W. Putin: Guten Tag,
sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete
der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt
Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands,
Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns
zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von
historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein
Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller
Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen
Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82% der
Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an
Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau
dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen
und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die
Krim bedeutet.

Alles auf der Krim ist von unserer
gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier
liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde.
Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens –
bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die
Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und
Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen
Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische
Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer
Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt
und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa
und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein
Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und
Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus
den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch
ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine
einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich
aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer
Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie
bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000
Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000
Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache
betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil
derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung
Russland orientiert.

Ja, es gab eine Zeit, als man den
Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit
Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen:
Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der
damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren
sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass
es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu
unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren
guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Wir achten Vertreter aller
Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus,
ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die
Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei
gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und
Krimtatarisch.

Verehrte Kollegen! Im Herzen und im
Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer
Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit
beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer
Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und
all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im
Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben.

Nach der Revolution haben die
Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein
Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die
Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne
Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das
ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung,
die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt
Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der
Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der
Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob
das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder
das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine
in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen
Historiker untersuchen.

Für uns ist etwas anderes wichtig: diese
Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen
verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in
Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des
totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und
Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim
plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man
direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als
reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung
von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht
vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen
sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen.

Das, was unwahrscheinlich schien, wurde
leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten
sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die
ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste.
Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in
anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu
entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer
gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung,
ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte
versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber ein
großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem
Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als
sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden.

Gleichzeitig muss man einräumen, dass
Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen dem
Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung sowohl
die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol
vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen,
und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu
einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das
russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.

Heute, viele Jahre später, hörte ich,
wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack
Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es
ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte
sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser
Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach
nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit
dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden.
All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten
der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass
die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische
Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der
Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen
und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der
unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem
ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz
ohne Übertreibung.

Heute kann man bereits offen darüber
sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den Verhandlungen
vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der ukrainische
Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung der
russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser
Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim
als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung
gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache
bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu beginnen –
nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstehen: durch ein
Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und
de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für
alle Mal klären.

Wir sind der Ukraine nicht nur in der
Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen
Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der
Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon
aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das
Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer
Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem rechneten wir
natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird,
dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine,
besonders in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen,
demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in
Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.

Allerdings begann die Lage sich anders
zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer
historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer
Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten.
Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der
permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine
bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.

Ich kann gut verstehen, warum die
Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den Jahren der
Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden. Es
wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada,
aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche.
Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten,
Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die Mächtigen kaum, wie
es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise Millionen von
Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen
waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich
unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“, sondern genau
um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um
die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt
die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über
20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.

Ich wiederhole: ich kann diejenigen gut
verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um
gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren.
Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen
existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den
Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen
standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem
Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome
veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren
Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es
auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine
bestimmen.

Gleich zu Beginn wird von der
sogenannten „Regierung“ über eine skandalöse Gesetzesvorlage einer
Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, durch die Rechte
nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die
ausländischen Sponsoren dieser heutigen „Politiker“, die Berater der
heutigen „Regierung“ die Initiatoren dieser Idee sogleich
zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man ihnen
schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine
ethnisch reine Ukraine zu schaffen. Die Gesetzesvorlage wurde
zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von der Existenz dieser
Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar kalkuliert man mit dem
kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen klar
geworden, was genau die heutigen ideellen Erben Banderas – Hitlers
Mittäter in der Zeit des Zweiten Weltkriegs – in nächster Zeit
unternehmen werden.

Klar ist ebenso, dass es bis heute keine
legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt, es gibt niemanden, mit
dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von
Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über
irgendetwas im Lande, im Gegenteil – und das will ich betonen – oftmals
befinden sie sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem Empfang
bei manchem Minister der heutigen Regierung vorgelassen zu werden,
benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist
kein Scherz, sondern heutige Realität.

Denen, die dem Putsch Widerstand
leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und
natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im
Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an
Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen
und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch
in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine
passiert.

Natürlich konnten wir diese Bitte nicht
ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not
überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.

Vor allem ging es darum, Bedingungen für
eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner
der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen
konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in
Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden
Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie
sich wenigstens daran erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt – vielen
Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.

Und zweitens, das Wichtigste: was ist es
denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der Präsident der Russischen
Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte
in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen
noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind
nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in
Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir
haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, haben dabei aber – und ich
möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – die
maximal zulässige Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht
überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf
an einer solchen Zahl.

Und weiter. Bei der
Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der
Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die
Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens
hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als
sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm
dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es
verwehrt. Aus welchem Grund?

Außerdem stützte sich die Regierung der
Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den
unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen
Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man
erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte
die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für
solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der
Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1
Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner
Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich:
„Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger
Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates
resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet
keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so
schön sagt, alles glasklar.

Ich mag es nicht besonders, Zitate
anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus
einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches
Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen
Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde.
Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig
passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass
dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst
geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun
regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun,
passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das,
was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird
den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die
Frage: Warum?

Von genau den gleichen – von den
Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich
ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach
Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht,
dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben
hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung
des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen
Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein
frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht
sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und
dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn soll daraus
etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern
vorantreiben muss?

Ich will es direkt sagen: wenn die
örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig
unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben
können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu
keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine
menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach:
weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und
dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den
ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige,
insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen
ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem
Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt
haben.

Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit
der Lage in der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch
bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem
Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler
geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im
Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere
westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor,
in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht
des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und
Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und
daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie
es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne
Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist,
ist gegen uns“. Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit
zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei
internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde
nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als
auch die UNO als Ganzes.

So war es in Jugoslawien – daran können
wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es war kaum zu glauben, ich traute
meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine der
europäischen Hauptstädte, Belgrad, von Raketen- und Bombenangriffen
erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es denn
damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein
solches Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten
Afghanistan, Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu
Libyen, als man anstelle der Errichtung einer sogenannten
Flugverbotszone mit Bombardements begann.

Es gab auch eine ganze Serie an
gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar, dass die Menschen in
den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei, von
der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden
zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in
keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur
dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie
und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an Staatsstreichen. Der
„Arabische Frühling“ wurde zum „Arabischen Winter“.

Ein ähnliches Szenario kam in der
Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung
nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den
genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein
Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut
ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario
eingebracht.

Wir verstehen sehr gut, was hier
abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine, als
auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine Integration
im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland
aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir
schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das
gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen
auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir
sehen keinerlei Entgegenkommen.

Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal
betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man
stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der
NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer
Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe
erzählt: „Na, das geht euch nichts an.“ Es ist leicht gesagt, es gehe
uns nichts an.

So war es auch mit der Entfaltung der
Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich
die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen
In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit
den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu
den globalen Märkten.

Heute droht man uns mit Sanktionen, aber
wir leben ohnehin schon unter einer Reihe an Einschränkungen, die für
uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr bedeutend sind.
Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es noch im
Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die
UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind
heute formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele
Verbote auch weiterhin.

Kurz, wir haben allen Grund zu der
Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die
sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch
heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine
Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position
vertreten, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die
Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben
unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob,
verantwortungslos und unprofessionell.

Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde
darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim Millionen
russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches Feingefühl
und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht
vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht
mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt,
wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte
man immer gewahr sein.

Heute ist es notwendig, die Hysterie
abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden und
eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger,
aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere
Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten
muss.

Dabei sind wir all denen dankbar, die
unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit Verständnis begegnet sind;
wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die Lage um die
Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen
Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die
Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch.

Heute möchte ich mich ebenso auch an das
Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die
seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der Annahme der
Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr
höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach
freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns.

Ich denke, auch die Europäer werden
Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern,
dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD
und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle
Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die
Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im
Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach
nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie
das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in
Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des
historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.

Ich wende mich ebenso an das Volk der
Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr uns versteht: wir wollen euch
auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle verletzen. Wir
haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer
geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine
ihren politischen Ambitionen opfern. Sie prunken mit Losungen über eine
Groß-Ukraine, doch genau diese sind es, die alles dafür tun, das Land zu
spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet vollständig auf
deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt
denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien,
dass der Krim weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine
Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, was wir brauchen. Was die Krim
anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch, ukrainisch und
krimtatarisch.

Ich wiederhole es – sie wird, wie es
seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für Vertreter aller dort
lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für
Bandera-Anhänger sein!

Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und
ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch
bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken, stabilen
Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten
kann. Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die
Ukraine, als auch an Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren,
und zwar in durchaus nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.

Ich möchte ebenso daran erinnern, dass
es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur
NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die Krim und
Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der
russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine
Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende,
sondern eine ganz konkrete. Alles, was hätte passieren können, ist eben
das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim
nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.

Übrigens sind wir nicht gegen eine
Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass
eine Militärallianz – und die NATO ist und bleibt bei allen internen
Prozessen immer noch eine Militärallianz – vor unserem Zaun, an unserem
Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst
ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol
zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz
wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu
Besuch kommen, als wir zu ihnen.

Ich will es direkt sagen: es tut uns in
der Seele weh, was gerade in der Ukraine passiert, dass Menschen leiden,
dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und was morgen wird.
Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute
Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach
betont, ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte
Rus ist unser gemeinsamer Ursprung, und wir können nicht ohne einander,
egal, was passiert.

Noch eines will ich sagen. In der
Ukraine leben und werden weiterhin Millionen russischer Menschen,
russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen auch
weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings
muss die Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die
Interessen dieser Menschen zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand
für die Stabilität des ukrainischen Staates und der territorialen
Integrität des Landes.

Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine,
wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und sich selbst genügender
Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es
gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube
ich an ihren Erfolg. Und das wichtigste: wir wollen, dass Frieden und
Einvernehmen auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen
Ländern wollen wir darin umfassende Unterstützung leisten. Doch ich
wiederhole es: nur die Bürger der Ukraine selbst sind dazu in der Lage,
im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

Die Entschiedenheit der außenpolitischen
Position Russlands beruhte auf dem Willen von Millionen von Menschen,
auf einem gesamtnationalen Konsens, auf der Unterstützung der führenden
politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese
patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns
ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren,
um die Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen.

Wir werden es mit Sicherheit auch mit
äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst
entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen
konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und
uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken
uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive
einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu
erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften
Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie
damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands
verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen
hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich
und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei
werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern –
weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden
alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche
Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.

Verehrte Kollegen!

Ich verstehe die Bewohner der Krim, die
die Frage beim Referendum maximal direkt und klar formuliert haben: ob
die Krim mit der Urkaine, oder mit Russland sein soll. Man kann mit
Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der Stadt Sewastopol und
die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung der
Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen
beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen Interessen der
Menschen haben leiten lassen. Eine jede beliebige andere Variante einer
Volksabstimmung, wie verlockend sie auch auf den ersten Blick erschiene,
wäre aufgrund historischer, demographischer, politischer und
wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und
unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um
die Krim führen und sich auf denkbar schlechte Weise auf dem Leben der
Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim formulierten die Frage
hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen. Das Referendum verlief
offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben klar und
überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein.

Auch Russland steht es bevor, eine
schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung der
Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung
der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen
Gesellschaft, verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten –
und das möchte ich unterstreichen – der absoluten Mehrheit der Bürger
ist ebenso offensichtlich.

Sie kennen die jüngsten soziologischen
Umfragen, die man in Russland dieser Tage durchgeführt hat: ungefähr 95
Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland die Interessen von
Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen sollte. 95
Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das tun
muss, selbst wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen
Staaten verschlechtert. 86 Prozent der Bürger unseres Landes sind der
Meinung, dass die Krim nach wie vor russisches Territorium, russische
Erde sei. Und hier eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert absolut mit
dem Ergebnis des Krim-Referendums – fast 92 Prozent sind für eine
Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

Auf diese Weise ist sowohl die
überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als auch die absolute
Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine Wiedervereinigung
der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen
Föderation.

Jetzt ist es an einer politischen
Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann sich einzig auf dem
Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer jeden
Macht.

Sehr geehrte Mitglieder des
Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands,
Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der Ergebnisse des
Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der
Willensbekundung des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die
Aufnahme zweier neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt
Sewastopol – in den Bestand der Russischen Föderation im Föderationsrat
ein; ich bitte ebenso darum, den zur Unterschrift vorbereiteten Vertrag
über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur
Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer
Unterstützung!

quelle:

http://hu.mebal.eu/putins-regierungserklarung-zur-ukraine-und-der-krim-vom-18-marz-2014/