Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht © dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, 5. Juli 2011, eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen "Griechenland-Hilfe“ und "Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter den Beschwerdeführern ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU).
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| 11.07.2011 | 15:00 UTC
Euro-Finanzminister unterzeichnen ESM-Krisenfonds
Der neue dauerhafte Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten ESM ist nun auch offiziell besiegelt. In Brüssel unterzeichneten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten den entsprechenden Vertrag. Der ESM soll zum 1. Juli 2013 den derzeitigen Feuerwehrfonds EFSF ablösen. Der neue Fonds soll eine Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro haben. Der Vertrag muss noch von den 17 Euro-Staaten ratifiziert werden. Eigentliches Thema der Ministerrunde ist das zweite Rettungspaket für Griechenland. Immer noch offen ist die Beteiligung privater Gläubiger, meist Banken, an dem Paket. Vor dem Treffen hatten die Minister Spekulationen über eine notwendige Aufstockung des Rettungsschirms ESM etwa wegen der Finanzlage Italiens zurückgewiesen. Dies stehe nicht zur Debatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er glaube nicht, dass Italien als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse.
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Gestern ging es in Karlsruhe um alles. Das Bundesverfassungsgericht prüfte, ob die Milliarden für Griechenland mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Prof. Schachtschneider bezieht vor der mündlichen Verhandlung im Interview mit KOPP-Online Stellung. Er erklärt den Euro für gescheitert, von einer Stabilitätsgemeinschaft könne keine Rede sein.
Sämtliche Prognosen hätten sich bewahrheitet. Die Maßnahmen der Regierung seien mit rechtlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar. Es gehe um den grundgesetzlichen Schutzes des Eigentums und er sehe ganz eindeutig die Gefahr der Restauration eines autoritären, ja diktatorischen Regimes.

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