Beiträge von Löwenherz

27.07.2006 Solidarit?tszuschlag verfassungsgem??

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil (Az.: VII B 324/05) festgestellt, dass der Solidarit?tszuschlag nicht gegen das Grundgesetz verst??t. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen hatte eine ?berpr?fung der Rechtm??igkeit des Zuschlages beim BFH angestrengt.

Die Richter in M?nchen kamen jedoch zu der Auffassung, dass der "Soli" nicht gegen die Verfassung verst??t und deshalb keine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht n?tig ist. Das Ehepaar hatte argumentiert, dass der Zuschlag eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Dem folgten die BFH-Richter nicht. Es handele sich vielmehr um eine zul?ssige Erg?nzungsabgabe zur Einkommen- und K?rperschaftsteuer nach Art. 106 des Grundgesetzes.

Der Solidarit?tszuschlag war 1991 zur F?rderung des Aufbau Ost eingef?hrt worden und auf ein Jahr befristet. Als die Bundesmittel f?r den Aufbau Ost nicht mehr ausreichten, wurde die Abgabe 1995 erneut eingef?hrt ? diesmal ohne Befristung. An diesem Punkt meinte das klagende Ehepaar eine verfassungswidrige Sondersteuer zu erkennen, da Erg?nzungsabgaben nur zeitlich befristet erhoben werden d?rfen.

Der BFH stellte jedoch klar, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in fr?heren Entscheidungen klar gestellt hat, dass die Befristung nicht zwingend zum Wesen einer Erg?nzungsabgabe geh?rt, eine solche also auch ohne zeitliche Einschr?nkung erhoben werden kann.

Quelle: http://www.banktip.de/News/20357/Sol…ngsgemaess.html

Zitat von Jenne

Eine Sondersteuer darf m.E. nur eingef?hrt werden, um kurzfristige Notst?nde, wie damals die Hilfe zum Aufbau Ost, zu bew?ltigen, und nicht auf Dauer ohne konkrete Zuordnung in die Staatskasse flie?en, wie es derzeit der Fall ist.

Das Bundesverfassungsgericht scheint offensichtlich Deine Ansicht nicht zu teilen, Jenne.

Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, da? die Anzahl derer, denen diese Tatsache unbekannt ist, den weitaus gr??ten Teil der deutschen Bev?lkerung ausmacht. Das ist doch wieder so ein Thema ?ber das bewu?t gar nicht oder nur ganz am Rand mal berichtet wird.

Auszug aus der Begr?ndung des Bundestages vom 28. Februar 2007 zur Ablehnung einer Petition, die die Abschaffung des Solidarit?tszuschlages forderte:

"Der Solidarit?tszuschlag wird zusammen mit der Einkommensteuer erhoben und dient allgemein der Verbesserung der Steuereinnahmen des Bundes. Das Aufkommen des Solidarit?tszuschlages steht als Erg?nzungsabgabe zur Einkommensteuer nach Artikel 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) allein dem Bund zu und dient gem?? dem Grundsatz der Gesamtdeckung der Finanzierung aller Bundesausgaben. Es besteht somit weder eine explizite Zweckbindung, noch sind alle Mittel aus dem Solidarit?tszuschlag zwingend f?r Aufgaben in den neuen Bundesl?ndern bestimmt."

Bemerkenswert! Also ist der Solidarit?tzuschlag faktisch nichts weiter als eine weitere Steuer! Was hat das dann noch mit Solidarit?t und Aufbau der ?stlichen Bundesl?nder zu tun?! Offensichtlich nichts. Au?erdem habe ich das "wirklich" ?ffentlich so noch nie geh?rt. Oder t?usche ich mich?

Ja, einfach ist es wirklich nicht. Aber das hat auch niemand behauptet...

Sei gegr?sst und willkommen, Thorsten.
Ich kann mich den Anderen nur anschlie?en: Sehr sch?ne Vorstellung.
Danke daf?r.
Ich w?nsche Dir viel Freude beim Lesen und noch viel mehr Freude beim Mitdiskutieren.

Wirklich interessant. Da kommt mir auch der Gedanke, dass das Schwein ja auch als Gl?ckssymbol verwendet wird.
Schreibt man Katzen bez?glich der "?bernahme" von Krankheiten nicht die selben beschriebenen F?higkeiten zu?

Genau deshalb sehe ich mir nur noch h?chst selten Nachrichten an. Wenn ich sie mir doch mal antue, dann nur um zu erfahren, mit was wir gerade wieder manipuliert, vom Wesentlichen abgelenkt und/oder ver?ngstigt werden sollen. Dabei bin ich immer wieder froh, dass "Sie" mich nicht mehr so einfach mit ihren L?gen beeinflussen k?nnen.

Zitat von Nahash

" Fast alle Menschen stolpern irgendwann einmal in ihrem Leben ?ber die Wahrheit. Die meisten springen schnell wieder auf, klopfen sich den Staub ab und eilen ihren Gesch?ften nach, als ob nichts geschehen sei."

Der Satz ist ?brigens von Winston Churchill.

Zitat von Infinity

Mir hat der Film geholfen mich von meiner fr?heren Sicht einer linearen Zeitabfolge zu l?sen, was wiederum ein wichtiger Wendepunkt war f?r mein heutiges Begreifen das Zeit eine Illusion ist, und auch nichts anderes sein kann,

Das deckt sich genau mit meiner momentanen Auffassung. Ich bin auch ?berzeugt, dass Zeit im Grunde ein Illusion ist. Alles ist gleichzeitig, alles ist jetzt. Und genauso ist alles, was z?hlt, das JETZT.

Sei gegr?sst Inari,

ein herzliches Willkommen in unserem Kreis auch von mir.
Du wirst unser Forum hoffentlich noch bunter machen.

Zitat

Die Wahrheit liegt in uns allen verborgen...........und es gibt viele Spiegel auf dieser Erde, die uns helfen koennen sie zu sehen, wenn wir nur richtig hineinschauen.

Sehr sch?ne Formulierung.

Liebe Gr?sse
L?wenherz

Sicher ist die Gewalt nie der richtige Weg irgendetwas zu verändern.
Aber für mich ist die Darstellung des politischen Systems im Film ganz und gar nicht realitätsfremd. Im Gegenteil kommt mir das irgendwie bekannt vor...

@ Jenne: Achso! Stimmt! Dann braucht ein Land wirklich eine Hymne.

Wer sagt eigentlich, dass ein Land auch eine Hymne braucht?

Das Spiel ist einfach klasse! Vor allem die Art der Inszenierung und Erz?hlung der Geschichte ist au?ergew?hnlich. Die Spannung saugt einen f?rmlich in das Spiel und man verschmilzt schon fast mit den Charakteren.
Wer ein neue Spielerfahrung sucht und f?r ?bersinnliches offen ist, kann mit diesem Spiel nichts falsch machen.

Kennt jemand dieses Buch?

Die Beschreibung unter http://www.das-wort.com/
h?rt sich interessant an.

Der Zusammenhang zu den Boondock Saints erschlie?t sich mir auch nicht so wirklich.

Klasse Film! Unbedingt anschauen!

"Unklar sei noch, ob die besonders gef?hrliche Variante des Virus vorliegt..."

Da braucht man doch bestimmt auch ein besonders "wirksames" Medikament...

Seid gegr?sst!

Zitat von Modwulf

Ist es eine f?lschung, wer h?tte einen nutzen davon? ist es keine? wer h?tte einen nutzen davon?

Interessante Fragestellung! So k?nnte man der "Wahrheit" vielleicht ein St?ckchen n?her kommen.

Zitat von Baloo

die Welt spaltet sich da in zwei Lager

Vielleicht liegt in der SPALTUNG der Nutzen f?r gewisse "Hintergrundm?chte"?! Halte ich pers?nlich sogar f?r sehr wahrscheinlich.

Zitat von Baloo

Nutzen von diesen Protokollen haben eindeutig nur die Antisemiten.

Stelle ich hiermit in Frage.

Wie Shooter richtig schon richtig bemerkt hat, kommt ihr vom Thema ab.

Zitat von Baloo

Und wenn van Helsing in seinem Buch ?ber Menschen herzieht und sie f?r das ?bel verantwortlich macht ohne konkrete beweise zu haben ist das nun mal Volkverhetzung.

Ich wage jetzt mal die Vermutung zu ?u?ern, dass Du keines der gemeinten B?cher von JvH gelesen hast, sondern nur das wiedergibts, was Du von Dritten geh?rt oder gelesen hast. Falls ich Dir Unrecht tue, dann tut es mir leid, aber vielleicht sollte Du das GANZE Buch nocheinmal genau lesen.

Die Massengef?ngnisse stehen schon bereit.