von Manfred Julius M?ller
Hat unser Staat zu viel Geld? Mit teuren Werbekampagnen versucht er wieder einmal, die Meinung der B?rger massiv zu beeinflussen. Im konkreten Fall geht es darum, eine positive Stimmung f?r die EU-Osterweiterung zu erzeugen. Doppelseitige 4-Farbanzeigen in der Edelpresse sollen dieses Kunstst?ck vollbringen.
Der Sinn dieser Volksverdummung auf Kosten der Steuerzahler ist klar: Die Anzeigen sollen nicht nur berechtigte Zweifel ausr?umen und Gem?ter bruhigen, auch Verlage sollen "eingekauft" werden. "Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'", sagt der Volksmund. Wer flei?ig inseriert, der darf auch mit redaktioneller Bevorzugung oder Nachsicht rechnen.
Wie seri?s ist die neuerliche "Aufkl?rungskampagne", was ist dran an den zehn Thesen, die man unbedingt unter die Leute bringen will?
1. These: "Der Europ?ische Binnenmarkt gewinnt an Gewicht"
Eine hohle Phrase, denn das bisherige "Gewicht" reichte v?llig aus. Wen will man mit einer weiteren Aufbl?hung durch wirtschaftlich schwache Staaten imponieren? Werden die USA jetzt ihre F?hrungsrolle an die EU abtreten?
2. These: "Gr??ere geistige und kulturelle Vielfalt"
Warum soll ein Egalisierungsprozess zu mehr Vielfalt f?hren? Das ist doch v?lliger Schwachsinn. Und warum soll eine Gemeinschaft mit 15 verschiedenen Amtssprachen besser funktionieren als eine mit zehn?
3. These: "Mehr innere Sicherheit"
Zugegeben, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Staaten k?nnte besser und effektiver werden. Dagegen stehen aber eine Reihe von Nachteilen. Entfallen die Grenzkontrollen, haben auch Ganoven mehr Handlungs- und Bewegungsspielraum.
4. These: "Sicherung der Arbeitspl?tze in Deutschland"
Diese Behauptung ist an Dreistigkeit kaum zu ?berbieten, sie ist eine plumpe Umkehrung tats?chlicher Abl?ufe und Erwartungen. Die Billiglohnl?nder entziehen den ehemals reichen Staaten das dringend ben?tigte Investitionskapital. Der Abwanderungstrend der Unternehmen wird beg?nstigt durch EU-Finanzhilfen, die den neuen Beitrittsl?ndern auch noch ein Steuerdumping erm?glichen.
Au?erdem werden zunehmend Billigl?hner aus Osteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt dr?ngen und das deutsche Tarifgef?ge weiter unterwandern.
Zwar gibt es auch Entlastungseffekte (die neuen EU-Staaten m?ssen sich an Umweltstandards halten und d?rfen manche Subventionen nicht mehr gew?hren), aber das wiegt die Summe der Nachteile bei weitem nicht auf.
5. These: "Leichter Reisen in Europa"
Endlich einmal ein Punkt, der einigerma?en zutrifft. Allerdings hat die Reisefreiheit auch ihre Kehrseite, denn schlie?lich k?nnen jetzt auch die schwarzen Schafe (Kriminelle, Billigl?hner und Schwarzarbeiter) aus Osteuropa sich bequemer bei uns einnisten.
6. These: "Wachstumsm?rkte f?r den deutschen Mittelstand"
Was f?r ein Geschwafel! Mit ausl?ndischem Investitionskapital werden immer neue Produktionsbereiche in Osteuropa erschlossen, die neuen "Absatzm?rkte" werden deshalb zunehmend versiegen, weil die deutsche Produktion unter den jetzigen unfairen Bedingungen zu teuer ist (es g?be genug M?glichkeiten, dies zu ?ndern).
Hinzu kommt, dass Beitrittsl?nder ihre Steuersysteme ?nderten und die Mehrwertsteuer drastisch erh?ht haben (die wie ein Schutzzoll wirkt). Unsere Mittelst?ndler werden der neuen Billigkonkurrenz von Monat zu Monat weniger gewachsen sein.
Die heuchlerische Exportbilanz, die Deutschland als Profiteur der Erweiterung ausweist, ignoriert weitgehend unseren Import von Halbfertigwaren. Au?erdem beinhalten die "Erfolgszahlen" auch die Erl?se aus der Auslagerung von Produktionsmitteln (osteurop?ische Firmen kaufen die modernen Fabrikationsanlagen insolventer deutscher Mittelst?ndler f?r einen Bruchteil des Neupreises). Der Konkurs dieser Firmen war in den meisten F?llen unvermeidlich gerade wegen der ausl?ndischen Billigkonkurrenz (die nun ihren Wettbewerbsvorteil mit den billig ersteigerten neuen Maschinen weiter ausbauen kann).
7. These: "Mehr Lebensqualit?t durch gemeinsamen Umweltschutz"
Ja, das kann man so stehen lassen. Aber es gibt auch hier Einschr?nkungen. Wenn in Deutschland Fabriken mit h?chsten Umweltnormen abgebaut und in anspruchslosere L?nder verlagert werden, tr?bt das die langfristige Gesamtbilanz. Schlie?lich: Auch ohne die EU k?nnte man andere L?nder zu einem besseren Umweltschutz zwingen (z. B. durch Importauflagen).
8. These: "Frieden in Europa"
Ein sehr arglistiges Argument. W?re die Alternative zur EU-Erweiterung etwa der Krieg? Zwar wird innerhalb der EU-Staaten eine kriegerische Auseinandersetzung noch unwahrscheinlicher als sie ohnehin schon ist. Diese eher theoretische h?here Sicherheit im Inneren wird erkauft durch eine reale wachsende Kriegsgefahr nach au?en, der eine Supermacht zwangsl?ufig ausgesetzt ist. Man denke nur daran, wie oft die USA in den letzten 50 Jahren Kriege gef?hrt haben (mehr als einmal ist man dabei nur haarscharf an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt). Die derzeitigen deutschen Milit?reins?tze im Ausland zeigen doch bereits, wohin der Weg f?hrt.
9. These: "Eine stabile W?hrung"
Auch dies ist eine dummdreiste Behauptung ohnegleichen. Denn schlie?lich war unsere DM erst recht stabil und angesehen. Die DM bildete das Fundament des deutschen Wirtschaftswunders und bescherte unserer Industrie zahlreiche Wettbewerbsvorteile. Die Euro-Einheitsw?hrung st?rkt dagegen unsere EU-Konkurrenten und kann auf die Konkjunkturkrisen unseres Landes nicht mehr reagieren. Das f?hrt letztlich auch dazu, dass viele Staaten selbst durch Tricks nicht einmal mehr die schwachen Euro-Stabilit?tskriterien einhalten k?nnen.
10. These: "Weniger Zuwanderung durch wachsenden Wohlstand"
Wie soll einer das verstehen? Wurde die Zuwanderung bislang immer als Gewinn f?r unsere Volkswirtschaft verkauft, wird die Argumentation jetzt einfach umgedreht. Au?erdem bringt die These nur einen frommen Wunsch zum Ausdruck. Wenn in einigen Jahren die Zuzugsbeschr?nkungen f?r die neuen EU-B?rger fallen, wird man sehen, was von der Prognose zu halten ist. Die Wohlstandsangleichung Osteuropas wird nach neuesten Sch?tzungen etwa 100 Jahre beanspruchen, und da soll in sieben Jahren niemand auf die Idee kommen, seine pers?nlichen Vorteile aus der Niederlassungsfreiheit zu ziehen?
Das sind Thesen ?ber denen man sich mal unterhalten haben sollte
greetz ABRAXAS
Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste