[font=Verdana][size=12pt][b]Seit 29.08.1990 finden sich die Finanzämter unter dem Dach der BRD Finanzagentur GmbH,
wie dem dazugehörenden HR- Auszug HRB51411 des Amtsgerichtes Frankfurt zu entnehmen ist.
Nach
der rein rechtlichen Auflösung der BRD am 17.07.1990 mit der Löschung
des Art. 23 GG, was in den BGBL vom 23.09.1990, S. 885 und 890
nachzulesen ist.
[Blockierte Grafik: http://www.politikgauner.de/assets/images/BRD_GmbH.jpg]
Hallo Odin.
Mir kannste das mal per PN schicken. Würde es gern mal lesen
http://de.altermedia.info/general/brd-gm…0807_10783.html
[size=10][font='Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT,sans-serif']Geheimsache BRD
[/font][/size][font='Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT,sans-serif'] Beweise zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland
[/font][size=10][font='Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT,sans-serif']von Sven B. Büchter[/font][/size]
[size=10][font='Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT,sans-serif']ISBN 978-3-00-020929-1 14,95[/font][/size]
Hallo Umbra,
Das ECHTE org. Germanium wurde 1945 in Berlin entdeckt. Von einem Japaner. *kurz vorm Zusammenbruch*
Das Wissen darüber ist auch "nur" in Japan bekannt.
Alles was du hier kaufen kannst, ist billiger Abklatsch. Germanium ist nicht Germanium!
Gruß
Achso, ich dachte er hätte vielleicht "RICHTIGES" org. germanium von damals.
Aber das kann eh keiner bezahlen, *aber vergiss es*
Hehe
Die Brücken, bzw. die Tore und Bögen sind Freimaurer-Symbole, kann man kaum bestreiten.
EuroDollar wird vielleicht schwer zu realisieren sein, da der Dollar schon in den AMERO vorher gefloßen sein könnte.
"Währungsreform" ob mit Dollar oder Euro wird bestimmt durch eine Krise eingeführt, mit ziemlicher Sicherheit.
sauba!! 
eine Brückenwährung
Grüß
Peter Maffay
NS:
Hat sich dein Opa mit dem Germanium selber behandelt?
Hi Agitator,
Das
der Euro nur Mittel zum Zweck ist, war schon in der Einführungsphase
klar erkennbar. Mich würde interessieren woher du die genaue Zeitangabe
hast, persönliche Schätzung?Gruß
Es gibt 7 Scheine. Auf der Rückseite der Scheine ist jeweils eine Brücke
Hallo Umbra
Der Euro hat im Gunde genommen nur eine Hauptaufgabe:
Der Euro ist für genau 7 Jahre geplant. Ab 2008/09 SOLL mit dem EU
Diktat über die Notstandsgesetze der EuroDollar eingeführt werden!
Orwell lässt grüßen!!!
Hallo Umbra
Ist mir grade erst aufgefallen, verdammt!
Wo hat dein Opa Germanium herbekommen? Vor allem, woher hatte er das Wissen darüber?
Er hat nicht zufällig in diversen Laboratorien gearbeitet? (in Berlin?)
fragende Grüße
Agi
Tag
Erstmal Handy und Funktelefon wegwerfen. Dort sind unterschwellige
Frequenzen aufmoduliert die die Hirnschranken öffnen und die
Gifte(Metalle) erst in den Kopf lassen.
als nächstes den Körper entgiften.
Als Sofortmaßnahme würde ich vorschlagen: viel Fett essen, aber kein Eiweiß
langfristig auf jeden fall viel QuellWasser
erst dann bitte anfangen die Hirnschranken wieder zu öffnen aber dann
nicht per Handy sondern mit Koreander, visualisieren oder was auch
immer. Meinetwegen auch kristalle, wenn du da Ahnung von hast. Aber
wirklich erst dann wenn der komplette restliche Körper entgiftet wurde.
Sonst kann dein Schuss mit den Kristallen nämlich gehörig nach hinten
losgehen. Kann er sowieso, wenn du die falschen nimmst.
Achja, vermeide frei Radikale (Mikrowelle)
denen kannst du mit Kochsalz oder Schwefel vorbeugen. In Deutschland gibt es eine sehr bekannte Schwefelquelle.
Gruß Agitator
Ohne
Scherz, kann es sein dass dies eine rein bayrischer Auffassung ist?
Ausser dort habe ich keine ähnlichen Aussagen gefunden
Ich sagte ja, dass Bayern vermutlich ebenfalls einen Sonderstatus
besitzt, ähnlich Berlin. Bayern hatte ja bekanntermaßen schon immer
etwas mehr zu sagen wie der Rest des Landes. Daher verwundert es mich
auch ehrlich gesagt nicht, dass sie das Volk über den Missstand mit den
Personalausweis aufklären.
Einen
Staatsangehörigkeitsausweis, der dir die Reichsbürgerschaft bestätigt,
kannst du allerdings überall beantragen, in jedem Bundesland.
Gruß
Alles anzeigenAgitator schreibt:
[font='Arial']Artikel 107[/font]
[font='Arial']Maßnahmen,
welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten
Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der
während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta
war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch
untersagt.[/font]Dies Feindstaatenklausel ist lediglich eine
überflüssige Altlast der UNO-Charta die meines Erachtens keine
Bedeutung mehr für die BRD hat. Ich denke mir spätestens seit der
"Wiedervereinigung" dürfte endgültig alles vertraglich geregelt sein.
Dem ist nicht so. Es wurden oft Anträge gestellt, die die Streichung
der Feindstaatenklauseln bewirken sollten. Allerdings wurde keinem
stattgegeben.
Unser Ex Außenminister Joschka Fischer hat sich zum Beispiel sehr dafür
eingesetzt. Er war übrigends auch der, der den Begriff ("Deutschland
AG") in seiner Abschiedsrede geprägt hat, wo er sich ganz deutlich von
der Deutschland AG distanzierte und sagte:
WIR sind doch kein Unternehmen
Wir sind nicht Repräsentaten der Deutschland AG!
Dieser Satz hat mich erst dazu veranlasst über eine Koalition von Politik und Wirtschaft nachzudenken
Gruß Agitator
Tja,
leider liegst Du damit wieder falsch, denn Teilindentisch bedeutet
hier, ohne die DDRSeit 1990 ist die BRD vollumfänglich Identisch.
Also
gehört deiner Meinung nach Polen zur BRD und das
Staatsangehörigkeitsgetz ist wohl außerdem falsch, da es sich ja auf
die Grenzen vom 31.12.1937 beruft? Zudem hat man wohl außerdem verpennt
den Artikel 116 GG zu ändern. Schon klar Baloo
Ich darf hier nochmal auf das Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD aufmerksam machen:
....Nix ist mit Deiner Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches.
Netter Täuschungsversuch. Aber auch hier sollte man lesen können. Nicht amtliche Fassung! BALOO
Die Wörter "Reichs" sind zu verstehen als "Staats", z. B.:
Reichsangehörigkeit bedeutet Staatsangehörigkeit, "Reichsdienst"
bedeutet "Staatsdienst", ...
Das Wort "Reichskanzler" ist heute zu verstehen als "Bundesminister des Innern"
http://www.einbuergern.de/Angebote/Vergl…rgleichstag.htm
[size=10][font='Times New Roman,Times,Times NewRoman']§
1 [/font][/size][size=10]Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt. [/size]
<<<<Lass mich überlegen, so ungefähr sein 27 Jahren ?
Aber ist schon recht, sowas wird von euch ja auch gerne mal unterschlagen.
du kannst scheinbar nicht lesen!!!! Hier nochmal der Verweis:
http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/…t/detail/05788/
Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein
Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie
begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt.
Da steht Vermutung! Soll ich dir mal sagen, was ich am Tag alles so vermute?
Seufz, imemr wieder das Märchen von der Deutschland AG.
nicht ganz: schau mal hier
http://www.bundesdruckerei.de/de/unternehmen…ronik/2000.html
Die Bundesdruckerei gewinnt eine Ausschreibung des
Bundesinnenministeriums für einen Dienstausweis, der mit zahlreichen
Sicherheitsmerkmalen versehen ist.
*Wenn ich nur das Wort "Ausschreibung" lese könnt ich schon kotzen*
So
ein absoluter Blödsinn habe ich selten gehört, der Reisepass wird nicht
mehr anerkannt? Damit hast Du Dich grade vollumfänglich selbst
disqualifiziert. Australiern brauchen auch ein Visum um nach
Deutschland einreisen zu dürfen, na sowas, haben die auch ein
ungültigen reisepass ? Sowas aber auch? Mach Dich mal schlau was es mit
Visa auf sich hat und warum man bei der Einreise in die USA als
Deutscher Staatsbürger kein Visum braucht !
Disqualifiziert? mal sehen. Warum benötigt das Personal der
Deutschland AG ein Visum wenn es in nicht-Mitgliedstaaten der UNO
Verreisen will? Nun müsste man natürlich wissen zu welchem Zweck die
UNO gegründet wurde und was das genau mit den Feindstaatenklauseln auf
sich hat 
Die USA und Austarlien sind übrigens englische Kolonien. Aber ich will
den Faden hier nicht noch weiter strapazieren. Mach dazu, wenn
überhaupt, einen neuen Faden auf.
Es wird ja immer besser, ist deise aussage genauso begründet wie
die von der angeblich nicht existierenden BRD *LOL*
und nochmal 
Es gibt keinen Staat BRD. Wenn es ihn geben würde, dann würde das
spätestens im Staatsangehörigkeitsausweis stehen. Die
Staatsangehörigkeitsbehörde bescheingt dir allerding, dass du Bürger
des Staates Deutsches Reich bist!
Weisst
Du ich halte mich da lieber an heutige Völkerechtler, die in der Lage
sind die heutigen umstände zu berücksichtigen. Wenn Du Deine ganze
argumentation auf diese Rede aufbaust, dann ist das ziemlich peinlich
für Dich und Deine Mitstreiter. Wie schon mal erwähnt, ein Staat
definiert sich durch das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die
Staatsgewalt, nicht aber durch eine Verfassung, die ist für ienen Staat
nicht nötig. So wird das von allen Völkerechtlern gesehen.
Also mit dieser Aussasge hast du dich ganz klar in Aus
gestellt. Carlo Schmidt hat das Grundgesetz entwofen. Er ist der Vater
des Grundgesetzes. Wenn du ihn nicht für voll nimmst, wie kannst du
denn das Grundgesetz für voll nehmen. Ich stelle mir gerade die Farge
ob du überhaupt demokratische Absichen hier vertrittst
Herrje,
wer lesen kann ist klar im Vorteil, nicht aufgegangen, sondern
Personenidentisch, wie Lieschen Eier, die jetzt Lieschen Müller heisst.
Somit sagst du nun selber. Das eine heutige "BRD" das Deutsche Reich kommissarisch vertritt? wie ich ganz am Anfang schon
Zeig doch mal diese Klauseln
Ich glaube es waren 53 und 107. Irgendetwas in dem dreh, guck selber
Nur
zu Deiner Information, ein Friedensvertrag ist nicht die einzige
möglichkeit Völkerechtlich frieden zu schliessen! Der Beitritt zur NATO
hat quasi den Friedensvertrag Charakter mit den in der NATO
organisierten staaten, oder glaubst Du allen ernstes die NATO nimmt
auch Feinde auf ?
OO, nun versuchst du auch noch die Haager Landkriesordnung zu umgehen
was? Ein Krieg gilt erst mit der Schließung eines Friedenvertrages als
beendet. Der Friedensvertrag muss zudem eindeutig als ein solcher
deklariert sein!
Und nun noch mal. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Staates
Deutsches Reich. Das Besatzungskonstrukt BRD hat 1990 aufgehört zu
existieren. Die logische Schlussfolgerung daraus kann nur sein, dass es
sich bei der heutigen BRD um einen kommissarische Regierung handelt die
sich auf den handlungsunfähigen Staat Deutsches Reich beruft. Somit
wäre im übrigen auch erklärt warum die Staatsangehörigkeitsbehörden
Reichsausweise ausstellen! Wenn du das nicht glaubst, frage beim
Landratsamt nach.
Und damit ich von diesem Gespräch auch was habe machen wir das
nun so. Du besorgst mir die Londoner Statute und die SHAEF Gestzgebung.
Andernfalls hat sich diese Diskussion hier für mich erledigt. Dürfte
für dich als VSler ja kein Problem sein.
LOL;
Du bist ja einer, warum soll ich Dir irgendwas besorgen ? Besorg es Dir
selbst. Zum anderen sehe ich da keinerlei Zusammenhang mit dem was wir
hier Diskutieren. Du stehst Argumentativ in der Sackgasse, das hast Du
hier Deutlichst gezeigt. Und wenns eng wird ziehst Du Dich lieber
zurück, um ja nicht eingestehen zu müssen das Du etwa falsch liegen
könntest
Wenns für mich eng wird? Soll ich mal lachen. Mir ist völlig pipe, was
mit dem Deutschen Reich und dem GG und oder Verfassung wirklich los
ist. Ganz ehrlich. Du bis hier der jenige der auf Teufel komm raus
versucht sich etwas zu beweisen. Für mich ist das hier alles kappes,
das kannste man glauben.
Baloo
Baloo du bist ein Ignorant zu dem mir nichts mehr einfällt.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz deklariert dich als Bürger des Deutschen
Reiches und beruft sich dabei ganz klar auf die Reichsgrenzen vom
31.12.1937 bzw. dem 01.01.1938. Du willst uns hier erzählen das diese
Grenzen mit denen einer etwaigen BRD identisch sind. Bist du besoffen!
Die BRD war zu keiner Zeit identisch mit der Staat Deutsches Reich. Du
musst mal lesen lernen. Die Rede ist immer von einer Teilidentität des
StaatsGEBIETES. Damit ist nur gemeint, dass sich die BRD auf
reichsdeutschem Staatsgebiet befindet, mehr nicht!
Deine Staatsangehörigkeit ist deutsch??? Seit wann ist "deutsch" ein Staat. Ich schrei mich weg.
Dein Personalausweis reicht um dich als Mitarbeiter der Deutschland AG
auszuweisen. Kollege versuche mal mit Personalausweis oder dem
deutschen Reisepass ins Ausland zu verreisen. Also in die nicht EU und
nicht USA. Der Reisepass wird nicht mehr anerkannt. Warum wohl, musst
du da ein Visa beantragen?
so was hast du sonst noch von dir gegeben ...mal eben überfliegen
Engelland na klar. Junge, du hast null wissen über England und den schwarzen Adel.
Deine KRR und KRR FAQ Seiten kannste dir in die Haare schmieren. Alles bezahlte Spinner und Spalter!
Und wenn du immer noch nicht weißt, was einen souveränen Staat
ausmacht, empfehle ich dir nun noch ein drittes mal die Rede Carlo
Schmidts zu lesen. Und nicht nur lesen auch verstehen, was da steht!
Deine Argumente sind, mit Verlaub, zum Weinen 
,
wenn man sie als solche überhaupt bezeichnen kann. Aber da bin ich
nicht der einzige Leser hier im Forum dem das auffällt.
Da du ja der festen Überzeugung bist, dass das Deutsche Reich in der
BRD aufgegangen ist. Steht deiner Ansicht nach vermutlich die BRD mit
192 Staaten im Krieg? Kannst ja mal der UNO vorschlagen für dich die
Feindstaatenklauseln zu ändern!
Und damit ich von diesem Gespräch auch was habe machen wir das
nun so. Du besorgst mir die Londoner Statute und die SHAEF Gestzgebung.
Andernfalls hat sich diese Diskussion hier für mich erledigt. Dürfte
für dich als VSler ja kein Problem sein.
Gruß Agitator
Hallo Baloo
Sei mir nicht böse. Aber ich habe keine Lust mich weiter mit diesem
Kappes zu beschäftigen. Du willst es scheinbar einfach nicht wahrhaben. Ich habe jetzt auch keine Zeit mehr auf deinen
Beitrag einzugehen. Wenn du meinst du bist Staatsangehöriger der BRD
solltest du einfach mal einen Staatsangehörigkeisausweis beantragen.
Die Staatsangehörigkeitsbehörde wird dir bescheinigen, dass du Staatsangehöriger des Staates
Deutsches Reich bist und eben nicht der BRD! Einen Staat Namens BRD gibt es nicht.
Übrigens: Der Personalausweis ist kein Staatsangehörigkeitsausweis. Der
Personalausweis ist ein Dienstausweis. Wie der Name schon sagt
Personalausweis. Er deklariert dich als Personal, als Mitarbeiter der "Deutschland AG"
http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/…t/detail/05788/
Gruß Agitator
[color=#000000][size=12]Zum
Artikel 1 des 2+4 Vertrages[/size][/color]
[color=#000000][size=12]siehst
du. Nun hast du es schwarz auf weiß. Ich habe nie etwas anders
behauptet. Im Artikel 1 wird kein Wort mehr über die BRD
verloren. Dort steht unmissverständlich; dass die BRD, die DDR
und Berlin in einem vereinten DEUTSCHLAND aufgingen. Nichts anderes
habe ich oben behauptet. Die BRD gibt es nicht mehr. Heute heißt
es Deutschland. Deutschland ist die Bezeichnung unseres Landes und
keines Staates.[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Das
Saarland[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Am
27. Oktober 1956 wurde in Luxemburg der Saarvertrag abgeschlossen,
worauf das Gebiet am 1. Januar 1957 als zehntes Land der BRD
beigetreten ist und in Artikel 23 GG Aufnahme fand.[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Baden-Württemberg
[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Das
Land Baden-Württemberg wurde am 25. April 1952 aus den Ländern
Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern
gegründet.[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Für
solche Recherchen sind die Grundgesetze der einzelnen Jahrgänge
hoch interessant. Dann kann man sehr genau verfolgen, wie viel sich
immer verändert hat.[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Das
Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt muss in einer
Verfassung definiert sein. Das ist der Zweck einer Verfassung und
macht einen souveränen Staat aus.[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Die
Definition des Staatsgebietes, sprich des Geltungsbereiches definiert
das Land in dem die Verfassung Geltung hat. Diese Definition muss ein
Artikel der Verfassung klar zur Geltung bringen. Ein Verweis in der
Präambel (Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland)genügt nicht. Mit der Streichung des Artikel 23 GG
kann das GG ebensogut Gültigkeit für Frankreich, Kanada
oder den Mars besitzen. Damit du verstehst worauf ich hinaus möchte.
[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Der
2+4 Vertrag wurde am [font=Arial]12.
September 1990 unterzeichnet[/font][/size][/color]
[color=#000000][size=12][font=Arial]nun
halt dich fest. Urteil des BVerfG vom 25. September 1990[/font][/size][/color]
[color=#000000][size=12]Übereinkommen
zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin [/size][/color]
[color=#000000][size=12](BGBl.
1990 Teil II S. 1274) [/size][/color]
[color=#000000][size=12]Artikel
4: "Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die
alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten
Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin
erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht
rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen
Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher
Gerichte und Behörden behandelt. Damit sind Bürger von
Berlin (Ost und West) keine Bürger der BRD. [/size][/color]
[color=#000000][size=12]Oder
auf deutsch: Das BVerfG hat den 2+4 Vertrag in Bezug auf Berlin und
somit für ganz Deutschland, für nichtig erklärt[/size][/color]
[color=#000000][size=12]*Ich
werde mir jetzt erstmal das Urteil besorgen* :)[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Auszug aus Urteil 2Bvf1/73: [/size][/color]
[color=#000000][size=12]..
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein
westdeutscher Staat gegründet, sondern nur ein Teil Deutschlands
neu organisiert. ... [/size][/color]
[color=#000000][size=12]Auch
hier wieder ganz eindeutig: Die BRD war zu keiner Zeit ein Staat.[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Im
Antrag der Bayerischen Staatsregierung vom 28. Mai 1973 durch
Ministerpräsident Goppel zum Normenkontrollverfahren über
den sogenannten Grundlagenvertrag heißt es unter B/I.,3:[/size][/color]
[color=#000000] [/color]
[color=#000000][size=12]Sowohl
das Leugnen des Fortbestandes des Deutschen Reiches als auch das
Verbot des Art. 4 Grundvertrag, für Gesamtdeutschland zu
handeln, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.[/size][/color]
[color=#000000][size=12]zu
den Grenzen vom 31.12.1937 schau mal Artikel 116 GG[/size][/color]
[color=#000000][size=12]ich
suche das Urteil [/size][/color]
[color=#000000][size=12]und
dann habe ich diesen Knaller noch gefunden. [/size][/color]
[color=#000000][size=12](Aktenzeichen
S 56 Ar 239/92) wie kann man die Unterlage bekommen?[/size][/color]
[color=#000000][size=12]Das
Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom
19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so
genannte Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II,
Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann,
was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Artikel 1 des
sog. Einigungsvertrages" besagt, dass die Länder
Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes"
am 03.10.1990 Länder der Bundesrepublik Deutschland
werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die
Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der
ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte
auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen
Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. [/size][/color]
Und wessen Ich oder Ego hat das grade gebraucht?
*Ich lach mich weg*
Wobei ich zwar mehr auf meine Quelle vertraue, aber warum soll nicht
auch ein Hund (oder ein Baum, oder...?) etwas Sinnvolles beizutragen
haben?
ja oder ein Hinkelstein.
Grüße
Hallo Baloo
Meines Wissens existiert kein Vertrag mit dem
Berlin der BRD beigetreten ist. Kannst du die entsprechenden Zeilen
hier einstellen? In Folge des Einigungsvertrages traten nur die 5
neuen
Bundesländer der BRD, der wenige Tage zuvor die Rechtgrundlage entzogen
wurde, bei (dazu unten mehr). Berlin war nicht dabei, wurde
auch mit keinem Wort erwähnt.
Und nun noch ein letztes Mal, ganz
langsam!
Das Besatzungskonstrukt BRD existierte
in den Grenzen, die in Artikel 23 GG festgeschrieben waren. Der
Artikel 23 beschreibt also den Geltungsbereich des GG. Dieser Artikel
23 wurde am 29.09.1990 gestrichen. Mit der Streichung des Artikel 23
hörte das Besatzungskonstrukt BRD auf zu existieren. Aus diesem
Grunde sprechen wir seit diesem Tage von einem souveränen
Deutschland. Das Besatzungskonstrukt BRD gibt es seit diesem Tag
nicht mehr.
Am 03.10.1990 konnte folglich kein
rechtsgültiger Beitritt der DDR an die BRD mehr stattfinden, da
zu diesem Zeitpunkt der BRD schon die Rechtsgrundlage entzogen war.
Mir sind keinerlei Verträge bekannt, die eine Veränderung der fehlende Rechtsgrundlage der BRD zur Folge hatten.
Seit 1990 handelt es sich irgendwie um eine Art komissarische
Reichsregierung, die mangels finanzieller Mittel, von der Industrie
gesponsert wird. Diese kuriose Koalition aus Politik und Wirtschaft
wird unter dem Begriff "Deutschland AG" zusammengefasst.
(hmmm, In diesem Zusammenhang: Seit wann gibt es die GEZ Gebühren?)
Das Deutsche Reich besteht in seinen
Grenzen vom 31.12.1937 fort. Das gaben die Alliierten am 05.06.1945
in der sog. Berliner Erklärung zu Protokoll. Im Jahre 1975 wurde
das vom Bundesverfassungsgericht erneut bestätigt. Das ist ein
Faktum den du nicht anzweifeln kannst.
Das Vermögen des Deutschen Reiches
inklusive der sichergestellten Patente, Kunstschätze usw. gelten bis zum heutigen Tage
als beschlagnahmt und werden zu gegebener Zeit
zurückgegeben. Natürlich können diese finanziellen
Mittel nur seinem Eigentümer, also dem Deutschen Reich,
ausgehändigt werden. Möchte damit nur sagen, dass das Deutsche Reich eben über ein beachtlichs Vermögen verfügt.
Gruß Agitator
Hallo Baloo
Zu1.
Richtig
zu2.
Das ist so nicht in Ordnung: Berlin war
zu keiner Zeit Teil der BRD oder der DDR. Berlin ist die Hauptstadt
des Deutschen Reiches und wird bis heute auch als diese behandelt.
Auf den Pariser Verträgen wurde die Besatzung Berlins nicht
aufgehoben. Das ist äußerst wichtig, denn nach geltendem
Recht gilt ein Gesetz, das in der Hauptstadt gilt, auch für den
Rest des Staates! Dieser Staat ist das Deutsche Reich, der in seinen
Grenzen vom 31.12.1937 fortbesteht. Einen Staat im Staate in Form
einer BRD oder DDR in den Grenzen des DR kann es aus juristischer
Sicht nicht geben und gab es auch nie. Die Grenzen der BRD sowie der
DDR waren zu keiner Zeit Staatsgrenzen (siehe hierzu entsprechende
Urteile des BVerfG). Die BRD war ein Besatzungskonstrukt, oder wie
Carlo Schmidt es nannte: Ein Provisorium in Selbstverwaltung!
Zu3.
Nun, mit dem Zusammenbruch der UdSSR
sind durch den Wegfall eines Unterzeichnerstaates diese Verträge
ungültig geworden. Nun kam es zum Einigungsvertrag, der die
Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, mit Wirkung zum
29.09.1990, zur Folge hatte.
Am 03.10.1990 konnte folglich kein
rechtsgültiger Beitritt der DDR an die BRD stattfinden, da zu
diesem Zeitpunkt der BRD schon die Rechtsgrundlage entzogen war. Eine
Wiedervereinigung konnte es somit nie geben. Wie du schon sagtest: Es
war nur der Mauerfall.
Zu4.
Unser GG hat den Charakter einer
Verfassung. Das heißt, es ist ein Leitfaden zur
Selbstverwaltung in Kriegszeiten.
Die Engländer haben auch keinen
Personalausweis. Die Queen wird denen was husten!
Zu5.
Echt klasse Baloo. Wir haben die
Todesstrafe in unserer Verfassung und unsere Parteien berufen sich in
ihrer freiheitlich demokatischen Grundordnung auf das Revolutionsjahr
1848! Das nennt man heute Basisdemokratie
Gruß Agitator
Der Mond WAR ja auch mal ein Planet
Wenn der Mond eine Atmosphäre hat, ist es kein Mond mehr. Lass den Mond
man Mond sein. Oder hast du da gute Fotos. Ich glaube nein.
Gruß Agitator
