und sind somit NICHT Änderbar. und 2. braucht es für die übrigen Artikel eine 2/3 Mehrheit im Bundestag.

    Hmmm, bei genauerer betrachtung haben sich die Macher des GG doch noch ein hintertürchen offengelassen um die Artikel 1- 20 doch zu ändern, aber dazu sage ich jetzt mal nichts ;)

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    Jeder,der sich hier Demokrat nennt und nicht aktiv ständig die Änderung dieses Zustandes anmahnt,ist nichts anderes als ein Systemschmarotzer und im schlimmsten Fall ein Kollaborateur gegen das deutsche Volk .

    Jeder der ständig darauf rumreitet das wir ja so unbedingt eine Verfassung brauchen hat unser System nicht im geringsten verstanden !

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    So,und jetzt können einige hier wieder Ihr "Demokratentum" loben und andere als braun abstempeln .
    Sowelu.

    Na, bist Du etwa nicht demokratisch ?
    Im übrigen hat dieses ganze Verfassungsgesülze erstmal nichts mit braun oder sonstwas zu tun. Wird allerdings gerne mal von den "rechten" dazu hergenommen um die Gültigkeit der BRD anzuzweifeln.

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    Pegasus
    Denk dran das du als Moderator auch eine Vorbildfunktion hast. ;)

    Nanu, Pegasus ist Moderator ? Als Moderator dürfte dann sowas nicht passieren.

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    Ich habe leider im Gegensatz zu dir oder den anderen Lohnschreibern nicht den ganzen Tag Zeit um in die Tastatur zu hauen, weil gewisse Leute nicht begreifen wollen/sollen. Ich bin ganz nebenbei noch berufstätig und für mich ist das Diskutieren mit dir - mit Verlaub - Perlen vor die Säue werfen...oder anders gesagt: Es hat einfach keinen Zweck!

    Baloo

    Naja ich bin da vielleicht etwas liberaler als du.

    Ich bin zwar auch liebral, aber die hat bei mir auch Grenzen :)

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    Ich persönlich habe mit Linkspartei und NPD keine Probleme, solange sie sich an die Gesetze und an die demokratischen Normen halten.
    Bei der NPD bin ich jedoch zwiegespalten. Habe hier mal im Forum eine Liste veröffentlicht, welche NPD Mitglieder V-Leute beim Verfassungsschutz waren.
    Darunter waren auch die, die für die Brandanschläge auf die Asylantenheime verantwortlich waren.

    Ebend, und bei der NPD wird es schon schwierig, deren verhalten ist nicht immer demokratischer Natur. Die Rechtsradikalen die die Ausländerheime abgefackelt haben waren nicht unbedingt alle bei der NPD.

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    Da ist manches auch schon von Geheimdiensten geförderter teilweise sogar strafbarer Aktionismus. Ob dies dazu dient die "braune Gefahr" hochaktuell zu stellen, sei mal so in den Raum gestellt.

    Das problem an solchen Sachen ist ja das man es nicht beweisen kann. Es ist alles nur spekulation. Es ist aber nicht auszuschliessen das sowas passiert.

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    Ich persönlich unterscheide die Lager auch nicht generell in Links oder Rechts das es zu bekämpfen gilt sondern bestimmte Dinge wie Diese Dinge sind es doch die man angehen muss um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten.

    Natürlich, nur manchmal kommt man mit gutgemeinten ratschlägen und veränderungswillen entweder garnicht bzw. nur sehr langsam zum ziel. Einen Flächenbrand versucht man ja auch nicht mit einem Glas, und dauernde rennerei zum Brunnen, zu löschen. Manchmal bedarf es ebend drastischer Mittel um einen Flächenbrand zu verhindern.

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    Ich bin auch für eine Ausweisung von kriminellen Ausländern, da sie der Coexistenz und der Integration schaden und so auch Lagern wie denen der Rechten neue Munition liefern.

    Garkeine Frage, wer sich nicht an die Gesetze hält fliegt raus, unterstütze ich voll und ganz.

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    Gegen gesundes Patriotensein in Form von Respekt, Liebe und Verantwortungsgefühl für das eigene Vaterland ist nichts einzuwenden und sollte auch durchaus gefördert werden.

    Auch dagagen habe ich nicht das geringste einzuwenden.

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    Negativ wirds erst dann, wenn man die eigene Nation als solches über die anderer stellt. Was aber nicht heißen muss, dass man auf die eigenen Erfolge nicht stolz sein darf.

    Da gebe ich Dir auch recht.

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    Grade die Punkte (Extremismus, Antidemokratie, Pauschalisierungen, Halbwahrheiten, Polemik, Lobbyismus, Vorurteile etc. ) sind es die wir angehen müssen. Nicht ob einer rot, gelb, grün, braun, schwarz, weiß etc ist. Denn zusammen ergeben sie ja einen schönen Regenbogen. ;)

    In die Farbe braun allerdings nicht vorkommt ;)

    Baloo