Sch?uble will Verfassungs?nderung vor Sommerpause
Bundesinnenminister Wolfgang Sch?uble bleibt stur. Seine id?e fixe, Computer - ohne Wissen der Betroffenen - durch das Bundeskriminalamt per sogenannten "Bundestrojaner" durchsuchen zu lassen, will er mit allen Mitteln durchdr?cken - notfalls mit einer Grundgesetz?nderung. In einem Interview bekr?ftigte er dies heute, unbeeindruckt von der Kritik der Datensch?tzern und des Koalitionspartners SPD.
In einem Interview ("Verfassungs?nderung ist nicht verwerflich")mit der Berliner Zeitung anl?sslich der Sicherheitsmassnahmen zum G8-Gipfel legte Sch?uble zun?chst einmal einiges an Verantwortung f?r die aktuellen Ausw?chse des Sicherheitsstaates wie Massenrazzien und Geruchproben ab. Er sei doch nur Bundesinnenminister - auch wenn er "gerne" "politische Gesamtverantwortung" ?bernehme, sei das, was da passiere, L?ndersache. Er wolle aber selbstverst?ndlich die Arbeit der Polizei "nicht in Zweifel ziehen". Die Verantwortung f?r den Schutzzaun um den G8-Tagungsort w?lzte Sch?uble auf die rot-gr?ne Vorg?ngerregierung ab.
Auf Online-Durchsuchungen abgesprochen, legte Sch?uble gro?e Entschlossenheit an den Tag. Er werde anstreben, den entsprechenden Gesetzentwurf "noch vor der Sommerpause" verabschieden zu lassen. Zur "Rechtm??igkeit" dieses fragw?rdigen Unterfangens argumentierte er, die Regierung habe ja im letzten Jahr bereits die Verfassung entsprechend ge?ndert, um die Aktionsm?glichkeiten des BKA zu erweitern. Nun m?sse man der Beh?rde die entsprechenden Befugnisse zur Online-Durchsuchung geben - "es geht schlie?lich um Terrorabwehr".
Mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner werde Sch?uble sich "mit Sicherheit einigen". Allein darauf will er sich aber nicht verlassen:
"Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, f?r die Online- Durchsuchungen das Grundgesetz zu ?ndern."
Auf den Vorwurf hin, er w?rde einmal mehr die Verfassung der Politik anpassen, pl?dierte der Innenminister f?r mehr Flexibilit?t:
"Die Verfassung w?rde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. L?sen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungs?nderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst w?re die Verfassung starr. Fr?her gab es keine Telefone, also auch keine Telefon?berwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also m?ssen wir sie ?berwachen, da mit ihrer Hilfe schwerste Straftaten ver?bt werden."
Nun ja. Die Verfassung ist also laut Bundesinnenminister flexibel zu gestalten und nach den tagespolitischen Windst?ssen auszurichten. Fragt sich nur, ob auch der Begriff der "verfassungsfeindlichen T?tigkeit" nicht bald neu zu definieren sei.
http://www.gulli.com/news/bundestro…ill-2007-06-02/
CCC
Versch?rfter Hackerparagraf ?ffnet dem Bundestrojaner T?r und Tor
Seit der gestrigen ?nderung des "Hackerparagrafen" ist der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von pr?ventiven Werkzeugen, mit denen die Sicherheit von Computern gepr?ft werden kann, in Deutschland strafbar. CCC-Sprecher Andy M?ller-Maguhn kommentiert, dass das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen auch dem Einsatz des Bundestrojaners T?r und Tor ?ffne.
Die ?nderung des "Hackerparagrafen" geschah entgegen dem ausdr?cklichen Rat der in den Aussch?ssen bei der Beratung des Gesetzes geh?rten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzes?nderung scharf kritisiert worden. Nur PDS und ein SPD-Abgeordneter stimmten gegen das Gesetz. Der CCC:
"Durch die ausgesprochen weite Fassung des Gesetzes wird der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von pr?ventiven Werkzeugen, mit denen die Sicherheit von Computern gepr?ft werden kann, in Deutschland strafbar. Diese Werkzeuge sind jedoch essentiell, um die Sicherheit von Computersystemen zu gew?hrleisten. Das allgemeine Verbot dieser Software ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den Verkauf von H?mmern zu verbieten, weil damit manchmal auch Sachbesch?digungen durchgef?hrt werden."
Der CCC bef?rchtet dar?ber hinaus eine Zweiklassengesellschaft bei Security-Experten - zertifizierte "Hofhacker", die mit dem Segen der Regierung die Tools weiter einsetzen d?rfen, und den Rest, der nach Belieben kriminalisiert werden kann:
"Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes f?r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Sch?uble die geplante Zertifizierung "vertrauensw?rdiger" Sicherheitsdienstleister angek?ndigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die F?higkeiten und das Wissen, die f?r effektive Sicherheitspr?fungen von Computersystemen n?tig sind, in den H?nden von durch die Regierung handverlesenen Hoflieferanten monopolisiert werden, w?hrend die unabh?ngige Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert werden kann."
Maguhn kommentiert:
"Die Erkl?rungen des Innenministers zur Computersicherheit sind reine Lippenbekenntnisse. Hier wird systematisch der gesetzliche und organisatorische Rahmen geschaffen, um B?rger und Unternehmen wehrlos gegen?ber Computerangriffen, Wirtschaftsspionage und auch dem Bundestrojaner zu machen. Sicherheitsforschung kann nur noch in einer unannehmbaren rechtlichen Grauzone stattfinden."
Die Initiative externer Link in neuem Fenster folgt pro-hackertools hat bereits letztes Jahr zexterner Link in neuem Fenster folgt um Protest gegen die geplanten Gesetzes?nderungen aufgerufen. Leider ohne Erfolg.
Zitat
Grundgesetz Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge?bt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm??ige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht ...
