ESM und Fiskalpakt mit 2/3 Mehrheit in Bundesrat und Bundestag bewilligt.

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    • ESM und Fiskalpakt mit 2/3 Mehrheit in Bundesrat und Bundestag bewilligt.



      Bundestag und Bundesrat billigen Euro-Rettungsschirm


      Klares Signal an Europa: Trotz Unmuts über die Gipfel-Beschlüsse stimmen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag für ESM und Fiskalpakt.
      Merkel spricht in einer langen Debatte von einem "wegweisenden Integrationsschritt", verfehlt jedoch die Kanzlermehrheit.
      Auch der Bundesrat stimmt zu. Das letzte Wort hat nun Karlsruhe.
      Verfassungsklagen sind schon angekündigt.


      Der ganze Artikel

      Nun wir hatten die Tage bereits die Diskussion über die Inhalte und Ideologie der Grünen.
      Mit diesem nun erfolgten Schritt, dürften sie ihrem Ziel einen großen Schritt näher gekommen sein.
      Die Ironie der Geschichte führt dazu, dass ausgerechnet das Verfassungsgericht in Karlsruhe die letzte Hoffnung darstellt.
      Vom Volke nie direkt ratifiziert und jetzt die letzte Chance auf eine eigenständige Nation.

      Irgendwie absurd.

      LG

      ABRAXAS
      Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
      - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
    • Es ist doch jetzt schon klar,wie das Grundgesetzgericht (Verfassung haben wir ja nicht!) entscheidet.
      Das Gericht wird die "Rechtmäßigkeit" des Fiskalpaketes bestätigen.
      Da nun "unser höchstes" Gericht alles für ordnungsgemäß erklären wird,kann der deutsche Michel mit ruhigem Gewissen weiter schlafen.
      Es hat Ihn ja eh nie interessiert...Ähhhhh..laß uns doch über Fußball oder den neuesten Pickel an Lady Gagas Arsch diskutieren ;)

      Cherub
      Deutscher mit fehlendem Migrationshintergrund .
    • Hatte die Liste schon gesehen.
      Danke das du sie hier nochmal verlinkt hast Cherub.

      Naja immerhin kann ich damit leben, dass die meisten Abgeordneten mit denen
      ich öfters schreibe, gegen den ESM gestimmt haben. (wie Marco Bülow und Frank Scheffler).
      Die Wissensmanufaktur und Mr.Dax haben ja auch klare Worte dagegen gefunden.

      Finde es auch gut, dass die Piraten einstimmig gegen den ESM ihr Positionspapier abgestimmt haben.

      Lässt ein zumindest ein wenig hoffen, dass es zumindest auf einigen Seiten noch Widerstand dagegen gibt.

      Ein Europa freier Vaterländer sehr gerne. Aber einen Einheitszentralstaat-Nein Danke.

      Wäre eigentlich schon angebracht, wenn wir hier im Forum mal gemeinsam dazu ein Statement schreiben.
      Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
      - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste